OVG Saarlouis Beschluß vom 3.8.2015, 1 B 143/15

Unzulässigkeit einer Versammlung wegen des gewählten Versammlungsortes

Leitsätze

Auch wenn ein Versammlungsort (hier: ein Platz mit einem Mahnmal zur Erinnerung an die in der NS-Zeit ermordeten Juden) nicht zu den gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VersammlG bestimmten Orten gehört, kann eine Versammlung an diesem Ort eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründen.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. August 2015 - 1 L 940/15 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach dem Ergebnis der in Verfahren der vorliegenden Art mit Blick auf die Gewährleistung von Art. 8 GG zwar gebotenen vertieften, gleichwohl mit Blick auf das Zeitmoment - Veranstaltungszeitpunkt heute 18.00 Uhr; erklärte Absicht des Antragstellers im Anschluss an eine sein Begehren ablehnende Entscheidung weitergehenden Rechtsschutz zu beantragen - nur begrenzt möglichen Überprüfung muss es bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.

Vorliegend spricht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand alles dafür, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.7.2015, insbesondere die darin verfügte Verlegung der Versammlung von dem ursprünglich beabsichtigten Veranstaltungsort R.-R.-Platz in B-Stadt an den an der gegenüberliegenden Seite der Straße gelegenen, als „Ecke W.-H.-Brücke/Am St./B. Straße in B-Stadt“ beschriebenen Ort rechtlich nicht zu beanstanden ist. Für die Beurteilung ist im Ansatz davon auszugehen - und hierüber dürfte zwischen den Beteiligten kein Streit bestehen -, dass Beschränkungen der von dem Antragsteller geplanten Versammlung vorliegend alleine unter dem Gesichtspunkt einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung in Betracht zu ziehen sind. Hierauf ist die angefochtene Verwaltungsentscheidung auch gestützt. Dem Antragsteller ist darin beizupflichten, dass eine solche, ein Einschreiten rechtfertigende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht in Anwendung von § 15 Abs. 2 VersammlG angenommen werden kann, weil der R.-R.-Platz, auf dem die Versammlung nach den Vorstellungen des Antragstellers stattfinden soll, nicht zu den nach näherer Maßgabe von § 15 Abs. 2 Satz 4 VersammlG nach Landesgesetz bestimmten Orten des Satzes 1 Nr. 1 dieser Bestimmung gehört. Dem Antragsteller ist ferner darin zu folgen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung prinzipiell nicht aus durch die Meinungsfreiheit geschützten Inhalten von Meinungsäußerungen einschließlich wohl der in dem Versammlungsmotto „Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer“ zum Ausdruck kommenden Meinungsäußerung abgeleitet werden können, sondern nur aus der Art und der Weise der Durchführung der Veranstaltung.

BVerfG, Beschluss vom 23.6.2004 - 1 BvQ 19/04 - juris; BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1/13 - juris.

Zur Art und Weise der Veranstaltung kann jedoch ebenso wie - was in der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Bedeutung war - der Versammlungstag auch der Versammlungsort gehören, auch wenn er - wie hier - nicht dem besonderen Schutz des § 15 Abs. 2 VersammlG unterliegt. Vorliegend befindet sich auf dem R.-R.-Platz ein Mahnmal zur Erinnerung an die während der NS-Zeit ermordeten saarländischen Juden. Das Mahnmal weist demnach auf das Schicksal und die Leiden einer wegen ihrer „Rasse“ und auch wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe hin. Gerade an einer solchen Stelle wird eine Veranstaltung mit dem vorgenannten Thema, auch wenn es für sich gesehen als von der Meinungsfreiheit gedeckter Beitrag zur öffentlichen Diskussion hingenommen werden muss, in der Bevölkerung als eine grundlegende soziale und ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzende Provokation wahrgenommen. Denn in der Wahrnehmung der Bevölkerung soll an einer Stelle, die dem Gedenken an die Folgen einer auch religiösen Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe gewidmet ist, nunmehr einer anderen Religionsgemeinschaft und ihren Angehörigen der Sache nach die Zugehörigkeit zur saarländischen bzw. auch zur deutschen Gesellschaft abgesprochen werden. Dass der gewählte Veranstaltungsort als Provokation wahrgenommen wird, ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang auch und gerade daraus, dass sich der Antragsteller auf den Veranstaltungsort R.-R.-Platz festgelegt und sich alternativen Lösungen verweigert hat

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1/13 - juris, Rdnr. 17.

Auch wenn es im Ansatz zutrifft, dass es dem Antragsteller angesichts der ihm im Rahmen der Versammlungsfreiheit prinzipiell zustehenden freien Selbstbestimmung auch über den Versammlungsort nicht abverlangt werden darf, die von ihm getroffene Ortswahl zu plausibilisieren oder gar zu rechtfertigen, ist - angesichts einer Vielzahl denkbarer Versammlungsorte in B-Stadt - sein Beharren gerade auf dem R.-R.-Platz als Veranstaltungsort als erhebliche provokative Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bevölkerung zu werten. Denn das Ansinnen der Antragsgegnerin, die geplante Versammlung an einem anderen Ort stattfinden zu lassen, an dem ein Konflikt mit dem Anliegen des Mahnmals nicht zu befürchten ist, stellt sich so gesehen nicht als unverhältnismäßige Beschränkung der Versammlungsfreiheit, sondern als die Einforderung einer gewissen Rücksichtnahme dar. Immerhin hat die Antragsgegnerin einen Alternativstandort gewählt, der in Sichtweite des R.-R.-Platzes, nur eben auf der anderen Straßenseite liegt. Soweit der Antragsteller demgegenüber einwendet, der Alternativstandort sei anders als der gewählte Standort ein Platz ohne Publikumsverkehr, muss er sich entgegenhalten lassen, dass er sich der Diskussion über andere in Betracht kommende Standorte verweigert hat. Spricht danach nach dem derzeitigen Erkenntnisstand alles für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung, so ergibt sich hieraus, dass - auch mit Blick auf die Einwendungen des Antragstellers im Rechtsmittelverfahren - auf der anderen Seite keineswegs von ihrer offenkundigen Rechtswidrigkeit ausgegangen werden könnte. In diesem Falle müsste es bei der gebotenen, im Prinzip Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kennzeichnenden Interessenabwägung aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben. Gerade im Hinblick darauf, dass wie dargelegt bei den vorliegenden Gegebenheiten eine Verlagerung des Versammlungsortes keine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellte

BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1/13 - juris, Rdrn. 17

ist auch der Senat der Ansicht, dass die ggfs. gebotene Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfallen müsste.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.