OVG Saarlouis Beschluß vom 3.7.2015, 1 B 69/15

Eilrechtsschutzgesuch gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung betreffend Zwangsgeldfestsetzung aufgrund verbotener Sportwettenvermittlung; Vermittlung von Sportwetten bei bestehendem Vermittlungsvertrag und Abrechnung derselben über ein eigenes Geschäftskonto

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzgesuchs gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. März 2015 - 6 L 111/15 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.514,91 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 12.2.2015 gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Antragsgegners vom 4.2.2015 anzuordnen, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Erlassvoraussetzungen gegeben seien, insbesondere das angedrohte und aufschiebend bedingt festgesetzte Zwangsgeld gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SVwVG in zweimaliger Hinsicht fällig geworden sei, weil der Antragsteller gegen ihm auferlegte Verpflichtungen gemäß Ziffern II. 1 und 2 der vollziehbaren Untersagungsverfügung vom 5.6.2014 verstoßen habe. Die hiergegen fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass die Pfändungs- und Überweisungsverfügung rechtswidrig sei, weil die Vollstreckungsvoraussetzung der Fälligkeit der Forderung gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SVwVG, hinsichtlich beider Zwangsgelder, nicht vorliege. Er habe nämlich nach Ablauf der in dem im Verfahren 6 L 893/14 zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleich gesetzten Frist bis 31.8.2014 keine erlaubnispflichtige Vermittlungstätigkeit mehr durchgeführt und keinen Zugriff auf ein zur Wettvermittlung geeignetes und bestimmtes Geschäftslokal gehabt, so dass die aufschiebend bedingt festgesetzten Zwangsgelder nicht fällig geworden seien. Dem kann nicht gefolgt werden.

Nach den Feststellungen des Antragsgegners habe es der Antragsteller gestattet, dass in dem von seiner Ehefrau angemieteten und eingerichteten Wettbüro in der L… Straße in A-Stadt im Zeitraum vom 8.9.2014, dem Tag der Aufnahme des dortigen Wettbetriebes, bis zum 27.11.2014, dem Zeitpunkt, ab dem die Ehefrau über einen eigenen Vermittlungsvertrag mit der Firma T… verfügte, auf der Grundlage des bestehenden Vermittlungsvertrages zwischen dem Antragsteller und der Firma T… und unter Verwendung des auf den Antragsteller lautenden Geschäftskontos Wetteinsätze mit dem nicht konzessionierten Wettveranstalter T… getätigt und abgewickelt worden seien. Dabei sei auch der im Wettbüro beschäftigte Bruder des Antragstellers von diesem Konto bezahlt worden.

Diesen Feststellungen ist der Antragsteller in tatsächlicher Hinsicht nicht entgegengetreten. Seine Ansicht, er habe insoweit lediglich nicht erlaubnispflichtige Hilfstätigkeiten bei der Wettvermittlung Dritter entfaltet, geht fehl. Dadurch dass in dem genannten Zeitraum offensichtlich Wetteinsätze mit dem Wettveranstalter T… auf der Grundlage des Vermittlungsvertrages des Antragstellers und unter Verwendung seines Geschäftskontos abgewickelt wurden, spricht bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen, gleichwohl wegen der Bedeutung der Sache bereits vertieften Betrachtung alles dafür, dass der Antragsteller der Vermittler der Wetten war. Dies erschließt sich ohne weiteres daraus, dass ohne die Zurverfügungstellung seines Vermittlungsvertrages und seines Geschäftskontos eine Wettvermittlung mit dem Wettveranstalter nicht hätte stattfinden können. Durch dieses Verhalten hat der Antragsteller nicht nur die ihm in der Untersagungsanordnung vom 5.6.2014 für den gesamten Bereich des Saarlandes auferlegte Pflicht verletzt, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs zu unterlassen (Ziffer II. 1), sondern auch gegen das ihm gegenüber im Weiteren ausgesprochene Gebot verstoßen, jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen (Ziffer II. 2). Denn dadurch, dass der Antragsteller der Vermittler der Sportwetten war, muss er sich die an dem Wettbüro angebrachte Außenwerbung zurechnen lassen. Damit spricht nach derzeitigem Erkenntnisstand alles dafür, dass der Antragsteller in zweifacher Hinsicht gegen die Untersagungsanordnung vom 5.6.2014 verstoßen hat und daher ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5.000.- EUR fällig geworden ist.

Die hypothetischen Überlegungen des Antragstellers, dass in der Duldung der Nutzung seines Vermittlungsvertrages kein ebenfalls erlaubnispflichtiges Verhalten hätte gesehen werden können, wenn seine Ehefrau von Anfang an eine Vermittlungserlaubnis gehabt hätte, greifen schon deshalb nicht, weil die Ehefrau im Fall des Fehlens eines eigenen Vermittlungsvertrages nicht selbst Wettvermittler wäre und daher nicht im Besitz einer Vermittlungserlaubnis hätte sein können.

Auch das Vorbringen des Antragstellers, er habe zu keinem Zeitpunkt das Wettkassensystem in der neuen Betriebstätte L…Straße bedient, vielmehr sei die Betriebstätte durch seine Mutter und vor allem durch seinen Bruder beaufsichtigt worden, führt nicht weiter. Entscheidend für die eigene Vermittlungstätigkeit des Klägers ist aller Voraussicht nach allein, dass die Wetten offensichtlich auf der Grundlage des Vermittlungsvertrages des Antragstellers in seinem Namen und für Rechnung seines Geschäftskontos abgewickelt wurden.

Auch das weitere Vorbringen des Antragstellers, es habe für eine eigene eigenverantwortliche Wettvermittlung „kein Motiv“ gegeben, er sei in dem Betrieb „vollkommen überflüssig“ gewesen, verkennt, dass ohne Nutzung des Vermittlungsvertrages und des Geschäftskontos des Antragsgegners eine Wettvermittlung vor Zustandekommen eines eigenen Vermittlungsvertrages seiner Ehefrau gar nicht möglich gewesen wäre.

Soweit der Antragsteller noch meint vortragen zu müssen, dass er sich „ohne äußeren Zwang“ sowie „endgültig und unwiderruflich“ vom Wettgeschehen zurückgezogenen habe, ist er auf den Ausgang der Eilverfahren 6 L 893/14 und 6 L 229/15 und das noch nicht abgeschlossene Hauptsacheverfahren 6 K 877/14 zu verweisen.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann der Zurechnung der an der Betriebstätte vorhandenen Werbung nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass seine Ehefrau als Mieterin des Objekts und Eigentümerin der Ladeneinrichtung zugleich auch Hausrechtsinhaberin gewesen sei. Entscheidend ist bei summarischer Prüfung allein, dass mit den Werbemaßnahmen in dem hier interessierenden Zeitraum für seine Vermittlungstätigkeit geworben wurde und er sich daher die dieser Tätigkeit förderliche Werbung zurechnen lassen muss.

Ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass es der Beitreibung der Zwangsgelder nicht entgegensteht, wenn es nach dem 27.11.2014 nicht mehr zu einem Verstoß des Antragstellers gegen die Untersagungsanordnung vom 5.6.2014 gekommen ist. Denn bei Verstößen gegen sich aus behördlichen Untersagungsanordnungen ergebende Unterlassungspflichten sind die Beitreibung und gegebenenfalls Festsetzung angedrohter Zwangsgelder auch noch nach Beendigung des Verstoßes und trotz Unmöglichkeit weiterer Verstöße zulässig

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.3.2003 - 1 Q 9/03 -, Urteil vom 27.11.2001 - 2 R 9/00 -, SKZ 2002, 163.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuwiesen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 As. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziff. 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (1/4 von 10.059,62 EUR).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.