VG Saarlouis Beschluß vom 23.6.2015, 3 L 108/15

Verteilung von Asylbewerbern; Verpflichtung zur Aufnahme in einer bestimmten Einrichtung

Leitsätze

Zur Frage des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Aufnahme in einer Aufnahmeeinrichtung

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

Der am 16.02.2015 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangene Antrag nach § 123 VwGO,

„die Beklagte zu verpflichten die Klägerin in der Erstaufnahmeeinrichtung der Landesaufnahmestelle Lebach als Asylantragstellerin aufzunehmen“1(Bei diesem Begehren handelt es sich um eine asylrechtliche Streitigkeit, da die Behörde ihre Entscheidung auf Normen stützt, die im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ihre Grundlage finden, vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 26.02.2013 -18 B 572/12-, juris m.w.N.),

bleibt ohne Erfolg.

Der Antragstellerin, eigenen Angaben nach armenische Staatsangehörige, steht kein Anordnungsanspruch zu, da sie keinen Anspruch auf eine Aufnahme als Asylantragstellerin in der Landesaufnahmestelle Lebach hat.

Die Aufnahme von Asylbewerbern erfolgt nach § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 AsylVfG. Danach hat sich der Ausländer persönlich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden, was die Antragstellerin hier mit ihrer Meldung in Lebach getan hat, wobei diese Aufnahmeeinrichtung ihn aufnimmt oder ihn an die für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterleitet. Die zuständige Aufnahmeeinrichtung bestimmt sich nach § 46 AsylVfG. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Ausländers zuständig, in der er sich gemeldet hat, wenn sie über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 AsylVfG verfügt und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da jedenfalls die Außenstelle Lebach des Bundesamtes für die Bearbeitung des Herkunftslandes Armenien nicht zuständig ist. Daher ist die Aufnahme der Antragstellerin in Lebach nicht möglich.

Für diesen Fall ergibt sich die Zuständigkeit zur Aufnahme aus § 46 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach die nach Absatz 2 des § 46 AsylVfG bestimmte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Ausländers zuständig ist, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht vorliegen. Unter Berücksichtigung des § 46 Abs. 2 AsylVfG ergibt sich die Zuständigkeit der Aufnahmeeinrichtung Bielefeld. Hierüber wurde die Antragstellerin am 22.07.2014 unterrichtet und nach § 22 Abs. 3 AsylVfG („Der Ausländer ist verpflichtet, der Weiterleitung an die für ihn zuständige Aufnahmeeinrichtung … unverzüglich … zu folgen.“) belehrt. Die Bestimmung des Aufenthaltes während des Asylverfahrens wird ergänzt durch § 55 Abs. 1 AsylVfG, wonach der Ausländer, der um Asyl nachsucht, keinen Anspruch darauf hat, sich in einem bestimmten Land oder einem bestimmten Ort aufzuhalten. Soweit sich die Antragstellerin auf ihre fehlende Reisefähigkeit beruft ist anzumerken, dass die Antragsgegnerin nach der derzeitigen Sachlage einen sicheren Transport der Antragstellerin unter Berücksichtigung ihrer Erkrankung nach Bielefeld sicherstellen wird.

Nach alldem ist der Antrag mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzulehnen.

Aus den gleichen Gründen war auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keinen Erfolg hat (§§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO).