VG Saarlouis Entscheidung vom 11.6.2015, 3 K 1336/14

Klagebefugnis für die Klage eines Bürgers gegen eine Fraktionsbildung im Gemeinderat

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, ein Bürger der Gemeinde A, wendet sich dagegen, dass der Beklagte, der Bürgermeister der Gemeinde W., drei Gemeinderatsmitgliedern, von denen zwei der Partei " DIE LINKE " und eines den "Freien Wählern" angehört, den Status einer Fraktion ("DIE LINKE/FWG") im Gemeinderat der Gemeinde W. zuerkannt hat.

Er meint, die Voraussetzungen des § 30 Abs. 5 KSVG lägen für diese Fraktionsbildung nicht vor, und hält sich als "politisch aktives Mitglied in der Gemeinde W." und ehemaliges (von 2009 bis 2014) Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde W. für befugt, dies gerichtlich geltend zu machen. Er sieht sich in seinen "subjektiven Rechten, auch Grundrechten (Art. 19 Abs. 4 GG ff)" verletzt.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

1. die Fraktionsbildung und -duldung der Fraktion DIE LINKE /FWG…. in der jetzigen Legislaturperiode, wie überhaupt, als rechtswidrig ger. festzustellen,

2. den Beklagten zu verpflichten, diese rechtswidrig zustande gekommene "Fraktion" ohne Verzug aufzulösen,

3. ger. zu verfügen, dass mit dieser Fraktion abgehaltene Sachentscheidungen ff oder Abstimmungsergebnisse nichtig sind und es der Beklagte zu unterlassen hat, diese zu nutzen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, eine Beeinträchtigung oder gar Verletzung von Rechten des Klägers sei im vorliegenden Zusammenhang nicht zu erkennen, da sich die Tätigkeit einer Fraktion nur im Inneren der Ratsarbeit auswirke und keine Außenwirkung entfalte, durch die ein Bürger in seinen Rechten verletzt sein könnte.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist mangels Klagebefugnis des Klägers analog § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig.

Nach dieser Vorschrift, die nach ganz herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung auf sämtliche Klagearten der VwGO Anwendung findet, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den in Rede stehenden Vorgang in seinen – d.h. eigenen subjektiven – Rechten verletzt zu sein. Es genügt mithin nicht, dass der Vorgang objektiv rechtswidrig ist oder sein könnte. Ebenso wenig genügt ein besonderes – hier politisches – Interesse. Erforderlich ist vielmehr ein konkretisierbares subjektives Recht, das möglicherweise verletzt sein könnte. Ein solches ist vorliegend hinsichtlich des Klägers durch die in Rede stehende Fraktionsbildung im Gemeinderat der Gemeinde W. nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Kläger eine typische sogenannte Popularklage erhoben, mit der er allein die Verletzung objektiven Rechts rügt und die durch § 42 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen ist. Gerade Art. 19 Abs. 4 GG, worauf sich der Kläger beruft und wonach demjenigen der Rechtsweg offen steht, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, macht deutlich, dass eine solche Popularklage auch von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Vielmehr begründet dieses Grundrecht – entsprechend der Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO – ein Klagerecht nur, wenn der Kläger die Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend machen kann. Hieran fehlt es – wie dargelegt – vorliegend jedoch.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.