VG Saarlouis Beschluß vom 19.5.2015, 3 L 454/15

Anerkennung als Asylberechtigter

Leitsätze

Einzelfall der Überprüfung einer Entscheidung zu § 43 Abs. 3 AsylVfG

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller

Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83 b AsylVfG.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und beantragte am 05.08.2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Lebach (im Folgenden: Bundesamt), seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Im Rahmen des Gesprächs zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens gab der Antragsteller am 05.08.2014 beim Bundesamt an, er habe sein Heimatland im Juni 2013 verlassen. Er sei über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Kosovo und Serbien nach Ungarn gelangt. In Ungarn habe er sich zehn Monate aufgehalten. In Ungarn sei ihm im August 2013 Schutz zuerkannt worden. Ihm seien auch im Jahre 2010 oder 2011 in Griechenland Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe am 26.06.2011 in Griechenland Frau S, geboren am ...1976 in Algerien, geheiratet. Seine Ehefrau halte sich in Frankreich auf.

Seitens des Bundesamtes wurden EURODAC-Treffer für Griechenland und Ungarn festgestellt. Daraufhin erfolgte am 22.09.2014 ein Wideraufnahmegesuch nach Art. 16 Abs. 1c Dublin-III-Verordnung an Ungarn. Die ungarischen Behörden teilten unter dem 01.10.2014 mit, sie könnten die Zustimmung nach der Dublin-Verordnung nicht erteilen, da dem Antragsteller in Ungarn seit dem 12.12.2013 Flüchtlingsschutz zuerkannt worden sei und er im Besitz einer ungarischen identity card bis zum 03.02.2024 sei.

Mit auf §§ 26a, 34a AsylVfG beruhenden Bescheid des Bundesamtes vom 16.10.2014 wurde festgestellt, dass dem Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht. Zudem wurde die Abschiebung nach Ungarn angeordnet. Der in die arabische Sprache übersetzte Bescheid wurde dem Antragsteller am 30.10.2014 zugestellt. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 05.12.2014 bestellte sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner als Bevollmächtigter. Der Prozessbevollmächtigte legte dar, der Antragsteller habe sich wegen erheblicher psychischer Probleme in stationäre Behandlung in das Marien Krankenhaus in St. Wendel begeben müssen. Der Antragsteller leide nach dem Entlassungsbericht(Im Entlassungsbericht vom 25.11.2014 wird ausgeführt: „Therapie und Verlauf:“…Eine akute Suizidalität bestand während der gesamten stationären Behandlung nicht. Aufgrund der schwierigen persönlichen Umstände Herrn A. halten wir die Fortführung der medikamentösen Therapie sowie unterstützende Gespräche zur weiteren Stabilisierung für medizinisch sinnvoll.“, Bl. 26 der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners) an einer Anpassungsstörung mit suizidaler Krise. Eine weitere Behandlung sowohl medikamentös als auch mit unterstützenden Gesprächen sei erforderlich. Ohne diese Behandlung sei mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu rechnen. Es werde daher darum gebeten, vorläufig keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchzuführen.

Auf dieses Schreiben antwortete der Antragsgegner nicht; es erfolgten auch keine Rückfragen seitens des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers.

Die Duldung des Antragstellers wurde jeweils am 26.01.2015, 03.03.2015 und zuletzt am 07.04.2015 im Rahmen persönlicher Vorsprachen des Antragstellers bei dem Antragsgegner verlängert. Angaben zu (fort)bestehenden gesundheitlichen Problemen machte der Antragsteller dabei nicht.

Am 24.03.2015 meldete sich Frau … als Asylsuchende bei der Landesaufnahmestelle in Lebach. Dabei gab sie an, verheiratet zu sein und legte eine ihren Angaben nach standesamtliche Heiratsurkunde in arabischer Sprache vor. Angaben über die Person ihres Ehemannes machte sie nicht.

Am 02.04.2015 bestellte sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers gegenüber dem Bundesamt als Bevollmächtigte (auch) für Frau …. Der Prozessbevollmächtigte machte dabei keine Angaben über den Antragsteller sowie darüber, dass seine Mandantin und der Antragsteller Eheleute sind. Auch der Antragsteller selbst machte bei seiner Vorsprache im Rahmen der Verlängerung der Duldung am 07.04.2015 gegenüber dem Antragsgegner keine Angaben darüber, dass seine Ehefrau nunmehr im Saarland ist und ein Asylverfahren betreibt.

Am 15.04.2015 wurde der Antragsteller unter Beiziehung einer Begleitärztin nach Ungarn zurückgeführt, wobei die Rückführung über den Flughafen Frankfurt am Main auf dem Luftweg erfolgte(Abflug 08:30 Uhr; Beginn der Rückführungsmaßnahme in der Wohnung des Antragstellers um 03:00 Uhr). Zugleich wurde ihm ein Bescheid über ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot in das Bundesgebiet gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ausgehändigt.

Am 17.04.2015 beantragte Frau …. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Lebach, ihre Anerkennung als Asylberechtigte und wurde zu ihren Asylgründen angehört. Im Rahmen dieser Anhörung gab sie unter anderem an, sie sei von 2005 bis zum Jahre 2012 in Griechenland gewesen. Sie habe in Kreta als Köchin in einem Restaurant gearbeitet. Irgendwelche Kontakte mit den griechischen Behörden habe sie nicht gehabt. Sie habe ihren Mann am 26.06.2011 auf Kreta geheiratet. Sie hätten einen Anwalt in Syrien hinzugezogen. Sie hätten diesen Anwalt damit beauftragt, die Formalitäten zu erledigen. So sei die Heiratsurkunde entstanden, die sie vorgelegt habe. Diese Heiratsurkunde sei in ihrer Abwesenheit ausgestellt worden. Sie sei nicht in Aleppo vor dem Schariagericht anwesend gewesen, auch wenn dies so in der Urkunde stehe. Griechenland habe sie im Dezember 2012 verlassen und sei nach Belgien geflogen. Sie habe einen gefälschten griechischen Reisepass gehabt. Sie sei nach Charlerois gegangen. Sie sei etwas über ein Jahr in Belgien geblieben. Anschließend sei sie für etwa neun Monate nach Frankreich, und zwar nach Marseille, gegangen. Ihr Ehemann sei zu dieser Zeit in Griechenland zurück geblieben. Sie habe weder in Frankreich noch in Belgien um Asyl nachgesucht, weil sie von Anfang an mit ihrem Mann nach Deutschland habe gehen wollen, um hier ein Bleiberecht zu erhalten. In Griechenland seien Ausländer nicht willkommen.

Nachdem der Antragsteller beim Verwaltungsgericht des Saarlandes am 16.04.2015 zunächst mit der Begründung, vorliegend wäre eine Aussetzung der Vollziehung gemäß § 43 Abs. 3 AsylVfG geboten gewesen, da die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau aufgrund der unterschiedlichen Staatsangehörigkeit in Ungarn sehr schwierig sowie die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis für Ungarn für seine Ehefrau wohl nicht möglich sei, beantragt hatte,

den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig die Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach Ungarn des Bundesamtes vom 16.10.2014 auszusetzen und die am 15.04.2015 vorgenommene Verschiebung rückgängig zu machen,

hat er mit Schriftsatz vom 04.05.2015, bei Gericht am 07.05.2015 eingegangen, diesen Antrag mit Blick auf seine am 22.04.2015 erfolgte Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland für erledigt erklärt.

Der Antragsgegner hat sich mit Schriftsatz vom 12.05.2015 dieser Erledigungserklärung angeschlossen. Er trägt vor: Gemäß § 34a AsylVfG sei das Bundesamt für die Prüfung der vorliegend in Rede stehenden Abschiebungshindernisse zuständig gewesen. Er habe dem Bundesamt den Entlassungsbericht der Marienhausklinik übersandt und dieses habe kein Absehen von der Vollstreckung angeordnet. Im Übrigen sei in dem vorgelegten Entlassungsbericht der Marienhausklinik eine Reiseunfähigkeit nicht attestiert worden. Eine solche Reiseunfähigkeit sei auch weder von dem Antragsteller noch von seinem Prozessbevollmächtigten in der Zeit zwischen dem Erlass des Bescheides des Bundesamtes und seiner Abschiebung auch nur ansatzweise geäußert worden. Zudem seien weder der Antragsteller noch der Prozessbevollmächtigte ihrer Pflicht aus § 82 AufenthG nachgekommen und hätten die Ausländerbehörde oder das Bundesamt in irgendeiner Weise auf die Einreise der Ehefrau hingewiesen und den Wunsch nach einer Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft vorgetragen. Ausweislich der Verwaltungsunterlagen hätten die Eheleute über Jahre hinweg getrennt gelebt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners und des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge verwiesen.

II.

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen, da er ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich im Verfahren unterlegen wäre.

Der zulässige Antrag vom 16.04.2015 war unbegründet.

Dem Antragsteller mangelte es an einem hinreichend glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO.

Der Abschiebung des Antragstellers, der seinen eigenen Angaben nach mit einer algerischen Staatsangehörigen verheiratet ist, deren Asylverfahren bislang noch nicht abgeschlossen ist, steht der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz von Ehe und Familie nicht entgegen. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet nicht in jedem Fall die gemeinsame Abschiebung sämtlicher Familienmitglieder nach erfolglosem Asylverfahren. Der Gesetzgeber hat bereits in § 43 Abs. 3 AsylVfG, auf diese Vorschrift beruft sich der Antragsteller zur Begründung seines Antrages, vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine getrennte Abschiebung von Familienmitgliedern nach Durchführung eines Asylverfahrens zulässig ist. Nach dieser Bestimmung darf die Ausländerbehörde eine Abschiebung vorübergehend aussetzen, um die gemeinsame Ausreise einer Familie zu ermöglichen, wenn Ehegatten oder Eltern und ihre minderjährigen Kinder gleichzeitig oder jeweils unverzüglich nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt haben. Ob vorliegend der Antragsteller tatsächlich verheiratet ist(Insoweit bestehen vor dem Hintergrund der Schilderung der Eheschließung Bedenken, ob die von der Ehefrau des Antragstellers in deren Asylverfahren vorgelegte Heiratsurkunde echt ist), kann aus der Sicht der Kammer dahingestellt bleiben. Zwar dürfte der Antragsgegner als zuständige Ausländerbehörde bei der am 15.04.2015 erfolgten Abschiebung von der Ermessensregelung des § 43 Abs. 3 AsylVfG keinen Gebrauch gemacht haben. Dies kann ihm jedoch nicht angelastet werden, da er im Zeitpunkt der Abschiebung keine Kenntnis davon hatte, dass die Ehefrau des Antragstellers im Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt hatte.

Sowohl der Antragsteller als auch sein Prozessbevollmächtigter haben dem Antragsgegner nicht mitgeteilt, dass sich die Ehefrau seit dem 24.03.2015 im Saarland aufhält und einen Asylantrag gestellt hat. Eine solche Erklärung hätte der Antragsteller spätestens bei seiner persönlichen Vorsprache im Rahmen der Verlängerung seiner Duldung am 07.04.2015 abgegeben müssen(Ausweislich des vorliegenden Protokolls des Landespolizeipräsidiums über die Abschiebung vom 15.04.2015 hat der Antragsteller auch dabei nicht erwähnt, dass sich seine Ehefrau im Saarland aufhält und einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist.). Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 82 AufenthG. Diese Norm modifiziert den grundsätzlich im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz. Nach § 82 Abs. 1 AufenthG ist der Ausländer verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Diese Mitwirkungs-, Darlegungs- und Beweisführungspflichten des Ausländers betrifft vornehmlich all diejenigen Umstände, die der Kenntnis und Verantwortungssphäre des Ausländers zuzurechnen sind. Es sind dies die Umstände, die der Ausländerbehörde nicht schon aus dem laufenden oder früheren Verfahren bekannt sind oder Beweismittel, die sich der Ausländer mit einfacheren Mitteln als die Ausländerbehörde beschaffen kann(Bayr. VGH, Beschluss vom 07.01.2015 -10 C 14.895-, juris). Da der Antragsteller seinen Anordnungsanspruch darauf stützt, dass er verheiratet ist und seine Ehefrau nunmehr in das Bundesgebiet eingereist ist, hätte es ihm deshalb oblegen, das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft vorzutragen und nachzuweisen, was er nicht getan hat. Auch seine Ehefrau hat dies nicht getan. Die Ehefrau gab im Rahmen ihrer Meldung als Asylbewerberin am 24.03.2015 zwar an, verheiratet zu sein und legte eine ihren Angaben nach standesamtliche Heiratsurkunde in arabischer Sprache vor. Angaben über die Person ihres Ehemannes machte sie jedoch entgegen § 15 AsylVfG, der die Mitwirkungspflichten im Asylverfahren konkretisiert, nicht. Der jetzige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers, der seit dem 02.04.2015 auch der Bevollmächtigte der Ehefrau in deren Asylverfahren ist, hat ebenfalls keine Angaben über den Antragsteller sowie darüber gemacht, dass seine Mandanten Eheleute sind, obwohl ihm als Rechtsanwalt die Bestimmungen der § 82 AufenthG, § 15 AsylVfG bekannt sein müssen. Der Antragsgegner hatte daher im Zeitpunkt der Abschiebung am 15.04.2015 keine Kenntnis über den gemeinsamen Aufenthalt der Eheleute im Saarland. Dies alles verwundert umso mehr, als durch das geschilderte Verhalten des Antragstellers, seiner Ehefrau und ihres Prozessbevollmächtigten eine Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erfolgen konnte, auf die sich der Antragsteller und seine Ehefrau nunmehr zur Begründung des vorliegenden Antrags berufen.

Im Übrigen begründet die Ermessensbestimmung des § 43 Abs. 3 AsylVfG nur dann einen Anordnungsanspruch, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbar ist, wenn der Antragsteller vortragen kann, dass eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt bzw. solch gewichtige Gesichtspunkte bestehen, die eine für ihn positive Entscheidung hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Dies ist vorliegend seitens des Antragstellers nicht dargetan worden. Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 GG bzw. durch Art. 8 EMRK gebietet - als Hintergrund der Bestimmung des § 43 Abs. 3 AsylVfG - nicht, dass der Antragsteller bis zu dem möglichen Abschluss eines Asylverfahrens seiner mutmaßlichen Frau in der Bundesrepublik Deutschland bleibt und nicht abgeschoben werden darf. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung(Urteil vom 09.12.1997 -1 C 19.96-, InfAuslR 1998, 213; Beschlüsse vom 13.08.1990 -9 B 100.90-, Buchholz 402.25 Nr. 18 zu § 28 AsylVfG, und vom 03.08.1984 -1 B 159/83-, NVwZ 1985, 50) festgestellt, dass bei rein ausländischen Ehen der aufenthaltsrechtliche Schutz durch Art. 6 GG ein geringeres Gewicht hat als bei Ehen mit deutschen Ehegatten, sogar dem in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integrierten ausländischen Ehegatten eine Rückkehr in die Heimat zuzumuten ist und vorübergehende Trennungen der Familienmitglieder nicht ohne weiteres unzumutbar sind. Gewichtige Anhaltspunkte für die Gewährung eines vorläufigen Bleiberechts können darin liegen, dass ein Familienmitglied einem darauf angewiesenen anderen Familienmitglied Lebenshilfe leistet, in einem überdurchschnittlichen Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung übernimmt sowie Beistand im Lebensalltag und durch intensive Zuwendung Lebenshilfe im geistig-seelischen Bereich leistet(Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.04.1997 -9 W 37/96- und vom 22.10.1998 -1 V 26/98-, juris, m.w.N. aus der Rspr des BVerwG und des BVerfG). Bei der demnach vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Familienschutz einerseits sowie dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der aus dem rechtskräftigen negativen Abschluss des Asylverfahrens folgenden Ausreisepflicht andererseits ist, da für eine Schutz- und Beistandsgemeinschaft im oben genannten Sinne vorliegend nichts ersichtlich oder vorgetragen ist, zu Lasten des Antragstellers maßgeblich zu gewichten, dass der Antragsteller bei der Einreise und Asylantragstellung seiner mutmaßlichen Ehefrau bereits seit Monaten unanfechtbar ausreisepflichtig war und ihm dieser Umstand auch bekannt war, wie sich aus dem Bericht der Marienhausklinik vom 25.11.2014 ergibt. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt daher nicht vor.

Mit Blick auf den vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers unter dem 05.12.2014 beim Antragsgegner vorgelegten Entlassungsbericht der Marienhaus Klinik vom 25.11.2014 merkt das Gericht an: der Antragsteller wollte damit im Ergebnis (wohl) geltend machen, er sei wegen einer psychischen Erkrankung reiseunfähig und es bestehe bei einer zwangsweisen Rückführung nach Ungarn eine erhebliche Suizidgefahr. In der Sache wurden danach inlandsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geltend gemacht. Bei einer hier in Rede stehenden Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, die auch bei der Regelung des § 26a AsylVfG Anwendung findet, hat jedoch das Bundesamt sowohl zielstaatsbezogene als auch der Rückführung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, wobei dies auch dann gilt, wenn der Duldungsgrund erst nach dem Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden ist(BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 991/14 - und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.04.2014 - 2 B 215/14 -, juris). Insofern bleibt kein Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde und damit war und ist der Antragsgegner für die begehrte Prüfung nicht zuständig, was dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers hätte bekannt sein müssen.

Der vorgelegte Entlassungsbericht ist zudem bei weitem nicht ausreichend aussagekräftig. Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer psychischen behandlungsbedürftigen Erkrankung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Atteste nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gewissen Mindestanforderungen genügen(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 -3  A 352/09 - unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 -BVerwG 1 B 205.93- sowie Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-, juris), die hier nicht erfüllt sind. So ist schon nicht dargelegt, dass überhaupt eine durchgängige ärztliche Behandlung erforderlich ist und wenn doch, in welchem Abstand welche Behandlungen stattfinden(Im Entlassungsbericht vom 25.11.2014 wird insoweit ausgeführt: „Therapie und Verlauf:…Eine akute Suizidalität bestand während der gesamten stationären Behandlung nicht. Aufgrund der schwierigen persönlichen Umstände Herrn A. halten wir die Fortführung der medikamentösen Therapie sowie unterstützende Gespräche zur weiteren Stabilisierung für medizinisch sinnvoll.“, Bl. 26 der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners); es wurde auch keine Reiseunfähigkeit des Antragstellers attestiert. Eine Veränderung dieser Verhältnisse wurde seitens des Antragstellers nicht dargelegt. So hat der Antragsteller jeweils am 26.01.2015, 03.03.2015 und zuletzt am 07.04.2015 im Rahmen persönlicher Vorsprachen bei dem Antragsgegner jeweils seine Duldung verlängert. Angaben zu (fort)bestehenden gesundheitlichen Problemen machte er dabei nicht.