VG Saarlouis Urteil vom 7.4.2015, 5 K 2074/14

Familienflüchtlingsschutz; Bestehen der Ehe im Verfolgerstaat

Leitsätze

Hat die Ehe zu keinem Zeitpunkt in dem Staat bestanden, in dem der stammberechtigte Ehegatte politisch verfolgt wird, besteht kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der 27 Jahre alte Kläger, dem das Bundesamt den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylVfG zuerkannt hat, begehrt darüber hinaus die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 26 AsylVfG.

Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Hazara, ist islamischer (schiitischer) Religionszugehörigkeit, verheiratet und hat eine in Deutschland geborene Tochter. Seinen Angaben zufolge wurde er in Afghanistan im ... geboren, die Familie habe Afghanistan jedoch verlassen, als er zwei Jahre alt gewesen sei. Fortan habe seine Familie im Iran ... gelebt. In Afghanistan habe er nur noch entfernte Verwandte aus der Großfamilie seines Vaters. Allerdings wisse er nicht, wo die sich aufhielten; Kontakt zu denen habe er nie gehabt. Seine Mutter lebe derzeit bei einem Cousin väterlicherseits in der Nähe von Teheran. Er habe noch einen jüngeren Bruder, der sich in Athen aufhalte und einen älteren Bruder, zu dem er seit Jahren keinen Kontakt habe und der nach den Angaben seines jüngeren Bruders in Österreich lebe.

Seinen Angaben beim Bundesamt zufolge verließ er ... zusammen mit seiner Ehefrau Ende August bzw. Anfang September 2012 und fuhr nach Teheran ... Mit der Hilfe eines Schleppers seien sie in die Türkei gelangt und später mit einem Schlauchboot nach Griechenland. Von Griechenland aus sei seine Frau alleine über Italien nach Deutschland gereist. Für beide zusammen habe das Geld nicht gereicht.

Seine Ehefrau reiste im April 2013 ins Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, sie seit schon länger mit ihrem Ehemann befreundet gewesen. Allerdings habe ihr Vater gewollt, dass sie den Sohn einer Tante väterlicherseits heirate. Als sie gemerkt habe, dass sie von ihren Ehemann schwanger gewesen sei, habe sie weglaufen müssen. In Afghanistan reagierten die Familien sehr heftig, wenn eine Frau schwanger werde, bevor sie verheiratet sei. Ihre Familie sei auch sehr streng und sie habe nur drei erwachsene Brüder und sie hätte nur einen Mann aus ihrer eigenen Sippe heiraten dürfen. Ihr Ehemann gehöre jedoch einer anderen Sippe an. Sie hätten im Juli oder August 2012 bei einem Mullah geheiratet.

Der Kläger reiste am 15.01.2014 ins Bundesgebiet ein und beantragte am 30.01.2014 Asyl. Im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt in A-Stadt am 12.02.2014 erklärte er, sein Vater sei schon gestorben, als er noch ein Kind gewesen sei. Eine Schule habe er nicht besucht. Er sei im Iran lediglich zwei oder drei Jahre zu Alphabetisierungskursen gegangen. Er habe auch keine Berufsausbildung absolviert, vielmehr bei einem Afghanen als Karosseriebauer gearbeitet. Die Fertigkeiten habe er dabei erworben. Im Iran seien Afghanen nicht erwünscht. Es gebe dort vielfältige Diskriminierungen, sowohl vom Staat als auch von der Bevölkerung. Afghanen würden als „dreckig“ bezeichnet und für den Ruin des Landes verantwortlich gemacht. Weggegangen sei er wegen der unerlaubten sexuellen Beziehungen zu seiner Ehefrau. Sie seien zwei Jahre lang befreundet gewesen und in dieser Zeit sei es zu sexuellen Handlungen mit seiner Frau gekommen. Seine Frau sei dann schwanger geworden und deshalb hätten sie nicht länger im Iran bleiben können. Die Einstellung der Afghanen sei sehr traditionell und vor allem seien die Brüder in dieser Hinsicht sehr empfindlich. Auch sei der Vater seiner Frau sehr konservativ eingestellt. Sie hätten sich ausmalen können, welche Konsequenzen das für sie haben würde. Deshalb hätten sie nicht abgewartet, was geschehen werde, sich vielmehr schnell zur Ausreise entschlossen, als klar gewesen sei, dass seine Frau schwanger gewesen sei. Die Familie habe von ihrer Beziehung nichts gewusst. Später habe er von Freunden erfahren, dass zwei der drei Brüder seiner Ehefrau ihnen bis nach Teheran gefolgt seien. Davon habe er seiner Ehefrau nichts erzählt, weil sie schwanger gewesen sei und er sie nicht habe aufregen wollen. Ihre Probleme hätten auch nicht mit einer Eheschließung beseitigt werden können, und zwar nicht nur, weil sie vorehelichen sexuellen Kontakt gehabt hätten. Seine Ehefrau sei von ihren Eltern als Ehemann für einen Cousin väterlicherseits vorgesehen gewesen. Sie habe diesen Mann nie gesehen und der sei auch wesentlich älter als sie. Den habe sie auf keinen Fall heiraten wollen. In der afghanischen Tradition hätten die Eltern das Recht, über die Zukunft und das Schicksal ihrer Töchter zu bestimmen. Das sei eine Frage der Ehre. Deshalb habe auch ihre Eheschließung die Situation für sie nicht verbessert. Er habe seiner Ehefrau einige Male geraten, ihren Eltern von ihrer Beziehung zu erzählen. Sie habe erwidert, dann werde man sie als eine schamlose Person. Sie könnten auch nicht in Afghanistan leben. Dort lebten der Großvater und der Onkel seiner Ehefrau und die seien über die ganze Geschichte informiert. Das mache für sie einen Aufenthalt in Afghanistan unmöglich. Bereits in der Türkei sei ihm zu Ohren gekommen, dass die Verwandtschaft in Afghanistan informiert sei und sie im Falle der Rückkehr dorthin mit denen Probleme bekämen. Außerdem lebten die Eltern und die Familie des Cousins, den seine Ehefrau heiraten solle, in Afghanistan. Auch mit denen seien Probleme in Afghanistan zu befürchten. Am 25.04.2013 wurde die gemeinsamen Tochter des Klägers und seiner Ehefrau in Deutschland geboren.

Das Bundesamt erkannte der Ehefrau des Klägers mit Bescheid vom 03.11.2014 die Flüchtlingseigenschaft zu. In dem (internen) Vermerk des Bundesamtes vom selben Tag heißt es, die Antragstellerin habe nachvollziehbar geschildert, vor einer drohenden Zwangsheirat geflüchtet zu sein und deshalb in Afghanistan mit einer Verfolgung seitens ihrer Familienangehörigen rechnen zu müssen. Hinzu komme, dass sie mittlerweile den Kläger geheiratet und mit diesem ein gemeinsames Kind habe, wodurch von einer erhöhten Gefahr für sie auszugehen sei. Da staatlicher Schutz in Afghanistan nicht ausreichend zur Verfügung stehe und auch keine innerstaatliche Schutzalternative in Sicht sei, sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Mit Bescheid vom 03.11.2014 erkannte das Bundesamt dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab: Aufgrund des ermittelten Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass dem Kläger in Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG drohe. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht vor. Die befürchteten Verfolgungsmaßnahmen durch Angehörige seiner Ehefrau knüpften nicht an asylerhebliche Merkmale an. Ein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz scheitere daran, dass die Ehe nicht in Afghanistan bestanden habe. Der Bescheid wurde dem Kläger am 28.11.2014 zugestellt.

Mit der am 11.12.2014 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG als Familienflüchtlingsschutz gemäß § 26 Abs. 5, 1 AsylVfG. Zur Begründung macht er geltend, er habe wie seine Ehefrau ab dem Alter von 2 Jahren im Iran gelebt und dort die Ehe geschlossen. Die Verfolgungsgründe beruhten auf Umständen im Iran, dem Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes. Die Zuerkennung des Familienflüchtlingsschutzes scheitere nach der Auffassung der Beklagten allein daran, dass die Ehe nicht in Afghanistan bestanden habe, dem Land, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten hätten. Die Beklagte berufe sich zu Unrecht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.1992 – 9 C 61/91 -. Dort sei die Ehe erst in Deutschland geschlossen worden und habe im Verfolgerland nicht bestanden. Vorliegend habe die Ehe im Iran bestanden und die Situation wäre – rechtlich gesehen - keine andere, als wenn er und seine Ehefrau in Afghanistan gelebt hätten. Das Bundesverwaltungsgericht sei in der Entscheidung vom 15.12.1992 von einem zu engen Verständnis des Tatbestandsmerkmals „Bestehen der Ehe in dem Staat, in dem politische Verfolgung droht“ ausgegangen. Es müsse aber auf den hinter dem Tatbestandsmerkmal stehenden Grundgedanken abgestellt werden, dass die Gewährung von Familienasyl an den Ehegatten wegen dessen Nähe zum Verfolgungsgeschehen und damit wegen der daraus gleichfalls für ihn herrührenden Gefahr gerechtfertigt sei.(BVerwG, Urteil vom 25.06.1991 – 9 C 48.91 -, juris) Diese Nähe liege vor, wenn die Ehe – wie vorliegend - in dem Land bestanden habe, in dem das Verfolgungsgeschehen passiert sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 03.11.2014 zu verpflichten, die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertieft die Begründung des angegriffenen Bescheides, dass Verfolgerstaat im Sinne von § 26 Abs. 1 Ziff. 2 AsylVfG nur der Staat sein kann, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitze. Anderenfalls müsste die Beklagte eine Verfolgungsgefahr auch hinsichtlich jedes beliebigen Landes prüfen, in dem sich die Eheleute aufgehalten und die Ehe geschlossen hätten. Das liefe dem Vereinfachungs- und Beschleunigungsgedanken des § 26 AsylVfG zuwider.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang unbegründet.

Der Kläger hat (auch) nach der nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG.

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG genießt ein Ausländer den Schutz als Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.6.1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung (dazu im Einzelnen § 3 b AsylVfG) außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil der Kläger keine Verfolgung in Anknüpfung an eines der fünf flüchtlingsrelevanten Merkmale - Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung – befürchtet. Vielmehr macht er eine Verfolgung durch Familienangehörige seiner Ehefrau geltend. Insoweit hat ihm die Beklagte den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylVfG zuerkannt.

Entgegen der Einschätzung des Klägers steht ihm die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht unter dem Gesichtspunkt des Familienflüchtlingsschutzes gemäß § 26 AsylVfG zu. Insoweit wird zunächst auf die Gründe im angegriffenen Bescheid Bezug genommen (§ 77 AsylVfG).

Dort ist zutreffend ausgeführt, dass die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz vorliegend daran scheitert, dass die Ehe nicht in Afghanistan bestanden hat, dem Verfolgerstaat, dessen Staatsangehörigkeit die Ehefrau des Klägers besitzt.

Verfolgerstaat ist mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Staatenloser politisch verfolgt wird, der Herkunftsstaat des originär Asylberechtigten.(Hailbronner, AuslR, § 26 AsylVfG Rdnr. 37 (Stand: Juni 2014)) Ob die Staatsangehörigkeit des Ehegatten von Bedeutung ist, wird in der Literatur nicht einheitlich beurteilt.(Keine Bedeutung bemessen Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 26 Rdnr. 13 und Bodenbender in GK-AsylVfG II - § 26 Rdnr. 51; a.A. Hailbronner, AuslR B 2 § 26 AsylVfG Rdnr. 37) Da die Ehefrau des Klägers und der Kläger afghanische Staatsangehörige sind, ist vorliegend folglich allein auf diesen Staat als Herkunftsstaat abzustellen.

Das Erfordernis des Ehebestandes im Verfolgerstaat bedingt nicht, dass der formale Akt der Eheschließung im Verfolgerstaat erfolgt ist. Vielmehr kann die Ehe auch in einem Drittstaat oder sogar durch Ferntrauung geschlossen worden sein.(Marx, § 26 AsylVfG Rdnr. 30; Bergmann/Renner, § 26 AsylVfG Rdnr. 12)Erforderlich ist aber, dass sich die Ehegatten nach der Eheschließung, und sei es auch nur für kurze Zeit, gemeinsam im Verfolgerstaat aufgehalten haben. Das ist in Literatur und Rechtsprechung einhellige Meinung.

Allein das VG Wiesbaden hat im Urteil vom 12.09.1994 – 2/3 E 7282/93 –(ZAR 1995, 38 = NVwZ 1995 Beilage 2, 14 = AuAS 1995, 33) die Auffassung vertreten, dass es unerheblich sei, ob die Eheleute die eheliche Lebensgemeinschaft im Heimatstaat des stammberechtigten Ehegatten gelebt haben. Dazu hat Bodenbender(In GK-AsylVfG II § 26 AsylVfG Rdnr. 49) zutreffend ausgeführt, dass dies eine Einzelstimme geblieben sei und auch inhaltlich nicht überzeuge, weil gerade der Wortlaut der Vorschrift gegen diese Auslegung spreche.

Die Notwendigkeit des Bestehens einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft im Verfolgerstaat folgt aus dem Wortlaut sowie aus Sinn und Zweck des Ehegattenasyls.(BVerwG, Urteile vom 15.12.1992 – 9 C 61.91 – und vom 31.01.1994 – 9 C 146.93 -; VGH Baden-Württemberg vom 29.10.1992 und vom 13.11.1992; BayVGH vom 17.08.1993; OVG Rheinland-Pfalz vom 05.07.1993) Denn einerseits ließe sich der Gebrauch des Perfekts („bestanden“ statt „besteht“) und der Worte „in dem“ kaum erklären, andererseits soll das Ehegattenasyl neben anderem dem Lebenspartner wegen seiner Nähe zum Verfolgungsgeschehen Schutz vor potentieller eigener politischer Verfolgung gewähren. Eine Nähe des Ehegatten zum Verfolgungsgeschehen und eine eigene Gefährdung liegen regelmäßig nur dann vor, wenn die Ehegatten bereits im Verfolgerstaat zusammengelebt haben. Zwar ist nicht auszuschließen, dass Verfolgerstaaten, die Sippenhaft praktizieren, beispielsweise auch im Wege der Ferntrauung „nachgeheiratete“ Ehegatten, die im Verfolgerstaat lediglich in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt haben, in ihre Repressalien einbeziehen. Jedoch sah der Gesetzgeber trotz Kenntnis dieser Problematik von der Erweiterung des Ehegattenasyls um diesen eher seltenen Fall ab.(Hailbronner, AuslR, § 26 AsylVfG Rdnr. 38 (Stand: Juni 2014))

Auf den Punkt bringt es schließlich Marx:(Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 26 Rdnr. 12) „Für die Nähe des Ehegatten zum Verfolgungsgeschehen ist nicht die Art und Weise sowie die Dauer des ehelichen Zusammenlebens, sondern allein die Tatsache der Eheschließung und die dadurch bewirkte Nähe zum Verfolgungsgeschehen maßgebend. Auch eine in einem Drittstaat, ja selbst im Bundesgebiet geschlossene Ehe kann Familienasyl vermitteln, wenn die Eheleute nach der Eheschließung in den Verfolgerstaat zurückgekehrt sind und anschließend einer von ihnen dort verfolgt worden ist. Abs. 1 Nr. 2 setzt nicht die Eheschließung, sondern den Bestand der Ehe im Verfolgerstaat voraus.

Vorliegend ist der Ehefrau des Klägers der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, weil sie nachvollziehbar geschildert hat, vor einer drohenden Zwangsheirat geflüchtet zu sein und deshalb in Afghanistan mit einer Verfolgung seitens ihrer Familienangehörigen rechnen zu müssen. Da die Ehe unstreitig in Afghanistan in keinem noch so geringen Zeitraum bestanden hat, liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylVfG nicht vor.

Folglich ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.