OVG Saarlouis Beschluß vom 7.1.2015, 2 A 411/14

Asylverfahren - fehlende Begründung des Urteils als Verfahrensfehler

Leitsätze

1. Ein Urteil verletzt § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind.



2. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Dies ist nur bei einer völlig fehlenden oder völlig unbrauchbaren Begründung der Fall.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. November 2014 - 6 K 1141/13 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Gründe

I.

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 9.6.2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 20.6.2012 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom 22.8.2013 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung ist in dem Bescheid unter anderem ausgeführt, ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestehe nicht, da der Antragsteller im Rahmen seiner Anhörung keinen politischen Hintergrund dargetan habe, der die Annahme zuließe, er könne ernsthaft ins Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten und deswegen zum Verlassen der Türkei gezwungen gewesen sein.

Die gegen diese Entscheidung am 4.9.2013 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes - nach Rücknahme des auf Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Antrags - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.11.2014 - 6 K 1141/13 - ab. Zur Begründung ist in dem Urteil bezüglich des Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgeführt, der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er seine Heimat aus begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen habe. Insbesondere habe er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt keinen ausreichenden politischen Hintergrund dargetan, aufgrund dessen er als ernstzunehmender Regimegegner landesweit in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sein könnte. Soweit er behaupte, als Mitglied der BDP in der Türkei Repressalien der Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen zu sein, bestünden bereits grundsätzliche Zweifel daran, ob er überhaupt Mitglied der BDP gewesen sei und sich für diese Partei engagiert habe. Abgesehen davon bedinge die einfache Mitgliedschaft in der BDP keine landesweite asylrelevante Verfolgung. Selbst wenn man sein Vorbringen, die Sicherheitsbehörden hätten ihn wegen seines Engagements für die BDP wiederholt vorübergehend festgenommen, als wahr unterstelle, hätte er sich diesen Repressalien durch eine Aufenthaltsnahme in einer anderen Region der Türkei entziehen können. Die von dem Kläger geschilderten Vorkommnisse belegten zwar den Druck, dem Sympathisanten und Mitglieder der BDP in der Türkei durch die dortigen Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen seien bzw. seien. Anhaltspunkte für eine generelle landesweite flüchtlingsrelevante Verfolgung von Sympathisanten und einfachen Mitgliedern der BDP lägen jedoch nicht vor. Da der Kläger nicht dargetan habe, weshalb gerade er aufgrund seiner politischen Betätigung für die BDP landesweit Verfolgungsmaßnahmen befürchten müsse, sei von einer inländischen Fluchtalternative auszugehen. Dies gelte umso mehr, als er selbst eingeräumt habe, dass seines Wissens kein ihn betreffender Haftbefehl in der Türkei vorliege.

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Der gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6.11.2014 - 6 K 1141/13 -, mit dem seine Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie - hilfsweise - auf Feststellung von Abschiebungsverboten abgewiesen wurde, hat keinen Erfolg.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) rechtfertigt die von ihm begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht. Die geltend gemachten Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG liegen nicht vor.

Der von dem Kläger geltend gemachte Verfahrensfehler im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei nicht mit Gründen versehen, ist nicht gegeben.

Hierzu führt der Kläger aus, er habe weder bei seiner Anhörung am 20.6.2012 noch bei der mündlichen Verhandlung am 6.11.2014 vorgetragen, dass er wegen seiner Mitgliedschaft in der BDP Repressalien der türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen sei. Zwar habe er diese Mitgliedschaft erwähnt. Anlass für seine politische Verfolgung sei jedoch die Teilnahme an einer Demonstration gewesen, die zum Newroz-Fest 2012 stattgefunden habe und bei der er von Polizisten festgenommen worden sei. Bei dieser Demonstration sei auch die Delegation einer schweizerischen linksgerichteten Partei anwesend gewesen. Die Polizei habe versucht, die Teilnehmer des Festes zu vertreiben und später Teilnehmer, darunter ihn, festgenommen und in der Polizeizelle misshandelt. Am 27./28.3.2012 sei er, wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, erneut festgenommen und eine Nacht inhaftiert worden. Das Verwaltungsgericht setze sich mit seinem gesamten Vortrag in keiner Weise auseinander, sondern beschäftige sich mit seiner nicht wesentlichen Mitgliedschaft in der BDP und mit allgemeinen Erörterungen über die Zustände in der Türkei, ohne auf sein individuelles Verfolgungsschicksal einzugehen.

Dieser Vortrag vermag eine Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO nicht zu rechtfertigen. Gemäß den §§ 117 Abs. 2 Nr. 5, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblich waren. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris) Nicht erforderlich ist insoweit, dass die Begründung des Urteils ausreichend, schlüssig und überzeugend ist.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.10.2006 - 2 B 64.05 -, juris) Ein Urteil verletzt § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind. Die Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe kann allerdings anders zu beurteilen sein, wenn das Urteil auf „einzelne Ansprüche“ oder „einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel“ überhaupt nicht eingeht. Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, weil etwa einzelne Streitgegen-stände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen worden sind, aber nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.6.1998 - 9 B 412.98 -, bei juris; sowie OVG Saarlouis, Beschluss vom 29.4.2014 - 2 A 312/13 -)

Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt der von dem Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat zunächst im Tatbestand des Urteils die beiden von dem Kläger behaupteten Festnahmen erwähnt. In den Entscheidungsgründen hat es die - von ihm für die Verfolgungsprognose mit Blick auf die nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG geltende Beweiserleichterung für Vorverfolgte als relevant angesehene - Frage, ob der Kläger seine Heimat aus begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat, mit der Begründung verneint, dieser habe bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt keinen ausreichenden politischen Hintergrund dargelegt, aufgrund dessen er als ernstzunehmender Regimegegner landesweit in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sein könnte. Hierbei ist das Verwaltungsgericht offenbar - unausgesprochen - davon ausgegangen, dass die beiden von dem Kläger geschilderten Festnahmen im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am Newroz-Fest bzw. nach einer Veranstaltung im Kunst- und Kulturzentrum für die Annahme einer Vorverfolgung nicht ausreichen. Dies belegen auch die späteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts, selbst wenn man sein Vorbringen, die Sicherheitsbehörden hätten ihn wegen seines Engagements für die BDP wiederholt vorübergehend festgenommen, als wahr unterstelle, hätte er sich diesen Repressalien durch eine Aufenthaltsnahme in einer anderen Region der Türkei entziehen können. Allein der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Festnahmen möglicherweise zu Unrecht in einen Zusammenhang mit der von dem Kläger behaupteten Betätigung für die BDP gestellt hat, genügt nicht, um von einer völlig fehlenden oder völlig unbrauchbaren Begründung im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO auszugehen. Im Übrigen hat der Kläger selbst durchaus Angaben gemacht, die einen Zusammenhang zwischen seiner angeblichen Betätigung für die BDP und den beiden Festnahmen nicht als völlig abwegig erscheinen lassen. So hat er zu Beginn seiner informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung auf die Frage, warum er glaube, nicht in die Türkei zurückkehren zu können, unter anderem geantwortet, er habe sich in der Türkei für die BDP engagiert.(Vgl. Bl. 36 der Gerichtsakte) Nur wenig später hat er unmittelbar im Anschluss an seine Äußerung, er sei zu Demonstrationen und Veranstaltungen gegangen, wenn sie von der BDP organisiert wurden, ausgeführt, er sei bei dem Newroz-Fest 2012 auf dem Weg zur Demonstration von Polizisten festgenommen worden. Im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt der Beklagten hat der Kläger angegeben, er habe sich für die kurdische Partei BDP engagiert; deshalb seien sie auch von der Polizei unter Druck gesetzt worden.(Vgl. Bl. 72 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) Da es zudem - wie erwähnt - nicht darauf ankommt, ob die Entscheidungsgründe unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind, sondern ausreicht, wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt, kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei nicht mit Gründen versehen.

Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) hat der Kläger ebenfalls nicht dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Er trägt auch insoweit lediglich vor, das Gericht setze sich mit seinem gesamten Vortrag in keiner Weise auseinander, sondern beschäftige sich mit der nicht wesentlichen Mitgliedschaft in der BDP und mit allgemeinen Erörterungen über die Zustände in der Türkei, ohne auf sein individuelles Verfolgungsschicksal einzugehen. Dieses Eingehen auf das individuelle Verfolgungsschicksal sei jedoch grundsätzlich erforderlich, wenn festgestellt werden soll, ob in der Türkei politische Verfolgung erlitten worden ist. Die Rechtssache habe deshalb auch grundsätzliche Bedeutung.

Insoweit fehlt es schon an der Formulierung einer in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren aufgeworfenen Grundsatzfrage. Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 22.7.2014 - 2 A 325/14 - und vom 8.5.2014 - 2 A 230/14 -)

Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Klägers offenkundig nicht gerecht. In der Sache rügt er letztlich die sachliche Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in seinem konkreten Fall, die, wie der (abschließende) Katalog der Zulassungsgründe in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylVfG zeigt, im Asylverfahren keine Zulassung des Rechtsmittels rechtfertigen kann.

Der Zulassungsantrag des Klägers ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 83 b AsylVfG, 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.