OVG Saarlouis Beschluß vom 5.1.2015, 2 B 1/15

Anhörungsrüge wegen Gehörsverstoß in einer Beschwerdeentscheidung

Leitsätze

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn das Beschwerdegericht die Verneinung eines Anspruchs auf einen Aspekt stützt, der von Anfang an zum Prozessstoff gehörte und den der Antragsgegner erstinstanzlich als anspruchsausschließend benannt hat.



2. Einem Beschwerdeführer muss klar sein, dass vom Beschwerdegericht im Fall der Bejahung einer erstinstanzlich verneinten Sachentscheidungsvoraussetzung die - im erstinstanzlichen Vortrag eindeutig bezeichneten - Voraussetzungen des geltend gemachten materiellen Anspruchs zu prüfen sind.

Tenor

Die Gehörsrüge des Antragstellers zu 2) gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Dezember 2014 – 2 B 409/14 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens trägt der Rügeführer.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist Mitglied der Regionalversammlung . Mit Schreiben vom 20.11.2014 beantragte er beim Antragsgegner, ihm in dieser Eigenschaft zum Zweck der Durchführung eines Neujahrsempfangs zwischen 15 und 22 Uhr an konkret benannten Tagen im Januar 2015 einen von mehreren bezeichneten Räumen des A-Schlosses beziehungsweise des VHS-Zentrums zu überlassen. Den nach einer Mitteilung des Antragsgegners vom 9.12.2014, dass eine Nutzungsüberlassung an – wie im Falle des Antragstellers – fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung nicht vorgesehen sei, und nach entsprechender (ergänzender) Antragstellung seinerseits unter demselben Datum „hilfsweise“ auch mit einem Verweis auf seine Eigenschaft als „Einwohner“ des Regionalverbands zur Durchsetzung seines Anliegens gestellten Anordnungsantrag (§ 123 Abs. 1 VwGO) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 17.12.2014 – 3 L 2066/14 - zurückgewiesen. Darin wurden – soweit hier von Belang – die „als natürliche Person“ gestellten Anträge als „sogenannte eventuelle subjektive Antragshäufung“ als unzulässig angesehen.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hat der Senat mit dem vom Antragsteller im Wege der vorliegenden Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss vom 29.12.2014 – 2 B 409/14 – zurückgewiesen. In der Begründung heißt es insoweit, ein Anspruch des Antragstellers und damit ein glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO auf die begehrte Überlassung eines Raumes für einen „Neujahrsempfang“ ergebe sich auch nicht aus seiner Rechtsstellung als „Einwohner“ des Regionalverbands. Nach den „Richtlinien für die Benutzung der Säle“ würden diese den Einwohnerinnen und Einwohnern auf Antrag für „Privat- oder Erwerbszwecke“ zur Verfügung gestellt. Da der Antragsteller im Rahmen eines „Neujahrsempfangs“ über seine Arbeit in der Regionalversammlung informieren wolle, sei eine davon nicht umfasste Nutzung zu einem politischen und damit öffentlichen Zweck beabsichtigt. Zur Durchführung einer solchen Veranstaltung könne sich der Antragsteller nicht mit Erfolg auf seine Rechte als Einwohner berufen.

Mit der Anhörungsrüge wendet der Antragsteller (insoweit in der Ausgangsentscheidung Antragsteller zu 2) ein, der Senat habe im Beschwerdeverfahren sein Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 60 Abs. 1 und 1 Abs. 1 SVerf) in „entscheidungserheblicher Weise“ verletzt, indem er seine Entscheidung in dem zuvor genannten Punkt ohne vorherigen Hinweis an ihn „auf einen völlig neuen rechtlichen Aspekt“ gestützt habe, der „in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung überhaupt keine Rolle gespielt“ und zu dem er deswegen auch in der Rechtsmittelbegründung nicht vorgetragen habe. Zumindest sei es – aus Sicht des Antragstellers – erforderlich gewesen, ihm die Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners vom 23.12.3014, in welcher der „Aspekt der angeblich praktizierten Nutzungsüberlassung zu „rein privaten Zwecken“ thematisiert worden sei, vorab zur Stellungnahme zuzuleiten gewesen. Die Entscheidungserheblichkeit des Gehörsverstoßes ergebe sich aus dem Umstand, dass – was er hätte belegen können – dieser Hinweis des Antragsgegners „nachweislich falsch“ sei.

II.

Die nach Maßgabe des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO in Ermangelung anderweitiger Rechtsbehelfsmöglichkeiten statthafte Anhörungsrüge, mit welcher die Antragsteller die Fortführung des durch Beschluss des Senats vom 29.12.2012 abgeschlossenen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt, bleibt erfolglos.

Der Rüge kann nicht entnommen werden, dass der Senat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör vor Gericht mit dem angegriffenen Beschluss beziehungsweise in dem damit abgeschlossenen Beschwerdeverfahren in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Der von ihm erhobene Vorwurf, dass – was der Antragsteller im Kern einwendet – er keine oder auch nur unzureichend Gelegenheit gehabt hätte, sich zu dem vom Senat hinsichtlich des von ihm unter Bezugnahme auf die §§ 199 Nr. 5, 152 KSVG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) auf die Stellung als „Einwohner“ gestützten Anspruchs als – aus seiner Sicht negativ – entscheidend angesehenen Aspekt des Nichtvorliegens der in den vom Antragsgegner erlassenen „Richtlinien für die Benutzung von Sälen“ für eine Überlassung zu „privaten“ Zwecken aufgestellten Anforderungen zu äußern, trifft offensichtlich nicht zu.

Die Frage gehörte von Anfang an zum Prozessstoff und war insoweit vom Antragsteller sogar selbst eingeführt worden. Er hatte die einschlägigen Richtlinien bereits in seiner Antragsschrift vom 10.12.2014 angeführt und sogar als Anlage „K-4“ im Volltext als Ablichtung zu den Gerichtsakten gereicht. Darin findet sich – unschwer zu überlesen – bereits im Abschnitt I. unter „Allgemeines“ die nach der Entscheidung des Senats für die Verneinung des Anspruchs entscheidende Einschränkung hinsichtlich des „privaten“ Nutzungszwecks. Als Reaktion hierauf hat der Antragsgegner in der Erwiderung vom 15.12.2014 (ab Seite 2 unten) ausdrücklich darauf verwiesen, dass er die Säle im Mittelpavillon des A. Schlosses und in dem benachbarten VHS-Zentrum entsprechend diesen Richtlinien (auf Antrag) „für die Benutzung zu Privat- und Erwerbszwecken“ zur Verfügung stelle, wobei – über die Formulierung mag man streiten – der Versuch des Antragstellers, auf diesem Wege seinen beabsichtigten „Neujahrsempfang“ unter „Zuhilfenahme von § 152 KSVG“ zu veranstalten, „rechtsmissbräuchlich“ sei. Vor dem Hintergrund ist es ganz eindeutig, dass insoweit bereits erstinstanzlich vom Antragsgegner die Nichterfüllung der „Zweckvorgabe“ als anspruchsausschließend angesehen und auch schriftsätzlich auch ausdrücklich so benannt worden ist.

Von daher hatte der Antragsteller nicht nur – von Anfang an – Gelegenheit, sondern in jedem Fall auch Anlass, sich mit diesem Aspekt im Rahmen des von ihm eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens zu befassen und seine insoweit wohl abweichende Auffassung vorzutragen. Wenn der Antragsteller demgegenüber (wohl) meinte, sich insoweit zur Darlegung seines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 1 VwGO) auf eine Auseinandersetzung mit einer vom Verwaltungsgericht für seine Auffassung angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1972 beziehungsweise sich auf den Hinweis beschränken zu können, dass die von ihm selbst im Rubrum „lediglich zu Klarstellungszwecken“ vorgenommene Aufspaltung nicht dazu führe, dass er als „gespaltene Persönlichkeit“ anzusehen wäre, so ist dies bereits mit Blick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, wonach das Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe zu prüfen hat, nicht nachvollziehbar. Der Antragsteller konnte nicht ernsthaft davon ausgehen, dass eine Bejahung der – zu Recht oder nicht – vom Verwaltungsgericht verneinten Sachentscheidungsvoraussetzung bereits die Annahme eines im Rahmen des § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähigen Anspruchs in der Sache hätte begründen können. Welchen Sinn es machte oder hätte machen sollen, in einer Rechtsmittelbegründung ausschließlich zu einer – vom erstinstanzlichen Gericht verneinten – Sachentscheidungsvoraussetzung vorzutragen, erschließt sich von daher wohl nur dem Antragsteller. Es war ganz klar, dass für den Fall, dass der Senat in dem Punkt in der Sache entscheiden würde, die im erstinstanzlichen Vortrag – wie gesehen eindeutig – bezeichneten Voraussetzungen des geltend gemachten materiellen Anspruchs zu thematisieren waren. Das – und nichts weiter – ist geschehen. Wo dabei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen sein sollte, ist nicht ersichtlich.

Deshalb sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass der Rügevortrag des Antragstellers in dem Schriftsatz vom 2.1.2015 – darüber hinaus – sicher auch nicht geeignet wäre, eine Entscheidungserheblichkeit eines - unterstellten – Gehörsverstoßes darzulegen. Der Antragsteller, der seinen beabsichtigten „Neujahrsempfang“ insoweit bewusst nicht mit seiner Mitgliedschaft in der Regionalversammlung und vor allem nicht in der im gesamten Vorgang ersichtlich nicht einmal thematisierten Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei in Zusammenhang gebracht hat, führt in dem Schriftsatz unter Verweis auf „diverse Internetausdrucke“ insgesamt sieben Veranstaltungen zwischen August 2009 und Dezember 2014 auf, von denen schon nach seinem eigenen Vortrag offensichtlich keine einzige als Privatveranstaltung von einem „Einwohner“ verantwortet worden ist. Dabei ging es demnach um ein von der A-Zeitung im August 2009 veranstaltetes „Rededuell“ zwischen den damaligen Ministerpräsidentenkandidaten A. und B. um eine Einladung des „Landesverbands Saarland“ zu einem „Dialog“ mit A. und B., um einen Neujahrsempfang des „A.-Kreisverbands A-Stadt Stadt“, um eine Diskussionsrunde der Arbeitskammer mit verschiedenen saarländischen Politikern, um eine Veranstaltung („Pressekonferenz“) der Landtagsfraktion im September 2013, um eine Talkrunde der LAG der Frauenbeauftragten mit Vertretern aus der Politik und – schließlich – um eine von der „Villa L.“ ausgerichtete Podiumsdiskussion mit A. und B. zum Thema „Datenschutz im digitalen Zeitalter“. Alle Veranstaltungen sind den unter dem Stichwort „Mitgliedschaft in der Regionalversammlung“ von dem Antragsteller zu 1) reklamierten politisch-öffentlichen oder parteipolitischen Zwecken zuzuordnen. Inwieweit dabei ein Bezug zu den vom Antragsteller in der Anhörungsrüge (allein) thematisierten, unter die Richtlinien des Antragsgegners für die Raumvergabe fallenden „privaten“ Zwecken für die Überlassung von Räumen an die „Einwohner“ des Regionalverbandes herstellbar sein sollte, erschließt sich nicht. Auch von daher muss seine Anhörungsrüge (§ 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO) ohne Erfolg bleiben.

Soweit der Antragsteller mit seiner Rüge die rechtliche Würdigung des Falles angreifen und in der Sache eine abweichende Entscheidung zu erreichen sucht, mag das verständlich sein, ist aber sicher kein „Thema“ des § 152a VwGO. Die Frage einer im Ergebnis „richtigen“ Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Gericht ist eine solche des materiellen Rechts, nicht des Verfahrensrechts.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.4.2012 – 2 A 134/12 und 2 A 133/12 –, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1) Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr aus der Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses nach Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) ergibt, die hierfür eine Festgebühr von 50,- EUR vorsieht.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).