OVG Saarlouis Beschluß vom 30.1.2015, 2 D 2/15

Prozesskostenhilfe für Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer Zeitung veröffentlichten, später korrigierten Tatsachenbehauptung

Leitsätze

Ablehnung eines Prozesskostenhilfe-Begehrens für einen Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer Zeitung veröffentlichten Tatsachenbehauptung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Einzelfall)

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 1 L 2035/14 durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Dezember 2014 - 1 L 2035/14 - wird zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.12.2014, mit dem die beantragte Prozesskostenhilfe für das Anordnungsverfahren 1 L 2035/14 mit dem Begehren,

dem Antragsgegner gemäß § 123 VwGO zu untersagen, in Zukunft weiter öffentlich und gegenüber der Saarbrücker Zeitung – wie in der Ausgabe vom 10.10.2014, Seite B2, geschehen – zu behaupten, beim Landgericht Saarbrücken habe noch kein Prozessbeteiligter an den Kruzifixen Anstoß genommen,

versagt wurde, ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und auch ansonsten zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet, denn sein Anordnungsantrag hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO.

Zu den Voraussetzungen der beantragten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann vorab auf die zutreffenden erstinstanzlichen Ausführungen Bezug genommen werden.

Es fehlt voraussichtlich bereits ein Anordnungsgrund, da die begehrte einstweilige Untersagung der angegriffenen Tatsachenbehauptung nicht erforderlich ist. Der Antragsteller hat – entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - nicht dargetan, dass die insoweit erforderliche Wiederholungsgefahr besteht.

Offen ist schon, ob der Pressesprecher des Landgerichts – wie der Antragsteller annimmt - die beanstandete, am 10.10.2014 in der Saarbrücker Zeitung - SZ - veröffentlichte Behauptung, deren Wiederholung dem Antragsgegner einstweilen untersagt werden soll, tatsächlich abgegeben hat. Denn der Antragsgegner hat sich unter dem 13.10.2014 – möglicherweise aufgrund des an diesem Tag in der SZ erschienenen weiteren Artikels „Weiter Streit um Kruzifixe in Gerichten“ - an die Zeitung gewandt und um Richtigstellung der zitierten Erklärung des Gerichtssprechers, deren Abgabe er auch in seiner Beschwerdeerwiderung bestritten hat, gebeten. Daraufhin ist in der SZ-Ausgabe vom 17.10.2014 folgende Mitteilung veröffentlicht worden, die nicht als „Gegendarstellung“ im Sinne des § 10 des Mediengesetzes, sondern als „Korrektur“ bezeichnet wurde:

In unserer Ausgabe vom … wird der Richter am Landgericht … mit der Aussage zitiert: „Bei uns hat auch noch kein Prozessbeteiligter an den Kruzifixen Anstoß genommen.“ Diese Aussage ist von ihm nach eigenen Worten in seiner Eigenschaft als Pressesprecher des Landgerichts Saarbrücken nicht getätigt worden. Vielmehr gelte Folgendes: Beim Landgericht Saarbrücken sei es in den letzten Jahren zu keinen streitigen Auseinandersetzungen mit Prozessbeteiligten über ein Kreuz im Gerichtssaal gekommen. Denn bei entsprechenden Einwendungen von Prozessbeteiligten bestehe beim Landgericht Saarbrücken die Möglichkeit, in Sälen ohne Kreuz zu verhandeln.

Ob der Pressesprecher die angegriffene erste – inhaltlich nach den vorliegenden Erkenntnissen offensichtlich unhaltbare - Erklärung abgegeben hat, kann letztlich dahinstehen, denn wie die „Korrektur“ zeigt, hält der Antragsgegner sie zumindest in der Form, die untersagt werden soll („noch kein Prozessbeteiligter … Anstoß genommen“) nicht mehr aufrecht. Die „Korrektur“ unterscheidet sich von der angegriffenen Erklärung zum einen durch eine zeitliche Einschränkung („in den letzten Jahren“), zum anderen durch ihre Begrenzung hinsichtlich Intensität bzw. Form der erhobenen Einwände auf „streitige Auseinandersetzungen mit Prozessbeteiligten“. Der dabei verwandte Begriff der „streitigen Auseinandersetzungen“ ist zwar nicht eindeutig, da damit auch entsprechende Rechtsstreitigkeiten beim Landgericht – „streitig“ und „strittig“ sind insoweit nicht synonym – gemeint sein können; er erfasst aber jedenfalls keine Fälle einer bloßen Kundgabe der Ablehnung des Kreuzes bzw. Kruzifixes durch Prozessbeteiligte - als einer von mehreren Formen des „Anstoßnehmens“ -, in denen ihrem Anliegen unverzüglich Rechnung getragen wurde.

Die veranlasste „Richtigstellung“ des Antragsgegners stellt sich also entweder als Distanzierung von (Teilen) seiner früheren Erklärung oder als Hinweis auf seine tatsächlich abgegebene, aber nicht entsprechend veröffentlichte Behauptung dar, wobei für diese Beurteilung unerheblich ist, dass diese weitere Erklärung wohl ebenfalls nicht den Tatsachen entspricht. Entscheidend ist, dass angesichts dieser „Korrektur“ keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Antragsgegner künftig die beanstandete am 10.10.2014 in der SZ veröffentlichte Behauptung, es hätten keine Prozessbeteiligten an Kruzifixen beim Landgericht Anstoß genommen, erstmals äußern bzw. wiederholen wird. Daher ist die begehrte Anordnung mangels drohender (Wiederholungs-) Gefahr nicht nötig.

Der Anordnungsantrag könnte auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Antragsteller jedenfalls die Unterlassung der in der Richtigstellung aufgestellten Tatsachenbehauptung begehrt. Auch wenn er die „Korrektur“ im Ergebnis als Wiederholung der in der SZ vom 10.10.2014 veröffentlichten unrichtigen Tatsachenbehauptung ansieht und ebenfalls angreift, kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass er einen entsprechend ausgelegten Anordnungsantrag als zweckmäßig und ausreichend billigte.

Der Anordnungsantrag wird aber voraussichtlich auch deshalb keinen Erfolg haben, da der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch dargetan hat. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, ist er durch die veröffentlichte Erklärung nicht in seinen Rechten, insbesondere seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Sinne der Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG – verletzt.

Der die streitgegenständliche Erklärung enthaltende Artikel „Oberstes Gericht behält Kruzifix“ vom 10.10.2014 geht auf eine auf Anfrage der SZ ergangene Pressemitteilung des OVG zurück, in der der OVG-Präsident seine Erwägungen darlegte, die ihn nach Beschwerden von Bürgern – auch des Antragstellers – über das seinerzeit in Saal 1 der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch vorhandene Kruzifix zu dessen Entfernung veranlassten. Der Artikel soll einen Überblick über die jeweilige Handhabung der Kruzifix-Frage bei verschiedenen saarländischen Gerichten (Verfassungsgerichtshof, OVG, Landgericht) und dem Landtag zu geben. Im Zusammenhang mit der Erwähnung der vorgenannten Entfernung des letzten Kruzifixes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Wiedergabe von Teilen der hierfür vom OVG-Präsidenten gegebenen Begründung findet sich auch der Hinweis, dass der - namentlich genannte - Antragsteller - durch das Kruzifix „im OVG-Saal 1 sein Grundrecht auf ein neutrales Verfahren verletzt“ gesehen habe. Der nächste Absatz wendet sich - vor den Ausführungen zu Landtag und den Angaben des Justizministeriums über die Zahl der Gerichtssäle mit bzw. ohne Kruzifix bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Sozialgerichten und Arbeitsgerichten sowie dem Finanzgericht und der Verwaltungs-gerichtsbarkeit - dem Landgericht zu. Anknüpfend an die im Artikel bereits eingangs wiedergegebene Einstellung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs wird dargelegt, dass der Landgerichtspräsident ebenfalls keine generelle Entfernung des Kruzifixes in Sitzungssälen in Erwägung zieht. Danach wird der Pressesprecher des Landgerichts in dem Artikel mit dem Satz „Wir haben elf Säle mit und fünf ohne Kruzifix.“ sowie der vom Antragsteller gerügten - inhaltlich unzutreffenden - Tatsachenbehaup-tung zitiert. Aus dieser Aussage geht - auch wenn sie so geäußert worden sein sollte - entgegen der Ansicht des Antragstellers objektiv keine Herabsetzung seiner Person und seines Einsatzes für die Trennung von Staat und Religion in Gerichtssälen durch Entfernung der Kruzifixe hervor. Denn der Artikel lässt bei Lesern, die weder den Antragsteller kennen noch frühere, ihn betreffende Pressemitteilungen gelesen haben, aus dem Gesamtzusammenhang und seiner Namensnennung nur den Schluss zu, dass, da danach „kein Prozessbeteiligter“ jemals Anstoß am Kruzifix eines Landgerichtssaales genommen haben soll, der Antragsteller entweder noch nie Prozessbeteiligter dort gewesen sei oder aber jedenfalls keinen Anstoß genommen habe. Für Leser, denen der Antragsteller und sein Einsatz bekannt sind, ist hingegen offensichtlich, dass die veröffentlichte Behauptung nicht den Tatsachen entspricht. In keinem der beiden Fälle ist die veröffentlichte Erklärung somit geeignet, sich nachteilig auf das Ansehen als äußere Ehre des Antragstellers auszuwirken.

Der Antragsteller ist durch die angegriffene Erklärung entgegen seiner Meinung auch nicht zu einem „Niemand“ gemacht, sein grundgesetzlich geschütztes Persönlichkeitsrecht, seine persönliche Ehre, als Kruzifixkritiker und Jude wahrgenommen zu werden, verletzt worden. Der SZ-Artikel ist erkennbar insbesondere darauf ausgerichtet, darüber zu informieren, wie die genannten Präsidenten zu Kruzifixen in Gerichtssälen stehen und wie insoweit die derzeitige Ausstattung der Gerichte ist. Schon aus dem Zusammenhang zwischen der zitierten Angabe des Pressesprechers zur entsprechenden Ausstattung der Sitzungssäle und seinem gerügten Folgesatz ergibt sich, dass es bei letzterem um einen - allerdings sachlich unzutreffenden - Hinweis auf die von ihm darin gesehene Möglichkeit der Vermeidung von Konflikten mit Kruzifixgegnern geht, wie dies auch in der Richtigstellung zum Ausdruck kommt. Dass sich der Antragsteller bei dieser Sachlage wegen einer - allerdings die presserechtliche Informationspflicht der Behörde berührenden - falschen Angabe in seiner persönlichen Ehre verletzt und menschenunwürdig behandelt fühlt, ist nicht nachvollziehbar.

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. Nr. 5502 KostV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.