VG Saarlouis Beschluß vom 15.1.2015, 6 L 1040/14

Aufenthaltsrecht der Mitglieder einer Patchworkfamilie, zu der ein deutsches Kind gehört

Leitsätze

Die Regelung des § 36 Abs. 2 AufenthG erfordert bei der Prüfung eines Aufenthaltsrechts eines Ausländers, der mit einer seine Staatsangehörigkeit teilenden Frau, einem leiblichen Kind und dem deutschen Kind der Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung in häuslicher Gemeinschaft lebt, die Einbeziehung und Bewertung der Interessen des deutschen Kindes und dessen Bindungen auch an außerhalb des Familienverbands stehende Personen.



Einzelfall zur Frage, ob die Nachholung des Visumsverfahrens von Ghana aus zumutbar ist (hier: offengelassen).

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Abschiebung des Antragstellers bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren auszusetzen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert beträgt 2.500 EUR.

Gründe

Der Antrag, der nach sachgerechter Auslegung auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, mit dem Ziel vorerst in der Bundesrepublik Deutschland geduldet zu werden, ist zulässig und begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen möglich, um wesentliche Nachteile abzuwenden, um drohende Gewalt zu verhindern oder wenn sie aus anderen Gründen nötig erscheinen. Erforderlich sind ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch.

Ein Anordnungsgrund besteht, weil der Antragsteller seit Ablauf der ihm gesetzten Ausreisefrist gemäß § 50 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist, ihm die Abschiebung nach Ghana angedroht wurde und sein hiergegen gerichteter Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2, 20 AGVwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Dies hat zur Folge, dass ohne die einstweilige Anordnung eine Abschiebung nach Ghana jederzeit zulässig wäre.

Ein Anordnungsanspruch ist ebenfalls gegeben. Der Antragsteller kann zur Absicherung seiner durch die streitgegenständliche Verfügung womöglich verletzten Rechte aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK beanspruchen, zunächst für die Dauer des Widerspruchsverfahrens gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG geduldet zu werden. Nach derzeitigem Sachstand steht nämlich zum einen ernsthaft im Raum, dass der Antragsteller mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie aus Art. 6 GG bzw. auf die ihm zustehende Rechtsposition aus Art. 8 EMRK einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 36 Abs. 2 AufenthG hat. Zum anderen kann ohne insoweit erforderliche weitere Erkenntnisse nicht hinreichend eindeutig festgestellt werden, dass dem Antragsteller das gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich vom Ausland aus nachzuholende Visumsverfahren tatsächlich zumutbar ist, bzw. dass - umgekehrt - der Antragsgegner aus Gründen des Familienschutzes vorliegend nicht gehalten ist, von der Nachholung des Visumsverfahrens gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AufenthG abzusehen. Angesichts der nach summarischer Prüfung nicht von der Hand zu weisenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs und des hohen Gewichts, das dem Schutz der Familie zukommt, überwiegt das Interesse des Antragstellers an einem Verbleib in Deutschland zunächst bis zu einer Klärung der Sach- und Rechtslage im Widerspruchsverfahren das gegenläufige Interesse an einer zügigen Durchsetzung seiner Ausreisepflicht.

Rechtsgrundlage für die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis ist vorliegend § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann sonstigen Familienangehörigen zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Da keine der anderen familienbezogenen Anspruchsgrundlagen des Aufenthaltsgesetzes einschlägig ist, gelten auch die Eltern eines minderjährigen Ausländers, der nicht über einen der in § 36 Abs. 1 AufenthG eigens erwähnten besonderen Aufenthaltstitel verfügt, als sonstige Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift. Auch in ihrem Fall ist grundsätzlich eine außergewöhnliche Härte erforderlich, selbst wenn sie, wie der Antragsteller, mit einem minderjährigen aufenthaltsberechtigten Kind in familiärer Lebensgemeinschaft leben.

Eine außergewöhnliche Härte setzt in der Sache voraus, dass die Verweigerung des Aufenthaltsrechts und der damit verbundenen Herstellung der Familieneinheit in Deutschland mit Blick auf Art. 6 Abs. 1, 2 GG und Art. 8 EMRK grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen widerspricht. Erforderlich ist, dass ein Familienangehöriger schutzbedürftig und auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann. Die spezifische Angewiesenheit auf familiäre Hilfe in Deutschland stellt eine höhere Hürde dar als sie die speziellen Vorschriften der Regelungen über den Kindernachzug bzw. den Ehegattennachzug aufstellen, weil sie eine besondere Begründung dafür verlangt, dass die Herstellung der Familieneinheit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unzumutbar wäre. Um dies zu beurteilen, sind alle einzelfallrelevanten konkreten Umstände zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013, 1 C 15/12, zit. nach juris

Bei Berücksichtigung aller Einzelfallumstände spricht vorliegend Manches dafür, dass eine außergewöhnliche Härte zu bejahen ist. Keinesfalls kann aber auf der Grundlage des derzeit feststehenden Sachverhalts eine solche Härte hinreichend sicher verneint werden. Hierzu bedarf es einer vertieften Aufklärung und gründlichen Bewertung und Gewichtung aller im Rahmen der (Patchwork-)Familie bestehenden familiären Bindungen, gegebenenfalls auch an Personen außerhalb des zusammenlebenden Familienverbands, der Folgen einer Verlagerung des familiären Lebens nach Ghana für alle Mitglieder des Familienverbands und die prognostische Einschätzung der Lebensumstände der Familie in Ghana einschließlich der damit womöglich einhergehenden Auswirkungen auf die Rückkehrmöglichkeit eines die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kindes. Zusätzlich ist zu klären, ob es Alternativen zu einer gemeinsamen Übersiedlung des gesamten Familienverbands gibt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.

Das bedeutet im Einzelnen: Da alle relevanten familiären Umstände in den Blick zu nehmen sind, muss ungeachtet dessen, dass der Antragssteller mit dieser nicht verwandt ist, auch die deutsche Tochter der Lebensgefährtin des Antragstellers Berücksichtigung finden. Das Kind ist Mitglied des Familienverbands, dem außer ihr ihre Mutter, die Lebensgefährtin des Antragstellers, der Antragsteller und ihr Halbbruder, der gemeinsame Sohn des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin, angehören. Da dem Antragsteller ein gemeinsames Familienleben mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind, die ebenso wie er ausschließlich ghanaische Staatsangehörige sind, in Ghana durchaus zumutbar sein dürfte, hängt die Frage, ob eine Übersiedlung des Antragstellers nach Ghana tatsächlich zumutbar ist, entscheidend davon ab, wie sich eine Fortführung der Familiengemeinschaft außerhalb Deutschlands auf die deutsche Tochter der Lebensgefährtin des Antragstellers auswirken würde. Denn auch deren familiäre Bindung an ihre Mutter ist grundgesetzlich geschützt. Wenn diese Bindung zumutbar nur in Deutschland gelebt werden kann, kann dies die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG zugunsten des Antragstellers begründen.

Allerdings kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem bloßen Umstand allein, dass ein Kind einer Patchwork-Familie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nicht gefolgert werden, dass eine Verlagerung der familiären Lebensgemeinschaft ins Ausland stets unzumutbar ist. Je nach Alter des Kinds und je nach Zielstaat der Übersiedlung dürften indes häufig Umstände festzustellen sein, die geeignet sind, einen Wegzug für das deutsche Familienmitglied unzumutbar erscheinen zu lassen. Dies gilt namentlich, wenn gewichtige schutzwürdige familiäre Beziehungen zu dem leiblichen Elternteil des deutschen Kindes existieren, das nicht Mitglied des Familienverbands ist, und diese Bindung einen Verbleib des Kindes in Deutschland erfordert. Vom Alter des Kindes und dem Gewicht der Beziehung zu dem Elternteil, das Mitglied des Familienverbands ist, hängt es ab, ob Alternativen zu einer gemeinsamen Übersiedlung des gesamten bisherigen Familienverbands bestehen. Ebenfalls mit dem Alter des Kindes und zudem mit dem in Betracht kommenden Zielstaat des Umzugs verbunden ist die prognostische Einschätzung der Lebensumstände der Familie dort und ihrer Zumutbarkeit für das deutsche Familienmitglied insbesondere auch im Hinblick auf dessen spätere Rückkehrmöglichkeit, die zwar infolge der deutschen Staatsangehörigkeit rechtlich gesichert ist, aber faktisch ins Leere laufen kann, wenn eine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse wegen später eventuell fehlenden Sprachkenntnissen und einer womöglich eingetretenen kulturellen Entfremdung deutlich erschwert wird.

Vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.

Da bislang die deutsche Tochter der Lebensgefährtin des Antragstellers durch den Antragsgegner in die rechtliche Prüfung nicht einbezogen wurde, dementsprechend sowohl die erforderlichen Erkenntnisse zu den nach Vorgesagtem relevanten Aspekten der Lebensumstände in der Patchwork - Familie des Antragstellers als auch die prognostische Einschätzung der Lebensumstände in Ghana fehlen, ist die all dies umfassende Prüfung der außergewöhnlichen Härte gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG - erforderlichenfalls – im Widerspruchsverfahren nachzuholen. Sollte diese Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass es für die deutsche Tochter der Lebensgefährtin des Antragstellers unzumutbar ist, nach Ghana zu übersiedeln, verdient der Schutz der familiären Bindung der deutschen Tochter zu ihrer Mutter unter Art. 6 GG verfassungsrechtlichen Schutz mit der weiteren Folge, dass dieser, ebenso wie dem leiblichen Sohn des Antragstellers, dessen Bindung an seine Mutter ebenfalls Schutz verdient, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist. Dies wiederum kann bei Bestehen einer schutzwürdigen Bindung zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn, der ein Recht auf einen Umgang mit beiden Eltern hat, einem Auseinanderreißen der Familie entgegenstehen.

In diesem Fall stünde der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Übrigen auch weder der Regelversagungsgrund aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 noch der aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen.

Die Feststellung einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG würde zugleich die Annahme eines atypischen Ausnahmefalls im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in sich bergen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O., Rz. 22

Wegen der grundrechtlichen Position aus Art. 6 GG spräche zudem Überwiegendes dafür, dass gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Ermessenswege von der Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, die infolge der unerlaubten Einreise des Antragstellers dem Grunde nach nicht erfüllt ist, abgesehen werden muss.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O., Rz. 23

All das kann vorliegend auch nicht mit der Begründung auf sich beruhen, dass die Frage der außergewöhnlichen Härte i.S.d. § 36 Abs. 2 AufenthG bezogen auf das mit vorliegendem Antrag verfolgte Begehren rechtlich ohne Belang ist, weil der Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis ohnehin der Regelversagungsgrund der Einreise ohne das erforderliche Visum aus § 5 Abs. 2 AufenthG entgegensteht.

Zwar hat der Antragsgegner in seinem Bescheid zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antragsteller ohne das erforderliche Visum eingereist ist.

Indes ist auf der Grundlage des bisher ermittelten und unterbreiteten Sachverhalts nicht mit der angesichts des hohen Gewichts des maßgeblich auch im Interesse eventuell betroffener Kinder zu wahrenden Schutzes der Familie

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 2006, 2 BvR 1935/05, vom 10. Mai 2008, 2 BvR 588/08, und vom 5. Juni 2013 – 2 BvR 586/13, zit. nach juris

gebotenen Sicherheit feststellbar, ob vorliegend nicht schon allein mit der Verweisung des Antragstellers auf die Durchführung des Visumsverfahrens von Ghana aus eine Verletzung von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK verbunden ist. Dies hätte zur Folge, dass der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AufenthG vom Erfordernis der Nachholung des Visumsverfahrens absehen müsste.

Insoweit gilt, dass der Schutz der Familie auch einer nicht dauerhaften Ausreise eines Familienmitglieds entgegenstehen kann. Die Folgen einer vorübergehenden Trennung können insbesondere dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, ein überwiegendes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben.

Vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, zit. nach juris

Da vorliegend jede prognostische Einschätzung über die Dauer des Visumsverfahrens von Ghana aus fehlt und auch keine diesbezüglichen Erfahrungswerte, die dem Antragsgegner denkbarerweise vorliegen könnten, vorgetragen oder ansonsten erkennbar sind, zudem, wie dargelegt, Ermittlungen zu Art und Gewicht der Bindung zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn noch erfolgen müssen, ferner eine Befassung mit der Frage der zumutbaren Dauer einer Trennung von Vater und Sohn unter Berücksichtigung der Umstände, dass der Sohn erst wenige Monate alt ist und nach unwidersprochenem Vortrag derzeit tagsüber dauernd allein von seinem Vater betreut wird, noch aussteht und schließlich eine die Dauer des Visumsverfahrens verkürzende Vorabzustimmung zur Visumserteilung nach der derzeitigen Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht im Raum steht, muss eine Klärung auch all dieser Aspekte im Widerspruchsverfahren erfolgen. Insbesondere wird es notwendig sein, sich darüber kundig zu machen, wie lange ein Visumsverfahren in Accra voraussichtlich dauern wird, um beurteilen zu können, ob die Zeitspanne, die er ohne Vater wäre, für den Sohn des Antragstellers zumutbar ist. Bei einem so kleinen Kind, wie dem Sohn des Antragstellers, besteht durchaus die naheliegende Gefahr, dass es das zeitweise Getrenntsein alsbald als dauerhafte Trennung erlebt. Die vom Antragsgegner insoweit vorgeschlagene Verfahrensweise, dass der Antragsteller seinen Sohn nach Ghana mitnehmen könnte, erscheint nicht als gangbare Lösung, weil der Sohn des Antragstellers auch eine rechtlich geschützte Bindung zu seiner Mutter hat und auch insoweit die Gefahr besteht, dass er eine vorübergehende Trennung von ihr schnell als dauerhaften Verlust erlebt. Ebenso besteht während des Widerspruchsverfahrens die Möglichkeit für den Antragsgegner zu klären, ob gegebenenfalls die Erteilung einer Vorabzustimmung zur Visumserteilung in Betracht kommt, wenn damit eine Reduzierung der Dauer des Visumsverfahrens auf ein dem Sohn des Antragstellers zumutbares Maß erreicht werden kann.

Zur Wahrung der Rechte des Antragstellers reicht es zunächst aus, einen Verbleib für die Dauer des Widerspruchsverfahrens sicherzustellen. Sollte sich im Widerspruchsverfahren erweisen, dass ein Visumsverfahren in zumutbarer Zeit durchführbar ist, steht einer Ausreisepflicht zum Zweck des Erhalts des erforderlichen Visums nichts entgegen. Sollte der Antragsteller sich durch die Entscheidung im Widerspruchsverfahren weiterhin in seinen Rechten verletzt sehen, besteht die Möglichkeit, erneut um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in ausländerrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit vorliegend auf 2.500 EUR festzusetzen ist.