VG Saarlouis Beschluß vom 23.1.2015, 3 L 37/15

Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlichen beruflichen Oberschule nach BAföG § 2 Abs 1a Nr 1

Leitsätze

Einzelfall, in dem die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a Nr. 1 BAföG, unter denen Ausbildungsförderung beansprucht werden kann, nicht vorliegen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der ursprünglich beim VG A-Stadt am 11.12.2014 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher Höhe für seine Ausbildung an der Staatlichen Beruflichen Oberschule A-Stadt zu bewilligen, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um u.a. wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller hat dabei sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Dabei ist es grundsätzlich unzulässig, dem Antragsteller bereits im Verfahren des Eilrechtsschutzes vollständig dasjenige zu gewähren, was er erst im Hauptsacheverfahren begehrt (sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Das Gericht kann dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache sprechen würde. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen nicht glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG, unter denen er Ausbildungsförderung beanspruchen könnte, liegen nicht vor.

Da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Regelungen des § 2 Abs. 1a Nr. 2 und 3 BAföG ersichtlich nicht gegeben sind, ist entscheidungserheblich, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG vorliegen, d.h. der Antragsteller von der Wohnung seiner Mutter (der Vater ist verstorben) aus infolge räumlicher Entfernung eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht in angemessener Zeit erreichen kann, so dass eine Unterbringung außerhalb seines Elternhauses gerechtfertigt ist.

Die Antragsgegnerin hat dies im angefochtenen Bescheid verneint. Dass eine entsprechende Ausbildungsstätte von der Wohnung der Mutter des Antragstellers aus nicht erreichbar ist, ist weder vom Antragsteller vorgetragen noch ersichtlich. Dass er seit seinem 16. Lebensjahr nicht mehr in seinem Elternhaus wohnt und dieses nach eigenem Vortrag wegen eines außerordentlich schwierigen Verhältnisses zu seiner Mutter verlassen hat, ist nicht erheblich.

Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn der Auszubildende rechtlich gehindert ist, in der Wohnung seiner Eltern bzw. eines Elternteils zu wohnen.(Rothe/Blanke, BAföG, § 2 Rdnr. 16.1.1; vgl. auch den Beschluss der Kammer vom 28.10.2013 – 3 L 1312/13 –) Hierfür bietet der vorliegende Fall keine Anhaltspunkte. Ob zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern bzw. einem Elternteil ein „Eltern-Kind-Verhältnis“ besteht, ist unerheblich.(Rothe/Blanke, BAföG, § 2 Rdnr. 16.1.1 und Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 2 Rdnr. 53 jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 12.06.1986 – 5 C 48/84 –; s.a. Beschluss der Kammer vom 28.10.2013 – 3 L 1312/13 –)

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO.