VG Saarlouis Beschluß vom 22.1.2015, 2 L 1516/14

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung angesichts eines deutlichen Leistungsunterschiedes

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Gründe

Das von dem Antragsteller verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO vorläufig zu untersagen, den Beigeladenen weiter mit der Wahrnehmung der Stelle des Abteilungsleiters der Abteilung ... - Wirtschaftliche Jugendhilfe zu betrauen und diesem ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 zu übertragen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist, bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht.

Ein Anordnungsgrund für die begehrte gerichtliche Anordnung liegt vor, denn hier konkurrieren Beförderungsbewerber - der Antragsteller und der Beigeladene haben beide ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 inne - um einen höherwertigen Dienstposten, der ihnen die Möglichkeit einer Beförderung in die Besoldungsgruppe A 13 bietet. Nachdem der Antragsgegner unter dem 06.10.2014 erklärt hat, dass er dem R. in seiner Sitzung vom 06.11.2014 die Beförderung des Beigeladenen zum R. (Besoldungsgruppe A 13) vorschlagen werde und die Aushändigung der Ernennungsurkunde im Anschluss an den Gremiumsbeschluss vorgesehen sei, ist die erforderliche Eilbedürftigkeit ohne weiteres gegeben.

Dem Antragsteller ist es jedoch nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch geltend zu machen, denn er hat nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von dem Antragsgegner unter dem 14.08.2014 getroffene (erneute) Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der gebotenen umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung der Bewerberauswahl

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 -2 C 16.09-, BVerwGE 138, 102, wonach ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem es - wie vorliegend - um die vorläufige Untersagung der Übertragung einer Beförderungsstelle an einen Mitbewerber geht, den sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen nur gerecht wird, wenn es nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleibt

mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber dem Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Vor-aussetzung für den Erlass der von dem Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu vergeben. Der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes dürfen nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Ein Bewerber kann deshalb verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG einen anderen Bewerber für besser geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen ein Bewerber eindeutig am besten geeignet ist, hat dieser einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Ansonsten folgt aus einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ein Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung.

Std. Rechtsprechung des BVerwG; vgl. u.a. Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11- und vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, jeweils juris; ferner Urteil vom 04.11.2010 -2 C 16.09-, a.a.O.

Den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug weisen diejenigen Merkmale auf, die darüber Aufschluss geben können, in welchem Maß der Bewerber den Anforderungen des angestrebten Statusamtes voraussichtlich gewachsen ist. Der Leistungsvergleich muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11- und vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, juris

Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung vom 14.08.2014 keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.

Zutreffend hat der Antragsgegner die Auswahl unter den zwei Bewerbern, die beide das in der Stellenausschreibung vom 21.11.2013 zum Ausdruck gekommene Anforderungsprofil erfüllen,

vgl. dazu die Ausführungen der Kammer in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 25.07.2014 -2 L 334/14-

zunächst an den Ergebnissen der aktuellen, im Hinblick auf das Stellenbesetzungsverfahren eingeholten dienstlichen Anlassbeurteilungen ausgerichtet, deren Zweck es gerade ist, Auswahlgrundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte Personalentscheidungen zu sein. Danach hat er aber zu Recht den Beigeladenen als den geeigneteren Bewerber für die Stelle des Abteilungsleiters der Abteilung ... - Wirtschaftliche Jugendhilfe (Besoldungsgruppe A 13) angesehen, denn dieser wurde in seiner aktuellen, den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 umfassenden dienstlichen Beurteilung vom 01.04.2014 bezogen auf seine im Beurteilungszeitraum ausgeübte Tätigkeit als stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe mit der Gesamtnote „weit über dem Durchschnitt“ beurteilt, wohingegen dem Antragsteller in seiner Anlassbeurteilung vom 01.04.2014 für die im Beurteilungszeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 ausgeübte Tätigkeit als stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Jugendhilfeplanung und Fachcontrolling lediglich die Gesamtnote „über dem Durchschnitt“ und damit eine um eine Notenstufe schlechtere Bewertung zuerkannt worden ist. Der Antragsgegner hat daher zu Recht einen beförderungserheblichen Leistungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller angenommen.

Durchgreifende Bedenken an der Aussagefähigkeit und Verwertbarkeit der für die Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladenem sind nicht veranlasst. Beide Beurteilungen sind hinreichend differenziert, beruhen auf den gleichen Bewertungsmaßstäben und erweisen sich daher als tragfähige Grundlage für die vorgenommene Beförderungsauswahl.

Soweit der Antragsteller rügt, seine Anlassbeurteilung leide an einem durchgreifenden Mangel, da sie kein Spiegelbild seiner tatsächlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum sei, vermag er damit nicht durchzudringen. Aufgrund des Akteninhalts spricht nichts dafür, dass er im Ergebnis schlechter beurteilt worden wäre, als es seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung entspricht. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Kategorie „Befähigung“, die aus den Einzelmerkmalen Auffassungsgabe, Urteilsfähigkeit, mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit sowie der Befähigung als Vorgesetzter besteht. Soweit der Antragsteller meint, er sei insbesondere in den Einzelmerkmalen Auffassungsgabe und Urteilsfähigkeit mit „weit über dem Durchschnitt“ und damit um eine Stufe besser zu beurteilen, da er seit 2002 ununterbrochen als Verhandlungsbevollmächtigter für die kommunalen Gebietskörperschaften in die Leistungs- und Entgeltkommission des Saarlandes entsandt sei, dort seit fünf Jahren den Vorsitz innehabe und im Rahmen der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe Verhandlungsgeschick, Führungsqualität, Sensibilität im Umgang mit Menschen sowie eine besondere Kommunikations- und Urteilsfähigkeit nachweise, wobei zu berücksichtigen sei, dass es sich nicht nur um eine Angelegenheit mit regionalen Auswirkungen handele, sondern die ausgehandelten Vereinbarungen sämtliche Jugendhilfeträger im Bundesgebiet bänden, hat die zuständige Beurteilerin Frau B., die als Fachdienstleiterin des Jugendamtes im Beurteilungszeitraum Dienstvorgesetzte sowohl des Antragstellers als auch des Beigeladenen war, in ihrer Stellungnahme vom 22.09.2014 klargestellt, dass der Vorsitz der Leistungs- und Entgeltkommission in einem festgelegten Turnus zwischen den Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften und denen der freien Träger der Jugendhilfe wechsle, wobei Vorsitz hier nicht etwa Weisungsbefugnis bedeute, sondern Diskussionsleitung, Moderation und Sitzungsvorbereitung - also Aufgaben, bei denen sich Mitglieder, die nicht hauptamtlich Jugendhilfeplaner wie der Antragsteller seien und entsprechend Zeit mitbrächten, nicht unbedingt vordrängten. Außerdem könne die Leistungs- und Entgeltkommission des Saarlandes keine Entgelte für Einrichtungen in anderen Bundesländern verhandeln und es komme auch vor, dass Jugendämter mit bestimmten Einrichtungen eigene Vereinbarungen träfen oder bestimmte Einrichtungen Entgelte nicht durch die Kommission absegnen ließen. Hieraus wird deutlich, dass die Funktion des Antragstellers in der Leistungs- und Entgeltkommission des Saarlandes nicht so bedeutsam ist, dass sie es per se rechtfertigen würde, ihn in den Einzelmerkmalen Auffassungsgabe und Urteilsfähigkeit mit der Bestnote zu beurteilen. Daran ändert es auch nichts, dass unter Ziffer 5.6 der dienstlichen Anlassbeurteilung ausdrücklich ausgeführt ist, dass der Antragsteller bei den Kooperationspartnern des Jugendamtes - insbesondere den Trägern von Hilfen gemäß §§ 27 ff. SGB VIII - hohes Ansehen genieße. Auch der weitere Vortrag des Antragstellers, dass es ihm als stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Jugendhilfeplanung und Fachcontrolling obliege, mit den großen Anbietern von ambulanten Hilfen jährliche Leistungsvolumina sowie umfangreiche Jahresbudgets verbindlich zu verabreden, wobei er die ihm übertragenen Aufgaben überwiegend in eigener Verantwortung erledige und auf dieser Basis auf regionaler sowie überregionaler Ebene wichtige Abschlüsse herbeiführe, ist nicht geeignet, per se eine bessere Beurteilung in den Einzelmerkmalen Auffassungsgabe und Urteilsfähigkeit zu rechtfertigen. Insoweit hat die Beurteilerin Frau B. in ihrer Stellungnahme vom 22.09.2014 darauf hingewiesen, dass es bei diesem Thema um Qualitätssicherung und Finanzabsprachen gehe. Die Beurteilung, ob ein pädagogisches Konzept den Anforderungen des Jugendamtes und den tatsächlichen Bedürfnissen der jugendlichen Klienten entspreche, sei Aufgabe von Jugendhilfeplanern mit sozialpädagogischer Ausbildung, wobei auch der Leiter der Abteilung Soziale Dienste ein gewichtiges Mitspracherecht habe. Die Finanzabsprache - und nur dies könne Aufgabe eines Verwaltungsfachmanns wie dem Antragsteller sein - folge der Qualitätssicherung. Demnach treffe der vom Antragsteller erweckte Eindruck, als ob er „im Alleingang“ über Leistungsvolumina und Jahresbudgets entscheide, nicht zu. Schließlich vermag auch der Einwand des Antragstellers, es sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass er bis 2002 als stellvertretender Abteilungsleiter in der Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe eingesetzt gewesen sei und nur wegen der Berufung in die Leistungs- und Entgeltkommission des Saarlandes von dort gewechselt habe, keine bessere Beurteilung in den Einzelmerkmalen Auffassungsgabe und Urteilsfähigkeit zu rechtfertigen. Diesbezüglich fehlt es bereits an einem Zusammenhang mit dem hier streitgegenständlichen Beurteilungszeitraum. Soweit der Antragsteller unter Berufung auf die ihm übertragenen Aufgaben und seine jahrelange Mitwirkung in der Leistungs- und Entgeltkommission des Saarlandes auch eine bessere Beurteilung der Einzelmerkmale mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit für geboten hält, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Allein der Hinweis auf eine wiederholt erfolgreiche Verhandlungsleitung und die Herbeiführung wichtiger Einigungen besagt noch nicht, dass hier nur eine Beurteilung mit der Bestnote sachangemessen ist. Was die Beurteilung des Einzelmerkmals Befähigung als Vorgesetzter anbetrifft, wo der Antragsteller nur die Bewertung „entspricht den Anforderungen“ und damit die dritthöchste Bewertungsstufe erreicht hat, ist ebenfalls kein Rechtsfehler erkennbar. Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass er seit Oktober 1986 ohne Unterbrechung Leitungsfunktionen im Jugendamt innegehabt habe, wobei ihm im Jahr 1986 die Sachgebietsleitung in der Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe übertragen worden sei und er im Zuge der Personalüberleitung der Wirtschaftlichen Jugendhilfe von der L. B-Stadt zum damaligen S. B-Stadt seine besondere Befähigung als Vorgesetzter unter Beweis gestellt habe und seitdem in verschiedenen Funktionen die Aufgaben einer Führungsperson wahrnehme, hat die Beurteilerin Frau B. in ihrer Stellungnahme vom 22.09.2014 eingewandt, dass sie zwar nur den Zeitraum von 2004 bis 2014 beurteilen könne, in dem sie Leiterin des Jugendamtes des Antragsgegners gewesen sei, dass die Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe von 1986 aber nicht mit der von 2014 verglichen werden könne. Das gelte sowohl für die Anzahl der zu führenden Mitarbeiter als auch für den Umfang des Finanzvolumens und vor allem für das zu bewältigende Aufgabenspektrum. Bei der dargestellten Rolle des Antragstellers bei der Zusammenlegung der Jugendämter der L. B-Stadt und des damaligen S. bleibe völlig außen vor, dass es eine Abteilungsleiterin der Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe - Frau M. - gegeben habe, deren vordringliche Aufgabe der Aufbau der neuen, größeren Organisationseinheit gewesen sei. Bei allen Gesprächen, die diesem Ziel gedient hätten, habe Frau M. und nicht der Antragsteller die Wirtschaftliche Jugendhilfe vertreten. Sie selbst habe den Antragsteller überwiegend als stellvertretenden Abteilungsleiter der Abteilung Jugendhilfeplanung und Fachcontrolling unter zwei persönlich und fachlich „starken“ Abteilungsleitern erlebt. Der Antragsteller habe hier in erster Linie Abwesenheitsvertretung gemacht. Dann habe er die Post und die - grundsätzlich schon vorher festgelegten - Aufgaben verteilt und den Informationsfluss zwischen der Amtsleitung und den Mitarbeitern der Abteilung sichergestellt. Entscheidungen von grundsätzlicher Tragweite oder schwierige Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern hätten erst stattgefunden, wenn der Abteilungsleiter wieder anwesend gewesen sei. Insofern sei der Antragsteller als Führungskraft nicht in Erscheinung getreten. Er sei nie aus dem Schatten seiner Abteilungsleitung herausgetreten. Neben der Organisation der abteilungsinternen Abläufe und der Motivation der Mitarbeiter gehöre es zu den wichtigen Aufgaben aller Abteilungsleitungen im Jugendamt, „ihre“ Themen zu besetzen und weiterzuentwickeln. Auch in der Interimszeit, die durch den Wechsel in der Abteilungsleitung entstanden sei, sei der Antragsteller in der Wahrung seiner Führungsaufgaben eher reserviert geblieben. Inhaltlich habe er sich auf seine Kernaufgaben als Sachbearbeiter - das Finanzcontrolling - beschränkt. Neue Themen wie z.B. das damals ganz zentrale Thema „Ausbau der Kindertagesbetreuung“ habe er im Wesentlichen der Initiative der Amtsleitung überlassen. Es habe sich auch als schwierig erwiesen, mit Hilfe des Antragstellers neue Methoden und Strukturen bei der Finanzierung von Jugendhilfemaßnahmen zu entwickeln und dabei betriebswirtschaftliches Know-how einzubeziehen. In einem - näher beschriebenen - Fall sei der Antragsteller nicht bereit gewesen, sich überhaupt auf das Thema einzulassen, obwohl es sich hier um den Kernbereich seiner Tätigkeit gehandelt habe. Mangels personeller Alternativen sei der Versuch, das entsprechende Themenfeld anders auszugestalten, ohne Ergebnis geblieben. Angesichts dieser detaillierten Schilderungen der Beurteilerin, gegen die der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren keine substantiierten Einwendungen erhoben hat, ist die Beurteilung des Einzelmerkmals Befähigung als Vorgesetzter mit der dritthöchsten Bewertungsstufe „entspricht den Anforderungen“ ohne weiteres nachvollziehbar. Allein der Umstand, dass der Antragsteller bereits seit vielen Jahren als stellvertretender Abteilungsleiter tätig ist, ändert daran nichts.

Hinsichtlich der Kategorie „Arbeitsleistung und Arbeitsbereitschaft“, die aus den Einzelmerkmalen Arbeitsgüte, Arbeitstempo, Fachwissen, Belastbarkeit und Arbeitsbereitschaft/Fleiß besteht, ist ebenfalls kein Bewertungsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennbar. Soweit der Antragsteller rügt, die Beurteilung des Einzelmerkmals Arbeitstempo mit der dritthöchsten Bewertungsstufe „entspricht den Anforderungen“ sei nicht leistungsgerecht, da sie im Widerspruch zu seinen Regelbeurteilungen aus den Jahren 1983, 1984 und 1987 stehe, in denen sein Arbeitstempo jeweils mit „schnell, beweglich“ beschrieben worden sei, und sich daran bis heute nichts geändert habe, kann er auch damit nicht durchdringen. Insoweit hat die Beurteilerin in ihrer Stellungnahme vom 22.09.2014 ausgeführt, der Antragsteller sei sehr gründlich, wenn er ein Thema bearbeite, und brauche entsprechend Zeit. Dies habe sie auch in der Begründung der Beurteilung der einzelnen Leistungsmerkmale in der dienstlichen Anlassbeurteilung zum Ausdruck gebracht. Berücksichtigt man zudem, dass die vom Antragsteller in Bezug genommenen Regelbeurteilungen bereits mehr als 25 Jahre alt sind, sich darüber hinaus auf ein niedrigeres statusrechtliches Amt (Besoldungsgruppe A 10) beziehen und daher keinen Aufschluss über den gegenwärtigen Leistungsstand des Antragstellers geben können, lässt sich auch unter Hinzurechnung der jahrelangen Erfahrung und der damit üblicherweise einhergehenden Routine und Bearbeitungsschnelligkeit ein Bewertungsfehler nicht feststellen. Dies gilt auch für die Einzelmerkmale Belastbarkeit und Arbeitsbereitschaft/Fleiß, in denen der Antragsteller jeweils die Bewertung „über dem Durchschnitt“ erhalten hat. Soweit er hier wieder auf seine verantwortungsvolle Tätigkeit als Verhandlungsbevollmächtigter für die kommunalen Gebietskörperschaften verweist und allein deshalb eine bessere Bewertung für geboten hält, ist die Beurteilerin dem entgegengetreten und hat in ihrer Stellungnahme vom 22.09.2014 dargelegt, dass im Jahr 2013, als der Antragsteller über einen längeren Zeitraum erkrankt gewesen sei und die Abteilungsleiterin Aufträge, die in dieser Zeit für ihn eingegangen seien, auf andere Mitarbeiter habe verteilen müssen, aufgefallen sei, dass andere Mitarbeiter in der Jugendhilfeplanung deutlich mehr Aufträge zu bearbeiten gehabt hätten und deren Arbeitsmenge entsprechend größer gewesen sei. Gleichwohl habe sich der Antragsteller öfter sowohl bei der Abteilungsleitung als auch bei ihr über seine Arbeitsbelastung beklagt. Hieraus wird deutlich, dass die Beurteilung der Einzelmerkmale Belastbarkeit und Arbeitsbereitschaft/Fleiß (nur) mit der zweithöchsten Bewertungsstufe rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dass der Antragsteller die Darlegungen der Beurteilerin im gerichtlichen Verfahren pauschal bestritten hat, ohne indes einen anderen Sachverhalt aufzuzeigen, ändert daran nichts. Ist nach alledem davon auszugehen, dass die Bewertung der Einzelmerkmale in der dienstlichen Anlassbeurteilung des Antragstellers nicht zu beanstanden ist, so gilt dies auch für das abschließende Gesamturteil, das sich schlüssig aus der Bewertung der Einzelmerkmale ergibt. Ein Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers ist insoweit nicht erkennbar.

Darüber hinaus weist auch die dienstliche Anlassbeurteilung des Beigeladenen keinen den Antragsteller benachteiligenden Rechtsfehler auf. Insbesondere lassen sich keine greifbaren Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beigeladene zu Unrecht „zu gut“ beurteilt worden wäre. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die Verwaltungsgerichte dienstliche Beurteilungen von Beamten nur beschränkt nachprüfen können. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde Dienstvorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes, d.h. des derzeit innegehabten und des im Rahmen einer Beförderung erstrebten Amtes, entspricht. Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte den Beurteilungsrahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dagegen kann die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch den zur Beurteilung Berufenen in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.

Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Urteile vom 24.11.2004 -2 C 34.04-, NVwZ 2006, 465, vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, ZBR 2003, 359 und vom 13.11.1997 -2 A 2.97-, DVBl. 1998, 638 m.w.N.

Gemessen hieran begegnet die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Bewertung der Einzelmerkmale als auch hinsichtlich des abschließenden Gesamturteils, welches sich schlüssig aus den Einzelbewertungen ergibt. Soweit der Antragsteller geltend macht, es sei nicht erklärlich, weshalb der Beigeladene in der Kategorie „Befähigung“ besser als er beurteilt worden sei, obwohl er innerhalb des Beurteilungszeitraums als Verhandlungsbevollmächtigter der kommunalen Gebietskörperschaften in der Leistungs- und Entgeltkommission des Saarlandes tätig gewesen sei und die verantwortungsvolle vielschichtige Aufgabe dort in eigener Verantwortung wahrgenommen habe und daneben die in seinem Sachgebiet anfallenden Aufgaben ebenfalls überwiegend in eigener Verantwortung erledigt habe, wohingegen der Beigeladene eine vergleichbare Qualifikation nicht aufzuweisen habe, vermag er damit einen Rechtsfehler nicht zu begründen. Wie der Antragsgegner zutreffend entgegnet hat, ist die Berufung des Antragstellers in die Leistungs- und Entgeltkommission des Saarlandes kein Beleg für eine weit überdurchschnittliche Befähigung. Bei dem Amt des Vorsitzenden dieser Kommission handele es sich auch nicht um eine originäre Führungsaufgabe, da diese u.a. keine Weisungsbefugnis beinhalte. Darüber hinaus sei der Antragsteller in der Vergangenheit nicht als Führungskraft in Erscheinung getreten und habe keine Entscheidungen von grundsätzlicher Tragweite getroffen. Außerdem habe er bisher an keiner Führungskräfteschulung teilgenommen. Demgegenüber habe der Beigeladene seit dem Jahr 2002 bis zur Übertragung der streitgegenständlichen Abteilungsleiterstelle im Jahr 2014 die Funktion eines Sachgebietsleiters und des stellvertretenden Abteilungsleiters bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe zur vollsten Zufriedenheit ausgeübt. Neben dem Besuch von fachspezifischen Fortbildungsveranstaltungen habe er im Gegensatz zum Antragsteller auch seine Sozial- und Führungskompetenz durch den Besuch von mehreren Führungskräfteschulungen stetig erweitert. Angesichts dessen ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Beigeladene in der Kategorie „Befähigung“ insgesamt besser als der Antragsteller beurteilt worden ist. Soweit der Antragsteller weiter rügt, dass der dienstliche Werdegang des Beigeladenen in dessen Anlassbeurteilung besonders gewürdigt worden sei, indem die von diesem seit 2002 wahrgenommene Aufgabe als stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe explizit beschrieben worden sei, wohingegen in seiner eigenen Anlassbeurteilung die Darstellung fehle, dass er genau diese Aufgabe auch bis 2002 erfolgreich ausgeübt habe und seither in verschiedenen Funktionen Vorgesetztenaufgaben wahrnehme, dringt er auch damit nicht durch. Insoweit hat der Antragsgegner bereits im Verwaltungsverfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die dienstlichen Anlassbeurteilungen auf den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2013 bezögen und es daher sachlich gerechtfertigt sei, dass die Beurteilerin vorrangig die in diesem Zeitraum wahrgenommenen Führungsaufgaben beschrieben habe. Einer ausdrücklichen Erwähnung, dass der Antragsteller bis zum Jahr 2002 die Aufgabe eines stellvertretenden Abteilungsleiters bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe wahrgenommen habe, habe es daher nicht bedurft. Im Fall des Beigeladenen sei es dagegen selbstverständlich gewesen, die Aufgabe in die dienstliche Anlassbeurteilung aufzunehmen und eingehend zu erläutern, da er diese Funktion während des gesamten Beurteilungszeitraums wahrgenommen habe. Diese Ausführungen belegen, dass bei der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen keine sachfremden Erwägungen angestellt wurden. Ebenso ist nicht erkennbar, dass zu seinen Gunsten ein anderer Maßstab zugrunde gelegt worden wäre mit dem Ziel, ihn gegenüber dem Antragsteller besser zu bewerten. Da der Antragsteller keine weiteren Aspekte benannt hat, die für eine „Zu-gut-Beurteilung“ des Beigeladenen sprechen könnten, und solche auch für die Kammer nicht erkennbar sind, ist die Beurteilung des Beigeladenen insgesamt nicht zu beanstanden.

Weisen die dienstlichen Anlassbeurteilungen von Antragsteller und Beigeladenem nach alledem keinen den Antragsteller benachteiligenden Rechtsfehler auf, durfte der Antragsgegner die Auswahl des Beigeladenen auf dessen bessere Gesamtnote stützen. Einer inhaltlichen Ausschärfung oder eines Rückgriffs auf evtl. Vorbeurteilungen der Bewerber bzw. auf sonstige leistungsbezogene Kriterien oder sog. Hilfskriterien bedurfte es insoweit nicht. Auch dem Umstand, dass der Beigeladene im Gegensatz zum Antragsteller schwerbehindert ist und daher auch bei gleicher Eignung vorrangig zu berücksichtigen wäre, kommt vor diesem Hintergrund keine Bedeutung zu.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dieser keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG i.d.F. vom 08.07.2014 auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 13.735,14 EUR (3 x 4.578,38 EUR) festgesetzt.