OVG Saarlouis Beschluß vom 23.1.2015, 2 B 401/14

Gebührenzahlungspflicht bei Inanspruchnahme einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung

Leitsätze

Einzelfall, in dem eine GmbH, die eine ähnlich lautende Firmenbezeichnung und dasselbe Kürzel verwendet wie diejenige GmbH, die den Bauantrag gestellt hat, die in der Entscheidung über die Baugenehmigung liegende Amtshandlung willentlich in Anspruch genommen hat und deshalb als Gebührenschuldnerin herangezogen werden durfte.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. November 2014 - 5 L 1480/14 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 761,01 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Gebührenbescheid im Anschluss an die Versagung einer Baugenehmigung.

Am 21.8.2013 beantragte die …mbH, vertreten durch Herrn …, die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten und sechs Garagenstellplätzen im H….  Weg 29 in A-Stadt. Mit Schreiben vom 22.10.2013 forderte die Antragsgegnerin von der Antragstellerin, der …mbH weitere Bauvorlagen - unter anderem die Benennung eines Vertretungsbevollmächtigten mit Nachweis dieser Berechtigung - an. Daraufhin wurden der Antragsgegnerin am 28.10.2013 eine notariell erteilte Generalvollmacht der …mbH für Herrn … sowie ein Handelsregisterauszug (HRB 10417) betreffend die Firma …mbH übersandt. Am 5.12.2013 bestätigte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin die Vollständigkeit des Antrags, über den im förmlichen Genehmigungsverfahren entschieden werde. Mit Schreiben vom 6.12.2013 bat die Antragsgegnerin die Antragstellerin um Mitteilung des umbauten Raums und der kalkulierten Rohbaukosten für die Tiefgarage und den übrigen Teil des Wohnhauses. Daraufhin teilte Herr … für die Antragstellerin am 13.12.2013 per E-Mail die Höhe der Rohbaukosten mit und bat um Zustellung des Bescheides.

Am 31.3.2014 erhob die Antragstellerin, vertreten durch Herrn K…, beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung - 5 K 470/14 -. Mit Bescheid vom 2.4.2014 versagte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin die Baugenehmigung. Mit Gebührenbescheid vom 2.4.2014 forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf, Gebühren für den ablehnenden Bescheid vom 2.4.2014 in Höhe von 3.044,05 EUR zu zahlen. Gegen diese beiden Bescheide vom 2.4.2014 erhob die Antragstellerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, am 2.5.2014 Widerspruch. Mit Schriftsatz vom 22.5.2014 bestellten sich die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im Klageverfahren 5 K 470/14 und nahmen die Klage unter Hinweis darauf zurück, dass der Bauantrag von der …mbH eingereicht und versehentlich von der …mbH Untätigkeitsklage erhoben worden sei. Das Klageverfahren 5 K 470/14 wurde daraufhin mit Beschluss vom 23.5.2014 eingestellt.

Am 6.10.2014 erhob die Antragstellerin Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag festzustellen, dass der Gebührenbescheid vom 2.4.2014 nichtig ist - 5 K 1479/14 -. Ebenfalls am 6.10.2014 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom 2.4.2014 bis zur Entscheidung in der Hauptsache einstweilen einzustellen. Mit Beschluss vom 14.11.2014 - 5 L 1480/14 - wies das Verwaltungsgericht den Antrag zurück. Hiergegen richtet sich die am 4.12.2014 eingegangene Beschwerde.

II.

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthafte, fristgerecht erhobene und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.11.2014 - 5 L 1480/14 - ist unbegründet.

Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, sie sei nicht Kostenschuldnerin für den Gebührenbescheid bezüglich einer abgelehnten Baugenehmigung. Nicht sie, sondern eine Firma mit der Bezeichnung …mbH habe den Bauantrag gestellt. Dass sie, die Antragstellerin, zwischenzeitlich im Baugenehmigungsverfahren Auskünfte erteilt habe, ändere nichts daran, dass die Baugenehmigung von einer anderen Firma beantragt worden sei und der ablehnende Baubescheid sowie der Gebührenbescheid an diese hätte ergehen müssen. Sofern im Baugenehmigungsverfahren andere Firmen oder Institutionen Auskünfte erteilten, würden sie dadurch nicht zu Beteiligten in dem entsprechenden Verfahren. Die Behörde wende sich z.B. auch an Architekten oder Planersteller. Sofern diese in dem Verfahren Auskünfte erteilten, mache sie dies noch nicht zum Gebührenschuldner. Das Verwaltungsverfahren sei ein formell ausgestaltetes Verfahren, in dem Entscheidungen stets an den Antragsteller ergingen. Andere seien im Verfahren formell nicht beteiligt und daher nicht Schuldner oder Adressaten. Die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom 2.4.2014 sei bis zur Entscheidung in der Hauptsache einzustellen, da sie nicht Gebührenschuldnerin sei und ihr durch die Vollstreckung unabwendbare Nachteile drohten.

Auch unter Berücksichtigung dieser Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung durch den Senat begrenzt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat es bei dem Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung zu bleiben. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin zu Recht im Hinblick auf § 123 Abs. 5 VwGO als Antrag auf Anordnung der kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) ausgeschlossenen Wirkung des Widerspruchs gegen den - somit sofort vollziehbaren - Gebührenbescheid vom 2.4.2014 ausgelegt. Die Aussetzung der Vollziehung setzt nach dem bei öffentlichen Abgaben und Kosten aus § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ersichtlichen Entscheidungsmaßstab voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Dass die Vollziehung des Gebührenbescheides für die Antragstellerin eine unbillige Härte in diesem Sinne bedeutete, hat sie auch im Beschwerdeverfahren nicht dargetan. Sie hat insoweit lediglich behauptet, ihr würden durch die Vollstreckung unabwendbare Nachteile drohen, ohne im Einzelnen darzulegen, worin diese bestehen sollen.

Des Weiteren bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides. Die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Gebührenschuldnerin ist im Ergebnis aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden.

Gebühren werden allgemein dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung der Verwaltung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Voraussetzung ist, dass zwischen der Kosten verursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es gestattet, die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen; in dieser individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners finanziert wird. Dem Gebührengesetzgeber steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu, welche individuell zurechenbaren Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will und welche nicht.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.1999 - 8 C 12/98 - (juris))

Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Gebührenerhebung wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Zur Frage, wer als Gebührenschuldner in Betracht kommt, bestimmt § 12 Abs. 1 Nr. 1 SGebG, dass Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner ist, wem die Amtshandlung oder die Benutzung der im öffentlichen Interesse unterhaltenen Einrichtung des Landes zuzurechnen ist. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGebG sind individuell zurechenbar insbesondere Amtshandlungen, die beantragt, sonst willentlich in Anspruch genommen oder zugunsten der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers erbracht werden.

Im vorliegenden Fall spricht einiges dafür, dass die Antragstellerin die in der Entscheidung über die Baugenehmigung liegende Amtshandlung (vgl. § 1 Abs. 1 SGebG) beantragt hat (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 SGebG). Insoweit hat bereits das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen auch diesbezüglich verwiesen werden kann, zutreffend auf die Verwendung des Kürzels … in Verbindung mit unterschiedlichen Zusätzen, die nicht den Eintragungen ins Handelsregister entsprechen, hingewiesen, wobei als Vertreter jeweils ein und dieselbe Person, Herr …, aufgetreten ist. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin selbst in der von ihr erhobenen Untätigkeitsklage darauf hingewiesen hat, dass über ihren Bauantrag noch nicht entschieden worden sei(Vgl. Bl. 114 der Verwaltungsakte); ihr Prozessbevollmächtigter hat die Antragstellerin zudem in den Widerspruchsschreiben vom 30.4.2014 und vom 2.5.2014 ausdrücklich als Bauherrin bezeichnet.(Vgl. Bl. 125 und 133 der Verwaltungsakte)

Ob die Antragstellerin aufgrund der genannten Umstände die Baugenehmigung beantragt hat bzw. sie sich aufgrund der Verwendung verschiedener, teilweise ähnlich lautender Firmennamen nicht darauf berufen kann, sie habe den Bauantrag nicht gestellt, kann indes letztlich dahinstehen, da die Antragstellerin jedenfalls die in der Entscheidung über die Baugenehmigung bestehende Amtshandlung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 SGebG willentlich in Anspruch genommen hat. So hat die Antragstellerin zunächst auf die mit Schreiben vom 22.10.2013 an sie gerichtete Anforderung weiterer Bauvorlagen reagiert, in dem sie die Vorlage der entsprechenden Unterlagen veranlasst hat, ohne darauf hinzuweisen, dass sie nicht die Bauantragstellerin sei. Vor allem aber hat die Antragstellerin - ebenfalls ohne eine entsprechende Richtigstellung - auf die mit Schreiben vom 6.12.2013 von ihr verlangte Ergänzung von Angaben zum umbauten Raum und den kalkulierten Rohbaukosten unter Verwendung ihrer Firmenbezeichnung geantwortet und in diesem Zusammenhang sogar um Zustellung des Bescheides gebeten.(Vgl. Bl. 99 der Verwaltungsakte) Angesichts dessen kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Antragstellerin die hier in Rede stehende Amtshandlung, für die mit Bescheid vom 2.4.2014 Gebühren erhoben wurden, willentlich in Anspruch genommen hat, so dass die Voraussetzungen für eine individuelle Zurechenbarkeit der Amtshandlung vorliegen.

Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem von der Antragstellerin angeführten Fall zu vergleichen, dass andere Firmen oder Institutionen Auskünfte in einem sie nicht betreffenden Baugenehmigungsverfahren erteilen. In einem solchen Fall fehlt es regelmäßig - anders als hier - an Umständen, die es erlauben, die Amtshandlung dem Auskunft Erteilenden individuell zuzurechnen. Die individuelle Zurechnung öffentlicher Leistungen als unverzichtbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Gebührenschuldners ist - wie die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGebG zeigt - nicht mit der Eigenschaft als Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens (§ 13 SVwVfG) gleichzusetzen.

Nach alledem stellt sich der Gebührenbescheid der Antragsgegnerin als voraussichtlich rechtmäßig dar.

Die Beschwerde der Antragstellerin ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertentscheidung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3, 47 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach beläuft sich der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf ein Viertel des Hauptsacheverfahrenswertes.

Der Beschluss ist unanfechtbar.