OVG Saarlouis Beschluß vom 30.12.2015, 2 A 234/15

Medizinische Versorgung von Roma in Serbien; Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage; keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen

Leitsätze

Ob ein Angehöriger der Volksgruppe der Roma in Serbien die notwendige ärztliche Behandlung erhalten kann beziehungsweise ob ihn das faktische Vorenthalten notwendiger ärztlicher Behandlung und benötigter Medikation durch sozusagen staatlich verordnete Armut für den Fall seiner Rückkehr nach Serbien wegen seiner Erkrankungen umgehend in akute Lebensgefahr bringen würde, sind Fragen, die lediglich den Einzelfall des konkreten Ausländers betreffen. Sie sind deswegen nicht "fallübergreifend" klärungsfähig und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Vielmehr zielen sie nur auf die in Asylverfahren, anders als in Allgemeinverfahren (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), generell ausgeschlossene Berufungszulassung zur Überprüfung der Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung, dass die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im konkreten Fall nicht vorliegen. Die Feststellung einer erheblichen Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann nur in jedem Einzelfall entsprechend den individuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Ausländers in Bezug auf die Verhältnisse im Zielstaat getroffen werden.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Oktober 2015 – 6 K 1191/14 – wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Gründe

Mit dem gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften und auch ansonsten zulässigen Antrag begehrt der Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, die - auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränkte - Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts - 6 K 1191/14 -, mit dem seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, abgewiesen wurde. Der Zulassungsantrag ist indes unbegründet, denn der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG liegt nicht vor.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähige und klärungsbedürftige, insbesondere höchst- oder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Frage allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.

Der Kläger hat in seinem Zulassungsantrag die Frage aufgeworfen, „ob auch entgegen der Darstellung im letzten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15.12.14 nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der unstreitig schwer kranke Kläger als Mitglied der Minderheit der Roma in Serbien die notwendige ärztliche Behandlung erhalten kann einschließlich der erforderlichen stationären bzw. ambulanten Therapie sowie der erforderlichen Medikamente.“ Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe sich in dem angegriffenen Urteil dem vorgenannten Lagebericht des Auswärtigen Amtes für die Republik Serbien angeschlossen, wonach die ihm, dem Kläger, attestierten Erkrankungen in Serbien hinreichend behandelt werden könnten, jedenfalls, wenn er einen entsprechenden Krankenschein besitze. Die erforderliche Behandlung solle für ihn dort auch als Roma-Volkszugehörigen erreichbar, der Zugang zu medizinischen Behandlungen des öffentlichen Gesundheitssystems für die Bevölkerung in Serbien unabhängig von der ethnischen Herkunft gewährleistet sein. Darüber hinaus sei das Gericht überzeugt, dass er auch nicht aus Mangel an finanziellen Mitteln an einer Inanspruchnahme der notwendigen medizinischen Behandlung und der Verfügbarkeit der notwendigen Medikamente gehindert sei. Dies sei indes nicht zutreffend. Zwar sei durch das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 20.6.2015 – A 6 S 1259/14 -zwischenzeitlich wohl hinreichend geklärt, dass die Bestimmung Serbien als sicherer Herkunftsstaat auch unter Berücksichtigung des serbischen Melderechts, des Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuches und der serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen sowie ihrer praktischen Anwendung weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden sei. Dies gelte jedoch nicht für Krankheitsfälle wie den des Klägers. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiere in ihrer Stellungnahme vom 15.3.2015 („Serbien: Zugang zu Sozialleistungen für Roma und Ashkali“) u.a., dass die in Serbien gewährte Sozialhilfe nicht hoch genug sei und es sein könne, dass sie nicht ausreiche. Oft fielen Sozialhilfezahlungen geringer als gesetzlich vorgeschrieben aus. Um für Sozialhilfe überhaupt anspruchsberechtigt zu sein, müsse das Einkommen einer Person unterhalb des berechneten gesetzlich zustehenden Sozialhilfebetrages liegen. Die zuständigen Sozialämter hätten einen sehr großen Ermessensspielraum bei der Anwendung dieser Regeln. Mögliche Einkommen einer arbeitslosen Person würden oft willkürlich berechnet und von den Sozialhilfeleistungen abgezogen, auch wenn die Person kein Einkommen habe. Alimentezahlungen etwa würden oft zum Einkommen gezählt, obwohl diese in der Realität gerichtlich gar nicht durchsetzbar seien. Selbst wenn Haushalte Sozialhilfe, Kindergeld und Elterngeld erhielten, reiche dies meist nur knapp, um die Armutsgrenze zu erreichen. Zudem werde Sozialhilfe nur während 9 Monaten im Jahr gewährt. Er, der Kläger, sei krankheitsbedingt arbeitsunfähig und werde dies wohl noch lange sein; er wäre deshalb in Serbien auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Leistungen lägen allerdings auf so niedrigem Niveau, dass er damit nicht, wie in Serbien üblich, die für ihn notwendigen Medikamente bezahlen bzw. den entsprechenden Privatanteil aufbringen könne. Die in dem genannten Verfahren vor dem VGH Baden-Württemberg – erstinstanzlich - vernommene sachverständige Zeugin Dr. W. habe bei ihrer Anhörung überzeugend dargestellt, dass das gegenwärtige serbische Gesundheitssystem zwar grundsätzlich für Roma gelte, aber ineffektiv sei. So erhielten Roma zwar Medikamente verordnet, könnten sie sich jedoch meistens nicht finanziell leisten; gleiches gelte für die ärztliche Versorgung durch die staatlichen Ärzte, die nur ein sehr geringes Einkommen hätten und daher Zuzahlungen von den Patienten erwarteten, die Roma nicht leisten könnten. Wegen dieser extremen Lebensbedingungen sei der Gesundheitszustand der Roma sehr schlecht und ihre durchschnittliche Lebenserwartung liege deutlich unter der der serbischen Gesamtbevölkerung. Daher bedürfe es für aus dem EU-Ausland zurückkehrende Roma-Asylantragsteller einer neuerlichen grundsätzlichen Klärung, ob das faktische Vorenthalten der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Behandlung und notwendiger Medikation durch sozusagen staatlich verordnete Armut zulasten der Roma-Minderheit für den Fall seiner - des Klägers - Rückkehr nach Serbien ihn im Hinblick auf seine schweren Erkrankungen umgehend in akute Lebensgefahr bringen würde. Dies sei jedenfalls die Ansicht seiner behandelnden Fachärzte. Er bedürfe nicht nur regelmäßig der ihm verschriebenen Medikamente, sondern auch der ambulanten und zeitweise auch der stationären psychotherapeutischen Einwirkung. Die Behandlung psychischer Erkrankungen beschränke sich in Serbien jedoch ganz überwiegend auf die Verabreichung von Medikamenten zur Ruhigstellung. Zu anderen Therapieformen würde er sicher schon aus finanziellen Gründen keinen Zugang erhalten. Es sei daher davon auszugehen, dass für den Fall seiner Rückkehr nach Serbien eine Dekompensation seines Gesundheitszustandes eintreten werde mit allen von den Ärzten dargelegten Konsequenzen.

Den somit aufgeworfenen Fragen, ob der Kläger - entgegen den Ausführungen des Auswärtigen Amtes in seinem Lagebericht vom 15.12.14 - als Roma-Angehöriger in Serbien die notwendige ärztliche Behandlung nicht erhalten könne bzw. ob ihn das faktische Vorenthalten notwendiger ärztlicher Behandlung und notwendiger Medikation durch sozusagen staatlich verordnete Armut für den Fall seiner Rückkehr nach Serbien wegen seiner schweren Erkrankungen umgehend in akute Lebensgefahr bringen würde, kommt entgegen seiner Meinung keine grundsätzliche Bedeutung zu. Diese Fragen betreffen nur den Einzelfall des Klägers und sind daher nicht fallübergreifend allgemein klärungsfähig. Sie zielen lediglich auf die – in Asylverfahren anders als in Allgemeinverfahren (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) generell ausgeschlossene Berufungszulassung zur - Überprüfung der Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung, dass die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen, dass insbesondere nicht zu erwarten sei, dass dem Kläger aufgrund der diagnostizierten psychischen Erkrankungen bei einer Rückkehr nach Serbien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit drohe. Da die Feststellung einer erheblichen konkreten Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch die Berücksichtigung sowohl genereller als auch individueller Umstände erfordert, kann sie nur in jedem Einzelfall entsprechend den individuellen Verhältnissen des Ausländers und den Verhältnissen im Zielstaat getroffen werden.

Der Antragsbegründung lässt sich schließlich auch keine grundsätzlich klärungsbedürftige sonstige Fragestellung entnehmen.

Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.