VG Saarlouis Beschluß vom 6.10.2015, 6 L 630/15

Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den geschiedenen umgangsberechtigten Vater einer minderjährigen Tochter kosovarischer Staatsangehörigkeit

Leitsätze

a) Eine Befristungsentscheidung nach § 11 Abs 1 AufenthG ist grundsätzlich nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern allein des Hauptsacheverfahrens.



b) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG setzt voraus, dass die Besonderheiten des Einzelfalles nach Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sind, dass die Folgen der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebotes des Art. 6 GG schlechthin unvertretbar sind.



c) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.



d) Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen können sich aus Art 6 Abs 1 i.V.m. Art 6 Abs 2 GG als wertentscheidender Grundsatznorm für einen Ausländer nur ergeben, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis tatsächlich gelebt wird; allein vom formellen Bestehen eines Umgangsrechts gehen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 205/15

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 07.05.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.04.2015, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 09.12.2013 abgelehnt wurde und ihm unter Aufforderung zur Ausreise die Abschiebung angedroht wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Soweit mit dem angefochtenen Bescheid zugleich für den Fall einer Abschiebung deren Wirkung auf drei Jahre befristet wurde (Ziff. 3 des Bescheides), ist diese Befristungsentscheidung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (sondern allein des Hauptsacheverfahrens).

vgl. dazu Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 11 AufenthG Rz. 59, m.w.N. (zu den inhaltlichen Anforderungen an die Begründung und Abwägung einer Befristungsentscheidung vgl. im Übrigen dort Rz. 49 und 56); vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.03.2014, 2 B 89/14

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung schwerer wiegt als das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Dies zugrunde gelegt, kann der Antragsteller vorliegend die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nebst Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nicht beanspruchen, weil der angefochtene Bescheid des Antragsgegners – jedenfalls soweit dieser vorliegend verfahrensgegenständlich ist – nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist und der Widerspruch des Antragstellers daher insoweit aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Dem am 27.04.1982 im Kosovo geborenen Antragsteller serbischer Staatsangehörigkeit, der erstmals am 07.09.2008 unter Nutzung eines Reisedokuments der UNMIK mit einem – letztlich erfolglos gebliebenen – Abschiebungsschutzantrag und einem anschließenden – im Ergebnis ebenso erfolglos gebliebenen - Asylantrag nach Deutschland eingereist und nach zwischenzeitlicher Ausreise sowie erfolglos gebliebenen Visaanträgen mit einem serbischen biometrischen Reisepass visafrei zuletzt am 23.11.2013 erneut eingereist ist und sodann am 09.12.2013 den hier in Rede stehenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG gestellt hat, steht ein diesbezüglicher Anspruch nicht zu. Zur Begründung wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in Abschnitt II zu Ziffer 1 seines Bescheides vom 15.04.2015 Bezug genommen, denen das Gericht diesbezüglich folgt. Das Vorbringen des Antragstellers im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gibt darüber hinaus zu folgenden teils wiederholenden, teils vertiefenden Ausführungen Anlass:

Der Antragsteller kann zunächst keine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 36 Abs. 1 AufenthG beanspruchen. Zwar hat der Antragsteller im Juni 2009 eine im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG stehende kosovarische Staatsangehörige geheiratet und ist aus dieser im Januar 2013 geschiedenen Ehe seine am …… geborene und bei ihrer allein sorgeberechtigten Mutter lebende Tochter ………………..hervorgegangen, die als kosovarische Staatsangehörige über eine von ihrer Mutter abgeleitete Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG verfügt. Allerdings besitzt das minderjährige ledige Kind des – seinerseits lediglich umgangsberechtigten – Antragstellers weder eine nach § 36 Abs. 1 AufenthG a.F. erforderliche Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG noch eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG; es verfügt auch nicht über eine nach § 36 Abs. 1 AufenthG n.F. genügende Niederlassungserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. § 26 Abs. 4 AufenthG n.F. oder über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG n.F. (sondern über eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 dieser Vorschrift). Darüber hinaus scheitert ein Anspruch nach § 36 Abs. 1 AufenthG auch daran, dass sich die personenberechtigte Mutter seiner Tochter …………im Bundesgebiet aufhält.

Damit ist der Antragsteller als Vater seiner kosovarischen Tochter zwar „sonstiger Familienangehöriger eines Ausländers“ im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG. Nach § 36 Abs. 2 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug aber nur erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Dem Antragsgegner ist zunächst im Ausgangspunkt zuzustimmen, dass fallbezogen eine außergewöhnliche Härte nicht bejaht werden kann. Der in § 36 Abs. 2 AufenthG vorausgesetzte unbestimmte Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Härte weist im Verhältnis zu demjenigen der besonderen Härte erhöhte Anforderungen auf. Die Besonderheiten des Einzelfalles müssen nach Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Folgen der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu stützen, sowie des Schutzgebotes des Art. 6 GG schlechthin unvertretbar sind.

vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.07.2009 - 2 B 377/09 -, juris-Rz. 6, m.w.N.; vgl. auch Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 36 AufenthG, Rz. 16, m.w.N.

Zwar verkennt die Kammer nicht, dass der Antragsteller sich ernsthaft und nachdrücklich um den Aufbau einer Beziehung zu seiner Tochter ………… bemüht und Umgangsrecht sogar familiengerichtlich durchzusetzen versucht hat. Auch stellt es zweifellos eine – allgemeine oder auch besondere – Härte dar, wenn der Antragsteller sein Umgangsrecht von seinem Heimatland aus lediglich durch etwaige Brief- und Telefonkontakte sowie ggf. gelegentliche Besuchsaufenthalte in Deutschland wahrnehmen kann. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt. Vorliegend muss zudem gesehen werden, dass der Antragsteller auch derzeit faktisch kaum in der Lage ist, sein ihm zustehendes Umgangsrecht durchzusetzen. Es mag zutreffen, dass die mangelnde tatsächliche Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seiner Tochter, wie der Antragsteller vorträgt, auf das Verhalten der Mutter zurückzuführen ist. Dies ändert indes nichts daran, dass bereits heute und trotz des Aufenthalts des Antragstellers in Deutschland von einer hinreichend intensiven Vater-Tochter-Beziehung keine Rede sein kann, wie der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Jugendamts …….. vom 11.03.2015 überzeugend dargelegt hat und sich im Übrigen auch aus den vom Antragsteller vorgelegten Schreiben des Jugendamts …….. vom 29.01.2015 und 26.08.2015 ergibt.

vgl. allgemein auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.1995, 1 S 3605/94, juris-Rz. 8

Hinzu kommt, dass der in § 36 Abs. 2 AufenthG vorausgesetzte Zweck des Familiennachzugs vorliegend verfehlt wird. Gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erteilt und verlängert. Zwar kann sich auch der nur umgangsberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Kindes auf den Schutz des Art. 6 GG berufen und steht die Beziehung dieses Elternteils zu seinem Kind, insbesondere auch das Umgangsrecht, auch unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 GG. Zu berücksichtigen ist, dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl 1997 I S. 2942) die Rechtsposition des Kindes und des Vaters sowohl hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangsrechts gestärkt worden ist.Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden Elternteilen hat Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der einschlägigen ausländerrechtlichen Vorschriften. Zudem ist bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die letztlich den Umgang mit einem Kind berühren, maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind, das gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ein eigenes Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat, zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen, insbesondere auch zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung konkret ausgeübt wird. Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen können sich aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG als wertentscheidender Grundsatznorm für einen Ausländer aber nur ergeben, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis tatsächlich gelebt wird. Entscheidend für die ausländerrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG ist die im Einzelfall bestehende tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern. Allein vom formellen Bestehen eines Umgangsrechts gehen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus. Es kommt vielmehr wesentlich auf die tatsächliche Ausübung des Umgangsrechts sowie die konkrete Ausgestaltung der Beziehung zwischen dem ausländischen Vater und seinem Kind im jeweiligen Einzelfall an. Gemessen daran kann vorliegend von einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1 AuslG zwischen dem Antragsteller und seinem Kind nach den konkreten Umständen des Falles aber, wie dargelegt, keine Rede sein.

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 18.12.2005, 2 BvR 1001/04, juris; BVerfG-K, Beschluss vom 30.01.2002, 2 BvR 231/00, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.02.2003, 1 C 13.02, juris-Rz. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.04.2000, 10 B 10369/00, juris; Beschlüsse der Kammer vom 30.09.2015, 6 L 475/15, m.w.N., und vom 12.08.2014, 6 L 966/14

Auf die weitere Frage, ob der Antragsteller zudem die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 (Sicherung des Lebensunterhalts) und Abs. 2 (Visumspflicht) AufenthG nicht erfüllt, kommt es mithin nicht mehr entscheidungserheblich an.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kommt desgleichen nicht mit Blick auf das vom Antragsteller nunmehr mit Schriftsatz vom 13.08.2015 nachgereichte nervenärztliche Attest in Betracht. Die Voraussetzungen eines inlandsbezogenen Ausreisehindernisses im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG sind nicht erfüllt. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG dabei jedoch, soweit hier von Interesse, nur unmöglich, wenn sowohl der Abschiebung als auch der freiwilligen Ausreise des Klägers Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Zwar führt das Attest des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. .. …., ………, vom 05.08.2015 aus, dass sich bei dem seit dem 09.06.2015 bei ihm in Behandlung stehenden Antragsteller vor dem Hintergrund einer chronischen erheblichen familiären Konfliktsituation eine ausgeprägte ängstlich-depressive Symptomatik entwickelt habe, die die durchgängige Behandlung mit einem Antidepressivum erforderlich gemacht habe; vordergründig sei unbedingt „eine rasche Lösung der zugrunde liegenden Umfeldproblematik, da ansonsten die beschriebene ängstlich-depressive Störung möglicherweise chronifizieren und sich auch verschlechtern wird mit der Gefahr einer völligen Dekompensation“. Nach diesen fachärztlichen Ausführungen dürfte in der Tat einiges dafür sprechen, dass eine möglichst zeitnahe und ausgewogene Klärung der zugrundeliegenden privaten bzw. familiären Konfliktsituation angezeigt ist. Für eine (dauerhafte) Reiseunfähigkeit lässt sich dem in Rede stehenden Attest indes nichts entnehmen; insbesondere ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die diagnostizierte „ängstlich-depressive Symptomatik“ einer freiwilligen Ausreise des Antragstellers ernstlich entgegenstehen könnte, zumal diese offenbar medikamentös behandelbar ist und auch behandelt wird.

Soweit der Antragsteller mit der Antragsschrift ferner ausdrücklich eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Ablehnungsbescheides gerügt hat, so ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern sich daraus der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ergeben soll. Im Übrigen hat der Antragsgegner sowohl im Tenor des angefochtenen Ablehnungsbescheides (Ziffer 5) als auch in dessen Begründung (Abschnitt II zu Ziffer 5) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Auf welcher Rechtsgrundlage der – anwaltlich vertretene – Antragsteller dies auch noch für die Rechtsbehelfsbelehrung beanspruchen zu können meint, lässt er indes nicht erkennen; dies ist auch sonst nicht ersichtlich.

Die auf § 50 Abs. 1 AufenthG beruhende Ausreiseaufforderung sowie die aus § 59 AufenthG folgende Abschiebungsandrohung lassen desgleichen keine Rechtsfehler erkennen. Die weiter erfolgte Befristungsentscheidung im Sinne des § 11 Abs. 1 AufenthG ist, wie eingangs dargelegt, nicht Gegenstand des vorliegenden Anordnungsverfahrens.

Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung nur die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzunehmen ist.