VG Saarlouis Urteil vom 6.1.2015, 3 K 288/14

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Leitsätze

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und reiste am 31.10.2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 13.11.2013 stellte er einen Asylantrag. Im Rahmen der Überprüfung seines Reisewegs wurden EURODAC-Daten bezüglich Italiens festgestellt.

Am 29.11.2013 stellte die Beklagte ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-II-VO an Italien, das unbeantwortet blieb.

Mit Bescheid der Beklagten vom 10.02.2014 wurde der Asylantrag des Klägers als unzulässig zurückgewiesen und seine Abschiebung nach Italien angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, da Italien nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf das Übernahmeersuchen geantwortet habe, sei davon auszugehen, dass Italien die Wiederaufnahme gemäß Art. 20 Abs. 1 lit c Dublin-II-VO akzeptiert habe. Der Asylantrag des Klägers sei daher gemäß § 27a AsylVfG unzulässig und die Abschiebung nach § 34a AsylVfG anzuordnen.

Der Bescheid nebst seiner Übersetzung in die Muttersprache des Klägers und eine Kopie der Verfahrensakte wurden dem Kläger am 17.02.2014 zugestellt.

Am 24.02.2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2014 zu verpflichten, ein Asylverfahren durchzuführen und ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 05.05.2014 hat das Gericht hat einen Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Am 07.07.2014 wurde der Kläger nach Italien rückgeführt.

Der Kläger und die Beklagte haben - nach dem das Gericht mit Verfügung vom 18.11.2014 auf die Rechtslage hingewiesen hat - mit Schriftsätzen vom 02.12.2014 bzw. 10.12.2014 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der einschlägigen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage(Der Kläger kann sein Begehren, dass allein auf die Durchführung eines Asylverfahrens gerichtet sein kann, nur im Wege einer Anfechtungsklage verfolgen, vgl. Beschluss der Kammer vom 03.05.2013 -3 L 700/13-; der Klageantrag ist daher nach § 88 VwGO in eine Anfechtungsklage auszulegen; siehe hierzu auch ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris, auf dessen Ausführungen ergänzend Bezug genommen wird.), über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dies gilt insbesondere für die im angegriffenen Bescheid getroffene, auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Beklagten, dass der - am 13.11.2013 in Deutschland gestellte - Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG sind erfüllt, da Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylbegehrens des Klägers richtet sich nach der Verordnung Nr. 343/2003/EG des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO)(Die am 19.7.2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-VO), findet nach ihrem Art. 49 Abs. 2 erst auf ab 1.1.2014 gestellte Asylanträge Anwendung.); als syrischer Staatsangehöriger ist der Kläger Drittstaatsangehöriger im Sinne der Verordnung. Nach Art. 5 Abs. 1 Dublin II-VO finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung wird bei der Bestimmung des nach den in Art. 6 bis 14 der Verordnung festgesetzten Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

Die Zuständigkeit Italiens ergibt sich hier wegen der vorhandenen EURODAC-Daten(Bl. 47 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung. Diese Bestimmung lautet: „Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 18 Absatz 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.“.

Dass Italien dem Aufnahmeersuchen der Beklagten vom 29.11.2013 bis zum Erlass des Bescheides am 10.02.2014 nicht ausdrücklich zugestimmt hat, ist wegen Art. 4, 20 Abs. 1 lit. c der Verordnung unbeachtlich. Art. 20 Abs. 1 Buchstabe c) lautet: „Gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) wird ein Asylbewerber nach folgenden Modalitäten wieder aufgenommen …c) erteilt der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb einer Frist von einem Monat bzw. der Frist von zwei Wochen gemäß Buchstabe b) keine Antwort, so wird davon ausgegangen, dass er die Wiederaufnahme des Asylbewerbers akzeptiert;“.

Es liegt auch kein Sonderfall vor, nach dem nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe(vgl. nur EuGH, Urteile vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12-) wegen systematischer Mängel im Aufnahmeland von einer Rückführung abgesehen werden müsste. Das italienische Asylsystem leidet nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht an systemischen Mängeln, auf Grund derer dem Kläger nach seiner Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 05.05.2014, mit dem das Gericht den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zurückgewiesen hat, verwiesen. Dort wird ausgeführt:

„Der Kläger soll nach dem Bescheid der Beklagten vom 10.02.2014 nach § 27a, § 34a Abs. 1 AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Italien (Italien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.

An der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides, insbesondere der angeordneten Rückführung nach Italien im Rahmen der §§ 27a, 34a AsylVfG bestehen keine Zweifel.

Dies ergibt sich für die Kammer in ständiger Rechtsprechung(vgl. nur Beschluss vom 30.10.2013 -3 L 1891/13- sowie Beschlüsse vom 15.11.2013 -3 L 1960/13- und vom 28.10.2013 -3 K 1164/13-, jeweils juris, zuletzt Beschlüsse vom 23.04.2014 -3 L 638/14- und 06.05.2014 -3 L 521 und 3 L 523/14-) aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“) bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(Mit Beschluss vom 18.06.2013, Application no. 53852/11, ZAR 2013, 338 ff., hat der EGMR auch festgestellt, dass Art. 3 EMRK einer Überstellung eines Asylbewerbers mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung nach Italien im Rahmen der Dublin-VO nicht entgegensteht.).

Der Gerichtshof führt insoweit aus:

"68. Die Beurteilung, ob es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer laufe tatsächlich Gefahr, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, muss unbedingt nach strengen Maßstäben erfolgen und erfordert zwangsläufig, dass der Gerichtshof die Bedingungen im Aufnahmeland gegenüber den Normen dieser Bestimmungen der Konvention beurteilt. Diese Normen bedeuten, dass die Misshandlung, der die Beschwerdeführerin behauptet, nach ihrer Rückführung ausgesetzt zu sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dessen ist relativ, da sie von allen Umständen des Falles abhängt, wie beispielsweise von Dauer, Art und Kontext der Behandlung, von ihren körperlichen und seelischen Auswirkungen und in einigen Fällen vom Geschlecht, vom Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Der Gerichtshof wiederholt, dass es grundsätzlich beim Beschwerdeführer liegt, Beweise zu erbringen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er, sollte die beanstandete Maßnahme durchgeführt werden, tatsächlich Gefahr liefe, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein…..

69….Die Beurteilung des Gerichtshofs muss sich auf die voraussichtlichen Folgen der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Italien konzentrieren. Dies muss wiederum im Lichte der allgemeinen Lage sowie der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin betrachtet werden.

70. Der Gerichtshof wiederholt zudem, dass die bloße Rückführung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Stellung der Person schlechter als im ausweisenden Land ist, nicht ausreicht, um das in Artikel 3 untersagte Mindestmaß an Misshandlung zu erreichen, dass Artikel 3 nicht als Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien ausgelegt werden kann, jede Person innerhalb ihres Hoheitsgebiets eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, und dass diese Bestimmung keine allgemeine Verpflichtung beinhaltet, Flüchtlingen finanzielle Hilfe zu bieten, um es ihnen zu ermöglichen, einen gewissen Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

71. … Liegen keine außergewöhnlich schwerwiegenden humanitäre Gründe gegen die Abschiebung vor, reicht die Tatsache, dass sich die materiellen und sozialen Lebensbedingungen des Beschwerdeführers beträchtlich verschlechtern würden, wenn sie von der Vertragspartei abgeschoben würde, als solche nicht aus, um zu einen Verstoß gegen Artikel 3 zu führen.

78. Unter Berücksichtigung der Berichte von staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen zum Aufnahmesystem für Asylbewerber in Italien ist der Gerichtshof der Auffassung, dass zwar die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des internationalen Schutzes oder aus humanitären Gründen erhalten haben, in Italien einige Mängel aufweisen, jedoch nicht nachgewiesen wurde, dass es systemische Mängel bei der Unterstützung oder bei Einrichtungen zur Versorgung von Asylbewerbern als Mitgliedern einer besonderen schutzbedürftigen Gruppen von Menschen gibt, wie dies in M. S. S/Belgien und Griechenland der Fall war. In den Berichten des UNHCR und des Menschenrechtskommissars wird auf jüngste Verbesserungen hingewiesen, mit denen einige der Mängel behoben werden sollen. Alle Berichte beschreiben übereinstimmend eine detaillierte Struktur der Einrichtungen und Versorgung, mit denen den Bedürfnissen von Asylbewerbern Rechnung getragen wird. Der Gerichtshof nimmt auch die Art und Weise zur Kenntnis, in der die Beschwerdeführerin bei ihrer Ankunft in Italien im August 2008 behandelt wurde, insbesondere, dass ihr Antrag auf Schutz innerhalb weniger Monate bearbeitet wurde und der Beschwerdeführerin Unterkunft einschließlich Zugang zu Gesundheitsversorgung und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass sie im Falle einer Rückführung nach Italien einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die ausreichend gravierend ist, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Es besteht keine Grundlage für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sein wird, die vorhandenen Ressourcen in Italien zu nutzen, oder dass die italienischen Behörden, sollte sie Schwierigkeiten haben, nicht in geeigneter Form auf alle Ersuchen um weitere Unterstützung nachkommen."

Diesen überzeugenden Ausführungen folgt die Kammer, zumal die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 -BVerwG 2 C 3.12- ZBR 2013,257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris; damit schließt sich die Kammer der std. Rspr. der 5. und 6. Kammer des VG des Saarlandes an, die schon bislang davon ausgegangen sind, dass in Italien generell eine ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens gewährleistet ist, vgl. nur Beschlüsse vom 24.01.2013 -5 L 334/13-, vom 25.01.2011 -5 L 46/11- und vom 08.05.2013 -6 L 697/13- sowie Urteil vom 07.03.2012 -5 K 502/11-; so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2013 -OVG 3 S 40/13-, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.05.2013 -12 MC 22/12-, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 -4 L 44/13- (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 -10 B 6.14-) sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13-, juris und OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris, auf deren Ausführungen ergänzend verwiesen wird.).

Das Gericht vermag, dies sei angemerkt, die Interpretation der Entscheidung des EGMR durch das Verwaltungsgericht Frankfurt im Urteil vom 09.07.2013 - 7 K 560/11 F.A.- nicht nachzuvollziehen, dass die maßgebliche Aussage der Entscheidung des EGMR laute, die Republik Italien müsse in einem anderen Fall mit ihrer Verurteilung durch den Gerichtshof rechnen und EU-Mitgliedsstaaten, die Asylsuchende im Rahmen der Dublin II-Regeln nach Italien abschieben, müssten damit rechnen, dass der Gerichtshof gegen sie einen Bruch von Art. 3 EMRK feststellt(zit. nach juris; vgl. in diesem Urteil auch die nicht nachvollziehbare Begründung: „Der Beschluss des EGMR vom 02.04.2013 muss daher unabhängig vom Wortlaut der Begründung in Rn. 78 in einem anderen Sinne verstanden werden.“, ebenfalls zit. nach juris). Der EGMR hat vielmehr in Ansehung der von ihm zitierten, weit gespannten Auskunftslage Ausführungen zur Bewertung der Verhältnisse in Italien gemacht und sodann die Auffassung vertreten, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen habe, sie wäre im Falle einer Rückführung nach Italien einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die ausreichend gravierend ist, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen.

Mit Blick auf diese weit gespannte Auskunftslage vermag auch der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2013(vgl. Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrern, www.fluechtlingshilfe.ch.) eine andere Bewertung nicht zu rechtfertigen. Der Bericht der SFH stellt nur auf die Umstände in Rom und Mailand ab und trifft keine Aussage über die landesweiten Verhältnisse(vgl. 1. Einleitung 1.1., insbesondere 1.2. Methode, wo ausgeführt wird: „Aufgrund großer Differenzen je nach Gemeinde und Region kann kein Überblick über die Situation im ganzen Land gegeben werden.“), auf die aber für die Prüfung der Frage, ob es systemische Mängel bei der Unterstützung oder bei Einrichtungen zur Versorgung von Asylbewerbern als Mitgliedern einer besonderen schutzbedürftigen Gruppen von Menschen gibt, abgestellt werden muss.“

An dieser rechtlichen Bewertung wird auch in Ansehung der neuesten Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG festgehalten.

Das Urteil der Großen Kammer des EGMR Nr. 29217/12 (Tarakhel) vom 04.11.2014 betrifft eine Familie mit sechs minderjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien rückgeführt werden sollte. Unter Hinweis auf die oben genannte Entscheidung des EGMR Nr. 27725/10 vom 02.04.2013 stellte der EGMR dabei nicht fest, dass es systematische Mängel im Asylsystem Italiens, insbesondere bezüglich der Gesamtlage der Aufnahmebedingungen, gibt. Allein für Familien mit Kindern, die eine „besonders verletzliche Personengruppe“ darstellten, forderte der Gerichtshof, dass die Behörden vor einer Rückführung eine individuelle Erklärung der italienischen Behörden dahingehend einholen, dass die Familie in einer das Alter der Kinder angepassten Art und Weise untergebracht wird und dass die Familie zusammenleben kann(vgl. nur Pressemitteilung des EGMR vom 04.11.2014 sowie die Übersetzung der Entscheidung in Informationsverbund Asyl & Migration).

Diese Erwägungen des EGMR stehen in Einklang mit den Entscheidungen des BVerfG zu den Aufnahmebedingungen in Italien. So hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 991/14- nicht festgestellt, dass es im italienischen Asylsystem systematischen Mängel gibt. Mit Blick auf Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer, wobei diese „regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen“ sind, hat das BVerfG jedoch ausgeführt: “… hat das zuständige Bundesamt angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen nach dem Dublin-System vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der uneingeschränkten Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und der Gewährleistung des Kindeswohls … jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält,…“.

Mit Blick auf diese Entscheidungen ist bezogen auf den hier vorliegenden Fall eines erwachsenen männlichen Ausländers daher weiterhin von der (uneingeschränkten) Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Italien auszugehen. Diese Rückführung wurde im Übrigen am 07.07.2014 nach § 34a AsylVfG vollzogen und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in Italien seitdem obdachlos ist oder sich sonst einer menschunwürdigen Behandlung ausgesetzt sieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.