VG Saarlouis Beschluß vom 3.3.2015, 6 L 79/15

Räumung einer Obdachlosenunterkunft und Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Leitsätze

Die Umsetzung eines Obdachlosen in eine andere ihm zumutbare Wohnunterkunft kann aus jedem sachlichen Grund erfolgen; ein solcher sachlicher Grund liegt in der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Folgenbesesitigung gegenüber dem Eigentümer der zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung.

Tenor

Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.

Der Aussetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,00 Euro.

Gründe

Der Antrag, mit dem die Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis ihres Rechtsschutzzieles die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Aufforderung zur Räumung des Anwesens A-Straße in A-Stadt-… bis zum 02.02.2015 und Einweisung in die städtische Notunterkunft …-…-Straße .. in A-Stadt-… sowie die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbare Androhung der Ersatzvornahme begehren, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Zunächst hat die Antragsgegnerin das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in dem angefochtenen Bescheid vom 22.01.2015 ausgesprochenen Räumungsaufforderung und Einweisung in eine Notunterkunft in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit den ansonsten bei der aktuellen kalten Witterung zu befürchtenden schweren Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit im Rahmen drohender Obdachlosigkeit begründet.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der ergangenen Anordnungen gegenüber dem Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihnen eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse der Antragsteller.

Dies zugrunde legend können die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die in Rede stehende Räumungsaufforderung sowie die zugleich ausgesprochene Einweisung in eine städtische Notunterkunft nicht beanspruchen, weil der Bescheid der Antragsgegnerin vom 22.01.2015 nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglich summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist und der Widerspruch der Antragsteller daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Rechtliche Grundlage für die unter Aufforderung, das im Eigentum der Beigeladenen stehende Anwesen A-Straße in A-Stadt-… zu räumen, erfolgte Einweisung der Antragsteller in die städtische Notunterkunft …-…-Straße ... in A-Stadt-Mitte sind die Vorschriften des § 8 Abs. 1 und § 6 Abs.1, Abs. 2 SPolG. Nach § 8 Abs. 1 SPolG kann die Polizei zunächst die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine Gefahr im Sinne dieser Vorschrift liegt im Falle einer unfreiwilligen Obdachlosigkeit vor. Dem entsprechend ist die Antragsgegnerin als Ortspolizeibehörde verpflichtet, die unfreiwillige Obdachlosigkeit durch die Einweisung des Obdachlosen in eine Notunterkunft zu verhindern bzw. zu beseitigen. Dieser auf polizeilicher Verfügung beruhende Zustand darf indes weder von der zuständigen Polizeibehörde noch von dem Obdachlosen als Dauerlösung angesehen werden. Derjenige, der zur Vermeidung der Obdachlosigkeit in eine Unterkunft eingewiesen wird, hat keinen Rechtsanspruch darauf, in dieser belassen zu werden. Eine solche Notunterkunft dient lediglich der vorübergehenden Unterbringung, um eine drohende oder bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Für eine dauernde Wohnnutzung ist die dem Obdachlosen zugewiesene Unterkunft nicht bestimmt. Die Einweisung in eine Notunterkunft begründet folglich keinen Besitzstand des Obdachlosen und vermittelt ihm auch keinen Rechtsanspruch darauf, in der Unterkunft belassen zu werden. Eine Umsetzung von einer zugewiesenen in eine andere zumutbare Unterkunft ist nur dann als rechtswidrig anzusehen, wenn diese Umsetzung willkürlich und damit ohne sie rechtfertigenden sachlichen Grund erfolgt.

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.1994, 3 W 14/94, m.w.N., sowie HessVGH, Urteil vom 07.03.2011, 8 W 217/11, m.w.N.; ferner VG des Saarlandes, Beschluss vom 01.02.2005, 6 F 9/05

Davon kann vorliegend indes nicht ausgegangen werden. Weder stellt sich die Aufforderung zur Räumung der den Antragstellern bisher zugewiesenen Unterkunft der

als willkürlich dar, noch gibt es greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die ihnen neu zugewiesene Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung nicht genügen würde. Einen hinreichenden sachlichen Grund für die Aufforderung zur Räumung des Anwesens A-Straße in A-Stadt-… und Einweisung der Antragsteller in die städtische Notunterkunft ….-…-Straße ... in A-Stadt-… stellt die gegenüber der Beigeladenen bestehende Verpflichtung der Antragsgegnerin dar, das besagte Anwesen wieder frei zu machen und an sie als jetzige Eigentümerin zurückzugeben. Die Antragsgegnerin als Ortspolizeibehörde ist nach Ablauf der Beschlagnahmefrist grundsätzlich gehalten, ein zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmtes Anwesen geräumt an den betreffenden Eigentümer herauszugeben. Diese Herausgabe erfolgt als Folgenbeseitigungslast aus der Pflicht der Ortspolizeibehörde, den mit dem Außerkrafttreten der Einweisungsverfügung entstandenen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen.

Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 19.07.2010, 6 L 662/10, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13.07.1995, III ZR 160/94, BGHZ 130, 332; ferner VGH Mannheim, Urteil vom 02.12.1996, 1 S 1520/96, NJW 1997, 2832, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.10.1990, 9 B 2864/90, NVwZ 1991, 905

Hinzu kommt, dass die Beigeladene als Eigentümerin des Anwesens als Nichtstörerin durch die Beschlagnahme des Anwesens zur Verhinderung der Obdachlosigkeit der Antragsteller in Anspruch genommen worden ist. Maßnahmen gegenüber Nichtstörern dürfen nach § 6 Abs. 2 SPolG nur solange aufrechterhalten werden, wie die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. Nachdem der Antragsgegnerin nunmehr aber eine städtische Notunterkunft zur Unterbringung der Antragsteller zur Verfügung steht und die drohende Obdachlosigkeit damit durch die Antragsgegnerin abgewehrt werden kann, bedarf es keiner weiteren Inanspruchnahme der Beigeladenen als Nichtstörerin.

Ohnehin ist zu beachten, dass die Dauer der Obdachloseneinweisung wegen der strengeren Anforderungen, unter denen ein Nichtverantwortlicher in Anspruch genommen werden darf, sowie des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht des Eigentümers als Nichtstörer grundsätzlich auf höchstens sechs Monate beschränkt ist.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.04.2014, 1 B 213/14, und vom 01.02.2005, 3 W 3/05

Diese Frist ist indes längst abgelaufen, da die Einweisung der Antragsteller in das Anwesen der Beigeladenen bereits mit Bescheid vom 02.07.2014 erfolgt war und deren dortige Unterbringung auch nach Ablauf der zunächst bis 31.07.2014 befristeten Zuweisung von der Antragsgegnerin weiter aufrechterhalten und geduldet wurde. Damit ist der Beigeladenen aber ein weiteres Belassen der Antragsteller in dem Anwesen A-Straße in A-Stadt-… nicht mehr zumutbar.

Zu keiner anderen Beurteilung gibt der Einwand der Antragsteller Anlass, einen Kaufinteressenten für das Anwesen der Beigeladenen gefunden zu haben, der sie selbst als Mieter akzeptieren würde. Den Antragstellern fehlt, worauf die Beigeladene zu Recht hingewiesen hat, die Berechtigung, entsprechende Kaufverhandlungen zu führen, da nicht sie selbst, sondern die Beigeladene Eigentümerin des in Rede stehenden Anwesens ist.

Der weitere Hinweis der Antragsteller darauf, dass ihre beiden volljährigen Kinder ebenfalls das Anwesen A-Straße in A-Stadt-… bewohnten und daher als Mitbesitzer anzusehen seien, ist vorliegend ohne rechtliche Relevanz. Die insoweit aufgeworfenen Fragen zu den Besitzverhältnissen an dem betreffenden Anwesen der Beigeladenen sowie den Möglichkeiten der Beigeladenen, als Eigentümerin eine Räumung des Anwesens auch gegenüber den Kindern der Antragsteller zivilrechtlich durchzusetzen, sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern gegebenenfalls zivilgerichtlich zu klären. Entscheidend ist hier allein, dass die Antragsgegnerin ungeachtet der zivilrechtlichen Möglichkeiten der Beigeladenen, eine zwangsweise Räumung auch gegenüber den Kindern der Antragsteller zu bewirken, gehalten ist, ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Folgenbeseitigung in Bezug auf die von ihr in das Anwesen der Beigeladenen eingewiesenen Antragsteller nachzukommen.

Erweist sich danach die gegenüber den Antragstellern ausgesprochene Räumungsaufforderung sowie deren gleichzeitige Einweisung in eine städtische Notunterkunft als offensichtlich rechtmäßig, ist auch die Androhung der Ersatzvornahme rechtlich nicht zu beanstanden, da sie den in §§ 46, 50 SPolG gestellten Anforderungen ersichtlich entspricht. Insbesondere ist die den Antragstellern in dem angefochtenen Bescheid vom 22.01.2015 eingeräumte Frist zur Räumung des Anwesens der Beigeladenen bis zum 02.02.2015 nicht unangemessen kurz. Den Antragstellern musste spätestens seit ihrer vorübergehenden Einweisung in das Anwesen der Beigeladenen am 02.07.2014 bewusst sein, dass sie im Falle einer anderweitigen Unterbringungsmöglichkeit durch die Antragsgegnerin mit einer Räumung des Anwesens der Beigeladenen zu rechnen hatten. Zudem waren die Antragsteller bereits mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 22.12.2014 zu der beabsichtigten Räumung des Anwesens der Beigeladenen angehört worden.

Da auch die von der Antragsgegnerin gemäß § 50 Abs. 4 SPolG veranschlagten voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 4.000,00 Euro nicht als unverhältnismäßig anzusehen sind, ist der Antrag nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen ist, entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO ihre außergerichtlichen Kosten den Antragstellern aufzuerlegen.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Aussetzungsantrages i.S.v. §§ 166 VwGO, 114 ZPO konnte demzufolge auch dem Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr.2, 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer der Auffangstreitwert zugrunde gelegt und im vorliegenden Eilverfahren auf die Hälfte reduziert wurde.