VG Saarlouis Beschluß vom 12.3.2015, 6 L 83/15

Aufenthaltserlaubnis; Abschiebung; Eheschluss mit Deutschem in Dänemark

Leitsätze

Zu den Anforderungen an die Erteilung eine ehebedingten Aufenthaltserlaub-nis bei Einreise mit einem Geschäftsvisum und anschließender Eheschliessung in Dänemark mit einer psychisch erkrankten Deutschen.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war bereits deshalb abzulehnen, weil der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO bietet, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt. Im Übrigen hat es der Antragsteller auch versäumt, eine ordnungsgemäße Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die entsprechenden Belege vorzulegen (§ 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO).

II. Der als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO formulierte Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers vom 06.02.2015, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn Abstand zu nehmen, ist bei verständiger Würdigung entsprechend § 88 VwGO und auch unter Berücksichtigung der anwaltlichen Vertretung des Antragstellers zu dessen Gunsten dahingehend zu verstehen, dass dieser die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 26.01.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16.01.2015 begehrt, durch den seine Anträge vom 08.11.2014 und 26.11.2014 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wurden und er unter Androhung der Abschiebung nach Jordanien zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Bescheides aufgefordert wurde. Das so verstandene Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der am 16.02.1976 in Hebron geborene Antragsteller, nach seinen Angaben ein Palästinenser aus dem Westjordanland, war nämlich bei seiner Einreise nach Deutschland am 10.09.2014 im Besitz eines durch die deutsche Auslandsvertretung in Tel Aviv (Israel) ausgestellten Geschäftsvisums - für eine Gesamtaufenthaltsdauer von 90 Tagen in einem Zeitraum vom 15.05.2014 bis zum 14.05.2015 - sowie eines am 13.03.2014 in Amman (Jordanien) ausgestellten und bis zum 12.03.2019 gültigen jordanischen Reisepasses, so dass er seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 08.11.2014 und 26.11.2014 noch während der Gültigkeit seines Geschäftsvisums gestellt und dieser daher die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgelöst hat mit der Folge, dass der Antragsgegner durch die erfolgte Ablehnung des Antrags in eine Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen hat und die (sinngemäß) beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu einem Wiederaufleben dessen gesetzlicher Fiktionswirkung führen würde.

Im Hinblick auf den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs richtet sich die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Entscheidung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Vorläufiger Rechtsschutz in diesem Sinne ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach Maßgabe summarischer Prüfung und dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Kenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Hiervon ist vorliegend auszugehen.

Der Antragsgegner ist im angefochtenen Bescheid vom 16.01.2015 jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland hat.

Der Antragsteller kann sich nach Aktenlage insbesondere nicht auf das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG berufen. Zwar hat der am 00.00.1976 geborene Antragsteller am 00.00.2014 in Dänemark die Ehe mit der am 00.00.1967 geborenen deutschen Staatsangehörigen D. und hat diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller steht indes entgegen, dass er nicht mit dem für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Visum eingereist ist. Der Antragsteller war aufgrund des ihm ausgestellten Geschäftsvisums zwar zur befristeten Einreise nach Deutschland berechtigt. Welches Visum als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich aber nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird. Für den vom Antragsteller nunmehr angestrebten Daueraufenthaltszweck der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau im Bundesgebiet benötigte der Antragsteller daher ein diesem Aufenthaltszweck entsprechendes nationales Visum nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, das vor der Einreise erteilt wird und der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde bedarf (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV). Dem genügt das vom Antragsteller innegehabte befristete Geschäftsvisum ersichtlich nicht.

vgl. Beschluss der Kammer vom 09.02.2015 - 6 L 1884/14 -, m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - 6 L 1166/14 -, m.w.N., juris-Rz. 6 f.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 03.11.2008 - 5 L 1118/08 -, juris-Rz. 26 f.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.12.2014 - 2 B 374/14 -, juris-Rz. 14

Auf dieses Erfordernis konnte hier auch nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verzichtet werden. Zwar kann danach von den Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind (Alternative 1) oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen (Alternative 2). Alternative 1 der Ausnahmevorschrift ist indes nicht erfüllt, weil unter einem ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglichenden „Anspruch“ im Sinne der Bestimmung grundsätzlich ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen ist, der nur dann vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen - hier der §§ 5 Abs. 1, 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 5, 30 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AufenthG - erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat.

vgl. Beschluss der Kammer vom 09.02.2015 – 6 L 1884/14 -, m.w.N.

Dabei kann hier dahinstehen, ob einem Rechtsanspruch des Antragstellers auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis mit dem Antragsgegner bereits im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entgegengehalten werden kann, sein Lebensunterhalt sei nicht als gesichert anzusehen. Unabhängig von der sich mit Blick auf § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ergebenden Frage, ob es sich insoweit bei einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis um eine regelhafte Tatbestandsvoraussetzung im Sinne der obigen Ausführungen handelt, hat der Antragsteller nämlich insoweit nicht nur vorgetragen, er verfüge über eigenes Vermögen, sondern auch eine Erklärung vorgelegt, wonach er ab Erhalt einer gültigen Arbeitserlaubnis als – danach wegen seiner einschlägigen Berufserfahrung dringend benötigter – „Spezialistenbäcker für orientalische Süßigkeiten“ mit einem monatlichen Gehalt von 1.800.- EUR brutto eingestellt werde; zudem verfügt seine Ehefrau über ein - wenn auch geringes, aber insgesamt wohl noch ausreichendes - regelmäßiges Einkommen.

vgl. insoweit auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.12.2014 - 2 B 374/14 -, juris-Rz. 12

Allerdings steht dem im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG vorausgesetzten strikten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegend jedenfalls die - zwingende und regelhafte - Tatbestandsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen. Der Antragsteller hat nämlich bislang nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass er sich mündlich und schriftlich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, d.h. auf der Stufe A1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens des Europarats für Sprachen. Zwar hat der Antragsteller eine Bescheinigung des DRK-Beratungszentrums C. vom 27.10.2014 vorgelegt, wonach er einen dort durchgeführten Sprachkurs besucht (Bl. 13 der Ausländerakte); auch hat er dem Antragsteller bereits mit Schriftsatz vom 05.12.2014 angeboten, sich im Rahmen einer persönlichen Vorsprache von seinen Sprachkenntnissen zu überzeugen. Indes sind mit dem bloßen Besuch eines Sprachkursus noch nicht die erforderlichen Sprachkenntnisse selbst dargetan und ergibt sich deren Nachweis auch nicht aus dem Angebot einer persönlichen Vorsprache, zumal der Antragsgegner hiervon offenkundig keinen Gebrauch machen will (auch wenn er dies, wie vom Antragsteller substantiiert vorgetragen, ggf. dürfte) und der Antragsteller das vom Antragsgegner bereits mit Anhörungsschreiben vom 18.11.2014 angesprochene A1-Zertifikat bislang offenkundig nicht vorlegen kann. Hinzu kommt, dass die erforderlichen Deutschkenntnisse auch nach der Rechtsprechung der Kammer jedenfalls regelmäßig schon bei der Einreise vorgelegen haben müssten, was hier erst recht nicht nachgewiesen wurde.

vgl. Beschluss der Kammer vom 09.02.2015 - 6 L 1884/14 -, m.w.N.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.02.2013 - 10 L 73/13 -, juris-Rz. 7 f., 17

Sind somit die Voraussetzungen der Alternative 1 des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht erfüllt, so kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg auf Alternative 2 der Vorschrift berufen, wonach vom Visumerfordernis abgesehen werden kann, wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG als Ausnahmevorschrift - bereits auf der Ebene der Tatbestandsvoraussetzungen – eng auszulegen ist und nur wenige Anwendungsfälle eröffnet. Vielmehr ist eine Nachholung des Visumverfahrens nur unzumutbar, wenn das Beharren auf einer Einhaltung objektiv als unangemessen empfunden werden müsste; das ist etwa dann der Fall, wenn in sog. Notsituationen die Einholung des erforderlichen Visums wegen Zeitknappheit nicht möglich war.

vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 03.11.2008 - 5 L 1118/08 -, juris-Rz. 31 ff., m.w.N.

Der Antragsteller macht insoweit geltend, dass seine Ehefrau psychisch erkrankt und auf seinen persönlichen Beistand angewiesen sei. Hierzu verweist er auf ein Attest des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie M. vom 03.12.2014, wonach sich diese seit Jahren in dessen ambulanter nervenärztlicher Behandlung befindet. Weiter heißt es darin:

„Vor dem Hintergrund der jetzt im Raum stehenden Beendigung der Aufenthaltserlaubnis, verschlechtert sich die Befindlichkeit von Frau … dramatisch, im letzten Kontakt in meiner ambulanten Sprechstunde (03.12.2014) latente Suizidalität mit resultierender Notwendigkeit medikamentös zu intervenieren.

Die Abschiebung des Herrn K. würde sich ganz zweifelsfrei extrem negativ auf die psychische Gesamtsituation der Ehefrau … auswirken.“

Zwar dürfte danach davon auszugehen sein, dass die Ehefrau des Antragstellers an einer schweren und chronischen psychischen Erkrankung leidet und intensiver medizinischer Betreuung bedarf. Wie sich gerade aus dem vom Antragsteller vorgelegten psychiatrischen Attest ergibt, befindet sich seine Ehefrau indes bereits in regelmäßiger und fachkundiger ärztlicher Behandlung. Eine Krisenintervention erscheint daher im Bedarfsfall gewährleistet. Insbesondere kann davon ausgegangen werden, dass - sofern dies mit Blick auf die Schwere des Krankheitsbilds erforderlich werden sollte - ggf. auch eine stationäre psychiatrische Versorgung der Ehefrau des Antragstellers veranlasst werden wird. Hinzu kommt, dass eine persönliche Betreuung der Ehefrau des Antragstellers auch bei einer vorübergehenden Abwesenheit des Antragstellers zur Nachholung des Visumverfahrens, wie der Antragsgegner insoweit im angefochtenen Bescheid vom 16.01.2015 unwidersprochen und nachvollziehbar dargelegt hat, durch deren drei (aus früheren Beziehungen stammenden) volljährige Kinder geleistet werden kann, zumal diese nach Aktenlage sämtlich ebenfalls in A-Stadt leben. Darüber hinaus ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, inwiefern die Erkrankung der Ehefrau des Antragstellers diesen im oben dargelegten Sinne bereits vor seiner Einreise in der Qualität einer Notsituation an der Einholung des erforderlichen einschlägigen Visums gehindert haben könnte, so dass das Beharren auf der Einhaltung des Visumverfahrens als objektiv unzumutbar empfunden werden müsste. Vor diesem Hintergrund ist es dem Antragsteller zur Überzeugung der Kammer vorliegend durchaus im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG zumutbar, das für seinen Aufenthaltszweck vorgesehene spezifische Visumverfahren nachzuholen.

Fehlt es damit bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausübung des in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufentG andernfalls eröffneten Ermessens, so ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch im Rahmen einer Ermessensausübung gegen ein Absehen vom Visumerfordernis sprechen würde, dass hier Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Antragsteller mit seiner Einreise zu einem anderen Aufenthaltszweck gewissermaßen Fakten schaffen wollte. Denn es muss gesehen werden, dass der Antragsteller, der mit seiner jetzigen Ehefrau unstreitig von einem früheren befristeten Aufenthalt in Deutschland (vom 15.11.2013 bis zum 12.02.2014) bekannt war und bei ihr gewohnt hat, bei seiner Einreise mit einem Geschäftsvisum offenbar im Besitz der für eine Eheschließung erforderlichen Dokumente war und außerdem mit seiner jetzigen, psychisch erkrankten Ehefrau nach Dänemark ausgereist ist, um dort mit dieser innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden Aufenthaltszeitraums die Ehe zu schließen und so die Voraussetzungen für eine ehebedingte Aufenthaltserlaubnis nach anschließend erfolgter Wiedereinreise nach Deutschland schaffen zu wollen. Dieses planvolle Vorgehen spricht aber mit Gewicht dafür, dass der Antragsteller mit seinem Verhalten im oben dargelegten Sinne Fakten schaffen wollte, so dass selbst im Rahmen einer Ermessensausübung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Ergebnis keine Veranlassung für ein Absehen vom Visumerfordernis gegeben wäre, zumal eine zeitweilige Trennung von Eheleuten auch vor dem Hintergrund von Art. 6 GG grundsätzlich hinzunehmen ist und nach den obigen Darlegungen davon auszugehen ist, dass die Ehefrau des Antragstellers nicht zwingend auf eine persönliche Betreuung gerade durch den Antragsteller angewiesen ist.

vgl. dazu auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 03.11.2008 - 5 L 1118/08 -, m.w.N., juris-Rz. 34 f.

Der Antragsteller war auch nicht berechtigt, die von ihm begehrte Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nach Maßgabe der auf § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beruhenden Bestimmung des § 39 Nr. 3 Alt. 2 AufenthV nach seiner Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Danach kann ein Ausländer - über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus - einen Aufenthaltstitel einholen (oder verlängern lassen), wenn er ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind. Denn wie der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 16.01.2015 ausführlich und zutreffend dargelegt hat, ist der Antragsteller erst nach erfolgter Eheschließung in Dänemark wieder nach Deutschland eingereist, so dass die Eheschließung vor der (erneuten) Einreise nach Deutschland erfolgt ist und nicht, wie in § 39 Nr. 3 Alt. 2 AufenthV gefordert, danach. Insbesondere ist insoweit auf die letzte Einreise abzustellen.

vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 03.11.2008 - 5 L 1118/08 -, juris-Rz. 28

Soweit der Antragsteller sich darüber hinaus auf § 25 Abs. 5 AufenthG, auch in Verbindung mit Art. 8 EMRK, beruft, kann auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners im Bescheid vom 16.01.2015 entsprechend § 117 VwGO Bezug genommen werden, denen das Gericht diesbezüglich folgt. Wie bereits ausgeführt, liegt entgegen der Auffassung des Antragstellers kein atypischer Fall vor, der seine Ausreise zum Zweck der Nachholung des (einschlägigen) Visumverfahrens bzw. seine Abschiebung als unzumutbar erscheinen ließe.

vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.12.2008 - 2 A 317/08 -, m.w.N., juris-Rz. 8 f.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.07.2008 - 2 D 245/08 -, m.w.N., juris-Rz. 18

Gegen die auf § 50 Abs. 1 AufenthG beruhende Ausreiseaufforderung sowie die aus § 59 AufenthG folgende Androhung der Abschiebung, hier nach Jordanien, bestehen trotz der Herkunft des Antragstellers aus dem Westjordanland mit Blick auf den von ihm vorgelegten jordanischen Reisepass ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken. Im Übrigen hat der Antragsgegner unwidersprochen dargelegt, dass der Antragsteller als Palästinenser aus dem Westjordanland auch in den Gaza-Streifen bzw. in die palästinensischen Autonomiegebiete abgeschoben werden kann, da er ausweislich der Registrierungsnummer in seinem jordanischen Reisepass im palästinensischen Bevölkerungsregister eingetragen ist.

Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung nur die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzunehmen ist.