VG Saarlouis Beschluß vom 25.3.2015, 6 L 111/15

Beitreibung angedrohten und aufschiebend bedingt festgesetzten Zwangsgeldes mittels Pfändungs- und Überweisungsverfügung; VA–Qualität einer Fälligkeitsmitteilung

Leitsätze

Rechtsmittel-AZ: 1 B 69/15

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.514,91 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Antragsgegners vom 04.02.2015 erhobenen Widerspruchs vom 12.02.2015 anzuordnen, ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners statthaft. Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung dient dem Ziel, das gegen den Antragsteller in der Untersagungsverfügung vom 05.06.2014 unter Ziffern III. 1. und 2. angedrohte und aufschiebend bedingt festgesetzte und mit Schreiben des Antragsgegners vom 07.11.2014 unter Fristsetzung bis zum 25.1.2014 fällig gestellte Zwangsgeld von jeweils 5.000,00 Euro beizutreiben. Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung ist eine selbständige Vollstreckungsmaßnahme mit Verwaltungsaktsqualität im Sinne des § 35 SVwVfG und demgemäß mit Widerspruch und Anfechtungsklage anfechtbar.

Vgl. VGH München, Beschluss vom 16.07.2008 – 4 ZB 07.2260 –, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 14.12.2012 – 7 A 126/11 –, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 09.11.2012 – W 3 E 12.875 –, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 08.11.2011 – AN 18 S 11.02007 –, juris.

Vorläufiger Rechtsschutz ist nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.

Vgl. VG München, Beschluss vom 12.02.2014 – M 15 E 14.32 –, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 09.11.2012 – W 3 E 12.875 –, a.a.O.; VG Ansbach, Beschluss vom 08.11.2011 – AN 18 S 11.02007 –, a.a.O.

Statthaft ist hier der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 20 AGVwGO.

Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg.

Bei der im Rahmen der Entscheidung über den Antrag gebotenen Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung; umgekehrt kommt dem öffentlichen Interesse am Vollzug regelmäßig der Vorrang zu, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hingegen als offen, ist eine von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängige Folgenabwägung vorzunehmen, wobei auch die gesetzgeberische Entscheidung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen ist.

Ausgehend davon überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Antragsgegners vom 04.02.2015 bestehen. Der im Hauptsacheverfahren eingelegte Rechtsbehelf des Antragstellers wird daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben.

Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 56, 62 SVwVG. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 SVwVG kann eine Geldforderung gepfändet werden, indem die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich verbietet, an die Pflichtigen zu zahlen und dem Pflichtigen schriftlich gebietet, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten. Die Pfändung ist nach § 56 Abs. 1 Satz 2 SVwVG bewirkt, wenn die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zugestellt ist. Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 SVwVG kann mit der Pfändungsverfügung zum Zwecke der Einziehung der Forderung die Überweisungsverfügung verbunden werden, wobei nach § 62 Abs. 1 Satz 3 SVwVG mit der Zustellung an den Drittschuldner auch die Überweisung bewirkt ist. Die Zustellung ist dem Pflichtigen mitzuteilen (§ 56 Abs. 1 Satz 3 und § 62 Abs. 1 Satz 4 SVwVG). In Anwendung der zitierten Vorschriften hat der Antragsgegner dem kontoführenden Geldinstitut des Antragstellers, der Stadtsparkasse A-Stadt, die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 04.02.2015 am 07.02.2015 zugestellt und hinsichtlich eines Gesamtbetrages von 10.059,62 Euro (Zwangsgeld zuzüglich Vollstreckungskosten) Forderungen, Ansprüche und Rechte des Antragstellers gepfändet und die Einziehung der gepfändeten Forderungen angeordnet. Dies hat der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 10.02.2015 mitgeteilt.

Zutreffend gehen die Beteiligten – der Antragsteller wie der Antragsgegner – davon aus, dass im vorliegenden Vollstreckungsverfahren keine Einwendungen mehr gegen die zu vollstreckende Grundverfügung vom 05.06.2014 und die mit ihr verbundene Zwangsgeldandrohung und aufschiebend bedingte Zwangsgeldfestsetzung zulässig sind.

Mit Bescheid vom 05.06.2014 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten“ für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten für das gesamte Gebiet des Saarlandes, hier speziell den Betrieb einer Annahmestelle, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, sowie jegliche Werbung hierfür, insbesondere am Betriebssitz L… Straße in A-Stadt, und die Überlassung der Betriebsräume an Dritte zum Zweck der Weiterführung der Sportwettvermittlung (Ziff. A. I. der Verfügung). Zugleich wurde der Antragsteller unter anderem aufgefordert, den nicht konzessionierten Betrieb einer Annahmestelle, die Vermittlung nicht konzessionierter Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs binnen drei Tagen einzustellen und es zu unterlassen, die Betriebsräume einem Dritten zum Zweck der Weiterführung nicht konzessionierter Sportwettvermittlung zu überlassen (Ziff. II. 1.) sowie jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen und am Geschäftssitz L… Straße in A-Stadt angebrachte Werbung binnen einer Frist von zwei Wochen zu entfernen (Ziff. II. 2.). Für den Fall, dass er den genannten Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, wurde dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5.000 Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt (Ziff. A. III. 1., Tz. 1.1 und 1.2 der Verfügung).

Der Bescheid ist zwar nicht unanfechtbar, vielmehr ist er Streitgegenstand der beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 6 K 877/14 anhängigen Klage, über die noch nicht entschieden ist. Der Bescheid ist aber vollziehbar, da die Klage gegen den Bescheid vom 05.06.2014 keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der erste Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren 6 L 893/14 ist durch Vergleich erledigt worden

Beschlüsse der Kammer vom 28.08.2014 und vom 29.08.2014

und die in dem Vergleich zugunsten des Antragstellers verlängerten Vollzugsfristen sind abgelaufen. Einen zweiten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat die Kammer im Verfahren 6 L 229/15 durch Beschluss vom 19.03.2015 zurückgewiesen. Damit ist die Vollstreckungsvoraussetzung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 SVwVG gegeben, ohne dass der Antragsteller der Vollstreckung Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 05.06.2014 entgegenhalten kann.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners macht der Antragsteller solche Einwendungen auch nicht geltend. Vielmehr beruft sich der Antragsteller auf das Fehlen einer Vollstreckungsvoraussetzung, nämlich der des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SVwVG. Danach darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die Bedingung für ein (vollziehbar) angedrohtes und aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld, hier der Verstoß gegen ein Handlungs- bzw. Unterlassungsgebot, gar nicht eingetreten ist. In diesem Fall wäre auch das aufschiebend bedingt festgesetzte Zwangsgeld nicht „verwirkt“ und demgemäß auch nicht vollstreckbar.

Zutreffend geht indes der Antragsgegner davon aus, dass auch die Vollstreckungsvoraussetzung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SVwVG erfüllt ist, das zu vollstreckende Zwangsgeld also fällig geworden ist.

Mit Recht hat der Antragsgegner das Zwangsgeld mit Schreiben an den Antragsteller vom 07.11.2014 unter Angabe der Gründe fällig gestellt. Dass der Antragsteller hiergegen sowohl dem Antragsgegner gegenüber als auch im Klageverfahren 6 K 877/14 Einwendungen erhoben hat, steht zunächst nicht aus formalen Gründen der Fälligkeit entgegen. Die – im vorliegenden Fall auch nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene – Mitteilung an den Pflichtigen, dass eine Geldforderung als fällig angesehen wird, ist abgesehen davon, dass es einer solchen Fälligkeitsmitteilung nicht zwingend bedarf, kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne des § 35 SVwVfG, so dass Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen schon aus diesem Grunde nicht gemäß § 80 Abs. 1 VwGO zu einer Suspendierung der Fälligkeit führen können.

Vgl. Schröder, Effiziente Vollstreckung mit Zwangsgeld, SKZ 2005, 148 ff.

Auch in der Sache ist der Antragsgegner mit Recht davon ausgegangen, dass das aufschiebend bedingt festgesetzte Zwangsgeld durch Bedingungseintritt fällig geworden ist. Der Antragsteller hat gegen ihm auferlegte Verpflichtungen gemäß Ziffern II. 1 und 2 der Untersagungsverfügung vom 05.06.2014 verstoßen.

Bei einer Kontrolle des Antragsgegners am 16.09.2014 wurde durch Mitarbeiter des Antragsgegners festgestellt, dass unweit der ehemaligen Betriebsstätte des Antragstellers (L… Straße) auf der gegenüberliegenden Straßenseite in der L… Straße ein Wettbüro eingerichtet wurde. Die Gewerbeanmeldung, in welcher der 08.09.2014 als Datum des Beginns der angemeldeten Tätigkeit „Wettbüro mit Aufenthaltsfunktion und TV-Liveübertragung“ angegeben ist, lautet hinsichtlich dieses neuen Wettbüros auf die Ehefrau des Antragstellers. Bei der Kontrolle vom 16.09.2014 wurde den Mitarbeitern des Antragsgegners durch eine Bedienstete der Wettvermittlungsstelle, bei der es sich nach eigenen Angaben um die Mutter des Antragstellers handelte, indes der Antragsteller als Betreiber der neu eröffneten Betriebsstätte benannt (Behördenakte Bl. 130). Bei einer weiteren Kontrolle des Antragsgegners am 02.10.2014 benannte die Mutter des Antragstellers die in der Gewerbeanmeldung geführte Ehefrau des Antragstellers als Betreiberin. Der Antragsteller sei bei dieser angestellt. Bei einer erneuten Kontrolle am 31.10.2014 wurde den Mitarbeitern des Antragsgegners von dem anwesenden Bruder des Antragstellers wiederum zunächst der Antragsteller als verantwortlicher Betreiber der Wettvermittlungsstelle genannt (Behördenakte Bl. 144). Der Antragsteller selbst trägt nunmehr vor, dass er als „Strohmann" seiner Frau agiert habe. Seine Ehefrau habe über keinen eigenen Vermittlungsvertrag mit dem Wettanbieter Tipico verfügt und auch kein Geschäftskonto gehabt. Er, der Antragsteller, habe aufgrund dessen seiner Frau gestattet, vorübergehend die Wettvermittlung auf der Grundlage seines eigenen Tipico-Vermittlungsvertrages durchzuführen. Auch die Kassensoftware habe deshalb nicht seine Ehefrau ausgewiesen. Die Wetteinsätze hätten entsprechend den vertraglichen Vorgaben von Tipico auf sein, des Antragstellers, Geschäftskonto eingezahlt werden müssen, von dem Tipico dann Abbuchungen vorgenommen habe. Des Weiteren sei sein vor Ort beschäftigter Bruder von diesem Konto bezahlt worden. Demgemäß trägt auch der im Klageverfahren vorgelegte Vermittlungsvertrag zwischen der Fa. Tipico und der Ehefrau des Antragstellers erst das Datum vom 27.11.2014.

Angesichts dieser Feststellungen des Antragsgegners, die in tatsächlicher Hinsicht vom Antragsteller nicht bestritten werden, sowie angesichts des eigenen Vorbringens des Antragstellers ist dessen Darstellung, er habe in der Betriebsstätte L… Straße selbst keine Sportwetten vermittelt, sondern für seine Ehefrau lediglich Hilfstätigkeiten übernommen, aus der Sicht der Kammer völlig lebensfremd, daher einerseits in rein tatsächlicher Hinsicht absolut unglaubhaft und andererseits ausgehend von den feststehenden Tatsachen auch rechtlich nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist dem Antragsgegner darin zu folgen, dass der Antragsteller selbst über seinen mit dem Wettveranstalter Tipico fortbestehenden Wettvermittlungsvertrag weiterhin eigenverantwortlich Sportwetten vermittelt hat, diese Vermittlertätigkeit über sein Geschäftskonto, auf das die Firma Tipico Zugriff hatte, abgewickelt hat und auch die vor Ort eingesetzten Mitarbeiter über sein Konto bezahlt hat. Das vom Antragsteller selbst zugestandene Auftreten gegenüber dem Anbieter Tipico als Vertragspartner und Sportwettvermittler und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs sind nach zutreffender Auffassung des Antragsgegners weit mehr als eine bloße Hilfstätigkeit, sondern ein nach außen gerichtetes eigenverantwortliches und rechtlich verbindliches Auftreten im Geschäftsverkehr. Gerade dies sollte durch den Untersagungsbescheid vom 05.06.2014 unterbunden werden.

Dem Antragsgegner geht es offensichtlich darum, den Untersagungsbescheid vom 05.06.2014 zu umgehen, indem er die Betriebsinhaberschaft verschleiert und die Geschäftsräume wechselt, um sich so vor finanziellen Einbußen zu schützen. Die Einstellung der Vermittlungstätigkeit am Betriebssitz L… Straße steht erkennbar im Zusammenhang mit der nahtlosen Weiterführung der Tätigkeit am Betriebssitz L… Straße. Die Intention des Antragstellers, die Vermittlung von Sportwettangeboten der Firma Tipico unter allen Umständen fortzuführen, wird besonders anschaulich belegt durch das Vorbringen im Verfahren 6 L 229/15, in welchem der Antragsteller seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den ihm gegenüber ergangenen Untersagungsbescheid unter anderem damit begründet hat, dass für den Fall, dass seine Ehefrau aufgrund der gegen sie ergangenen Untersagungsverfügung den Betrieb in der L…. Straße aufgeben müsse, er selbst dort die Tätigkeit der Vermittlung von Sportwettangeboten der Firma Tipico fortsetzen wolle. Dem Antragsteller musste durchaus bewusst sein, dass gerade derartige Umgehungsversuche durch die Untersagungsverfügung vom 05.06.2014 ausgeschlossen werden sollten und im gegebenen Fall auch ausgeschlossen sind. Der vom Antragsgegner angenommene Verstoß gegen Ziffer II. 1 des Bescheides ist daher gegeben.

Soweit der Antragsteller der Verpflichtung zur Einstellung der unerlaubten Tätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt als seitens des Antragsgegners gefordert und mit Vergleich anerkannt, nachgekommen ist, führt dies – auch hierauf weist der Antragsgegner zutreffend hin – nicht dazu, dass die fällig gestellten Zwangsgelder in Wegfall geraten sind.

OVG Saarlouis, Urteil vom 27.11.2001 – 2 R 9/00 –, juris.

Hat der Antragsteller somit seine Tätigkeit als Vermittler von Sportwetten eigenverantwortlich fortgesetzt, so muss er sich auch die vor Ort befindliche Werbung zurechnen lassen. Ein Verstoß gegen Ziffer II. 2 der Untersagungsverfügung vom 05.06.2014 liegt daher ebenfalls vor.

Die sonstigen Vollstreckungsvoraussetzungen sind ebenfalls gegeben. Einer Mahnung (§ 30 Abs. 1 Nr. 3 SVwVG) bedurfte es nach § 31 Abs. 3 Nr. 1 SVwVG nicht. Die im Schreiben vom 07.11.2014 gesetzte Zahlungsfrist bis 25.11.2014 war verstrichen (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 31 Abs. 3 Nr. 1 SVwVG).

Der Antrag war nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG und Tz. 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (1/4 von 10.059,62 Euro).