VG Saarlouis Urteil vom 27.11.2015, 6 K 1998/14

Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Der im Juni 1980 geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Januar 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren.

Am 29.11.2000 schloss der Kläger die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen, aus der drei in den Jahren 2004, 2006 und 2009 geborene Kinder hervorgegangen sind. Aufgrund seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen wurde dem Kläger am 22.05.2003 erstmals eine Aufenthaltsbefugnis erteilt, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01.2005 als Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs nach § 28 Abs. 1 AufenthG wiederholt, zuletzt am 22.02.2010 bis zum 22.02.2011 verlängert wurde.

Der Kläger war seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

Am 24.03.2000 wurde der Kläger erstmals mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt wegen räuberischen Diebstahls sowie Diebstahls in zehn Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Urteil vom 20.10.2001 befand ihn das Amtsgericht ... des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Fahren ohne Versicherungsschutz in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort schuldig und verpflichtete ihn zur Erbringung von Arbeitsleistungen. Unter Einbeziehung der Verurteilungen vom 24.03.2000 und 20.10.2001 verurteilte ihn das Landgericht B-Stadt mit Urteil vom 10.01.2003 wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in sechs Fällen, hiervon einer des Versuchs, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Am 09.10.2003 folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht ...wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen.

Nach teilweiser Verbüßung seiner zweieinhalbjährigen Jugendstrafe, deren Strafrest bis zum 28.09.2007 zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung zum 08.11.2007 erlassen worden war, wurde der Kläger erneut straffällig und durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 10.12.2009, ... … ..., wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Zuletzt wurde der Kläger unter Einbeziehung der Verurteilung vom 10.12.2009 mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 11.06.2012, ... (...), wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem Strafurteil wurde dabei zugunsten des Klägers unter anderem berücksichtigt, dass er berufstätig war, in geordneten familiären Verhältnissen einigermaßen sozial integriert lebt und seine Steuerungsfähigkeit als im Tatzeitraum aktiver Betäubungsmittelkonsument in einem moderaten Maß vermindert war. Zu Lasten des Klägers fiel dagegen ins Gewicht, dass er in relativ kurzer Zeit ganz erhebliche Mengen Amphetamin weitergegeben und bei relativ geringem eigenem Aufwand und Risiko einen erheblichen Profit erwirtschaftet hat. Zudem sprach gegen den Kläger neben dem Umstand, dass er einschlägig vorbestraft war, unter anderem auch die hohe Rückfallgeschwindigkeit.

Unter Hinweis auf die zuletzt erfolgte Verurteilung durch das Landgericht B-Stadt vom 11.06.2012 teilte der Beklagte dem Kläger unter dem 13.03.2013 mit, dass beabsichtigt sei, ihn auf der Grundlage von § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG aus dem Bundesgebiet auszuweisen.

Mit an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 26.03.2013 wies der Kläger darauf hin, dass er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und Vater von drei gemeinsamen Kindern sei. Da er deswegen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG genieße, könne er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Ausgehend von einer Regelausweisung sei zu berücksichtigen, dass er bis zu seiner Festnahme gearbeitet und für den Unterhalt seiner Familie gesorgt habe. Da seine Kinder alle in Deutschland geboren seien, hätten sie keinen Bezug zu Albanien als seinem Herkunftsland. Das Kindeswohl seiner minderjährigen deutschen Kinder gebiete vorliegend eine Abweichung von der Regelausweisung. Nicht unberücksichtigt bleiben könne auch, dass sein Haftverhalten in der Justizvollzugsanstalt vorbildlich sei. Bei weiterhin ordnungsgemäßem Vollzugsverhalten und erfolgreicher Aufarbeitung seiner Drogenproblematik sei von einer bedingten Entlassung bereits im Dezember 2014 auszugehen. Da die Justizvollzugsanstalt die Gewährung von Außenlockerungen unter anderem von dem Ergebnis eines Prognosegutachtens abhängig mache, werde angeregt, die Einholung dieses Gutachtens abzuwarten.

Mit Bescheid vom 12.02.2014 wies der Beklagte den Kläger für die Dauer von sieben Jahren aus der Bundesrepublik Deutschland aus; zugleich wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er verpflichtet sei, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und wurde ihm die Abschiebung nach Albanien angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger erfülle aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht B-Stadt vom 11.06.2012 wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG. Allerdings genieße der Kläger aufgrund dessen, dass er vor seiner Inhaftierung in familiärer Gemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern gelebt habe, besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, weswegen eine Herabstufung der zwingenden Ausweisung zur Regelausweisung vorzunehmen sei. Eine weitere Herabstufung zur Ermessungsausweisung oder ein völliges Absehen von der Ausweisung sei nicht geboten. Ein atypischer Sachverhalt, der das Risiko der Begehung weiterer erheblicher Straftaten mindern oder gar ausschließen und damit das ansonsten ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelvermutung beseitige würde, sei im Falle des Klägers nicht erkennbar. Der Kläger sei wiederholt im Zusammenhang mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten und habe nicht nur gewerbsmäßig gehandelt, sondern sich zur Tatbegehung auch mit anderen zusammengeschlossen. Eine Ausnahme von der Regelausweisung und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensausweisung sei auch nicht mit Blick auf das von Art. 8 EMRK sowie Art. 6 GG geschützte Recht des Klägers auf Privat- und Familienleben geboten. Zwar stelle der Umstand, dass der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sei und mit dieser drei gemeinsame Kinder habe, neben seinem langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet einen privaten Belang von einigem Gewicht dar. Die Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, dränge im Rahmen der ausländerbehördlichen Entscheidung einwanderungspolitische Belange jedoch nicht generell zurück. Die Trennung eines Ausländers von seinen in Deutschland lebenden Familienangehörigen sei grundsätzlich mit dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, soweit dies der Bekämpfung schwerwiegender Ausländerkriminalität diene. Dass eines der Familienmitglieder des Klägers in gesteigertem Maße auf seine Anwesenheit in Deutschland angewiesen wäre, ist nicht ersichtlich. Ohnehin habe das Familienleben des Klägers in den letzten Jahren aufgrund der verbüßten Haftstrafe erheblichen Einschränkungen unterlegen. Wegen der Begehung seiner Straftaten sei der Kläger seiner Vorbildfunktion gegenüber seinen Kindern nicht gerecht geworden und habe einen allenfalls negativen Einfluss auf deren Entwicklung ausgeübt. Weder seine Eheschließung noch die Geburt seiner Kinder hätten zudem eine positive Verhaltensänderung bei dem Kläger bewirkt und ihn von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten. Die Ausweisung des Klägers sei mit Blick auf seine durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange auch verhältnismäßig. Trotz seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet sei der Kläger nicht derart integriert, dass die Verpflichtung zur Rückkehr ins Heimatland einer völligen Entwurzelung gleichkäme. Er habe keinen stark ausgeprägten wirtschaftlichen Bindungen unterlegen und sei während seines bisherigen Aufenthalts auch wiederholt und ganz erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten, was als Indiz für eine mangelnde soziale Integration gewertet werden müsse. Da der Kläger erst im Alter von 19 Jahren nach Deutschland eingereist sei, sei von einer völligen Entfremdung von seinem Herkunftsland Albanien nicht auszugehen. Er habe den maßgeblichen Teil seiner Sozialisation in Albanien erfahren. Gegen den Verbleib des Klägers im Bundesgebiet spreche mit Nachdruck, dass die von ihm begangenen Straftaten, insbesondere das wiederholte unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht bildeten. Die illegale Verbreitung von Drogen stelle eine Straftat mit hohem Gefahrenpotential für die Allgemeinheit dar, deren Bekämpfung im besonderen öffentlichen Interesse liege. Neben der im Fall des Klägers bestehenden Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begehung weiterer schwerwiegender gleichgelagerten Straftaten sei dessen Ausweisung aber auch aus generalpräventiven Erwägungen geboten. Nur durch eine konsequente Ausweisungspraxis könne eine abschreckende Wirkung erzielt werden, welche andere Ausländer davon abhalte, gleichgelagerte Straftaten im Bundesgebiet zu begehen. Die Ausweisung des Klägers sei deshalb veranlasst, weil die von ihm begangenen, dem Bereich der Schwerkriminalität zuzurechnenden Straftaten geeignet seien, Ressentiments gegen ausländische Bevölkerungsanteile zu fördern. Auch unter Beachtung seiner persönlichen Umstände entspreche die Ausweisung des Klägers dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein milderes, aber ebenso effektives Mittel zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Erreichung der generalpräventiven Wirkung sei nicht ersichtlich. Um den persönlichen Belangen des Klägers Rechnung zu tragen, werde seine Ausweisung auf sieben Jahre befristet.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 13.03.2014 Widerspruch ein.

Nachdem die Staatsanwaltschaft B-Stadt unter dem 10.03.2014 von einer weiteren Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten aus dem Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 11.06.2012 gemäß § 456a Abs. 1 StPO abgesehen hatte, wurde der Kläger am 08.07.2014 nach Albanien abgeschoben.

Mit Schreiben vom 22.09.2014 machte der Kläger zur Begründung seines aufrechterhaltenen Widerspruchs geltend, die Voraussetzungen für eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft B-Stadt nach § 456a StPO hätten nicht vorgelegen, weil seine Ausweisung noch nicht bestandskräftig gewesen sei. Da in Konsequenz zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 456a StPO zugleich gegen ihn ein internationaler Haftbefehl ergangen sei, dürfe er die nächsten zwanzig Jahre nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und müsse bei einer illegalen Einreise eine sofortige Wiederinhaftierung befürchten. Bereits dieser Umstand zeige, dass für die auf sieben Jahre begrenzte Ausweisung kein Rechtsgrund bestehe. Der Ausweisungsverfügung fehle daher schon das Rechtsschutzbedürfnis. Darüber hinaus sei die Ausweisungsverfügung auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil er aus Gründen der Generalprävention nicht habe ausgewiesen werden dürfen. Art 8 EMRK lasse eine allein generalpräventiv begründete Ausweisung, die zu einer Trennung der Familie führe, grundsätzlich nicht zu. Gleiches gelte für die Frage der Spezialprävention. Er habe sich im Rahmen seiner Inhaftierung von seiner bisherigen Lebensweise völlig distanziert. Auch die Justizvollzugsanstalt habe in ihrer Stellungnahme eine positive Sozialprognose, die grundsätzliche Voraussetzung einer Haftentlassung zum Zweidrittelzeitpunkt sei, bejaht. Unter Berücksichtigung, dass er zwischenzeitlich in der Justizvollzugsanstalt eine Lehre als Kfz-Mechaniker abgeschlossen habe, sei auch das von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B-Stadt eingeholte Gutachten letztlich von einer positiven Prognose ausgegangen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Umstandes, dass er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sei und aus dieser Ehe drei Kinder hervorgegangen seien, hätte die Ausweisungsverfügung in der vorliegenden Form nicht ergehen dürfen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.10.2014, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 22.10.2014 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Vertiefung der Ausführungen in dem Bescheid vom 12.02.2014 zurück.

Am 18.11.2014 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren beruft und ergänzend vorträgt, der ihm aufgrund seiner langjährigen Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen sowie ihrer drei gemeinsamen deutschen minderjährigen Kinder zustehende besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG sei von dem Beklagten nur unzutreffend gewürdigt worden. Der besondere Ausweisungsschutz führe dazu, dass die zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG zu einer Regelausweisung herabgestuft werde, wobei in seinem Fall von einem Ausnahmefall auszugehen sei. Sämtliche Umstände, aus denen sich das Vorliegen eines Ausnahmefalles ergebe, seien von dem Beklagten unberücksichtigt gelassen bzw. unzutreffend gewürdigt und gewichtet worden. Art. 8 EMRK gestatte ebenso wenig wie Art. 6 Abs. 1 GG eine Ausweisung mit der Folge einer Trennung des Ausländers von seiner deutschen Familie allein aus generalpräventiven Gründen. Auch spezialpräventive Gesichtspunkte rechtfertigten seine Ausweisung nicht. Neben der unzutreffenden Bewertung seines Haftverhaltens sei auch unberücksichtigt geblieben, dass er während seiner Inhaftierung eine Lehre zum Kfz-Mechaniker absolviert habe, was für seinen zukünftig zu erwartenden Lebenswandel eine erhebliche Rolle spiele. Hilfsweise sei die Befristung seiner Ausweisung auf die Dauer von sieben Jahren angemessen zu verkürzen, da die Entscheidung über die Befristung seinem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht genüge. Zudem verstoße die vorgenommene Befristung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 12.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2014 aufzuheben,

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, die Wirkungen der Ausweisung auf einen Zeitraum von weniger als sieben Jahren zu befristen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Der Beklagte nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt mit Blick auf die nach der Neufassung des § 11 AufenthG gebotene Ermessensentscheidung ergänzend vor, das mit der Ausweisungsverfügung gegen den Kläger ergangene Einreise- und Aufenthaltsverbot von sieben Jahren sei unter Würdigung aller Umstände angemessen. Der Kläger sei seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland immer wieder straffällig geworden. Dabei hätten ihn weder die diversen gerichtlichen Verurteilungen noch die bereits 2009 erfolgte ausländerbehördliche Verwarnung von weiteren Straftaten abgehalten. Auch seine familiäre Verantwortung als Vater gegenüber seinen Kindern hätte ihn nicht daran gehindert, erneut straffällig zu werden. In dem zuletzt gegen den Kläger ergangenen Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 11.06.2012, mit dem er wegen zehn tatmehrheitlich begangenen Fällen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge für schuldig befunden worden sei, sei festgestellt worden, dass er sämtliche Taten als Täter und nicht nur als Gehilfe begangen habe und sein Geständnis nicht von Reue getragen, sondern rein taktischer Natur und in Teilen zu Gunsten eines Mittäters sogar unrichtig gewesen sei. Aufgrund der unaufgearbeiteten Suchtmittelproblematik, seiner strafrechtliche Vorgeschichte sowie der erneuten Straffälligkeit während der Bewährungszeit sei der Kläger zudem für Außenlockerungen während der Haft als ungeeignet befunden worden. Auch wenn das Gutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universitätsklinik des Saarlandes am 08.07.2014 zu dem Schluss einer vorsichtig günstigen Legalprognose gekommen sei, sei doch nicht auszuschließen, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung erneut straffällig werden könnte. Da grundsätzlich ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung weiterer durch den Kläger ausgeführter Straftaten bestehe, müsse dessen eigenes Interesse an einer kürzeren Einreisesperre hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Zwar seien bei der zeitlichen Bemessung des Wiedereinreiseverbots auch die sozialen und familiären Beziehungen des Klägers zu berücksichtigen, und sei darüber hinaus anzuerkennen, dass der Kläger nunmehr einen Abschluss als Kfz-Mechaniker erworben habe. Die bisherigen strafrechtlichen Verfehlungen des Klägers, die nicht auszuschließende zukünftige Wiederholungsgefahr sowie die weiterhin aufzuarbeitende Drogenproblematik rechtfertigten indes nicht die Annahme, dass der Kläger in Zukunft straffrei bleiben werde. Die von ihm weiterhin ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung lasse daher eine weitere Kürzung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung bzw. Abschiebung nicht als angebracht erscheinen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die Verfahrensakte der Staatsanwalt B-Stadt 41 VRS 11 Js 405/10, die Gefangenen-Personalakte des Klägers sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 12.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2014, mit dem der Kläger für die Dauer von sieben Jahren aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm zugleich die Abschiebung nach Albanien angedroht worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland erweist sich nach der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung generell maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Tatsachengerichts

vgl. BVerwG, Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, NVwZ-RR 2013, 778, und vom 13.12.2012, 1 C 20.11, NVwZ 2013, 733, m.w.N.

als frei von Rechtsfehlern. Nach § 53 Nr. 1 AufenthG in der hier noch maßgeblichen Fassung

vgl. Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I 2015, 1386 ff), wonach die Neufassung der §§ 53 bis 56 AufenthG erst am 01.01.2016 in Kraft tritt

wird ein Ausländer unter anderem ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Nach Nr. 2 dieser Vorschrift wird ein Ausländer unter anderem ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Voraussetzung dieser Ausweisungstatbestände hat der Kläger unstreitig erfüllt, da er zuletzt mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 11.06.2012, ... unter Einbeziehung der Verurteilung durch das Amtsgericht B-Stadt vom 10.12.2009, ...wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist.

Dass dem Kläger aufgrund der vor seiner Inhaftierung bestehenden familiären Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen und den drei gemeinsamen deutschen Kindern besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zusteht, ist zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht umstritten. Dies hat zur Folge, dass der Kläger gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann und gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG an die Stelle der zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG in diesem Fall die Regelausweisung tritt. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen dabei gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5 bis 5b und 7 AufenthG vor. Besondere Umstände, die ungeachtet der von dem Kläger verwirklichten Ausweisungstatbestände nach § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG der Annahme schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstünden, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ergeben sich schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bereits daraus, dass im Fall des Klägers von einer auch derzeit noch bestehenden erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen ist.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2004, 1 C 25.03, NVwZ 2005, 229, wonach bei spezialpräventiv begründeten Ausweisungen Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht

Der Kläger ist bereits mehrfach und auch einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter anderem wurde er mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 10.12.2009, ..., wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Wegen erneuten, nunmehr bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen wurde der Kläger zuletzt durch Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 11.06.2012, ..., unter Einbeziehung der Verurteilung durch das Amtsgericht B-Stadt vom 10.12.2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sowohl nach der Höhe der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe als auch der Art und Weise der konkreten Begehung handelt es sich bei den insoweit abgeurteilten Betäubungsmitteldelikten um schwerwiegende Straftaten, die typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind. Dies gilt namentlich für den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, InfAuslR 2013, 334, und vom 16.11.2000, 9 C 6.00, BVerwGE 112, 185

Hinzu kommt, dass der Kläger mit den zuletzt begangenen, der Verurteilung durch das Landgericht B-Stadt vom 11.06.2012 zugrunde liegenden Straftaten nicht nur einschlägig rückfällig geworden ist, sondern diese teilweise auch während laufender Bewährungszeit sowie von dem Kläger als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betäubungsmitteldelikten zusammengeschlossen hatte, begangen worden sind. Dies zeigt, dass die vorherige einschlägige Verurteilung ersichtlich keine nachhaltigen Wirkungen im Sinne einer Verhaltensänderung auf den Kläger hatte und diesem die grundsätzliche Bereitschaft fehlt, sich rechtstreu zu verhalten.

Soweit der Kläger auf sein angeblich vorbildliches Verhalten während seiner Haftzeit verweist und vorgibt, sich von seiner bisherigen Lebensweise völlig distanziert zu haben, vermag dies einen Wegfall der im Fall des Klägers bestehenden erheblichen Wiederholungsgefahr nicht zu rechtfertigen. Hierfür wäre vielmehr Voraussetzung, dass es durch den erfolgten Strafvollzug zu einem grundlegenden und nachhaltigen Wandel in der Einstellung des Klägers gekommen wäre. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hätte, sind indes weder dargetan noch sonst ersichtlich. Der Kläger ist seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten. Neben den von ihm zuletzt begangenen Betäubungsmitteldelikten wurde er bereits mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 24.03.2000 wegen räuberischen Diebstahls und Diebstahls in zehn Fällen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung sowie mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 20.10.2001 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Fahren ohne Versicherungsschutz in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zur Erbringung von Arbeitsleistungen verurteilt. Es folgten eine Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in sechs Fällen, hiervon einer des Versuchs, durch das Landgericht B-Stadt am 10.01.2003 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie eine Verurteilung durch das Amtsgericht ... wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 09.10.2003 zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen. Dabei hat sich der Kläger weder durch sein zunehmendes Alter noch durch die ihm gebotenen strafrechtlichen Bewährungsmöglichkeiten von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Im Gegenteil hat sich der Kläger auch durch die Verhängung empfindlicher Freiheitsstrafen und deren teilweise Verbüßung völlig unbeeindruckt gezeigt und ist weiter straffällig geworden. Insbesondere die zuletzt erfolgte Verurteilung des Klägers durch das Landgericht B-Stadt am 11.06.2012 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten zeigt nachdrücklich, dass der Kläger über eine erhebliche kriminelle Energie verfügt. Die dieser Verurteilung zugrunde liegenden schwerwiegenden Straftaten, mit denen der Kläger nicht nur einschlägig rückfällig geworden ist, sondern die zudem teilweise während laufender Bewährungszeit begangen worden sind, bestätigen, dass es dem Kläger an einer grundsätzlichen Einsichtsfähigkeit in sein bisheriges Fehlverhalten fehlt und er nicht willens oder fähig ist, sich dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten, ohne erhebliche Straftaten zu begehen.

Vor diesem Hintergrund lässt auch der Hinweis des Klägers auf das von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B-Stadt unter dem 30.04.2014 zur Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung in Auftrag gegebene Gutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität ... vom 08.07.2014

vgl. Bl. 565 ff. der Ausländerakte des Klägers

die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Davon abgesehen, dass in dem vorbezeichneten Sachverständigengutachten lediglich von einer „vorsichtig günstigen Legalprognose“ ausgegangen wird, vermag diese Prognose die aufgezeigte Wiederholungsgefahr schon deshalb nicht zu entkräften, weil es bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage geht, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Prognose erfordert.

Vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389, und vom 16.11.2000, 9 C 6.00, a.a.O., m.w.N.

Hinzu kommt, dass ausweislich des Protokolls über die Vollzugsplanfortschreibung der Justizvollzugsanstalt B-Stadt vom 02.01.2014

vgl. Bl. 476 ff. der Ausländerakte des Klägers

bei dem Kläger, dem von der ... e.V. eine Abhängigkeit von Cannabis und Amphetaminen bestätigt worden ist, eine Suchtproblematik im Vordergrund steht, welche noch nicht aufgearbeitet ist. Dass der Kläger diese Suchtproblematik zwischenzeitlich etwa unter Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe in dauerhaft erfolgversprechender Weise aufgearbeitet hätte, hat er selbst nicht einmal behauptet.

Ein die Abweichung von dem danach vorliegenden Regelfall der Ausweisung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG rechtfertigender Ausnahmefall liegt ebenfalls nicht.

Der Regelausweisungsgrund ist erfüllt, wenn sich der Fall nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheidet. Ein Ausnahmefall ist dagegen durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen. Bei der Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind dabei alle Umstände einer strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Ausländers zu berücksichtigen, die in § 55 Abs. 3 AufenthG nicht abschließend genannt sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.10.2007, 1 C 10.07, NVwZ 2008, 326, und vom 26.02.2002, 1 C 21.00, BVerwGE 116, 55

Davon ausgehend ist im konkreten Fall die Annahme eines Ausnahmefalles nicht begründet. Es liegen keine hinreichenden, von Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK geschützte und von § 56 Abs. 1 AufenthG nicht vollumfänglich abgedeckte Belange des Klägers vor, die die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten würden. Insbesondere lässt sich ein solcher Ausnahmefall nicht daraus herleiten, dass der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit dieser drei gemeinsame deutsche Kinder hat.

Die in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde zwar ebenso wie auch der in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens, bei der Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Maßnahmen die familiären Bindungen des einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen. Kann die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil diese deutsche Staatsangehörige sind und ihnen das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland deshalb nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange daher in der Regel zurück. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt noch hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder einer dritten Person entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann.

Vgl. dazu ausführlich BVerfG, Beschlüsse vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, und vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, 682

Solchermaßen gewichtige familiäre Belange setzen sich aber gleichwohl weder stets gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen an einer Ausweisung des Ausländers durch, noch führen sie zwangsläufig zur Annahme eines Ausnahmefalles, zumal das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft bereits den besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG begründet. Dass die Beziehung des Klägers zu seiner deutschen Ehefrau und den drei gemeinsamen, sechs, neun und elf Jahre alten Kindern über den Regelfall hinaus besonders schutzwürdig wäre und das Kindeswohl ein Abweichen von der gesetzlichen Regel geboten erscheinen ließe, ist nicht annehmbar. Fallbezogen ist nämlich zu sehen, dass der Kläger seit seiner Inhaftierung im August 2010 nicht mehr mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt und bis zu seiner am 08.07.2014 erfolgten Abschiebung nach Albanien auch persönliche Kontakte lediglich in Form von Besuchen in der Justizvollzugsanstalt stattfinden konnten. Dem entsprechend konnte auch die dem Kläger gemeinsam obliegende Erziehungs- und Betreuungsverantwortung gegenüber seinen minderjährigen Kindern nicht geleistet werden, so dass von einer besonderen Verbundenheit oder Beziehung des Klägers zu seinen Kindern keine Rede sein kann. Zumindest aber liegt seit der Inhaftierung des Klägers keine tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft im Sinne einer sog. Beistandsgemeinschaft mehr vor, die über den Regelfall hinaus gemäß Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG besonders schutzwürdig wäre. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Kontakt des Klägers zu seiner Ehefrau und seinen Kindern aufgrund der Ausweisung und der zwischenzeitlich erfolgten Abschiebung nach Albanien nunmehr unter wesentlich erschwerten Bedingungen möglich ist. Allerdings bedingt bereits die zuletzt erfolgte Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten selbst, dass seine Familie auch derzeit noch ohne ihn zurechtkommen muss. Bei diesen Gegebenheiten erlangt aber besonderes Gewicht, dass sich der Kläger in der Vergangenheit weder durch die Geburt seiner Kinder noch durch die früher bestehende eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau von der Begehung strafbarer Handlungen mit zunehmender Schwere hat abhalten lassen und mit der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten durch ihn auch in Zukunft zu rechnen ist. Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass es ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt, das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund kann daher auch in Anbetracht der familiären Belange des Klägers eine vom Regelfall eines vergleichbaren Straftäters abweichende Ausnahmefallkonstellation nicht angenommen werden.

Im Weiteren gebieten auch die durch das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange des Klägers nicht die Annahme eines Ausnahmefalles. Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst zwar, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Eine Aufenthaltsbeendigung kann jedoch nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines „längeren“ Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.06.2010, 2 B 124/10 und vom 10.05.2010, 2 A 51/10 m.w.N.

Das ist jedoch auch unter Berücksichtigung der Bindungen des Klägers aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland indes erkennbar nicht der Fall. Von einer gelungenen sozialen Integration des Klägers kann schon angesichts der Vielzahl und Schwere der von ihm seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begangenen Straftaten keine Rede sein. Dass dem Kläger ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings nicht zuzumuten wäre, ist ebenfalls nicht annehmbar. Der Kläger ist erst 1999 im Alter von 19 Jahren, also bereits als Erwachsener, nach Deutschland gekommen und hat damit einen Großteil seines bisherigen Lebens, insbesondere die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend in Albanien verbracht. Dafür, dass es dem heute 33-jährigen Kläger bei dieser Ausgangssituation aufgrund besonderer persönlicher Umstände unmöglich wäre, in seinem Heimatland wieder Fuß zu fassen, spricht nichts.

Dass die Staatsanwaltschaft B-Stadt im Hinblick auf die beabsichtigte Abschiebung des Klägers nach Albanien unter dem 10.03.2014 nach § 456a Abs. 1 StPO von der weiteren Vollstreckung der gegen den Kläger mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 11.06.2012 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten abgesehen hat, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ausweisungsverfügung des Beklagten ohne rechtliche Relevanz. Bei seinem Einwand, dass aufgrund der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 456a StPO kein Raum mehr für die streitgegenständliche Ausweisungsverfügung bestehe, verkennt der Kläger, dass die Ausweisungsverfügung Rechtsgrundlage für seine am 08.07.2014 erfolgte Abschiebung nach Albanien und damit zugleich Grundlage für die in Anwendung von § 456a Abs. 1 StPO ergangene Entscheidung der Staatsanwaltschaft B-Stadt war, von einer weiteren Vollstreckung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe abzusehen. Gleiches gilt im Hinblick auf den gegen den Kläger erlassenen nationalen Haftbefehl, der ebenfalls keine rechtlichen Auswirkungen auf die streitgegenständliche Ausweisungsverfügung hat.

Erweist sich die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Ausweisung danach aus spezialpräventiven Gründen als rechtmäßig, kann dahingestellt bleiben, ob die Ausweisung in rechtmäßiger Weise auch aus Gründen der Generalprävention hätte erfolgen können.

Der Kläger kann darüber hinaus auch nicht hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten beanspruchen, die Wirkungen seiner Ausweisung gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 01.08.2015 geltenden Fassung

vgl. Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I, 1386 ff.)

auf einen Zeitraum von weniger als sieben Jahren zu befristen.

Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nach § 11 Abs. 1 AufenthG weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Fall eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot von Amts wegen zu befristen. Über die Länge der Frist wird nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden. Sie darf nach Satz 2 der Vorschrift fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Ansonsten soll die Frist zehn Jahre nicht überschreiten (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG).

Davon ausgehend, kann der Kläger die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf weniger als sieben Jahre nicht beanspruchen. Die in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG genannte Höchstfrist von fünf Jahren ist fallbezogen dabei ohne Bedeutung, da der Kläger nicht nur aufgrund einer strafrechtlicher Verurteilung ausgewiesen worden ist, sondern von ihm, wie aufgezeigt, auch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Wegen der Vielzahl und Schwere der von dem Kläger begangenen Straftaten erweist sich die Festsetzung einer Sperrfrist von sieben Jahren auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen Interessen sowie familiären Bindungen in Deutschland nicht als ermessensfehlerhaft. Bei dem Kläger konnte trotz wiederholter Verurteilung sowie Verbüßung empfindlicher Strafhaft eine dauerhafte Abwendung von einer Straffälligkeit nicht erreicht werden. Er ist nicht nur wiederholt und einschlägig mit schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten rückfällig geworden, sondern hat diese teilweise auch während laufender Bewährungszeit begangen. Vor diesem Hintergrund einer von dem Kläger nach wie vor ausgehenden erheblichen Wiederholungsgefahr sowie des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter ist die von dem Beklagten ersichtlich unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls auf sieben Jahre festgelegte Sperrfrist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß nachgeholt.

Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.