OVG Saarlouis Beschluß vom 25.11.2015, 1 A 385/14

Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche Beurteilung; verbale Begründung; statusamtsbezogene Beurteilung; Berücksichtigung der Personalratstätigkeit

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine dienstliche Beurteilung

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 1691/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000.- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 15.12.2014 gibt keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird

BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511.

Diese Voraussetzungen sind fallbezogen nicht gegeben.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtene Entscheidung sieht der Kläger zunächst darin begründet, dass die dienstliche Beurteilung keine verbale Begründung enthalte; eine solche sei zumindest dann angezeigt, wenn der zu beurteilende Beamte – wie es bei ihm der Fall sei – eine „lange Stehzeit in seiner Besoldungsgruppe“ vorweisen könne; eine verbale Beurteilung sei auch auf dem Beurteilungsformblatt im Freifeld „Besondere Bemerkungen“ grundsätzlich vorgesehen. Dem kann nicht gefolgt werden.

Der Senat hat bereits in der den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 15.1.2014

OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.1.2014 – 1 A 370/13 –

- bezogen auf die auch im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden „Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen/Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen vom 1.5.2010“ (im folgenden: Beurteilungsrichtlinien) - dargelegt und ausführlich begründet, dass keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen, dass in der dienstlichen Beurteilung enthaltene zusammenfassende Werturteile - sei es das Gesamturteil, seien es die Wertungen zu Merkmalen - allein durch eine Punktzahl oder das Ankreuzen eines Kästchens zum Ausdruck gebracht werden. Anderes gilt nur dann, wenn entweder in den Vorschriften der Laufbahnverordnung oder in den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien weitergehende Anforderungen gestellt werden, was nicht zutrifft. Hieran wird angesichts der Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhalts auch unter Berücksichtigung der Pressemitteilung Nr. 74/2015 vom 18.9.2015 des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 13.14 - festgehalten. Entgegen der Ansicht des Klägers folgt aus dem im Beurteilungsbogen vorgesehenen Freifeld „Besondere Bemerkungen“ nicht das Erfordernis einer verbalen Begründung. Gemäß Ziffer 10.2 der Beurteilungsrichtlinien sind in dem Abschnitt „Besondere Bemerkungen“ Angaben über Führungseigenschaften (grundsätzlich bei Beamtinnen/Beamten ab Besoldungsgruppe A 11), über besondere Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen (z.B. Spezialkenntnisse, die dienstlich verwertet werden, fachschriftstellerische Tätigkeit, Aus- und Fortbildung von Nachwuchskräften usw.) sowie über sonstige, die dienstliche Beurteilung wesentlich beeinflussende Umstände (z.B. Wechsel des Arbeitsplatzes usw.) zu machen. Demnach ist im Beurteilungsbogen eine verbale Beurteilung gerade nicht vorgesehen. Fehl geht auch die weitere Argumentation des Klägers, eine verbale Begründungspflicht sei ausnahmsweise aufgrund seiner langen Verweildauer in seinem Statusamt gegeben. Der Kläger übersieht offensichtlich, dass er während des Beurteilungszeitraums vom 1.5.2007 bis zum 30.4.2010 mit Wirkung vom 1.10.2008 zum Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) befördert worden ist. Da er somit zum Ende des Beurteilungszeitraums erst seit eineinhalb Jahren im neuen Statusamt war, kann von einer langjährigen Verweildauer in seiner Besoldungsgruppe keine Rede sein.

Hieraus folgt zugleich, dass auch die weitere Argumentation des Klägers nicht verfängt, es sei angesichts seiner langen Verweildauer und der damit verbundenen enormen dienstlichen Erfahrung unschlüssig, dass er in vier Einzelmerkmalen (Einsatzfähigkeit, Ausdrucksfähigkeit, Arbeitsweise und Arbeitsergebnis) lediglich mit der Wertungsstufe „entspricht den Anforderungen“ bewertet worden sei. Nach dem in Ziffer 8.1 der Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen Grundsatz der strikt statusamtsbezogenen Beurteilung war der Kläger nach seiner Beförderung zum 1.10.2008 zum Steueroberinspektor hinsichtlich seiner Leistungen im gesamten Beurteilungszeitraum erstmals mit den Leistungen der Beamten der Besoldungsgruppe A 10 zu vergleichen. Dies ist ausweislich der nicht angegriffenen Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten geschehen. Dabei konnte nach den Darlegungen des Beklagten in den Gremiumsbesprechungen nach dem übereinstimmenden Urteil des Erst- und des Zweitbeurteilers nicht festgestellt werden, dass der Kläger bei seiner ersten Beurteilung in dieser Besoldungsgruppe besser als mit dem Gesamturteil „hat sich bewährt“ zu beurteilen war. Damit ist die Einstufung des Klägers auch in den genannten Einzelmerkmalen hinreichend plausibel, zumal ihr der Kläger insoweit keine substantiierten Einwendungen entgegenhält.

Entgegen der Ansicht des Klägers kann auch aus dem Umstand, dass er den „klassischen Ausbildungsaufstieg“ absolviert und von der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben die staatliche Bezeichnung „Diplom Finanzwirt (FH-staatlich diplomiert)“ erhalten habe, nicht der Schluss gezogen werden, dass er in Gesamturteil oder Einzelmerkmalen besser hätte bewertet werden müssen.

Soweit der Kläger weiter geltend macht, dass ihm aufgrund seines gewerkschaftlichen und personalvertretungsrechtlichen Engagements nicht die Prüfung größerer Betriebe übertragen worden sei, führt auch dieses Vorbringen in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang nicht weiter, da Gegenstand der dienstlichen Beurteilung ausschließlich die im Beurteilungszeitraum tatsächlich erbrachten Leistungen sein können.

Schließlich kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei in der Beurteilung nicht positiv gewürdigt worden, dass er die aufgrund seines gewerkschaftlichen und personalvertretungsrechtlichen Engagements liegen gebliebenen dienstlichen Arbeiten in seiner Freizeit nachgeholt habe. Den Beurteilern waren nicht nur das dem Kläger übertragene Arbeitspensum und das erzielte Arbeitsergebnis, sondern gemäß den unwidersprochen gebliebenen Darlegungen des Beklagten auch bekannt, dass der Kläger wegen seiner Tätigkeit im Hauptpersonalrat zu 10 % freigestellt war. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die dienstliche Beurteilung insoweit auf einer falschen Grundlage beruht. Im Übrigen hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass sowohl die Personalratstätigkeit als auch die gewerkschaftlichen Aktivitäten des Klägers jeglicher dienstlichen Beurteilung entzogen sind.

2. Im Weiteren ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.4.2013 – 3 A 194/12 –.

Im vorliegenden Fall ist die vom Kläger formulierte Frage, ob eine dienstliche Beurteilung im Einzelfall (etwa bei langjähriger, über 10-jähriger Verweildauer im selben Statusamt) hinsichtlich der Einzelmerkmale bzw. im Gesamturteil einer verbalen Begründung bedarf, schon deshalb fallbezogen nicht in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig, weil sie von einem beim Kläger nicht gegebenen Ansatz, nämlich einer langjährigen, über 10-jährigen Verweildauer im selben Statusamt ausgeht. Im Übrigen kann die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der dargelegten Rechtsprechung des Senats ohne weiteres beantwortet werden.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.