OVG Saarlouis Beschluß vom 12.9.2014, 2 A 191/14

Herstellung der Spruchreife in Dublin-Verfahren

Leitsätze

1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist nur dargetan, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren stellen würde.



2. Die Rechtsfrage, ob das Tatsachengericht die Streitsache bei Annahme einer Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts spruchreif machen und "durchentscheiden" muss, reicht bei einem Anfechtungsantrag über den Streitgegenstand hinaus.

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Januar 2014 - 5 K 1699/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte.

Gründe

I.

Der am 26.3.1995 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er wurde am 29.5.2012 von der Bundespolizei in einem aus Paris kommenden Zug aufgegriffen. Zuvor war er am 14.3.2012 in Italien unter den Alias-Personalien Mohammad Shaheer KAKAR, geb. am 1.1.1993, als Asylbewerber registriert worden. Am 13.6.2012 wurde deshalb ein Übernahmeersuchen an Italien gerichtet. Nachdem die italienischen Behörden mit Schreiben vom 21.6.2012 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags erklärt hatten, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 24.10.2012 fest, dass der Asylantrag des Klägers unzulässig ist, und ordnete die Abschiebung nach Italien an.

Gegen diesen Bescheid erhob der Vormund des Klägers am 4.11.2012 Klage. Gleichzeitig beantragte er, die aufschiebende Wirkung nach § 80 VwGO anzuordnen. Zur Begründung machte er geltend, da er das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehabe, wäre eine Überstellung des Klägers nach Italien rechtswidrig. Er könne sonst seine Pflichten als Vormund nicht wahrnehmen. Im Übrigen habe sein Mündel in Italien keinen Asylantrag gestellt; es seien lediglich Fingerabdrücke genommen worden und dann sei er allein auf sich gestellt gewesen. Die Beklagte müsse den Selbsteintritt erklären. Mit Beschluss vom 27.11.2012 - 5 L 1700/12 - ordnete das Verwaltungsgericht des Saarlandes die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 24.10.2012 an.

Nachdem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hatten, hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22.1.2014 den Bescheid der Beklagten vom 24.10.2012 auf. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, dass vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 EG-AsylZustVO Gebrauch zu machen sei, wenn ein Verwandter des minderjährigen Asylsuchenden, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zum Vormund des Minderjährigen bestellt worden sei.

Die Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Der gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.1.2014 - 5 K 1699/12 - ist unbegründet.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) rechtfertigt die von der Beklagten begehrte Zulassung der Berufung nicht. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG liegt nicht vor.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.7.2014 - 2 A 325/14 - und vom 21.12.2012              - 3 A 245/10 -) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, da sich die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage,

„ob das Tatsachengericht bei Annahme einer bestehenden Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-Verordnung und Übernahme der Asylverfahrensdurchführung die Streitsache dann auch spruchreif machen muss oder unter bloßer Bescheidaufhebung im Ergebnis an das beklagte Bundesamt zurückverweisen darf,“

im Berufungsverfahren nicht stellen würde.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.9.2013 - 1 B 8/13 - bei juris)

Nach den Feststellungen in dem verwaltungsgerichtlichen Urteil hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäß) beantragt, den Bescheid vom 24.10.2012 aufzuheben. Dieser in Anwendung des § 88 VwGO erfolgten Auslegung des Klagebegehrens nach dem erkennbaren Klageziel(vgl. Kopp/Schenke, VwGO - Kommentar, 13. Auflage, § 88 Rdnr. 3) ist der Kläger nicht entgegengetreten. Der im Urteil des Verwaltungsgerichts bezeichnete Anfechtungsantrag ist auch im vorliegenden Verfahren zu Grunde zu legen. Gegenstand eines etwaigen Berufungsverfahrens wäre somit die Überprüfung, ob der Bescheid der Beklagten vom 24.10.2012 aufzuheben ist oder nicht. Der angefochtene Bescheid beinhaltet lediglich die Feststellung, dass der Asylantrag unzulässig ist, sowie die Anordnung der Abschiebung nach Italien. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen nach §§ 27 a, 34 a AsylVfG wäre in einem Berufungsverfahren zu prüfen.

Demgegenüber betrifft die von der Beklagten zur Begründung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung genannte Rechtsfrage, ob das Tatsachengericht bei Annahme einer bestehenden Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts die Streitsache spruchreif machen und demzufolge „durchentscheiden“ muss, die Konstellation eines auf die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärem Schutz gerichteten Verpflichtungsantrags, der indes nach den Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils von Seiten des Klägers gerade nicht gestellt wurde. Damit greift die von der Beklagten als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage über den allein von dem Kläger zu bestimmenden Streitgegenstand hinaus. Der Kläger muss sich von der Beklagten keinen (weitergehenden) Streitgegenstand aufdrängen lassen, den er nicht will. In seiner Erwiderung auf den Berufungszulassungsantrag hat der Kläger erneut zu erkennen gegeben, dass er eine Entscheidung über den von ihm gestellten Asylantrag nicht begehrt, sondern es ihm nur darum geht, dass von dem Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht wird.

Gegen die Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2012 und die hierfür vom Verwaltungsgericht gegebene tragende Begründung, dass von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen ist, wenn ein Verwandter des minderjährigen Asylsuchenden, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zum Vormund des Minderjährigen bestellt wurde, hat sich die Beklagte in ihrem Zulassungsvorbringen nicht gewandt. Vielmehr hat sie die Rechtsfrage, ob das Tatsachengericht die Streitsache spruchreif zu machen hat oder unter bloßer Bescheidaufhebung im Ergebnis an das beklagte Bundesamt zurückverweisen darf, ausdrücklich unter der Prämisse der „Annahme einer bestehenden Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-Verordnung“ aufgeworfen.

Von einer weitergehenden Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.