VG Saarlouis Urteil vom 26.9.2014, 3 K 2058/13; vormals 3 K 1059/12

Klage eines Dritten auf Berichtigung des Melderegisters

Leitsätze

Keine Klagebefugnis und kein Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung der Unrichtigkeit des Melderegisters hinsichtlich eines Dritten

Rechtsmittel-AZ: 1 D 309/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Im Jahre 2011 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft, die ihm unter dem 06.10.2011 insoweit erteilt wurde, als ihm Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, frühere Hauptwohnung in der Gemeinde S. (vom 13.10.1979 bis 29.04.2002) und Rückmeldewohnung (mit einer bestimmten Anschrift in Frankreich und Einzugsdatum 29.04.2002) der in Rede stehenden Person - Herrn C.B. - mitgeteilt wurden.

Mit Schreiben vom 24.03.2012 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten geltend, dass Herr B. in Wahrheit nie "ausgezogen" sei, und beantragte, eine Geldbuße wegen "Meldebetrugs" gegen ihn zu verhängen.

Nach einem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten begehrte der Kläger beim hiesigen Verwaltungsgericht, dem Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm "den aktuellen konkreten Auszug - September 2012 - aus dem Melderegister der Gemeinde S., betreffend der dort sesshaft gewesenen Person C.B. samt seiner Umzüge oder Verzüge, die amtlich erweiterte Meldeauskunft – und Meldeauskunft überhaupt – in Dokumentenform zuzustellen" bzw. ihm die aktuelle ladungsfähige Anschrift dieser Person mitzuteilen. Das Begehren blieb in zwei Instanzen ohne Erfolg (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 01.10.2012 - 2 L 904/12 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.10.2012 - 1 B 302/12 -), im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Kläger die Melderegisterauskunft bereits erhalten habe und die Meldebehörde weder berechtigt noch verpflichtet sei, Nachforschungen darüber anzustellen, ob der sich Abmeldende seinen Wohnsitz tatsächlich unter der bei der Abmeldung angegebenen neuen Anschrift nehme bzw. ob diese Anschrift tatsächlich existiere. Ein hiergegen gerichteter Antrag entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO blieb ebenfalls in zwei Instanzen ohne Erfolg (Beschlüsse der Kammer vom 14.03.2013 - 3 L 184/13 - und des Oberverwaltungsgerichts vom 28.05.2013 - 1 B 46/13 -).

Am 01.10.2012 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen.

Anschließend wurde das Melderegister des Beklagten dahingehend geändert, dass Herr B. am 19.10.2012 wieder von Frankreich in seine frühere Wohnung nach S. zurückgezogen sei.

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass Herr B. in Wahrheit nie nach Frankreich verzogen sei. Dies ergebe sich aus drei von ihm erwirkten Polizeiberichten der französischen Polizei, der Bundespolizei und der lokalen Polizei vom 30.05.2012, wonach Herr B. zu keiner Zeit in Frankreich einen Wohnsitz gehabt habe. Trotz vielfacher Hinweise weigere sich der Beklagte, den Fehler zu korrigieren, und erteile nach wie vor Meldebescheinigungen des Inhalts, dass Herr B. vom 29.04.2002 bis zum 19.10.2012 in Frankreich gewohnt habe. Dadurch habe der Beklagte schwere Verstöße gegen Ordnungs- und Melderecht begangen, indem er es billigend geduldet habe, dass Herr B. über 10 Jahre einen falschen Wohnsitz vorgetäuscht und dadurch Steuern in einer Größenordnung von 30.000 EUR - 50.000 EUR hinterzogen habe. Die beim Beklagten hinsichtlich Herrn B. gespeicherten melderechtlichen Daten seien "gefälscht" und der Beklagte habe daher "Beihilfe zum Meldedatenbetrug" und "Strafvereitelung im Amt" begangen, indem er es auf diese Weise zugelassen habe, dass Herr B. 10,5 Jahre "Meldedatenbetrug", "Steuerbetrug" und "Kfz-Zulassungsbetrug" begangen habe.

Zu seiner Klagebefugnis hat der Kläger zuletzt – in der mündlichen Verhandlung – ausgeführt, dass die Gültigkeit ihn betreffender innerparteilicher Beschlüsse der Partei, an denen Herr B. mitgewirkt habe, von der Richtigkeit der auf Herrn B. bezogenen Melderegistereintragungen der Gemeinde Schwalbach abhänge.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass ihm die Erteilung einer schriftlichen erweiterten Melderegisterauskunft hinsichtlich einer bestimmten Person rechtswidrigerweise verweigert wurde und

2. festzustellen, dass der Beklagte "rechtswidrig die hier amtlich notwendige angezeigte Ordnungsstrafe verweigert und unterlassen hat";

3. den Beklagten zu verpflichten, gemäß § 4 a Meldegesetz den drei Polizeiberichten vom 30.05.2012 zu folgen und das Melderegister ordnungsgemäß fortzuschreiben.

Der Beklagte beantragt im Wesentlichen mit der Begründung, dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der gewechselten Schriftsätze, und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig und daher ohne sachliche Entscheidung durch so genanntes Prozessurteil abzuweisen.

Hinsichtlich des ersten Antrags fehlt – ungeachtet des eventuellen Fehlens weiterer Sachurteilsvoraussetzungen – jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Denn bereits die Melderegisterauskunft vom 06.11.2011 umfasst - worauf schon das Oberverwaltungsgericht hingewiesen hat - alle Daten, über die der Beklagte nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 MeldeG Auskunft erteilen durfte, so dass der Kläger die von ihm begehrten melderechtlichen Auskünfte erhalten hat. Ein darüber hinausgehender Anspruch darauf, dass die Meldebehörde der Frage nachgeht, ob der sich Abmeldende seinen Wohnsitz tatsächlich unter der bei der Abmeldung angegebenen neuen Anschrift genommen hatte bzw. ob diese Anschrift tatsächlich existiert, steht ihm demgegenüber von vornherein nicht zu. Die Melderegisterauskunft bezieht sich vielmehr nur auf die von der Meldebehörde erhobenen und im Melderegister abgespeicherten Daten. Da diese dem Kläger durch Übermittlung der Registerauskunft vom 06.11.2011 mitgeteilt wurden, hat sich sein Auskunftsbegehren erledigt.

Hinsichtlich des zweiten und dritten Antrags ist – ebenfalls ungeachtet des eventuellen Fehlens weiterer Sachurteilsvoraussetzungen – der Kläger nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Zwar mag es sein, dass das Melderegister des Beklagten in Bezug auf Herrn B. über 10 Jahre lang unrichtig war, da nach Aktenlage einiges dafür spricht, dass dieser in Wahrheit nie verzogen war, sondern immer in S. gewohnt hat. Es gehört jedoch nicht zu den subjektiven Rechten des Klägers, die wirklichen melderechtlichen Verhältnisse einer bestimmten Person verwaltungsgerichtlicherseits klären und sanktionieren zu lassen und § 4 a des saarländischen Meldegesetzes durchzusetzen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seiner Ausführungen in der mündlichen Verhandlung. Zwar gehört nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung der Partei  jedes Mitglied der Partei in der Regel zu dem Ortsverband der Gemeinde, in der es mit dem ersten Wohnsitz gemeldet ist, und ist die Zugehörigkeit zu einem anderen Ortsverband nur begründet und mit Zustimmung des Kreisvorstandes und des aufnehmenden Ortsverbandes möglich. Jedoch folgt gerade aus dem Vorbringen des Klägers – dieses Vorbringen als wahr unterstellt –, dass Herr B. nicht nach Frankreich verzogen war und daher auch zwischen dem 29.04.2002 und dem 19.10.2012 mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit in S. gewohnt hat; inwiefern eine solche Fortschreibung des Melderegisters dem Kläger im Hinblick auf Vorgänge innerhalb der Partei nützlich sein sollte, erschließt sich dem Gericht nicht.

Ist die Klage mithin unzulässig und eine inhaltliche Befassung des Gerichts mit der Sache daher ebenso ausgeschlossen wie ein Sachurteil, so war die seitens des Klägers geforderte Anordnung des persönlichen Erscheinens des Behördenleiters des Beklagten, des Bürgermeisters der Gemeinde S. persönlich, die gemäß § 95 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO im Ermessen des Gerichts steht und auf die der Kläger ohnehin keinen Anspruch hat, nicht notwendig und ein entsprechendes Unterlassen daher nicht geeignet, den Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen, wie er in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat; die von ihm ebenfalls geforderte Anordnung des persönlichen Erscheinens eines bestimmten Gemeindebediensteten kam gemäß § 95 Abs. 3 VwGO von vornherein nicht in Betracht, da der beklagten Behörde hiernach nur aufgegeben werden kann, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist; welchen Bediensteten die Behörde dann konkret entsendet, liegt allein in ihrem Ermessen. Die seitens des Klägers mit Fax vom 29.09.2014 beantragte Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kommt, nachdem das Urteil am 26.09.2014 verkündet worden und damit für das Gericht bindend und unabänderlich geworden ist, nicht mehr in Betracht und wäre vor dem geschilderten rechtlichen Hintergrund angesichts der Tatsache, dass es dem Kläger auch bei diesem Antrag um die persönliche Ladung des Bürgermeisters der Gemeinde S. geht, auch andernfalls nicht in Frage gekommen. Der Kläger sollte sich darüber im Klaren sein, dass es ihm nicht zusteht, sich quasi als Ersatzaufsichtsbehörde oder gar Ersatzstaatsanwaltschaft zu gerieren und in dieser selbst gewählten Rolle inquisitorische Befragungen durchführen zu können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.