VG Saarlouis Urteil vom 7.8.2014, 3 K 705/13

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Leitsätze

Einzelfall, in dem es der Klägerin gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung vor Stellung des Förderungsantrages erfolgte (hier im Wesentlichen Renovierung der Studentenwohnung).

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 29.09.2010, der Bescheid vom 29.09.2010 betreffend den Bewilligungszeitraum 10/2010 bis 09/2011 modifiziert durch die Bescheide vom 28.10.2010 und 29.11.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 27.03.2013, werden aufgehoben.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin erhielt für insgesamt vier Bewilligungszeiträume Leistungen nach dem BAföG für ein Studium der Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre mit dem Studienziel Diplom an der Universität. Ausgehend von Ihren Angaben zu Ihrem Vermögen bei den Anträgen vom 03.09.2007, 02.07.2008, 09.07.2009 und 09.06.2010 wurde kein Vermögen angerechnet. Im Oktober 2009 erhielt die Beklagte im Rahmen des Datenabgleichs nach § 45 d EStG eine Mitteilung des Bundeszentralamtes für Steuern, aus der ersichtlich war, dass die Klägerin im Jahr 2007 Freistellungsbeträge bei der Sparkasse A., bei der Sparkasse B. und bei der Kreissparkasse ausgeschöpft hatte, die auf ein weitaus höheres als das von ihr angegebene Vermögen schließen ließen.

Auf die Aufforderung durch die Beklagte, eine Erklärung über die tatsächlichen Vermögenswerte zum jeweiligen Tag der Antragstellung sowie geeignete Nachweise vorzulegen, reichte die Klägerin am 28.04.2010 zunächst Erklärungen zu den Akten, die die Konten bei der Sparkasse C. sowie der Sparkasse B. betrafen. Nach einer weiteren Aufforderung legte die Klägerin Unterlagen vor, aus denen sich ergab, dass die gemeldeten Zinseinkünfte zum einen aus Vermögenswerten zu Stande gekommen waren, die kurz vor der ersten Antragstellung am 03.09.2007 durch die Klägerin bei der Sparkasse B. aufgelöst worden waren. Es handelte sich hierbei um ein Sparkonto, das am 27.07.2007 einen Saldo von 5.852,59 EUR aufwies und ein Girokonto, auf dem am 24.08.2007 ein Guthaben von 5,71 EUR verzeichnet war. Die Zinseinkünfte resultierten darüber hinaus aus einem Sparkonto, das bei der Kreissparkasse am 07.06.1989 auf ihren Namen angelegt worden war und bis zum 26.08.2009 bestand. Dieses Sparbuch wurde im Rahmen der Sachaufklärung am 09.06.2010 vorgelegt. Zum Verbleib des freigesetzten Guthabens der Konten bei der Sparkasse B. erklärte die Klägerin im Rahmen einer Vorsprache bei der Beklagten am 19.05.2010, sie habe die Summe in bar mit nachhause genommen. Gleichzeitig reichte sie eine Reihe von Rechnungen und Quittungen ein, die den Verbrauch belegen sollten. In ihrem Schreiben vom 07.06.2010 erklärte sie, sie habe sich geirrt. Die Summe sei auf das Konto ihrer Eltern überwiesen worden. Viele der vorgelegten Rechnungen seien daher von ihren Eltern per EC-Karte bezahlt worden. Das freigesetzte Vermögen sei aus den genannten Konten aber bis zum Zeitpunkt ihrer ersten Antragstellung jedenfalls von ihr verbraucht worden. Ein Beleg für das Zu-Stande-Kommen der Zinseinkünfte bei der Sparkasse wurde zunächst nicht vorgelegt.

Die Beklagte hat daraufhin die Ausbildungsförderung neu berechnet und dabei das Sparbuch bei der Kreissparkasse mit dem jeweiligen Saldo sowie das aufgelöste Sparkonto bei der Sparkasse B. jeweils im Umfang der bei Auflösung freigesetzten Summe von 5.852,59 EUR angerechnet. Die Überweisung auf das Konto der Eltern sei als eine rechtsmissbräuchliche Übertragung im Sinne von § 27 Abs. 1 BAföG in Verbindung mit der hierzu ergangenen BAföG- Verwaltungsvorschrift Tz. 27.1. 3a zu sehen. In Bescheiden vom 29.09.2010 wurden die zuvor ergangenen Bewilligungsbescheide gemäß § 45 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 SGB X zurückgenommen und über die Höhe der Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der nunmehr bekannt gewordenen tatsächlichen Vermögensverhältnisse neu entschieden. Dies führte zu einer Rückforderung der bis dato bewilligten Förderungsleistungen in Höhe von insgesamt 5.436,00 EUR. Die Forderung wurde teilweise mit einer Nachzahlung aus einem Aktualisierungsantrag über das Einkommen der Mutter der Klägerin verrechnet.

Am 08.10.2010 erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, sie habe den Nachweis über den Vermögensverbrauch des Kontos erbracht. Der Umzug von N. nach S. und die diversen Anschaffungen in Bezug auf die von ihr angemietete Wohnung in S. begründeten diesen Verbrauch. Auch habe sie den Vermögensverbrauch des aufgelösten Sparbuchs nachgewiesen. Darüber liege ein Kontoauszug vor. Zudem wurden Nachweise über das Zu-Stande-Kommen der Zinseinkünfte bei der Sparkasse eingereicht.

Der Bescheid vom 29.09.2010 betreffend den Bewilligungszeitraum 10/2010 bis 09/2011 wurde hinsichtlich der letzten elf Monate des Bewilligungszeitraums durch den Bescheid vom 28.10.2010 (Bl. 237 d.A.) modifiziert (der festgesetzte Nachzahlungsbetrag beträgt nunmehr 1.543,20 EUR statt bisher 1.492,20 EUR, die 51,20 EUR, um die aufrechnungshalber der Leistungsbetrag für Oktober gekürzt worden war, wurde der Nachzahlung zuaddiert, statt einer Aufrechnung erfolgte die Nachzahlung bei voller Auszahlung des monatlichen Leistungsbetrages).

Durch Bescheid vom 29.11.2010 (Bl. 243 u. 246 BA) wurde der Bescheid vom 29.09.2010 betreffend den Bewilligungszeitraum 10/2010 bis 09/2011 weiter modifiziert, indem der monatliche Förderungsbetrag auf 480,00 EUR hochgesetzt und eine entsprechende Nachzahlung (für die bereits verstrichenen Monate des BWZ) festgesetzt wurde. Der Rückforderungsrestbetrag wurde mit 5436,00 EUR angegeben.

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 27.03.2013 im Wesentlichen zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Rücknahme der bewilligten Ausbildungsförderung sei § 45 Abs. 1 SGB X. Danach dürfe ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig sei und sich der Begünstigte nach Maßgabe des § 45 Abs. 2 SGB X nicht auf Vertrauensschutz berufen könne. Dies sei insbesondere der Fall, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Die aufgehobenen Bewilligungsbescheide seien rechtswidrig, weil in ihnen aufgrund unzutreffender Angaben der Klägerin zu ihrem Vermögen nach § 11 Abs. 2, §§ 26 ff. BAföG anzurechnendes Vermögen nicht berücksichtigt worden sei. Unstreitig sei die Anrechnung des jeweils vorhandenen Guthabens auf dem Girokonto der Klägerin. Angerechnet werden müsse auch das Guthaben auf einem Sparbuch bei der Kreissparkasse sowie das Guthaben eines Sparbuchs bei der Sparkasse B. Zwar sei dieses Sparbuch am 27.07.2007, also etwas mehr als einen Monat vor der Erstantragstellung am 03.09.2007 aufgelöst und die freigesetzte Summe auf das Konto der Eltern der Klägerin überwiesen worden. Das Guthaben dieses Kontos sei allerdings weiterhin als Vermögen anzurechnen, da die Vermögensübertragung rechtsmissbräuchlich erfolgt sei. Soweit die Klägerin hierzu angebe, bereits im Hinblick auf die mit der Studienaufnahme zu erwartende notwendige Wohnungseinrichtung das Konto aufgelöst und das Guthaben auf das Konto ihrer Eltern überwiesen zu haben und hierzu eine Vielzahl von Quittungen und Rechnungen vorlegt, sei festzustellen, dass eine Vielzahl der Rechnungen entweder nicht persönlich zugeordnet werden könnten oder aber auf die Mutter der Klägerin und nicht auf sie selbst lauteten, was gegen einen Zusammenhang der nachgewiesenen Anschaffungen mit dem Einzug der Klägerin in ihre Wohnung spreche. Dass der entsprechende Mietvertrag am 04.09.2007 geschlossen worden sei und die Klägerin damit erst ab diesem Zeitpunkt Planungssicherheit gehabt habe, spreche ebenfalls gegen die Investitionen im entsprechenden Umfang. Die Tatsache, dass die Klägerin ihre zunächst getroffene Aussage, sie habe sich die Guthabenssumme bei Auflösung des Kontos bar auszahlen lassen, drei Wochen später dahingehend korrigiert habe, dass die Überweisung auf das Konto der Eltern stattgefunden habe, spreche ebenfalls gegen die Glaubwürdigkeit ihrer Angaben. Die Würdigung aller Gesamtumstände könne den Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Übertragung der Summe nicht entkräften. Zudem sei es zu dem von der Klägerin beschrieben Zweck nicht notwendig gewesen, das Sparkonto vollständig aufzulösen oder das Geld an ihre Eltern zu überweisen. Eine gleichwertige Gegenleistung für die Vermögensverfügung vor der Antragstellung sei nicht erkennbar.

Auch das Guthaben des am 26.08.2009 aufgelösten Sparbuchs bei der Kreissparkasse sei der Klägerin zuzurechnen. Sie räume selbst ein, am Stichtag noch über ein Barvermögen in Höhe von 1.910 EUR verfügt zu haben. Soweit sie im Übrigen vortrage, den Rest für den Lebensunterhalt, Bücher, Schreibmaterial, Geschenke, Urlaub usw. ausgegeben zu haben, ohne Belege vorzulegen, sei von rechtsmissbräuchlicher Übertragung auszugehen. Der Vortrag sei lebensfremd. Gerade die Mehrzahl der von ihr angesprochenen finanziellen Aufwendungen sei auf längere Zeit hinaus im Voraus planbar und erfordere typischerweise nicht das Vorhandensein größerer Bargeldmengen zuhause und schon gar nicht die Freisetzung der in Rede stehenden Summe bei gleichzeitigem Verzicht auf Verzinsung. Zwar sei der Klägerin nicht die Freiheit abgesprochen, grundsätzlich über ihr Vermögen nach eigenem Belieben zu verfügen, angesichts ihrer wechselhaften Aussagen und der nicht schlüssigen Abfolge der relevanten Vorgänge müsse Sie sich jedoch eine kritische Betrachtung der von ihr vorgetragenen Begründung gefallen lassen. Darüber hinaus seien Empfänger von Ausbildungsförderung gehalten, ihr Vermögen zunächst ihren Lebensunterhalt ihrer Ausbildung aufzuwenden. Soweit sie zur Existenz des Sparbuchs bei der Kreissparkasse anführe, sie habe von diesen bis zum Tag der Auszahlung keine Kenntnis gehabt und diese sei auch bei ihren Eltern in Vergessenheit geraten, spreche hiergegen, dass auf das Konto – auch während des Bezugs von Ausbildungsförderung durch die Klägerin – regelmäßig Zahlungen eingegangen seien.

Das Guthaben bei der Sparkasse, dass die Klägerin erst nach mehrmaliger und erneuter Aufforderung im Rahmen der Bearbeitung Ihres Widerspruchs nachgewiesen habe, sei am ersten Stichtag mit 850 EUR anzurechnen. Da das Guthaben offenbar später auf das Girokonto der Klägerin bei der Sparkasse umgebucht worden, sei es hierüber bei der Vermögensermittlung erfasst worden.

Bei der vollinhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Bescheides habe sich allerdings ergeben, dass in der Berechnung ein Zahlendreher unterlaufen sei, so dass sich für den Bewilligungszeitraum Oktober 2009 bis September 2010 eine Nachzahlung von insgesamt 50 EUR ergebe. In dem dem Widerspruchsbescheid beigefügten maschinellen Förderungsbescheid vom 27.03.2013 (Bl. 296,297 der BA) wird der Rückforderungsrestbetrag mit 5.386,00 EUR angegeben.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 30.03.2013 persönlich zugestellt.

Die Klägerin hat am 25.04.2013 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie, ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren teils wiederholend, teils vertiefend geltend, weder die Anrechnung des Guthabens des Kontos bei der Sparkasse B. noch die Anrechnung des Guthabens der Kreissparkasse sei gerechtfertigt. Von dem Konto bei der Kreissparkasse habe sie bis 2009 nichts gewusst. Das Konto hätten ihre Eltern kurz nach ihrer Geburt angelegt und mit monatlich 15 EUR aus ihrem Vermögen bespart. Das Konto hätte vertragsgemäß bis zum Ende der Laufzeit fortgeführt werden müssen. Auch die Eltern der Klägerin, die allein verfügungsberechtigt gewesen seien und das Geld von dem Konto jederzeit hätten abheben können, hätten dieses Konto aus der Erinnerung verloren. Erst mit der Auflösung des Kontos sei das Guthaben in ihr – der Klägerin - Vermögen gelangt. Das Guthaben sei daher frühestens bei der Antragstellung am 09.06.2010 (betr. den BWZ 10/2010-09/2011) anzugeben gewesen, was auch in Form des Kontoguthabens in Höhe von 1910 EUR erfolgt sei. Zum Beleg für den von ihr behaupteten Verbrauch des restlichen Geldes reicht die Klägerin eine Aufstellung (Bl. 103 d. A) zu den Akten und verweist im Übrigen u.a. auf einen 2-wöchigen Urlaub.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 29.09.2010, der Bescheid vom 29.09.2010 betreffend den Bewilligungszeitraum 10/2010 bis 09/2011 modifiziert durch die Bescheide vom 28.10.2010 und 29.11.2010 und den Widerspruchsbescheid vom 27.03.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid. Die Angaben der Klägerin bezüglich der angerechneten Vermögenswerte seien unglaubhaft und nicht geeignet, den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügung zu entkräften.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 16.07.2014 unter dem Vorbehalt des Widerrufs binnen einer Woche für die Beklagte einen Vergleich geschlossen und für den Fall des Widerrufs auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet. Die Beklagte hat den Vergleich am 17.07.2014 fristgemäß widerrufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Die Bescheide der Beklagten vom 29.09.2010, der Bescheid vom 29.09.2010 betreffend den Bewilligungszeitraum 10/2010 bis 09/2011 modifiziert durch die Bescheide vom 28.10.2010 und 29.11.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 27.03.2013 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat zu Unrecht bei der Neuberechnung des Förderungsanspruchs das Guthaben des aufgelösten Sparkontos bei der Sparkasse B. in Höhe von 5.852,59 EUR angerechnet.

Das Konto wurde nachweislich am 27.07.2007 mit einem Guthaben von 5.852,59 EUR aufgelöst. Das Geld wurde am selben Tag einem Konto der Eltern der Klägerin gut geschrieben. Dies steht fest aufgrund der im Klageverfahren vorgelegten Kopie des entsprechenden Kontoauszugs. Dieser bestätigt die Angaben der Klägerin im Schreiben vom 07.06.2010, mit dem sie ihre ursprünglichen Angaben anläßlich ihrer Vorsprache bei der Beklagten am 19.05.2010 richtig gestellt hat. Dass die Klägerin sich schon damals von sich aus an die Beklagte gewandt hat, um die Richtigstellung vorzunehmen, spricht für ihre Glaubwürdigkeit.

Die Klägerin hat das Gericht auch davon überzeugen können, dass die Übertragung des Geldes auf ihre Eltern kein Fall einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügung darstellt, so dass ihr dieser Betrag nicht als Vermögen im Rahmen der Berechnung des Förderungsanspruchs angerechnet werden kann.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 13.01.1983 FamRZ 1983, 1174 (1175); vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 10 D 2625/08; BayVGH, Beschluss vom 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578 - Juris) handelt ein Auszubildender dann rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen, um durch die Übertragung eine Vermögensanrechnung zu vermeiden. Der Auszubildende muss dabei nicht subjektiv verwerflich handeln. Es genügt der zeitliche Zusammenhang zwischen der Vermögensverfügung und der Antragstellung, das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung sowie der Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck(VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 06.07.2009, Az.: 3 K 661/08.F; vgl. auch BAföG-VwV 27.1.3a).

Es ist der Klägerin gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass die Übertragung des Guthabens auf ihre Eltern keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung in diesem Sinne darstellte.

Die Klägerin hat durch ihren Vortrag im Verlaufe des Verfahrens und nicht zuletzt durch ihre lebensnahe und glaubhafte Schilderung der Ereignisse in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass dieses Guthaben im Wesentlichen dazu verbraucht wurde, die Renovierung der Wohnung, die sie angemietet hat, um während des Studiums dort zu wohnen, sowie Anschaffungen im Hinblick auf den Umzug und das dann begonnene Studium zu finanzieren.

Dabei hat die Klägerin durch ihre Schilderung die von der Beklagten angesichts der bis dahin dokumentierten zeitlichen Folge von Anschaffungen insbesondere von Material zur Renovierung der Wohnung und der erst späteren Unterzeichnung des Mietvertrages geäußerten begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben überzeugend ausgeräumt.

Die Klägerin hat dargelegt, dass die Einigung mit dem Vermieter und die damit verbundene Zusage bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, der vor den Anschaffungen liegt. Dass dann angesichts des erheblichen Renovierungsaufwandes unmittelbar mit der Beschaffung des Baumaterials und der Möbel etc. begonnen worden ist, um die Wohnung rechtzeitig zum Studienbeginn bezugsfertig zu haben, ist vor allem vor den Hintergrund, dass die Arbeiten im Wesentlichen durch den Vater der Klägerin in Eigenregie durchgeführt worden sind, nachvollziehbar und hat die Klägerin auch lebensnah geschildert. Zwar mag der Einwand der Beklagten, dass die komplette Auflösung des Kontos nicht die wirtschaftlichste Methode darstellt, die nach und nach erfolgte Anschaffung Materialien und Möbel etc. zu finanzieren, im Prinzip berechtigt sein. Da die Anschaffungen in einem relativ engen zeitlichen Rahmen von wenigen Wochen erfolgt sind, hat der Einwand jedoch kein Gewicht, das geeignet wäre, die Glaubhaftigkeit der Darstellung der Klägerin in Frage zu stellen.

Die von der Beklagten weiter geäußerten Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen angesichts der von der Klägerin vorgelegten Kaufbelege sind ebenfalls nicht geeignet, den Wahrheitsgehalt der Darstellung nachhaltig in Frage zu stellen.

Angesichts der belegten Überweisung des Guthabens auf ein Konto der Eltern ist es logisch, dass die Belege, soweit sie einem Konto zuzuordnen sind, ein Konto der Eltern betreffen, die sich um die Bezahlung der Anschaffungen gekümmert haben. Dass nach mehr als 2 Jahren keine lückenlose Dokumentation des Verbrauchs des Guthabens für die dargelegten Zwecke mehr möglich ist, liegt auf der Hand, zumal zum damaligen Zeitpunkt nicht damit zu rechnen war, dass ein solcher Nachweis erforderlich würde. Es spricht für die Klägerin, dass sie versucht hat, im Nachhinein so vollständig wie möglich die von ihr bzw. ihren Eltern für sie abgewickelten Anschaffungen zu belegen.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin durch ihre Schilderung auch aufgrund der vorgelegten Belege aufgekommene Zweifel an der Glaubhaftigkeit ausgeräumt hat, ohne dass es entsprechender Fragen oder Vorhalte bedurfte. Dies gilt insbesondere für ihre Angaben zu der erforderlichen Renovierung des Bades und den diesbezüglich vorgelegten Belegen. Die durchaus als unüblich anzusehende Renovierung des Bades durch den Mieter und ihre Umstände hat die Klägerin nämlich von sich aus in einer Weise geschildert, die in diesem Zusammenhang aufgetretene Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit zerstreut hat.

Hat nach alledem eine Anrechnung des Vermögens des ehemaligen Kontos bei der Sparkasse B. zu unterbleiben, bedarf es im Ergebnis keiner Klärung der weiter umstrittenen Frage, ob die Anrechnung des Vermögens eines ursprünglich bei der Kreissparkasse geführten und am 26.08.2009 aufgelösten Kontos ihrerseits rechtmäßig war. Angesichts des Freibetrages für Auszubildende aus § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 5200 EUR ergibt eine Berechnung des klägerischen Förderungsanspruchs bezüglich der vier streitgegenständlichen Bewilligungszeiträume unter Berücksichtigung des von der Beklagten in der abschließenden Berechnung im Zusammenhang mit der Widerspruchsentscheidung ermittelten jeweiligen monatlichen Bedarfs (Bl. 275-280 der BA) sowie des jeweils anzurechnenden Elterneinkommens, dass der Klägerin in drei der vier Bewilligungszeiträume bezogen auf die ihr gewährte Ausbildungsförderung Nachzahlungsansprüche zustünden, die den in einem der Bewilligungszeiträume sich ergebenden Rückforderungsanspruch in Höhe von lediglich 5,40 EUR deutlich übersteigen.

Dieses Ergebnis ergibt sich aufgrund folgender Berechnungen:

1. BWZ 10/2007 – 09/2008:

Das anzurechnende Vermögen beläuft sich auf 5.271,63 EUR. Davon abzuziehen ist der Freibetrag in Höhe von 5.200,00 EUR, ergibt einen einzusetzenden Jahresbetrag von 71, 63 EUR = 5,97 EUR pro Monat. Der monatliche Bedarf in diesem BWZ ist mit 530 EUR anzusetzen. Hiervon sind 5,97 EUR angerechnetes Vermögen der Klägerin sowie 36,32 EUR angerechnetes Einkommen der Eltern abzusetzen. Der Kläger stand mithin ein monatlicher Förderungsanspruch in Höhe von 487,71 EUR (Jahresbetrag: 5852,52 EUR) zu. Im fraglichen BWZ wurden aber nur 3816,00 EUR an Förderungsleistungen gewährt, was einen Nachzahlungsanspruch in Höhe von 2036,52 EUR ergibt.

2. BWZ 10/2008 – 09/2009:

Das anzurechnende Vermögen beträgt unter Berücksichtigung der Vermögensabschmelzung aus dem vorherigen BWZ 4708,40 EUR, also einen Betrag der unter dem Freibetrag von 5200,00 EUR bleibt. Folglich sind von dem monatlichen Bedarf in Höhe von 543,50 EUR während 8 Monaten des BWZ und 557,50 EUR in 4 Monaten des BWZ jeweils nur die von der Beklagten ermittelten 179,95 EUR an angerechnetem Einkommen der Eltern abzusetzen. Insgesamt steht damit ein Förderungsanspruch für diesen Bewilligungszeitraum in Höhe von 4418,60 EUR einer Förderungsleistung von 4424,00 EUR gegenüber. Die Überzahlung beträgt 5,40 EUR.

3. BWZ 10/2009 – 09/2010:

Das anzurechnende Vermögen beträgt unter Berücksichtigung der Vermögensabschmelzung aus dem BWZ 10/2007 – 09/2008 5.155,20 EUR, also wiederum weniger als der Freibetrag von 5.200,00 EUR. Folglich sind von dem monatlichen Bedarf in Höhe von 554,00 EUR während 2 Monaten des BWZ und 557,50 EUR in 10 Monaten des BWZ jeweils nur die von der Beklagten ermittelten 80,95 EUR an angerechnetem Einkommen der Eltern abzusetzen. Insgesamt steht damit ein Förderungsanspruch für diesen Bewilligungszeitraum in Höhe von 5.711,60 EUR einer Förderungsleistung von 3.720,00 EUR gegenüber. Der Nachforderungsanspruch beträgt 1.991,60 EUR.

4. BWZ 10/2010 -09/2011:

Das anzurechnende Vermögen beträgt unter Berücksichtigung der Vermögensabschmelzung aus dem BWZ 10/2007 – 09/2008 5.822,14EUR. Hiervon ist der Freibetrag von 5.200,00 EUR abzusetzen, es bleibt ein einzusetzender Jahresbetrag von 622,14 EUR = 51,85 EUR pro Monat. Folglich sind von dem monatlichen Bedarf in Höhe von 597,00 EUR die von der Beklagten ermittelten 66,06 EUR an angerechnetem Einkommen der Eltern und der von der Klägerin aus eigenem Vermögen aufzubringende Betrag von 51,85 EUR abzusetzen. Ihr steht damit ein Förderungsanspruch für diesen Bewilligungszeitraum in Höhe von 5.749,08 EUR zu. Tatsächlich erhalten hat sie aber nur 5.212,00 EUR. Der Nachzahlungsanspruch beträgt 537,08 EUR.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.