VG Saarlouis Beschluß vom 12.8.2014, 6 L 966/14

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge

Tenor

Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt, für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14.07.2014 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12.06.2014 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs vom 14.07.2014 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12.06.2014, mit dem sein Antrag vom 16.05.2011 auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und er unter Androhung der Abschiebung in die Republik Kirgistan zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland binnen 30 Tagen aufgefordert wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO, und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt ab von der Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des belastenden Verwaltungsaktes vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, mit dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung, wobei sich diese Abwägung in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs orientiert. Erweist sich danach im Fall der kraft Gesetzes ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung bei summarischer Prüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse, erscheint hingegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als offen oder sogar als eher unwahrscheinlich, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten ab.

Davon ausgehend fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus, da sich nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine sichere abschließende Aussage hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs des Antragstellers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht treffen lässt. Da die Erfolgsaussichten des vorliegend von dem Antragsteller eingelegten Widerspruchs mithin als offen anzusehen sind, erscheint es vorliegend interessengerecht, dem Antragsteller durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG hat. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Für den Fall der Verlängerung eines solchen Aufenthaltstitels bestimmt Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift ergänzend, dass die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Für die Auslegung und Anwendung von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG kommt dabei der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zum Umgangsrecht des ausländischen Elternteils eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes besondere Bedeutung zu, die in verstärktem Maße für den Schutz des familiären Zusammenlebens von Vater und Kind gilt, wenn dem ausländischen Vater -wie von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG vorausgesetzt- ein alleiniges oder gemeinsames Sorgerecht zusteht. Danach verbietet sich bei der Bewertung der familiären Beziehungen eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutz-wirkungen. Auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts ist unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird. Eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nämlich nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt. Die familiäre (Lebens-) Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes. Im Falle eines in diesem Sinne regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird daher in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auch im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auszugehen sein.

Vgl. zu Vorstehendem ausführlich BVerfG, Beschlüsse vom 30.01.2002, 2 BvR 231/00, InfAuslR 2002, 171 und vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387

Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, so verstärkt sich der bereits aufgrund der Eltern-Kind-Beziehung geschützte persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil dadurch, dass von Rechts wegen dem ausländischen Elternteil eine gemeinsame Erziehungs- und Betreuungsverantwortung übertragen worden ist.

Allein vom formellen Bestehen des Sorgerechts gehen allerdings ebenso wie von der bloßen Einräumung eines Umgangsrechts -wie dem Antragsgegner zuzugestehen ist- noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus. Es kommt vielmehr wesentlich auf die tatsächliche Ausübung des Sorgerechts sowie die konkrete Ausgestaltung der Beziehung zwischen dem ausländischen Vater und dem deutschen Kind im konkreten Einzelfall an. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die letztlich den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind, das gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ein eigenes Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat, zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen, insbesondere auch zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung konkret ausgeübt wird.

Vgl. dazu auch BVerfG, Urteil vom 18.12.2005, 2 BvR 1001/04, DVBl 2006, 247, ferner BVerwG, Beschluss vom 20.02.2003, 1 C 13.02, InfAuslR 2003, 324

Gemessen an diesen Anforderungen ist das Vorliegen einer familiären Gemeinschaft des Antragstellers mit seinem noch minderjährigen deutschen Sohn im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht von vornherein von der Hand zu weisen, sondern bedarf im Rahmen des Hauptsacheverfahrens einer umfassenden Überprüfung.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Antragsteller, dem die elterliche Sorge für seinen jüngsten, am 05.12.1998 geborenen Sohn gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehefrau zusteht, in der Vergangenheit offenbar in ausreichendem Maße elterliche Verantwortung für dessen Betreuung und Erziehung übernommen hatte. Wie sich den schriftlichen Erklärungen seiner geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Antragsgegner vom 15.01.2007 und 05.01.2009

vgl. Bl. 40 und Bl. 55 f. der Ausländerakten des Antragsgegners

nämlich entnehmen lässt, haben sowohl der noch minderjährige Sohn des Antragstellers als auch dessen weiterer, inzwischen erwachsener Sohn diesen regelmäßig auch über das Wochenende besucht, und fanden auch gemeinsame Unternehmungen zwischen dem Antragsteller und seinen beiden Söhnen statt. Zudem hatte die geschiedene Ehefrau des Antragstellers angegeben, dass sich der Antragsteller etwa auch im Krankheitsfall um seine Kinder kümmert und die Vater-Kind-Beziehung als „sehr gut“ bezeichnet. Auch in ihrer weiteren Stellungnahme zu der gemeinsamen elterlichen Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder vom 15.01.2010

vgl. Bl. 75 f. der Ausländerakte des Antragsgegners

hatte die geschiedene Ehefrau des Antragstellers noch erklärt, dass Besuchsrechte in Anspruch genommen würden und die Vater-Kind-Beziehung „relativ gut“ sei. Zwar hat die geschiedene Ehefrau des Antragstellers zuletzt unter dem 04.05.2011 dem Antragsgegner mitgeteilt, dass ihre Kinder den Antragsteller nur sehr selten besuchten und die Vater-Kind-Beziehung „nicht schlecht, aber auch nicht gut“ sei

vgl. den von der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers ausgefüllten Fragekatalog vom 04.05.2011, Bl. 131 f. der Ausländerakte des Antragsgegners,

sowie des Weiteren gegenüber dem Jugendamt des Regionalverbandes A-Stadt im Rahmen eines Gesprächstermins am 23.09.2011 erklärt, dass die gemeinsamen Kinder nicht zu dem Antragsteller gehen wollten und kein Interesse an einem Umgang mit diesem hätten, wobei sie als Grund hierfür angeführt hat, dass der Antragsteller zu streng zu den Kindern sei und sie unfreundlich behandele.

Vgl. das Schreiben des Regionalverbandes A-Stadt vom 08.10.2012, Bl. 149 der Ausländerakte des Antragsgegners

Demgegenüber hat der Antragsteller wiederholt, zuletzt anlässlich seiner Vorsprache beim Antragsgegner am 29.01.2013

vgl. den entsprechenden Vermerk vom 29.01.2013, Bl. 161 der Ausländerakten des Antragsgegners

angeführt, dass er seine Kinder zweimal pro Woche sehe und im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erklärt, dass er seine beiden jüngsten Kinder in den letzten beiden Monaten vier- bis fünfmal pro Monat getroffen habe und er seinen noch minderjährigen Sohn, soweit ihm dies möglich sei, auch finanziell unterstütze. Hinzu kommt, dass die beiden Söhne des Antragstellers bei einem Gesprächstermin vor dem Jugendamt am 26.10.2011 haben durchblicken lassen, dass sie den Antragsteller in Zukunft gerne öfter sehen würden, auch wenn die letzten Treffen oft nicht so schön gewesen seien, und der Antragsteller gegenüber dem Jugendamt darüber hinaus zum Ausdruck gebracht hat, dass seine geschiedene Ehefrau die gemeinsamen Kinder unter Druck setze, damit diese manche Aussagen treffen würden.

Vgl. hierzu Gesprächsnotiz des ZBB Zentrums für Bildung und Beruf Saar gGmbH, Bl. 162 der Ausländerakten des Antragsgegners

Lässt sich bei diesen Gegebenheiten jedenfalls derzeit eine verlässliche Aussage über das Bestehen einer schutzwürdigen Vater-Sohn-Beziehung sowie die Übernahme hinreichender elterlicher Verantwortung durch den Antragsteller nicht treffen, bedarf diese Frage einer weiteren Sachverhaltsaufklärung im Widerspruchsverfahren, in dem insbesondere auch zu prüfen sein wird, wie sich die emotionale Verbundenheit zwischen dem Antragsteller und seinem noch minderjährigen Sohn aktuell darstellt. Hierzu bietet sich etwa auch eine Befragung des minderjährigen Sohns durch die Widerspruchsbehörde selbst an.

Bei der danach aufgrund offener Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs des Antragstellers im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist dem Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet angesichts des hochrangigen und verfassungsrechtlich verankerten Schutzgutes der Familie und des Kindeswohl der Vorrang vor dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides einzuräumen.

Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in ausländerrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.