VG Saarlouis Beschluß vom 20.6.2014, 2 L 453/14

Anspruch eines Beamten auf Sonderurlaub zur Fortführung einer privatwirtschaftlichen Beschäftigung,  hier: bei der interServ GmbH

Leitsätze

Das Interesse eines Beamten, seine privatwirtschaftliche Beschäftigung fortzuführen, stellt grundsätzlich keinen die Gewährung eines längeren Sonderurlaubs rechtfertigenden wichtigen Grund dar.

Tenor

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren wird versagt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, ihr vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache Sonderurlaub zur Fortführung ihrer privatwirtschaftlichen Beschäftigung bei der interServ GmbH zu gewähren, bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht (der Hauptsache) auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht.

Ob hier ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung im Sinne einer besonderen Dringlichkeit zu bejahen ist, nachdem der Antragstellerin mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 27.03.2014 mitgeteilt wurde, dass ihre aktuelle Beurlaubung für die Ausübung einer Tätigkeit bei der interServ GmbH zum 31.03.2014 ende und sie ab dem 01.04.2014 aktiv zur Niederlassung BRIEF B-Stadt gehöre, wo sie sich um 7.00 Uhr zu einem Personalgespräch hinsichtlich ihres künftigen Einsatzes einzufinden habe, und ihr Antrag auf Verlängerung der Beurlaubung über den 31.03.2014 hinaus für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2015 mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.04.2014 abgelehnt wurde, kann letztlich dahinstehen. Der Antragstellerin ist es jedenfalls nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin kommt allein § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) in Betracht; § 4 Abs. 3 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) - für sich oder in Verbindung mit der vorgenannten Bestimmung - kommt nicht zur Anwendung, weil die als Beamtin bei beschäftigte Antragstellerin im beantragten Zeitraum nicht bei diesem Unternehmen oder der Deutschen Postbank AG bzw. der Deutschen Telekom AG, sondern bei der interServ GmbH, einer Tochtergesellschaft , als Angestellte tätig sein möchte.

Nach § 13 Abs. 1 SUrlV kann Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen; ein über drei Monate hinausgehender Sonderurlaub ist dabei nur in „besonders begründeten Fällen“ möglich.

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensausübung gemäß der Bestimmung, nämlich an dem Vorliegen eines wichtigen Grundes - im Sinne eines besonders begründeten Falles - für die nachgesuchte Beurlaubung. Dabei unterliegt die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung.

Vgl. BVerwG, u.a. Beschlüsse vom 19.05.1992 -1 WB 137/91-, vom 21.04.1993 -1 WB 48/92- und vom 30.01.1996 -1 WB 46/95-, jeweils juris

Auszugehen ist davon, dass die Antragstellerin Beamtin auf Lebenszeit ist und sich als solche bis zu ihrer Zurruhesetzung grundsätzlich mit ganzer Kraft ihrem Beruf zu widmen hat. Hieran besteht ein öffentliches Interesse. Umgekehrt hat sie gegenüber ihrem Dienstherrn - neben dem Anspruch auf Alimentierung - einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Kommt der Dienstherr diesem Anspruch nicht nach, kann sie ihn gerichtlich geltend machen und so durchsetzen. Eine Beurlaubung aus wichtigem Grund entbindet die Beamtin für den betreffenden Zeitraum von der grundsätzlichen Verpflichtung zur vollen Dienstleistung. Von daher kommen als wichtiger Grund nur bei objektiver Betrachtung gewichtige und schutzwürdige Belange der Beamtin in Betracht; je länger Sonderurlaub gewährt werden soll, umso stärker wird das öffentliche Interesse an der uneingeschränkten Wahrnehmung der Dienstgeschäfte berührt und umso höhere Anforderungen sind demzufolge an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrundes zu stellen.

Vgl. BVerwG, u.a. Beschlüsse vom 19.05.1992 -1 WB 137/91-, vom 21.04.1993 -1 WB 48/92- und vom 30.01.1996 -1 WB 46/95-, a.a.O.

Auf ein unter Umständen vom Dienstherrn selbst gesehenes dienstliches Interesse an der Beurlaubung kann sich die Beamtin mangels eigener Rechtsbetroffenheit insoweit nicht berufen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.04.1993 -1 WB 48/92-, a.a.O.

Da es bei der Gewährung von Sonderurlaub aus wichtigem Grund allein um die zeitlich begrenzte Suspendierung bestimmter regelmäßig aus dem öffentlichen Dienstverhältnis folgender Rechte und Pflichten des Beamten nach Maßgabe der hierfür geltenden - öffentlich-rechtlichen - Sonderregelung geht, ist zwischen der - beamtenrechtlichen - Urlaubsbewilligung und der arbeitsrechtlichen Situation des betreffenden Beamten in Bezug auf den mit der Urlaubsbewilligung verfolgten Zweck strikt zu trennen. Insofern gilt für die Gewährung weiteren befristeten Sonderurlaubs im Anschluss an einen ausgelaufenen Sonderurlaub mit Blick auf ein über das Ende des bisherigen Sonderurlaubs hinausgehendes Arbeitsverhältnis nichts anderes als für den Widerruf einer Urlaubsbewilligung zum Zweck einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit trotz Fortbestands des Arbeitsverhältnisses. Aus einem - über die Urlaubsbefristung „hinausschießenden“ - Arbeitsverhältnis folgt mit anderen Worten nicht per se ein Anspruch auf eine - erneute - Beurlaubung gemäß § 13 Abs. 1 SUrlV. Ihm kann vielmehr nur im vom Beamtenrecht vorgegebenen Rahmen nach Maßgabe der eingangs dargelegten Grundsätze Bedeutung beizumessen sein; insofern entfaltet es damit letztlich keine weitergehende Wirkung als eine tatsächlich vorhandene Beschäftigungsmöglichkeit bei dem betreffenden bzw. einem privaten Unternehmen. Für einen Beamten hat mit anderen Worten das Arbeitsrecht dem Beamtenrecht zu folgen; wenn sich der Beamte deswegen in seiner Berufsausübungsfreiheit ungebührlich eingeschränkt sieht, steht es ihm frei, auf seinen (Lebenszeit-)Beamtenstatus zu verzichten.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.05.2008 -10 B 10156/08-; VG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2009 -11 K 2730/08-; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.02.2011 -12 L 1551/10-; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.06.2013 -1 K 2326/12-; jeweils juris

Für den Fall, dass aus ein und demselben Grund der Sonderurlaub verlängert werden soll, hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Beschluss vom 31.01.1996 -1 WB 46/95- (a.a.O.) dargelegt, dass sich von Mal zu Mal die Abwägung zugunsten der dienstlichen Verhältnisse verändern kann. Dabei ist der aus ein und demselben Grund abschnittsweise ununterbrochen nacheinander gewährte Urlaub als Ganzes zu sehen. Handelt es sich um einen längeren Urlaub, so können die persönlichen Belange des Beamten als wichtiger Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV das dienstliche Interesse an der Dienstleistung des Beamten nur dann überwiegen, wenn sich der Beamte in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche und nicht von ihm zu vertretende Zwangslage darstellt. Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich. Das Interesse der Antragstellerin, das bereits seit dem 01.06.2002 bestehende privatwirtschaftliche Arbeitsverhältnis mit der interServ GmbH fortzuführen, stellt sich nicht als eine Zwangslage dar, die nur durch die Gewährung von Sonderurlaub behoben werden könnte. Die Antragstellerin konnte und durfte nicht darauf vertrauen, dass sie für den Rest ihrer Dienstzeit - oder zumindest bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses - beurlaubt werden würde. Dies gilt auch in Würdigung einer Kollision ihrer Pflichten im öffentlich-rechtlichen wie im privatrechtlichen Dienstverhältnis. Denn durch die Begründung eines privaten Arbeitsverhältnisses entsteht eine Doppelrechtsbeziehung. Der Beamte wird einerseits in seinem Beamtenverhältnis ohne Dienstbezüge beurlaubt, wodurch seine beamtenrechtliche Dienstpflicht gegenüber seinem Dienstherrn entfällt, ohne dass sich jedoch der Status des Beamten verändert. Andererseits entsteht durch Eingehen der Beschäftigung auch ein arbeitsrechtliches Verhältnis, für welches der Arbeitsvertrag und die arbeitsrechtlichen Regelungen Geltung beanspruchen. Durch die Beurlaubung soll eine solche Pflichtenkollision grundsätzlich vermieden werden, denn ein beurlaubter Beamter unterliegt gegenüber seinem Dienstherrn für die Zeit der Beurlaubung keiner Dienstleistungspflicht. Nach Ablauf der Beurlaubung kann - wie vorliegend - grundsätzlich eine Kollision der Verpflichtungen aus den beiden Arbeits- bzw. Dienstverhältnissen auftreten, wenn das Arbeitsverhältnis über den Sonderurlaub hinaus fortbesteht und die Dienstpflichten aus dem Beamtenverhältnis wieder aufleben. Naturgemäß führt dies zu einer Pflichtenverletzung aus zumindest einem Beschäftigungsverhältnis, da es dem Beamten unmöglich ist, beiden Verpflichtungen nachzukommen. Diese Pflichtenkollision kann jedoch entweder durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder durch Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Verlangen des Beamten vermieden werden. Daher begründet diese Kollision weder einen wichtigen Grund, der die Interessen des Beamten über die öffentlichen Interessen stellt, noch stellt sie eine Zwangslage im oben genannten Sinne dar. Es ist dem Beamten zuzumuten, sich für einen der oben aufgezeigten Wege zu entscheiden.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.02.2011 -12 L 1551/10-, unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 25.05.2005 -7 AZR 402/04- (zur Insichbeurlaubung eines Beamten), juris; VG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2009 -11 K 2730/08-; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.06.2013 -1 K 2326/12-; jeweils a.a.O.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, sie könne bei der Niederlassung BRIEF B-Stadt nicht amtsangemessen beschäftigt werden, weil dort aufgrund der im Jahr 2011 erfolgten Versetzung zahlreicher Beamter der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG ein Personalüberhang entstanden sei, stellt auch dies keinen wichtigen Grund für die nachgesuchte Beurlaubung dar. Wie bereits ausgeführt ist die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin ein Funktionsamt zu übertragen, das nach seiner Wertigkeit ihrem Statusamt - Posthauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) - entspricht. Das sich hieraus ergebende Recht auf amtsangemessene Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5 GG) kann sie notfalls einklagen. Auch der Umstand, dass die Antragstellerin offensichtlich arbeitsgerichtlich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der interServ GmbH vorgehen will (vgl. die Ausführungen im Schriftsatz vom 23.04.2014, Bl. 110 unten und 111 der Gerichtsakte), weil sie weiterhin dort beschäftigt sein möchte, vermag unter Berücksichtigung der Trennung zwischen Beamtenverhältnis und Arbeitsverhältnis einen wichtigen Grund im Sinne des § 13 Abs. 1 SUrlV nicht zu begründen. Eine - hier noch offene - erstrittene Weiterbeschäftigung begründet aus objektiver Sicht gerade kein dem öffentlichen Interesse vorgehendes besonderes Interesse des Beamten an einer weiteren Beurlaubung. Allein die in der Privatwirtschaft möglicherweise gegebene Beschäftigungsmöglichkeit stellt keine besondere Ausnahmesituation dar, die einen wichtigen Grund begründen könnte. Denn im Verhältnis beider Dienstverhältnisse hat das Beamtenverhältnis - wie bereits ausgeführt - gegenüber dem Beschäftigtenverhältnis grundsätzlich Vorrang.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.05.2008 -10 B 10156/08-; VG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2009 -11 K 2730/08-; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.02.2011 -12 L 1551/10-; jeweils a.a.O.

Sind somit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub nicht gegeben, kommt es auf das Vorbringen der Antragstellerin zur Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung nicht an.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lässt sich auch nicht feststellen, dass die Deutsche Post AG ihre Ermächtigung zur Wahrnehmung der Dienstherrenbefugnisse gegenüber der Antragstellerin (§ 1 Abs. 1 PostPersRG) vorliegend nur im wirtschaftlichen Interesse der interServ GmbH - zur Umgehung des Kündigungsschutzes bzw. zur problemlosen „Entsorgung“ der Antragstellerin aus dem Unternehmen - unter Vorschützung einer Befolgung der beamtenrechtlichen Vorgaben ausgeübt hätte.

Vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.05.2008 -10 B 10156/08-, a.a.O.

Insbesondere fehlen jegliche Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken des Center Managers der interServ GmbH am Standort B-Stadt, Herrn W., und dem zuständigen Entscheidungsträger . Dass die Deutsche Post AG den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung ihres Sonderurlaubs für die Ausübung einer Tätigkeit bei der interServ GmbH mit der Begründung abgelehnt hat, die interServ GmbH stimme einer weiteren Beurlaubung nicht zu (vgl. den Bescheid vom 02.04.2014, Bl. 112 der Gerichtsakte), rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Soweit die Antragstellerin in einem Schreiben vom 20.03.2014 (Bl. 38 der Gerichtsakte) die Vermutung geäußert hat, die Nichtverlängerung ihrer Beurlaubung habe etwas mit einem persönlichen Vorfall mit Herrn W. aus dem Jahr 2013 bzw. mit ihrer Betriebsratstätigkeit zu tun, ist dieser Vortrag unsubstantiiert und durch nichts belegt. Im Übrigen ist es - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht Aufgabe der Antragsgegnerin bzw. , auf die interServ GmbH im Sinne einer Weiterbeschäftigung der Antragstellerin einzuwirken. Daran ändert es auch nichts, dass die Deutsche Post AG zu 100 % Anteilseignerin der interServ GmbH ist.

Die Antragstellerin kann ihren Anspruch auf weitere Beurlaubung schließlich auch nicht auf eine verbindliche Zusicherung (§ 38 VwVfG) der Antragsgegnerin stützen, denn eine solche hat diese nicht abgegeben. Ein Bindungswille, auch nach Ablauf des jeweils gewährten Sonderurlaubs diesen abermals zu verlängern, lässt sich bei Zugrundelegung des gebotenen objektiven Empfängerhorizonts den jeweiligen Bewilligungsbescheiden nicht entnehmen. Hinzu kommt, dass sich der Satz „Die Beurlaubung verlängert sich jeweils um zwei Jahre“ in den letzten Bewilligungsbescheiden nicht mehr findet, so dass die Antragstellerin ab dem Jahr 2006 nicht mehr von einer mehr oder minder automatischen Verlängerung des Sonderurlaubs ausgehen durfte.

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11.06.2013 -1 K 2326/12-, a.a.O.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung mit der Hälfte des Auffangstreitwertes beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.