OVG Saarlouis Beschluß vom 24.6.2014, 2 A 10/14

Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG wegen doppelter Rechtshängigkeit

Leitsätze

Für eine "isolierte" Anfechtung eines Verlängerungsbescheids für eine immissionsschutzrechtliche Betriebserlaubnis ist mit Blick auf den § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG jedenfalls kein Raum, wenn im Zeitpunkt des Ergehens des dieses Änderungsbescheids noch ein Rechtsbehelfsverfahren des Dritten gegen die Betriebserlaubnis selbst anhängig ist.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Dezember 2013 – 5 K 1219/13 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beigeladenen geplante Errichtung eines Jagd- und Schießsportzentrums auf dem seit den 1980er Jahren brach liegenden Gelände einer ehemaligen Lungenheilanstalt („S.“) in der Gemeinde C-Stadt. Er ist Eigentümer des etwa 1,7 km nördlich hiervon in der Ortslage von N… gelegenen Anwesens Z. S. Berg ... (Parzelle Nr. .../2 in Flur 1 der Gemarkung N…).

Auf einen Normenkontrollantrag – unter anderem – des Klägers hat der Senat im März 2012 den im Mai 2009 zur Legalisierung des umfangreichen Projekts der Beigeladenen vom Gemeinderat von C-Stadt beschlossenen Bebauungsplan „S. – Europäisches Zukunftsforum Jagd im internationalen Schießsport Leistungszentrum S. (ISS)“ (im Folgenden: „S.“) für unwirksam erklärt.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.3.2012 – 2 C 252/10 –, BRS 79 Nr. 56) Daraufhin wurde der Bebauungsplan von der Gemeindevertretung im Mai 2012 erneut als Satzung beschlossen und im Juli 2012 wiederum öffentlich bekannt gemacht. Ein auch insoweit unter anderem vom Kläger gestellter Normenkontrollantrag ist beim OVG des Saarlandes unter der Geschäftsnummer 2 C 382/13 anhängig.

Im August 2010 erteilte der Beklagte der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die „Errichtung und den Betrieb des Internationalen Jagd- und Sport-Schießleistungszentrums S. (ISS) – S.“.(vgl. den Genehmigungsbescheid des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 26.8.2010 – Az.: 3.5/Bt/A-110099 –, Genehmigungsregister – Nr.: M – 36/2010) Die Genehmigung wurde im September 2010 für sofort vollziehbar erklärt, nachdem unter anderem der Kläger Widerspruch erhoben hatte. Einen Aussetzungsantrag hat der Kläger nicht gestellt. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs(vgl. die Widerspruchsbescheide des Ministeriums für Umwelt jeweils vom 28.2.2011 –E/4-65.1.2-62/11-Ha –) hat der Kläger im März 2011 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Während dieses Verfahrens verlängerte der Beklagte unter dem 15.10.2012 entsprechend einem im August 2012 vor Ablauf der im Kapitel III des Genehmigungsbescheids vom August 2010 auf zwei und drei Jahre für Baubeginn beziehungsweise Inbetriebnahme der Anlagen festgelegten Ausführungsfristen von der Beigeladenen gestellten Antrag die Fristen für den Baubeginn bis zum 31.10.2014 und für die Betriebsaufnahme bis zum 31.10.2015. Daraufhin hat der Kläger in dem zuvor genannten Klageverfahren seinen Aufhebungsantrag auf den Verlängerungsbescheid erweitert.

Im März 2013 erhob der Kläger zusätzlich gesondert Widerspruch gegen den Verlängerungsbescheid. Zu dessen Begründung machte er das Erlöschen des Genehmigungsbescheids wegen Nichtgebrauchs und das Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Verlängerung geltend.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Genehmigungsbescheid im August 2013 abgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 14.8.2013 – 5 K 405/12 –) In der Begründung der Entscheidung heißt es unter anderem, der auf den rechtzeitig gestellten Antrag der Beigeladenen ordnungsgemäß verlängerte Genehmigungsbescheid verletze den Kläger nicht in subjektiven Rechten. Die Vorgaben hinsichtlich der Betriebszeiten der Anlage und eine ermittelte hohe Differenz zwischen prognostiziertem Beurteilungspegel und dem einzuhaltenden Immissionsrichtwert lasse dessen Überschreitung nicht erwarten. Angesichts der topografischen Gegebenheiten und des räumlichen Abstands sei eine Gefährdung des Grundstücks des Klägers durch „abirrende Geschosse“ nicht zu befürchten. Der Beklagte habe auf zutreffender Grundlage eine Schießanlage genehmigt, die den Anforderungen der §§ 5 und 6 BImSchG im Verhältnis zum Kläger gerecht werde. Prognosetypischen Unsicherheiten könne durch eine spätere Änderung der Betriebsbedingungen Rechnung getragen werden.

Der gegen dieses Urteil gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim OVG des Saarlandes unter der Geschäftsnummer 2 A 450/13 anhängig.

Ebenfalls im August 2013 wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Verlängerungsbescheid zurückgewiesen.(vgl. den Widerspruchsbescheid des damaligen Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 2.8.2013 – E/4-12.07.2013 –) Zur Begründung seiner dagegen im September 2013 erhobenen Klage hat er erneut auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 18 Abs. 3 BImSchG für die Verlängerung der Genehmigung verwiesen. Insofern sei er auch berechtigt, sich auf das Nichtvorliegen eines „wichtigen Grundes“ zu berufen. Diese Anforderung stehe in einem untrennbaren Zusammenhang mit der zweiten vom Gesetzgeber benannten Voraussetzung einer fehlenden „Gefährdung des Gesetzeszweckes“ und sei daher nicht isoliert zu beurteilen. Ein „wichtiger Grund“ habe nicht vorgelegen. Der Beigeladenen sei die Realisierung und die Inbetriebnahme der Anlagen innerhalb der in der Genehmigung vom August 2010 vorgegebenen Fristen möglich gewesen. Unzumutbare Nachteile seien von ihr weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Durch die Verlängerung der Fristen werde auch der „Zweck des Gesetzes“ im Verständnis des § 1 BImSchG gefährdet. Der Beklagte habe nicht einmal eine summarische Überprüfung eines Fortbestands der Genehmigungsvoraussetzungen angestellt. In der dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Schallimmissionsprognose seien im Oktober 2012 genehmigte ergänzende Einrichtungen („Freizeitparknutzungen“) nicht berücksichtigt. Insoweit hätten sich die Verhältnisse sehr wohl geändert. Das habe eine neue Prüfung erfordert. Zudem habe die Widerspruchsbehörde seine – des Klägers – inhaltlichen Einwände gegen die Schallimmissionsprognose im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung der DIN ISO 17201 „falsch gewertet“. Die Prognose entspreche nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Auch die Umweltbedingungen vor Ort hätten sich geändert, was Tiere und Pflanzen sowie Boden und Wasser angehe. Das sei ebenfalls völlig außer Acht gelassen worden. Soweit im Widerspruchsbescheid ein „wichtiger Grund“ daraus hergeleitet worden sei, dass die Beigeladene bereits umfangreiche Rodungsarbeiten vorgenommen, fünf Altbauten auf dem Gelände abgerissen, die Erteilung von Baugenehmigungen für ein Hotel oder andere Gebäude beantragt und bereits 2010 längerfristige Mietverträge mit einem wirtschaftlichen Wert in zweistelligem Millionenbereich abgeschlossen habe, so ergebe sich das weder aus deren Verlängerungsantrag noch aus ihrem sonstigen Sachvortrag. Von anderen Behörden erteilte Baugenehmigungen dürften hier ohnehin keine Rolle spielen. Teile man dagegen die Auffassung des Beklagten, wäre auch der von diesen „Annexnutzungen“ wie dem Hotel, der Büchsenmacherei, einem Bioladen, einem Braugasthaus mit Außenterrasse, der Holzofen-Schaubäckerei, einem Café, der Centerverwaltung mit Appartements, den Seminarräumen, der Aktionsfläche/Bühne, einem Hubschrauberlandeplatz, einer Geländewagenausstellung, dem Kiosk und einer Bio-Energiezentrale ausgehende Lärm im Wege einer Gesamtschau in die Betrachtung einzubeziehen gewesen. Für ihn sei es unerheblich, wodurch der bei ihm ankommende gesundheitsschädliche Lärm verursacht werde. Entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid sei mit der Ausführung des Vorhabens auch nicht, jedenfalls nicht in rechtlich erheblicher Weise begonnen worden. Wegen der vom Beklagten im September 2010 angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung habe die Beigeladene auch rechtlich ungeachtet anhängiger Rechtsbehelfe von der Genehmigung Gebrauch machen können.

Im Dezember 2013 hat das Verwaltungsgericht diese Klage auf Aufhebung des Verlängerungsbescheids vom Oktober 2012 und des seinen Widerspruch dagegen zurückweisenden Widerspruchsbescheids unter Verweis auf die anderweitige Rechtshängigkeit des Streitgegenstands (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG) in dem Zulassungsverfahren 2 A 450/13 beziehungsweise in dem zugrunde liegenden Klageverfahren (VG 5 K 405/12) als unzulässig abgewiesen.

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4.12.2013 – 5 K 1219/13 –, mit dem seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Verlängerung der Genehmigung des Beklagten vom 26.8.2010 für die „Errichtung und den Betrieb des Internationalen Jagd- und Sport-Schießleistungszentrums S. (ISS) S.“ und des seinen Widerspruch gegen die Verlängerung zurückweisenden Bescheids vom 2.8.2013 abgewiesen wurde, ist nicht begründet.

Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich kein Zulassungsgrund (§ 124 Abs. 2 VwGO) entnehmen. Der Vortrag des Klägers im Zulassungsverfahren begründet weder die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),(vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, seither ständige Rechtsprechung; in dem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 – 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift – ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 – die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und „ernstliche Zweifel“ (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als richtig erweist) noch rechtfertigt er die Annahme „besonderer“ tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeit der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Entgegen der Ansicht des Klägers ist insoweit von einer „Identität“ des Streitgegenstands im Verständnis des § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG auszugehen. Der vorliegend geltend gemachte „isolierte“ Aufhebungsanspruch (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) hinsichtlich des Verlängerungsbescheids des Beklagten vom 15.10.2012 beziehungsweise des den Widerspruch dagegen zurückweisenden Widerspruchsbescheids wird von demjenigen des anhängigen Anfechtungsstreits um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung umfasst. Das zeigt bereits der in diesem Verfahren vom Kläger gestellte Antrag, der ausdrücklich auch die Aufhebung des Verlängerungsbescheids betrifft. Das kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein. Der Kläger selbst hat übrigens in seinem Schriftsatz vom 11.11.2013 im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (5 K 1219/13) im Zusammenhang mit einer von ihm wegen Verhinderung seines Prozessbevollmächtigten beantragten Terminsverlegung darauf verwiesen, dass es in dem anhängigen Zulassungsverfahren 2 A 450/13 vor dem Senat „auch um die Frage der Rechtmäßigkeit des hier streitbefangenen Verlängerungsbescheids gehe“ und mit Blick darauf ferner beantragt, das vorliegende Klageverfahren zum Ruhen zu bringen. In einem weiteren Schriftsatz vom 27.11.2013 heißt es weiter, „dort“ – gemeint im Zulassungsverfahren 2 A 450/13 – werde vom Oberverwaltungsgericht „die gleiche Rechtsfrage hinsichtlich des Verlängerungsbescheides zu entscheiden sein“.

Das ist auch richtig. Bei dem Verlängerungsbescheid handelt es sich um eine Modifizierung des Genehmigungsbescheids vom 26.8.2010. Solange dieser Gegenstand eines Nachbarrechtsbehelfsverfahrens ist, ist die inhaltliche Änderung dieses Verwaltungsakts, der in seiner ursprünglichen Fassung rechtlich nicht mehr existent beziehungsweise „überholt“ ist, im Anfechtungsstreit gegen die Genehmigung zu berücksichtigen. Da der Kläger das – geht man von den zuvor wiedergegebenen Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren aus – offenbar ebenso sieht, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Im Rahmen der Anfechtung des entsprechend geänderten Genehmigungsbescheids sind dann auch gegebenenfalls Verstöße gegen gesonderte rechtliche Anforderungen an die Änderung, hier an die Verlängerung nach dem § 18 Abs. 3 BImSchG, geltend zu machen, soweit sie die Rechtsstellung des Rechtsbehelfsführers, hier des Klägers, betreffen. Für eine von ihm - vorliegend „zusätzlich“ – betriebene „isolierte“ Anfechtung gerichtet auf die rechtliche Prüfung der – im konkreten Fall – Anforderungen des § 18 Abs. 3 BImSchG wäre daher, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, mit Blick auf den § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG allenfalls Raum, wenn im Zeitpunkt des Ergehens des Änderungsbescheids ein solches Rechtsbehelfsverfahren nicht (mehr) anhängig ist.

Unter dem Aspekt weist die Rechtssache auch sicher nicht die vom Kläger reklamierten „besonderen“ tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf, die eine (weitere) Klärung im hier angestrebten Rechtsmittelverfahren als erforderlich erscheinen lassen könnten.

Auf den weitergehenden ebenso abwegigen wie – hier – irrelevanten Vortrag des Klägers, dass sich das Verwaltungsgericht seiner „Auffassung offenbar nicht recht sicher“ gewesen sei, sich deswegen „mit der Begründetheit der Klage auseinandergesetzt“ und damit den „auch im Verwaltungsprozessrecht geltenden Vorrang der Zulässigkeitsprüfung“ missachtet habe, was daher „als nicht geschrieben zu betrachten“ sei, muss vor dem Hintergrund ebenso wenig eingegangen werden wie auf die folgenden „nur vorsorglichen“ Ausführungen zur Sachfrage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 BImSchG. Das Verwaltungsgericht hat in dem hier angegriffenen Urteil lediglich ergänzend „im Übrigen“ darauf hingewiesen, dass es die Frage des Nichtvorliegens einer subjektiven Rechtsverletzung des Klägers (auch) unter diesem Aspekt in seinem Urteil vom 14.8.2013 – 5 K 405/12 – negativ entschieden hat. Das ist – auch „verwaltungsprozessrechtlich“ – sicher nicht zu beanstanden. Auch für das Verwaltungsgericht bestand kein Zweifel, dass – wie der Kläger das ausgedrückt hat – diese Fragen rechtlich im Zusammenhang mit der Anfechtung der Genehmigung (Verfahren VG 5 K 405/2 – OVG 2 A 450/13) beziehungsweise gegebenenfalls – bei Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen – in dem auch dort vom Kläger angestrebten Berufungsverfahren zu entscheiden sind.

Da das Vorbringen des Klägers keinen Grund für die begehrte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, war der Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO bestand keine Veranlassung; die Beigeladene hat im Zulassungsverfahren keinen eigenen Antrag gestellt und keine Kostenrisiken übernommen (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG (vgl. Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.