VG Saarlouis Urteil vom 30.6.2014, 3 K 934/13

Schwerbehindertenrecht: Überprüfung der Ermessensausübung bei Zustimmung zur Kündigung

Leitsätze

Zur Prüfung des Ermessens im Rahmen der Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 27.01.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 18.06.2013 werden aufgehoben.

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - trägt der Beklagte.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die am … 1958 geborene Klägerin ist seit dem 20.07.2009 mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert.

Die Klägerin ist aufgrund eines zwischen ihr und der Beigeladenen am 01.10.1976 geschlossenen Arbeitsvertrages als Sachbearbeiterin beschäftigt. Am 08.02.2008 erlitt sie einen Wegeunfall. Seit dieser Zeit ist sie arbeitsunfähig erkrankt und erhielt in der Folge den oben genannten Grad der Schwerbehinderung zuerkannt. Sie erhält seit dem 01.05.2010 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Mit beim Beklagten am 12.07.2010 eingegangenen Schreiben beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin gemäß § 92 SGB IX. Zur Begründung wird ausgeführt, die Klägerin könne ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben. Die unter Einbeziehung der Unfallkasse erfolgten Wiedereingliederungsversuche seien gescheitert. Ein geeigneter freier Arbeitsplatz, auf dem die Klägerin nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers noch beschäftigt werden könne, sei nicht ersichtlich.

Dieser Antrag auf Zustimmung wurde der Klägerin unter dem 13.07.2010 mit der Bitte übersandt, bis zum 23.07.2010 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 21.07.2010 übersandte sie den ausgefüllten Fragebogen des Beklagten, einen an die Deutsche Rentenversicherung gerichteten ärztlichen Befundbericht vom 21.06.2010 sowie eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht.

Unter dem 13.07.2010 wurden auch der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen um Stellungnahme gebeten.

Am 11.08.2010 fand vor dem Integrationsamt eine mündliche Verhandlung statt. Dabei gab die Klägerin an, aufgrund des Wegeunfalls habe sie in beiden Händen eine massive Bewegungseinschränkung erlitten. Sie könne keine acht Stunden arbeiten. Mehrere Tests hätten ergeben, dass sie lediglich drei Stunden täglich arbeiten könne. Sie habe mehrere Vorschläge unterbreitet, wo sie sich unter diesen Gegebenheiten einen Einsatz vorstellen könne (z.B. in der Zentralen Annahmestelle im Amt für Schulförderung). Am 30.07.2010 habe eine neue Begutachtung durch Herrn Dr. … im Rentenverfahren, sie begehre die Feststellung der vollen Erwerbsminderung, stattgefunden. Die Beigeladene erklärte, die Stelle in der Zentralen Annahmestelle sei besetzt. Eine Stelle mit maximal drei Stunden zu finden sei schwierig, da dies noch keine Halbzeitstelle sei. Im Anschluss vereinbarten die Beteiligten, das Verfahren mit Blick auf das Rentenverfahren zur Anerkennung der vollen Erwerbsminderung für zwei Monate auszusetzen.

Mit Schreiben vom 15.12.2010 bat die Beigeladene um Entscheidung über den Zustimmungsantrag.

Mit Schreiben vom 27.12.2010 hörte der Beklagte die Klägerin diesbezüglich an, wobei diese unter dem 05.01.2011 mitteilte, sie stimme der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu. Es bestünden bei der Beigeladenen Beschäftigungsmöglichkeiten. In der Zentralen Annahmestelle im Amt für Ausbildungsförderung sei ein behinderter Mitarbeiter eingesetzt; insoweit könnten Umstrukturierungen erfolgen. Eine Stelle sei auch in der Informationsstelle im Rathaus vorhanden.

Auf Anforderung des Beklagten erklärte die Beigeladene hierzu mit Schreiben vom 26.01.2011 und 14.04.2011, die Stelle im Amt für Ausbildungsförderung sei am 15.04.2009 neu besetzt worden; es handele sich dabei um eine Vollzeitstelle. Im Übrigen könne nicht umstrukturiert werden, da der behinderte Mitarbeiter ansonsten nicht in der gewünschten Vollzeitbeschäftigung eingesetzt werden könne.

Hierzu nahm die Klägerin mit Schreiben vom 11.05.2011 Stellung, wobei sei darauf verwies, dass das Sozialgericht des Saarlandes im Rahmen des anhängig gemachten Verfahrens auf Anerkennung der vollen Erwerbsminderung am 21.04.2011 ein neues ärztliches Gutachten habe erstellen lassen.

Mit Bescheid vom 27.01.2012, an die Klägerin als Einschreiben zur Post gegeben am 27.01.2012, erteilte das Integrationsamt des Beklagten die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 85, 92 SGB IX. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, unter Berücksichtigung des vorliegenden Sachverhalts könne kein geeigneter Arbeitsplatz gefunden werden, den die Klägerin aufgrund ihrer behinderungsbedingten Einschränkungen und rentenunschädlich noch ausüben könne. Dies hätten sowohl der Personalrat als auch die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der eingeholten Stellungnahmen so bestätigt.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 09.02.2012 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie mit Schriftsatz ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 10.05.2012 im Wesentlichen aus, die Entscheidung sei ermessensfehlerhaft. Eine umfassende Interessenabwägung sei nicht vorgenommen worden. Im Übrigen sei der Sachverhalt nicht in ausreichendem Maß von Amts wegen ausermittelt worden. So seien keine Stellungnahmen der behandelnden Ärzte eingeholt worden. Alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, die von ihr vorgetragen worden seien, seien nicht geprüft worden. Da die Kündigung auf Gründen beruhe, die in der Behinderung ihre Ursache hätten, sei ihr Schutz höher zu bewerten als die Interessen des Arbeitgebers an einer Einsparung von Personal. Dies gelte auch vor allem vor dem Hintergrund, dass sie seit dem 01.10.1976 bei der Beigeladenen beschäftigt sei, ihre Arbeitskraft also über 30 Jahren dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt habe und auch weiter hin zur Verfügung stellen wolle.

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.05.2013 ergangenem Widerspruchsbescheid vom 18.06.2013, an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18.06.2013 zur Post gegeben, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Einwände seien nicht geeignet, die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu versagen und dem Widerspruch stattzugeben. Der Widerspruchsausschuss sehe es als nachgewiesen an, dass die Beigeladene der Klägerin keinen leidensgerechten Arbeitsplatz mit einer Stundenzahl von drei Stunden täglich anbieten könne. Diese Auffassung werde auch von der Berufsgenossenschaft, dem Betriebsarzt, dem Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung geteilt. Die Klägerin habe verschiedene Versuche durchgeführt, die selbst bei geringer Belastung gescheitert seien. In Abwägung der gesamten Umstände stelle der Widerspruchsausschuss bei seiner Entscheidung fest, dass die Klägerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen könne. Ein anderer, leidensgerechter Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung. Auch unter Berücksichtigung des im Schwerbehindertenrechts zum Ausdruck kommenden Gedankens der Rehabilitation sei es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, bei allem von fürsorgerischen Denken und Fühlen getragenen Bemühen, einen zusätzlichen Arbeitsplatz zu schaffen. Ein anderer leidensgerechter Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung. Der Arbeitgeber könne zwar in Ausnahmefällen verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer "durchzuschleppen"; die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes finde in jedem Fall aber dort ihre Grenzen, wo eine Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Menschen allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widerspreche. Nach Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung der gesteigerten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sei im vorliegenden Fall das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses höher zu bewerten. Bei der Abwägung seien auch das Alter sowie die Dauer und der Verlauf der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt worden.

Am 19.07.2013 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Sie ergänzt und vertieft ihren bisherigen Vortrag und meint, ihr Leistungsvermögen liege zwischen drei und sechs Stunden täglich.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 27.01.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 18.06.2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie trägt ergänzend und vertiefend zu ihren bisherigen Ausführungen vor, für die Stelle an der Infothek verfüge die Klägerin schon nicht über die erforderliche Qualifikation. Im Übrigen sei die Klägerin gesundheitlich nicht in der Lage, die dort geforderten Arbeiten zu erledigen.

Das Gericht hat den Beklagten mit Verfügung vom 08.08.2013 darauf hingewiesen, dass sich in den vorgelegten Verwaltungsakten keine Stellungnahmen des Personalrats, der Schwerbehindertenvertretung, der Berufsgenossenschaft und des Betriebsarztes befänden. Mit Schriftsatz vom 04.10.2013 teilte der Beklagte mit, schriftliche Dokumentationen zu den Stellungnahmen und Erklärungen des Personalrates, der Schwerbehindertenvertretung, der Berufsgenossenschaft und des Betriebsarztes fehlten in den Verwaltungsunterlagen. Es seien wohl lediglich telefonische Auskünfte eingeholt worden. Die schriftlichen Stellungnahmen des Personalrates, der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsarztes würden nunmehr unter Hinweis auf § 41 Abs. 2 SGB X nachgereicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 42 Abs. 1, 68 ff VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheiden kann (§ 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO), ist begründet. Der angefochtene Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 27.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin schon von daher in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er ist nicht ermessensfehlerfrei ergangen.

Für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, zu denen die Klägerin mit Blick auf § 2 Abs. 2 SGB IX gehört, ist hier nach § 85 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 92 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamtes eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von schwerbehinderten Menschen nach § 92 SGB IX ist eine Ermessensentscheidung(vgl. Urteil der Kammer vom 11.02.2011 -3 K 1934/09- m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 12.8.2008 -12 ZB 07.3029-; zit. nach juris (jeweils zu § 85 SGB IX)), mit der das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Beendigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der in § 89 SGB IX vorgesehenen Einschränkungen abwägt.

Im Rahmen der Kontrolle dieser Ermessensentscheidung hat das Verwaltungsgericht innerhalb der Grenzen des § 114 VwGO nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dazu ist festzustellen, ob die Behörde in ihre Ermessenserwägung all das eingestellt hat, was nach Lage der Dinge einzustellen ist, ob sie dabei von einem richtig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und die sodann vorgenommene relative Gewichtung sachgerecht ist. Nicht zu prüfen ist, ob irgendwelche Gesichtspunkte für die getroffene Entscheidung sprechen, so dass sie im Ergebnis aufrechterhalten werden kann(vgl. nur Urteil der Kammer vom 13.05.2011 -3 K 2296/10-).

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist insoweit auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen(vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22.01.1993 -5 B 80/92-; OVG NRW, Urteil vom 23.05.2000 -22 A 3145/98-, jeweils zitiert nach juris).

Dies berücksichtigend haben das Integrationsamt und der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten vorliegend bei ihren Entscheidungen den Untersuchungsgrundsatz nach §§ 20, 21 SGB X nicht beachtet und damit den Sachverhalt unter Einbeziehung der Einlassungen der Klägerin bei ihren Anhörungen unvollständig ermittelt(siehe zur diesbezüglichen Ermittlungspflicht BVerwG, Beschluss vom 5.12.2006 -5 B 171/06-; BayVGH, Urteil vom 22.10.2008 -12 BV 07.2256-, jeweils zit. nach juris), in dem sie nicht überprüft haben, ob die Klägerin aufgrund ihrer krankheitsbedingten Behinderungen tatsächlich nur mit einer Arbeitszeit von drei Stunden täglich belastbar ist.

Insbesondere der Widerspruchsbescheid, der dem Ausgangsbescheid seine maßgebliche Gestalt verleiht (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), stellt entscheidungserheblich darauf ab, dass die Sachaufklärung ergeben habe, dass kein leidensgerechter Arbeitsplatz mit einer Stundenzahl von drei Stunden angeboten werden könne („Der Widerspruchsausschuss sieht es als nachgewiesen an, dass die Stadt der Frau ... keinen leidensgerechten Arbeitsplatz mit einer Stundenzahl von drei Stunden täglich anbieten kann. Diese Auffassung wird auch von der Berufsgenossenschaft, dem Betriebsarzt, dem Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung geteilt.“).

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die im Widerspruchsbescheid genannten Stellungnahmen der Berufsgenossenschaft, des Betriebsarztes, des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung dem Widerspruchsausschuss im Zeitpunkt seiner Entscheidung in schriftlicher Form nicht vorgelegen haben, wie sich aus den Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 04.10.2013 an das Gericht ergibt („Offensichtlich wurden lediglich telefonische Auskünfte eingeholt, die bei der Bescheiderteilung zwar mitberücksichtigt wurden, jedoch nicht nachvollziehbar dokumentiert sind.“). Wie sich aus entsprechenden Vermerken in den Verwaltungsunterlagen des Beklagten ergibt, waren die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Widerspruchsausschuss nicht anwesend(vgl. Bl. 59 und 59 R der Verwaltungsunterlagen des Beklagten).

Letztlich entscheidungserheblich ist aber, dass die im Widerspruchsbescheid getroffene Feststellung, dass der Betriebsarzt die Auffassung teile, dass für die Klägerin kein leidensgerechter Arbeitsplatz mit einer Stundenzahl von drei Stunden vorliege, durch die einzig vorliegende Stellungnahme eines Betriebsarztes nicht getragen wird. Dem Gericht wurde mit Schriftsatz des Beklagten vom 04.10.2013 lediglich ein Schreiben des Dr. med. …, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom 23.11.2009 vorgelegt(dieses Schreiben hat der Beklagte am 21.08.2013 bei der Beigeladenen angefordert, vgl. Bl. 68 der Gerichtsakte). Dort wird ausgeführt(s. Bl. 69 der Gerichtsakte):

„Frau ... kann sämtliche Tätigkeiten, die nicht mit einer starken Belastung der rechten Hand verbunden sind, ausüben. Die Tätigkeit an einem reinen Bildschirmarbeitsplatz ist der Probandin derzeit nicht zuzumuten.

Zum Beispiel könnte Frau ... in der Telefonzentrale leidensgerecht eingesetzt werden. Diese Tätigkeit kann meines Erachtens vollschichtig und ohne wesentliche Einschränkungen durchgeführt werden.

Bei entsprechender Verwaltungsausbildung ist der Einsatz als Sachbearbeiterin möglich (unter Beachtung oben gemachter Einschränkung).

Auch Tätigkeiten im Geschäftszimmerbereich (Zuarbeiten) sind denkbar.“

Diese Ausführungen des Betriebsarztes („vollschichtig und ohne wesentliche Einschränkungen“) lassen den vom Widerspruchsausschuss gezogenen Schluss offensichtlich nicht zu.

Von daher erschließt sich dem Gericht nicht, woher der Beklagte die tatsächliche Grundlage seiner Ermessenserwägungen entnommen hat. Die Ermessensentscheidung, die auf der Sachverhaltsebene maßgeblich von einer Bewertung der klägerischen Krankheiten sowie deren weiteren Verlauf und damit von medizinischer Sachkenntnis abhängig ist(vgl. dazu, dass in Fällen, in denen es – wie vorliegend – maßgeblich auf den Gesundheitszustand eines Menschen ankommt, regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde erforderlich ist, BVerwG, Beschluss vom 26.05.2014 -2 B 69/12- (bezogen auf die in einem solchen Fall fehlende eigene Sachkunde des Richters)), ist vielmehr im Bereich der bloßen Behauptung verblieben, zumal das beklagte Landesamt auch ansonsten keine ärztlichen Stellungnahmen beigezogen hat (z.B. die von der Klägerin genannten Befunde vom 30.07.2010 und 21.04.2011(s. Bl. 21 und Bl. 34 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten), die im Rentenverfahren bzw. im Verfahren vor dem Sozialgericht eingeholt wurden). Ein Vorgehen nach § 114 S. 2 VwGO kommt vorliegend nicht in Betracht(vgl. nur Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Auflage, § 114 Rdnr. 89 a.E.).

Nach allem war der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO stattzugeben. Zu einer Kostenentscheidung zu Gunsten (§ 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten (§ 154 Abs. 3 VwGO) der Beigeladenen bestand keine Veranlassung.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.