OVG Saarlouis Beschluß vom 24.6.2014, 1 B 216/14

Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes

Leitsätze

Das Fehlen einer Begründung des Gesetzgebers betreffend die Regelung des § 9 Abs. 3 SSpielhG begründet keine gewichtigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. März 2014 – 1 L 2096/13 – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 22.500.- Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den vorbezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet.

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keine Veranlassung, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern.

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den die Schließung der Spielhallen „Casino 2“, „Casino 3“ und „Casino 4“ in der R. Straße ... in ... V. verfügenden Bescheid vom 9.12.2013 anzuordnen. Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, Umstände aufzuzeigen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Ihm ist zwar zuzugeben, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Beurteilungsmaßstab nicht konsistent sind, weil einerseits die offensichtliche Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung angenommen, im weiteren Gang der Prüfung, insbesondere in den eingefügten Passagen aus der Begründung des Beschlusses vom 27.11.2013 – 1 L 858/13 - im Rahmen der Würdigung der Verfassungsmäßigkeit einschlägiger Normen, auf dahinter zurückbleibende Überzeugungsgrade - "voraussichtlich", "(nicht) überwiegend wahrscheinlich" - abgestellt wird. Auch fehlt die auf Seite 2 (2. Absatz) des angefochtenen Beschlusses auch für den Fall offensichtlicher Rechtmäßigkeit der umstrittenen Verwaltungsentscheidung geforderte „Abwägung der konkreten Interessen...“. Diese Mängel des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses führen freilich nicht zum Erfolg des Rechtsmittels. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist zwar der Antragsteller als Beschwerdeführer gehalten, die Gründe darzulegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander zu setzen, und prüft das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe. Daraus folgt jedoch nicht, dass ein vom Rechtsmittelführer zutreffend aufgezeigter Fehler schon zum Erfolg der Beschwerde führt. Es ist nämlich in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass in derartigen Fällen das Oberverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob die erstinstanzliche Entscheidung aus anderen Gründen rechtmäßig ist. Diese Überprüfung führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass es bei dem gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners verbleiben muss.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers findet die Anordnung der Schließung der vorbezeichneten drei Spielhallen eine hinreichende rechtliche Grundlage in den §§ 24 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1 GlüStV, 4 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar i.V.m. den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 und 9 Abs. 1 und 2 SSpielhG.

Nach § 24 Abs. 1 GlüStV bedürfen – unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse – die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer Erlaubnis nach diesem Staatsvertrag, wobei gemäß Abs. 3 der Vorschrift das Nähere die Ausführungsbestimmungen der Länder regeln. § 4 Abs. 1 Satz 2 AG GlüStV-Saar bestimmt insoweit, dass die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV nach den Bestimmungen des saarländischen Spielhallengesetzes erteilt wird. § 2 Abs. 1 SSpielhG besagt wiederum, dass der Betrieb einer Spielhalle – ungeachtet sonstiger Genehmigungserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften – einer Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz bedarf, die gemäß § 12 Abs. 6 SSpielhG zugleich die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV umfasst. Die vorgenannten Erlaubniserfordernisse gelten grundsätzlich seit dem Inkrafttreten der betreffenden Gesetze am 1.7.2012 und zwar ungeachtet bereits bestehender sonstiger Genehmigungen, etwa nach § 33 i GewO oder auch baurechtlicher Art. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften, wonach die Erlaubniserfordernisse gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV bzw. § 2 Abs. 1 SSpielhG unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften bestehen. Zudem bestimmt § 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV ausdrücklich, dass die Regelungen des 7. Abschnitts, also die §§ 24 bis 26 GlüStV, ab Inkrafttreten des Staatsvertrages Anwendung finden. Auch ist in der Gesetzesbegründung zu § 12 SSpielhG ausgeführt, dass die Be-stimmungen dieses Gesetzes - und damit auch das Erlaubniserfordernis - ab dessen Inkrafttreten einzuhalten sind und dies grundsätzlich auch für bereits bestehende Spielhallen gilt

vgl. Landtags-Drucksachen 15/15, S. 76.

Ausnahmen ergeben sich lediglich aus den Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 Sätze 2 f. GlüStV und in § 12 SSpielhG. Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gelten Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GlüStV bestehen und für die bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages endet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als mit den §§ 24 und 25 vereinbar. Spielhallen, für die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erteilt worden ist, gelten gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages als mit den §§ 24 und 25 vereinbar. Auf diese Übergangsfristen nimmt auch das saarländische Spielhallengesetz in § 12 Abs. 1 Satz 1 Bezug.

Ausgehend davon bedarf der Antragsteller seit dem 1.7.2013 zum Betrieb der streitgegenständlichen Spielhallen einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV i.V.m. § 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, da ihm auf seinen Antrag vom 28.6.2012 die Erlaubnis nach § 33 i GewO zum Betrieb der streitgegenständlichen Spielhallen am 28./29.6.2012 erteilt worden war und er von daher lediglich die einjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV für sich in Anspruch nehmen konnte.

Eine entsprechende Erlaubnis kann dem Antragsteller gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG jedoch nicht erteilt werden. Nach dieser Vorschrift ist eine Erlaubnis im Sinne des saarländischen Spielhallengesetzes zu versagen, wenn eine Spielhalle in baulichem Verbund mit einer oder mehrerer weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht wird (Mehrfachkonzession) oder einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet. Im vorliegenden Fall einschlägig ist das Verbot der Mehrfachkonzession. Denn die streitigen Spielhallen („Casino 2“, „Casino 3“ und „Casino 4“) befinden sich unstreitig in baulichem Verbund mit der vom Antragsteller unter derselben Anschrift betriebenen Spielhalle „Casino 1“, welche zwischenzeitlich vom Antragsgegner genehmigt worden ist. Kann dem Antragsteller somit die gemäß den §§ 2 Abs. 1 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis nicht erteilt werden, so war der Antragsgegner gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 SSpielhG, wonach die zuständige Behörde die zur Einhaltung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen treffen kann, berechtigt, die Schließung der streitgegenständlichen Spielhallen mit sofortiger Wirkung anzuordnen. Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei seiner Entscheidung ein Ermessensfehler unterlaufen ist, sind weder aufgezeigt noch ersichtlich.

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die der Schließungsanordnung zu Grunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen gegen höherrangiges Recht verstießen und aus diesem Grunde seinem Aussetzungsantrag stattzugeben sei. Zwar kann im Einzelfall das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG es gebieten, ungeachtet des Geltungsanspruchs einer entgegenstehenden gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn das Gericht zumindest gewichtige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes hat, die sich soweit verdichtet haben, dass die für eine Vorlage im Hauptsacheverfahren erforderliche Überzeugung von seiner Verfassungswidrigkeit voraussichtlich bejaht werden wird, sofern durch die Entscheidung die Hauptsache im Ergebnis nicht vorweggenommen wird

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382, 389; BVerwG, Beschluss vom 5.2.1976 - VII A 1.76 - BVerwGE 50, 124, 130; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.4.1992 - 12 B 2298/90 -, NVwZ 1992, 1226; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage, § 80 Rdnr. 95; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 80 Rdnr. 389 ff. Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage, § 80 Rdnr. 50;.

Von derartigen gewichtigen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der angefochtenen Schließungsanordnung zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. Vielmehr hat der Senat bereits in mehreren, u.a. gegen vergleichbare Schließungsanordnungen gerichteten Eilrechtschutzverfahren entschieden

Beschlüsse vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 -, vom 10.2.2014 - 1 B 476 und 470/13 - und vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -,

dass die fallbezogen einschlägigen Regelungen im ersten Glückspieländerungsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im SSpielhG nach Maßgabe der im Eilrechtschutzverfahren allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstoßen. Dies betrifft sowohl die Vereinbarkeit der in den §§ 29 Abs. 4 Satz 3 und 4 GlüStV enthaltenen Übergangsregelungen mit höherrangigem Recht

siehe hierzu auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7.1.2014 -7 ME 90/13 – und vom 15.4.2014 – 7 ME 121/13 -; Sächsisches OVG, Beschluss 17.12.2013 – 3 B 418/13 -; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss 14.11.2013 – 1 M 124/13 -; Bayrischer VGH, Beschluss vom 22.10.2013 – 10 CE 13.2008 -; Bayrischer VerfGH, Beschluss vom 28.6.2013 –u.a. Vf.10-VII-12 -; a.A. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, der allerdings die Übergangsregelungen - mit der Maßgabe einer Entschädigungspflicht - für einstweilen weiter anwendbar erklärt,

als auch die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der grundspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG), Mehrfachkonzessionen verboten sind und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SSpielhG). An dieser gefestigten Auffassung hält der Senat fest. Auch die vom Antragsteller im Beschwerdevorbringen in Bezug genommene Beschwerdeschrift an das Bundesverfassungsgericht vom 26.6.2013, die er im Verfahren 1 L 858/13 vorgelegt hat, vermag jedenfalls keine gewichtigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hier in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen zu begründen.

Auch dem weiteren Vorbringen des Antragstellers, dass die Regelung in § 9 Abs. 3 SSpielhG, wonach bei Entscheidungen und Anordnungen nach diesem Gesetz kein Vorverfahren gemäß dem Achten Abschnitt der VwGO stattfindet und Klagen gegen Entscheidungen und Anordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, wegen des Abweichens vom „Grundkonzept der VwGO“ (§§ 68 Abs. 1, 80 Abs. 1 VwGO) und mit Blick auf in anderen Bundesländern geltende abweichende Regelungen einer besonderen Begründung des Gesetzgebers bedurft hätte und in Ermangelung einer solchen Begründung verfassungswidrig sei, kann – auch unter Berücksichtigung seiner Ausführungen im Schreiben an das Bundesverfassungsgericht vom 19.2.2014 – nicht gefolgt werden. Insoweit verkennt der Antragsteller, dass hinsichtlich eines formellen Gesetzes, das abstrakt generelle Regelungen beinhaltet, eine Begründungspflicht nicht besteht. Denn der Gesetzgeber ist hinsichtlich der von ihm verfolgten Zwecke ausschließlich durch die nur negativ begrenzende Verfassung gebunden. Zudem ist die Feststellung der Zwecke, welche mit einem Gesetz verfolgt werden, über die in der amtlichen Begründung genannten Ziele hinaus aus rechtlichen wie aus tatsächlichen Gründen oftmals nicht möglich und trüge auch dem Kompromisscharakter von Gesetzen nicht ausreichend Rechnung

Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: März 2014, Art. 19 Abs. 4, Rdnr. 740.

Daher ist nicht ausschlaggebend, ob die maßgeblichen Gründe für eine Gesetzesnovellierung im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich erörtert worden sind. Denn nicht die „Gedankenlosigkeit“ oder die subjektive Willkür des Gesetzgebers, sondern lediglich das objektive Fehlen der von Verfassungs wegen anzuerkennenden gesetzgeberischen Zielsetzungen kann zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit führen

BVerfG, Beschluss vom 5.5.1997 - u.a. 1 BvR 724, 1000 -, BVerfGE 75, 246, 268; siehe auch Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 12. Auflage, Art. 76 Anm. 20,

Fallbezogen unterliegt es keinem Zweifel, dass aus den Regelungen des saarländischen Spielhallengesetzes von Verfassungs wegen anzuerkennende gesetzgeberische Zielsetzungen, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht, klar hervortreten. Damit ist den Begründungsanforderungen auch in Bezug auf die Bestimmungen in § 9 Abs. 3 SSpielhG Genüge getan.

Die Regelung in § 9 Abs. 3 SSpielhG unterliegt auch unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen gewichtigen Zweifeln. Es liegt im Ermessen des Gesetzgebers zu entscheiden, ob vor Erhebung einer Klage ein Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung durchzuführen ist. Auch ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet, den vorläufigen Rechtsschutz dadurch sicherzustellen, dass er bereits die Einlegung von Rechtsbehelfen mit einem Suspensiveffekt koppelt, wie dies in § 80 Abs. 1 VwGO geschehen ist. Die Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes obliegt vielmehr der Entscheidung des Gesetzgebers

Bonner Grundgesetz, wie vor, Art. 19 Abs. 4, Rdnr. 672.

Auch in den Fällen, in denen vor Erhebung der Klage ein Widerspruchsverfahren nicht stattfindet und die aufschiebende Wirkung der Klage kraft gesetzlicher Regelung ausgeschlossen ist, ist effektiver Rechtschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO sichergestellt.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.6.1986 keine Begründungspflicht des Gesetzgebers in Bezug auf die hier in Rede stehende gesetzliche Bestimmung hergeleitet werden. Nach der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG, Urteil vom 24.6.1986 - u.a. 2 BvF 1/83 -, Juris

bedarf es einer besonderen, den Ausnahmecharakter ausweisenden Begründung des Gesetzgebers, wenn er bei der Gewährung von Bundesergänzungszuweisun- gen auch Sonderlasten einzelner Länder berücksichtigt und dadurch auch solche Länder in den Genuss von Zuweisungen kommen, deren Finanzkraft nach Durchführung des Länderfinanzausgleichs den Länderdurchschnitt erreicht oder überschreitet. Diese Entscheidung hat die Verpflichtung des Bundes zur Gleichbehandlung aller leistungsschwacher Länder zum Gegenstand und mit der hier aufgeworfenen Frage, ob der Gesetzgeber gehalten ist, den allgemein geltenden gesetzlichen Ausschluss des Suspensiveffektes in § 9 Abs. 3 SSpielhG zu begründen, nichts zu tun.

Ebenso wenig überzeugt das Vorbringen des Antragstellers, eine Begründungspflicht des Gesetzgebers ergebe sich daraus, dass der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO funktionell der begründungspflichtigen Anordnung der sofortigen Vollziehung entspreche und es nicht ersichtlich sei, wieso nur die Verwaltung begründen müsse, warum die aufschiebende Wirkung im Einzelfalle entfällt, nicht aber erst recht der Gesetzgeber, weshalb dies generell der Fall sein soll. Insoweit übersieht der Antragsteller, dass die Fallgestaltungen des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung kraft gesetzlicher Regelung Ausfluss einer typischen Interessenlage sind, in denen das öffentliche Interesse am Sofortvollzug in der Regel dem privaten Aufschubinteresse vorgeht. Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall. Denn die mit den Be-stimmungen des saarländischen Spielhallengesetzes bezweckte Zielrichtung der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht rechtfertigt es, von einem typischerweise höherrangigen öffentlichen Interesse an der Unterbindung einer aufschiebenden Wirkung des zulässigerweise erhobenen Rechtsmittels auszugehen. Zudem hat der Gesetzgeber für die von ihm für erforderlich gehaltenen Änderungen der Rechtslage eine Konstruktion gewählt hat, die ohne das Erfordernis einer vorherigen Aufhebung der gemäß § 33 i GewO erteilten Erlaubnisse bereits von Gesetzes wegen mit dem Ablauf der Übergangsfrist zum Eintritt der formellen und materiellen Illegalität einer Spielhalle wie derjenigen des Antragstellers führt. Damit zielt er erkennbar auf eine beschleunigte Schließung solcher Spielhallen ab, die von den begünstigenden Übergangsbestimmungen des Glückspielstaatsvertrages nicht weiter profitieren sollen

so überzeugend auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.4.2014, wie vor, Rdnr. 35.

Lässt nach alledem nach der im vorliegenden Eilrechtschutzverfahren allein möglichen summarischen, wegen der Bedeutung der Sache für den Antragsteller allerdings schon vertieften Überprüfung die fallbezogene Anwendung der einschlägigen Vorschriften keinen der Schließungsanordnung anhaftenden Rechtsfehler erkennen und sind auch keine gewichtigen Zweifel an der Vereinbarkeit der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht erkennbar, fällt die Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der ihm gegenüber ergangenen Schließungsanordnung vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen, von einer aufschiebenden Wirkung nicht gehinderten Durchsetzung der angefochtenen Behördenentscheidung zum Nachteil des Antragstellers aus. Denn das öffentliche Interesse an der effektiven und unverzüglichen Bekämpfung der Glückspielsucht und Wettsucht überwiegt die vom Antragsteller ins Feld geführten privaten Interessen, insbesondere den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Daran ändert nichts, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers die Verpflichtung zur vorläufigen Schließung dreier von vier Spielhallen schwere Nachteile, insbesondere Verluste von monatlich 9.000.- Euro für ihn zur Folge habe. Insoweit ist, wie schon im Beschluss des Senats vom 27.3.2014, darauf hinzuweisen, dass die Erlaubnis zum Betrieb der streitigen Spielhallen erst am 28.6.2012, dem Tag, an dem das „Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland“ vom 20.6.2012 im Amtsblatt (vom 28.6.2012, Seite 156) bekannt gemacht worden ist, beantragt und am 28./29.6.2012, also kurz vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen am 1.7.2012, erteilt worden ist. Zu dieser Zeit waren die zu erwartenden Neuregelungen auf Grund der breiten öffentlichen Diskussion für die betroffenen Kreise bereits hinreichend bekannt. Es musste dem Kläger daher klar gewesen sein bzw. es hätte sich ihm bei gehöriger Sorgfalt zumindest aufdrängen müssen, dass er nach der unmittelbar bevorstehenden gesetzlichen Neuregelung jedenfalls die drei streitgegenständlichen Spielhallen allenfalls noch für eine Übergangszeit von einem Jahr wird betreiben dürfen. Vor diesem Hintergrund muss es mit dem Antragsteller heimgehen, wenn er für alle vier Spielhallen einen Mietvertrag über eine Laufzeit von 15 Jahren abschloss und nach eigener Darstellung noch im Jahr 2013 die Spielhallen weiter ausbaute und mit Geräten ausstattete. Die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Nachteile sind allein der Risikosphäre des Antragstellers zuzuordnen und nicht geeignet, das erhebliche öffentliche Interesse an der effektiven Bekämpfung der Glücksspielsucht und Wettsucht zu überwinden.

Soweit der Antragsteller die Ansicht vertritt, dass angesichts der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen keine abschließende Aussage über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts und insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen möglich und daher eine Folgenbetrachtung analog den §§ 32 BVerfGG, 47 Abs. 6 VwGO vorzunehmen sei, vermag er schon bezogen auf den rechtlichen Ausgangspunkt seiner Argumentation nicht zu überzeugen. Denn wie bereits ausgeführt, bestehen nach den im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegebenen Erkenntnismöglichkeiten weder gewichtige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen noch lässt die fallbezogene Subsumtion dieser Vorschriften einen Rechtsfehler erkennen.

Auch der in diesem Zusammenhang noch angeführte Fall des angeordneten Sofortvollzugs des Ruhens einer zahnärztlichen Approbation sowie die hierzu auszugsweise zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG, Beschluss vom 12.3.2004 - 1 BvR 540/04 -, Juris

geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Denn entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die streitgegenständliche Schließungsanordnung in ihren auf Art. 12 GG bezogenen rechtlichen Auswirkungen mit der Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation nicht vergleichbar. Wie der Senat bereits in den Beschlüssen vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und 3.2.2014 – 1 B 479/13 – aufgezeigt hat, stellen der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt gemäß den §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 2 Abs. 1 SSpielhG, das Verbot von Mehrfachkonzessionen gemäß den §§ 25 Abs. 1 GlüStV, 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG sowie die entsprechenden Übergangsregelungen aller Voraussicht nach zulässige Schrankenbestimmungen der Berufsfreiheit im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG dar. Die Regelungen sind als Berufsausübungsregelungen und nicht als objektive oder subjektive Berufswahlbeschränkungen zu qualifizieren. Denn weder wird der Zugang zum Beruf eines Spielhallenbetreibers an sich verhindert noch wird dieser von besonderen subjektiven Voraussetzungen abhängig gemacht oder der Antragsteller verpflichtet, diesen Beruf aufzugeben. Es steht ihm jederzeit frei, andere Spielhallen an nicht den Restriktionen des GlüStV unterfallenden Orten zu eröffnen. Die streitgegenständlichen Regelungen beschränken lediglich die ortsbezogene Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit. Dagegen sind Berufausübungsregelungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist

BVerfG, Urteil vom 13.12.2000 - 1 BvR 335/97 -, Juris, Rdnr. 26.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen gesetzlichen Regelungen aller Voraussicht nach gerecht. Sie sind durch das erklärte Gemeinwohl der Suchtprävention gerechtfertigt und verhältnismäßig. Dies gilt insbesondere für die Übergangsvorschriften, die einerseits dem berechtigten Vertrauen der Spielhallenbetreiber in ihnen bereits erteilte Erlaubnisse hinreichend Rechnung tragen, andererseits aber die Durchsetzung der Neuregelung zu einem zeitnahen Termin ermöglichen. Von Bedeutung ist hierbei insbesondere, dass die Neuregelungen der weiteren Berufsausübung der einzelnen Spielhallenbetreiber nicht entgegenstehen, sondern im Wesentlichen lediglich deren ortsbezogene Ausübung einschränken. Das Schreiben des Antragstellers vom 19.2.2014 an das Bundesverfassungsgericht gibt auch insoweit zu keiner anderen Betrachtung Anlass. Demzufolge weist der Antragsgegner mit Recht darauf hin, dass die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Schließungsverfügung hinsichtlich drei seiner vier Spielhallen - im Unterschied zur Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation - nicht zur Folge hat, dass der Antragsteller die Tätigkeit eines Spielhallenbetreibers nicht mehr ausüben kann. Vielmehr kann der Antragsteller zum einen an dem konkreten Standort R. Straße ..., ... V. weiterhin eine - genehmigte - Spielhalle betreiben, zum anderen ist es ihm unbenommen, an anderen Standorten, die nicht der Regelung des § 3 Abs. 2 SSpielhG widersprechen, weitere Spielhallen zu betreiben, sofern die sonstigen Voraussetzungen zu deren Betrieb erfüllt sind.

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierte Interessenabwägung führt nach alledem zu dem Ergebnis, dass den höherrangigen öffentlichen Interessen der Vorzug vor dem Aufschubinteresse des Antragstellers einzuräumen ist.

Nach alledem ist die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47, 52 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und beträgt für drei Spielhallen (3 x 7.500 EUR =) 22.500,- EUR. Insoweit folgt der Senat der Begründung des Verwaltungsgerichts.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.