VG Saarlouis Beschluß vom 7.4.2014, 6 L 361/14

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Leitsätze

Rechtsmittel-AZ: 2 B 226/14

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsstellerin vom 07.03.2014 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 05.02.2014, durch den der Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt und diese unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden ist, ist bereits unstatthaft. Da sich die Antragstellerin seit Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihr am 15.01.2002 erteilten Besuchsvisums am 14.04.2002 illegal im Bundesgebiet aufhält, konnte ihr unter dem 08.10.2013 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht die Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auslösen, so dass der Antragsgegner durch die erfolgte Ablehnung dieses Antrages auch nicht in eine Rechtsposition der Antragstellerin eingegriffen hat. Kann aber ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht zu einem Wiederaufleben der gesetzlichen Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG führen, ist für das Aussetzungsbegehren der Antragstellerin kein Raum.

Vgl. dazu ausführlich Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2014, § 81 Rdnr. 45 ff., m. w. N.

Das Eilrechtschutzbegehren der Antragstellerin hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn es als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Rechtschutzziel verstanden wird, dem Antragsgegner aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sie Abstand zu nehmen. Der Antragstellerin steht nämlich ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Es ist nicht erkennbar oder glaubhaft gemacht, dass die Abschiebung der Antragstellerin gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich oder ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre und sie deshalb die Aussetzung ihrer Abschiebung beanspruchen könnte.

Die Antragstellerin kann sich nach derzeitigem Erkenntnisstand insbesondere nicht auf das Bestehen eines sicherungsbedürftigen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG berufen. Zwar erfüllt sie die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Anspruchsnorm, da sie seit dem 16.07.2013 mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Auch sieht der Antragsgegner die gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen hinreichenden Deutschkenntnisse im Hinblick auf den von der Antragstellerin im Juni 2000 im Bundesgebiet erworbenen Hauptschulabschluss als nachgewiesen an. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin steht indes entgegen, dass sie ohne das für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Visum eingereist ist. Die Antragstellerin war zum Zeitpunkt ihrer bereits im Jahr 2002 erfolgten Einreise lediglich im Besitz eines Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, während es für den von ihr offensichtlich von vornherein beabsichtigten und jedenfalls für den aktuellen Daueraufenthaltszweck der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Ehemann im Bundesgebiet eines grundsätzlich vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bedurft hätte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2011, 1 C 23.09, NVwZ 2011, 871 m. w. N; ferner OVG des Saarlandes, u. a. Beschluss vom 23.09.2010, 2 B 257/10; ebenso Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25.03.2013, 3 Bs 90/13, InfAuslR 2013, 371 sowie Sächsisches OVG, Urteil vom 16.10.2008, 3 A 94/08, zitiert nach juris

Die Antragstellerin war auch nicht berechtigt, die von ihr begehrte Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nach Maßgabe der auf § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beruhenden Bestimmung des § 39 AufentV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Die in § 39 AufenthV normierten Voraussetzungen, nach denen über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern kann, liegen erkennbar nicht vor. Insbesondere erfüllt die Antragstellerin nicht die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 39 Nr. 5 AufenthV. Danach kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn seine Abschiebung nach § 60 a AufenthG ausgesetzt ist und er aufgrund einer Eheschließung im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Zwar ist der Aufenthalt der Antragstellerin seit dem 04.06.2013 nach § 60 a AufenthG ausgesetzt, und sie hat während ihres geduldeten Aufenthalts die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen geschlossen, die Grundlage für die von ihr begehrte Aufenthaltserlaubnis ist. Allerdings wurde der Antragstellerin die zuletzt unter dem 24.01.2014 befristet bis zum 30.04.2014 erteilte Duldung nach § 60 a AufenthG allein zum Zwecke der Vorbereitung ihrer Abschiebung erteilt. Dies lässt sich ihrer Nebenbestimmung entnehmen, wonach die Duldung ungeachtet ihrer Gültigkeit am Tag der Abschiebung der Antragstellerin erlischt. Ob auch eine solche Duldung dem Anwendungsbereich der Bestimmung des § 39 Nr. 5 AufenthVO unterfällt, kann hier offenbleiben. Denn jedenfalls hat die Antragstellerin aufgrund ihrer Eheschließung im Bundesgebiet keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben. Zwar handelt es sich bei der Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG grundsätzlich um eine gebundene, d. h. nicht im Ermessen der Behörde stehende Rechtsvorschrift. Da die Antragstellerin jedoch unter Umgehung der Einreisevorschriften in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und sich hier seit 2002 illegal aufhält, hat sie den Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 AufenthG verwirklicht und erfüllt deshalb die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, von der beim Familiennachzug gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Rahmen des behördlichen Ermessens abgesehen werden kann, nicht. Unter einem Anspruch i. S. v. § 39 Nr. 5 AufenthG ist nämlich grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn auch alle Regelerteilungsvoraussetzungen gegeben sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat.

So ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 16.11.2010, 1 C 17.09, NVwZ 2011, 495, und vom 16.12.2008, 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382, m. w. N.

Darauf, ob einem Rechtsanspruch auf Erteilung der von der Antragstellerin begehrten Aufenthaltserlaubnis, wovon der Antragsgegner ausgeht, überdies entgegensteht, dass der Lebensunterhalt der Antragstellerin und ihres deutschen Ehemannes nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht gesichert ist, kommt es danach nicht mehr entscheidungserheblich an.

Zwar kann von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch dann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Indes steht der Antragstellerin wie dargelegt weder ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu noch kann es für sie vor dem Hintergrund des Schutzes von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK als unzumutbar angesehen werden, das Visumverfahren nachzuholen.

Für die Zumutbarkeitsprüfung ist eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzustellen. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumverfahrens mit den legitimen Interessen des Ausländers abzuwägen, wobei insbesondere die Grundrechte als höherrangiges Recht zu berücksichtigen sind. Allerdings ist es sowohl mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG ebenso wie mit Art. 8 Abs. 1 EMRK, der der Antragstellerin einen Anspruch auf Achtung des Familienlebens vermittelt, grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung des erforderlichen Visums zu verweisen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und den weiteren Aufenthalt begehrt, in der Regel hinzunehmen. Die Durchführung des Visumverfahrens verhindert ein Zusammenleben im Bundesgebiet nämlich regelmäßig nur für einen überschaubaren Zeitraum.

Vgl. BVerfG, u. a. Beschlüsse vom 10.05.2008, 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, und vom 04.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239; ferner BVerwG, Urteil vom 16.11.2010, 1 C 17.09, a. a. O.

Eine andere Beurteilung ist allenfalls dann geboten, wenn sich aufgrund besonderer Umstände ein Angehöriger oder Ehegatte in einer Situation befindet, die auch nur eine vorübergehende Trennung als nicht hinnehmbar erscheinen ließe. Solchermaßen besondere Umstände sind vorliegend indes nicht feststellbar. Insbesondere ist weder dargetan noch ansonsten ersichtlich, dass die Antragstellerin oder ihr Ehemann auf die ununterbrochene Fürsorge des jeweils anderen angewiesen wären. Auch haben die Antragstellerin und ihr Ehemann keine gemeinsamen Kinder, die die ständige Anwesenheit beider Elternteile erfordern würden.

Dass die Nachholung des Visumverfahrens für die Antragstellerin mit Kosten verbunden ist und zu Verzögerungen bei der Verfolgung ihres Aufenthaltszwecks führt, gehört zu den normalen Risiken einer Einreise ohne das erforderliche Visum. Da diese grundsätzlich ebenso wie sonstige Erschwernisse, die durch die Einhaltung des Visumverfahrens entstehen, als regelmäßige Folge der gesetzlichen Ausgestaltung des Einreiseverfahrens hinzunehmen sind, kann sich die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, nicht über die nötigen finanziellen Mittel für die Reisekosten zu verfügen. Zudem kann die Antragstellerin insoweit auch auf eine Unterstützung durch ihren deutschen Ehemann sowie im Bundesgebiet lebende Familienangehörige verwiesen werden. Dass sich die 1981 geborene Antragstellerin offenbar bereits von 1994 bis zum Jahr 2000 legal auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 2 AuslG im Bundesgebiet aufgehalten hat und hier auch einen Hauptschulabschluss erwerben konnte, ist im gegebenen Zusammenhang ohne rechtliche Relevanz.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass eine lediglich zur Nachholung des Visumverfahrens dienende vorübergehende Ausreise der Antragstellerin aus der Bundesrepublik Deutschland auch nicht im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG rechtlich unmöglich ist. Zwar greift die Abschiebung der Antragstellerin in ihr sowohl durch Art.l 6 Abs. 1 GG als auch durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Recht auf Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein. Dieser Eingriff verstößt aber schon deshalb nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil die Abschiebung der Antragstellerin nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Trennung von ihrem Ehemann führt, und sich auch im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK als verhältnismäßig erweist. Der Antragstellerin ist nämlich aus den oben näher dargelegten Gründen eine zeitweise Trennung von ihrem Ehemann zur Nachholung des Visumverfahrens ohne Weiteres zuzumuten. Dies gilt umso mehr, als ihr Verhalten ersichtlich darauf gerichtet war, die insoweit vorgesehenen Zugangskontrollen hinsichtlich eines Daueraufenthalts von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Ein solches Verhalten ist unter den gegebenen Umständen auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht schutzwürdig. Andernfalls würde die bewusste Umgehung des nationalen Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses Verfahren als wichtiges Steuerinstrument der Zuwanderung entwertet.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.