VG Saarlouis Beschluß vom 15.4.2014, 2 L 2087/13

Dienstliche Beurteilung (VR130) - Dienstliche Regelbeurteilung - Polizei

Leitsätze

Rechtsmittel-AZ: 1 A 344/16

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat, trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens um die Stelle der stellvertretenden Schulleiterin/des stellvertretenden Schulleiters am ... D. (A 15 + Z) keine Beförderung vorzunehmen, den Dienstposten weder kommissarisch noch zur Feststellung der Bewährung im Beförderungsverfahren zu übertragen bzw. eine bereits erfolgte Dienstpostenübertragung vorläufig rückgängig zu machen,

bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers vereitelt oder erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Voraussetzung hierfür ist demnach, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht.

Ein Anordnungsgrund ist vorliegend zu bejahen, obwohl es sich bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle des Ständigen Vertreters des Schulleiters ... D. (A 15 mit Amtszulage), bei der über eine Beförderung in das Zulagenamt bei entsprechender Bewährung erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird, in Bezug auf den Antragsteller und den Beigeladenen zunächst um eine sogenannte Dienstpostenkonkurrenz handelt. Der Antragsteller wurde zum ... zum Studiendirektor (A 15) ernannt. Der Beigeladene wurde mit Wirkung zum 01.04.2008 zum Oberstudienrat (A 14) ernannt. Ihm wurde mit Verfügung des Antragsgegners zum 27.10.2010 ein nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteter Dienstposten übertragen. Nach Auskunft des Antragsgegners soll er im Beförderungstermin ... zum Studiendirektor (A 15) ernannt werden.

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht ist, ist zu berücksichtigen, dass ein Bewerber, dem die Wahrnehmung der Aufgaben des streitbefangenen Dienstpostens bereits vor einer Entscheidung in der Hauptsache ermöglicht wird, einen Bewährungsvorsprung vor seinen Mitbewerbern erlangen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens, wie sie hier gegeben ist, regelmäßig ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Auch wenn die Stellenbesetzung rückgängig gemacht werden könnte, kann ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten nämlich einen Erfahrungsvorsprung erlangen, der bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen wäre.

BVerwG, Beschluss vom 12.04.2013 -1 WDS/VR 1/13-, juris; an ihrer früheren Rechtsprechung – vgl. noch Beschluss vom 08.10.2007 – 2 L 1069/07 – hält die Kammer nicht mehr fest.

Dem Antragsteller steht aber ein Anordnungsanspruch nicht zu, denn die Auswahl des Beigeladenen verletzt ihn nicht in seinen Rechten.

Ein Beamter hat grundsätzlich weder einen Rechtsanspruch auf Beförderung noch einen solchen auf Übertragung einer bestimmten Funktionsstelle. Der Bewerber um ein öffentliches Amt kann nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiterer Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst.

Ständige Rechtsprechung des BVerwG: vgl. Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11- juris

Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt die von dem Antragsgegner zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung keine Mängel erkennen, die sie dem Antragsteller gegenüber fehlerhaft macht. Vielmehr ist nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber dem Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat, was aber Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wäre.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, BVerwGE 140, 83 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 27.02.2003 -2 C 16.02-, ZBR 2003, 420

Begründet hat der Antragsgegner seine Auswahlentscheidung damit, dass der Beigeladene in der über ihn erstellten Anlassbeurteilung vom 02.09.2013 mit dem Gesamturteil „in besonderem Maße“ für die Wahrnehmung der Funktion des Ständigen Vertreters des Schulleiters ... D. für geeignet erachtet wurde und er langjährige Leitungserfahrung in der Funktion als Abteilungsleiter ... D. und als stellvertretender Abteilungsleiter ... in S. aufweist.

Dass der Antragsgegner aufgrund der aktuellen dienstlichen Anlassbeurteilungen bei einem Leistungsvergleich mit dem Antragsteller dem Beigeladenen einen Vorsprung eingeräumt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Antragsteller ist in seiner dienstlichen Anlassbeurteilung vom 30.08.2013 bezüglich der ausgeschriebenen Funktionsstelle mit dem Gesamturteil für die angestrebte Funktion als „gut geeignet“ bewertet worden. Da die Bewertungstabelle bei dienstlichen Beurteilungen aus besonderem Anlass die Einteilung in die Bewertungen „in besonderem Maße geeignet, gut geeignet, geeignet und nicht geeignet“ vorsieht, erweist sich der Antragsteller bei einem Leistungsvergleich mit dem Beigeladenen um eine Notenstufe schlechter.

An der getroffenen Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Antragstellers gegen das Auswahlverfahren und seine Beurteilung festzuhalten.

Der Antragsteller beanstandet, das Auswahlverfahren stelle sich vor dem Hintergrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Beschluss vom 20.06.2013 -2 VR 1/13-; juris

als zu seinem Nachteil fehlerhaft durchgeführt dar, weil die Auswahlentscheidung auf die Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens und nicht auf das statusrechtliche Amt bezogen wurde. Bei seiner Argumentation verkennt der Antragsteller indessen, dass die Wahrnehmung der Aufgaben des Ständigen Vertreters des Schulleiters ... D. besondere Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Erfahrung in Leitungsfunktionen (vgl. die in der Stellenausschreibung im Anforderungsprofil -gegen das keine rechtlichen Bedenken bestehen- im Einzelnen erläuterten Eigenschaften) voraussetzt, die ein ausschließlich unterrichtender Lehrer nicht aufweist und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann, und sich darüber hinaus aus den besonderen Aufgaben des Ständigen Vertreters des Schulleiters auch Anforderungen ergeben, ohne deren Vorhandensein diese Funktion nicht wahrgenommen werden kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 -2 VR 1/13-; juris

Der Antragsgegner hat daher zu Recht die Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren aufgrund der aus Anlass der Stellenausschreibung erfolgten Beurteilung der Mitbewerber, die auf die Leistungsanforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens abstellt, vorgenommen. Der Umstand, dass der Antragsteller und der Beigeladene nicht im gleichen statusrechtlichen Amt beurteilt worden sind, spielt im Hinblick auf die Prognose für die Wahrnehmung der Funktion der ausgeschriebenen Stelle keine Rolle.

Der Einwand des Antragstellers, die Auswahlentscheidung orientiere sich nicht am Anforderungsprofil, überzeugt nicht. Aus der dienstlichen Stellungnahme des Beurteilers Herrn ... vom 07.02.2014, die der Antragsgegner anlässlich der Einwände des Antragstellers gegen seine dienstliche Beurteilung eingeholt hat, wird deutlich, dass der Antragsgegner neben den vorgelegten Bewerbungsunterlagen und den Unterrichtsbesuchen ein Bewerbungsgespräch durchgeführt hat, um die im Anforderungsprofil geforderten Kompetenzen bei den Mitbewerbern festzustellen. Der Antragsgegner hat aufgrund des Ergebnisses des Bewerbungsgespräches eine Rangfolge der Bewerber im Hinblick auf die Erfüllung des Anforderungsprofils festgelegt (vgl. dienstliche Stellungnahme des Beurteilers vom 07.02.2014, Blatt 82 f. der Akte). Das mit den Bewerbern durchgeführte Auswahlgespräch hat ergeben, dass der Beigeladene hinsichtlich der dort gestellten Fragen leistungsmäßig vor dem Antragsteller einzuordnen war. Für den Antragsteller wurde daher Rang 3 festgehalten, wogegen der Beigeladene auf Rang 2 platziert wurde.

Soweit der Antragsteller beanstandet, die erste Auskunft des Schulleiters, Herrn ... vom 12.03.2013 sei durch eine neue Auskunft ersetzt worden, hat der Beurteiler in seiner Stellungnahme vom 07.02.2014 diesen Sachverhalt damit erklärt, dass die zunächst gefertigte Auskunft des Schulleiters ... bezüglich des Antragstellers Passagen enthalten habe, die nicht zu dessen Tätigkeitsbereich ... ..., sondern in den Bereich der Tätigkeit am damaligen Ministerium ... gehörten. In diesem Zusammenhang habe sich Herr ... auch auf ein „Arbeitszeugnis“, dass der ehemalige Referatsleiter im Ministerium dem Antragsteller ohne Kenntnis der zur Beurteilung berufenen Abteilungsleiterin und der Staatssekretärin ausgestellt habe, berufen. Dass der Schulleiter bei diesen Gegebenheiten gebeten wurde, sich bei seiner Auskunft auf die Bereiche zu beschränken, die er als Schulleiter überblicken könne, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Einwand des Antragstellers, seine Beurteilung beruhe auf einer unvollständigen Sachverhaltsgrundlage, verfängt daher nicht.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, weil er keinen Antrag gestellt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 5.608,60 Euro + 177,43 Euro x 6 : 2 = 17.358,09 Euro festgesetzt.