OVG Saarlouis Beschluß vom 15.4.2014, 2 B 201/14

Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren

Leitsätze

Einem Antrag auf Zwischenregelung, der im Baunachbarsstreit für das erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahren (§§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3, 123 Abs. 1 VwGO) gestellt wurde, ist mit Blick auf die verfassungsrechtliche Vorgabe effektiven Rechtsschutzes auch vor dem Hintergrund des § 212a Abs. 1 BauGB unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG zu entsprechen, wenn jedenfalls auf den ersten Blick keine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungs- beziehungsweise Anordnungsverfahren vollendete Tatsachen geschaffen werden.



Nach dem geltenden Verwaltungsprozessrecht kann allerdings auch im baurechtlichen Nachbarstreit ungeachtet der objektiven Rechtswidrigkeit im Einzelfall bekämpfter Verwaltungsentscheidungen generell keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. Das gilt auch für solche Zwischenregelungen nach Art. 19 Abs. 4 GG.



Nicht jede weitere zu erwartende Bautätigkeit während eines von Nachbarn eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahrens schafft bereits vollendete oder nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen und rechtfertigt deshalb von vorneherein den Erlass einer solchen Vorabentscheidung. Von einer Schaffung "vollendeter Tatsachen" kann vielmehr erst ab einem gewissen Baufortschritt ausgegangen werden (hier bejaht für den Zeitpunkt der Fertigstellung des überdachten Rohbaus).

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.2.2014 – 5 L 214/14 – abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Baugenehmigung und den Befreiungsbescheid jeweils von 4.2.2014 vorübergehend bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Aussetzungsbegehren (5 L 214/14) angeordnet und der Antragsgegner verpflichtet, für diesen Zeitraum die Bauarbeiten vorübergehend unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sowie unter Androhung von Zwangsmitteln vorläufig einzustellen.

Die Kosten des Verfahrens tragen einerseits der Antragsgegner und andererseits die Beigeladenen jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 375,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Anwesens E-Straße in A-Stadt (Parzelle Nr. 882 in Flur 10 der Gemarkung R). Sie wenden sich gegen den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten auf der seitlich benachbarten Parzelle Nr. 883/2 der Beigeladenen. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „A“ der Gemeinde A-Stadt aus dem Jahr 1969. Dieser weist in dem Bereich ein allgemeines Wohngebiet aus, sieht aber für das in Aussicht genommene Baugrundstück keine Bebauung vor. Hier ist eine „Grünfläche – Spielplatz“ festgesetzt.

Der Antragsgegner erteilte den Beigeladenen im Februar 2014 eine Befreiung von dieser Festsetzung(vgl. den Bescheid des Antragsgegners vom 4.2.2014 – 6130-1005-2013 –) und im vereinfachten Verfahren die Baugenehmigung für den „Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten“.(vgl. den Bauschein des Antragsgegners vom 4.2.2014 – 6130-1005-2013 –)

Die Antragsteller haben gegen beide Bescheide Widerspruch erhoben und noch im Februar 2014 beantragt, die aufschiebende Wirkung dieser Rechtsbehelfe anzuordnen und den Antragsgegner bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu einer Baueinstellung zu verpflichten. Zur Begründung dieser Begehren haben sie im Wesentlichen auf die Rechtswidrigkeit der Befreiung, einen sich aus der betroffenen Festsetzung im Wege des nachbarlichen Austauschverhältnisses ergebenden Gebietserhaltungsanspruch, einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, eine abweichende Bauausführung und eine sich daraus ergebende Verletzung der landesrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen verwiesen. Über diese unter der Geschäftsnummer 5 L 214/14 geführten Anträge hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Den seitens der Antragsteller gleichzeitig unter Hinweis auf die Bauarbeiten und eine sich daraus ergebende Eilbedürftigkeit gestellten Antrag auf vorläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche im Wege einer Zwischenregelung für die Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.2.2014 zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, die Zwischenregelung sei zum einen erforderlich, weil sie von den Antragstellern beantragt werde, diese aber weiterhin Akteneinsicht durch Übersendung der Verwaltungsakten in ihre Kanzleiräume und anschließend noch eine Stellungnahme abgeben wollten, was zu einer Verzögerung um mehrere Wochen führe. Zum anderen sei eine vorläufige Baueinstellung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes derzeit nicht geboten. Da das Bauvorhaben ausweislich vorgelegter Fotos bereits weit fortgeschritten sei, erscheine eine einstweilige Baueinstellung „nicht mehr geboten“. Zum anderen spreche wenig für die Annahme, dass der Aussetzungsantrag in der „Hauptsache“ Erfolg haben könnte. Aufgrund des Vorbringens der Antragsteller sei eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs oder des Rücksichtnahmegebots nicht mit der erforderlichen Gewissheit festzustellen.

Gegen diese Zwischenentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Der Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.2.2014 – 5 L 214/14 –, mit der sie sich gegen die Zurückweisung ihrer Anträge auf vorübergehende Anordnung der nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallenden aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Baugenehmigung nebst zugehörigem Befreiungsbescheid vom 4.2.2014 zur Errichtung des Mehrfamilienwohnhauses auf der Parzelle Nr. 883/2 im Wege der Zwischenregelung bis zur Entscheidung über die entsprechenden Eilrechtsschutzanträge wenden und – darüber hinaus – die Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Einstellung der Arbeiten beantragen nach § 81 LBO 2004 beantragen, ist zu entsprechen.

Ihrem Einwand hinsichtlich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorfeld der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Art. 103 Abs. 1 GG, § 86 VwGO) muss hier nicht nachgegangen werden. Die Antragsteller hatten im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens Gelegenheit, sich zu äußern, und haben in der Beschwerdebegründung davon auch umfangreich Gebrauch gemacht. Der Argumentation liegt offensichtlich eine Fehlinterpretation des durch den (eigenen) Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung bestimmten, im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.2.2014 entschiedenen Streitgegenstands zugrunde. Die Antragsteller verkennen, dass der von ihnen als vom Verwaltungsgericht „nicht zur Kenntnis genommene“ Vortrag zu der von ihnen reklamierten Verletzung der Vorschriften über die Abstandsflächen (§§ 7, 8 LBO 2004) vom Verwaltungsgericht zutreffend nicht in die Erwägungen einbezogen wurde. Nach der auch bei der Entscheidung in Nachbarrechtsbehelfsverfahren zu beachtenden(vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.12.2013 – 2 A 457/13 –, SKZ 2014, 37, Leitsatz Nr. 30 und vom 30.3.2012 – 2 A 316/11 –, BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Vorgabe des § 64 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 gehören diese landesrechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben – mit der hier nicht interessierenden Ausnahme von Werbeanlagen (§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO 2012) – seit 2004 nicht mehr zum Prüfungsprogramm in dem hier vom Antragsgegner durchgeführten vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Der im Schriftsatz vom 11.2.2014 unter 3. gestellte Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 GG bezog sich lediglich auf das Aussetzungsbegehren hinsichtlich der Baugenehmigung und des Befreiungsbescheids vom 4.2.2014, nicht aber auf das in dem Antrag zu 2. formulierte, weiter gehende Begehren auf Verpflichtung des Antragsgegners zur sofortigen Einstellung der Arbeiten. In diesem wörtlichen Verständnis konsequent ist das Verwaltungsgericht daher auf den unmittelbar nur für dieses Begehren relevanten Teil des Vortrags der Antragsteller nicht eingegangen.(vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.9.2013 – 2 B 339/13 –, SKZ 2013, 244 ff. mit einer Anmerkung zu dem einschlägigen Verfahrensrecht des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (§ 64 LBO 2004)) Unter dem Aspekt des Nachbarschutzes bedurfte es von daher auch keines Eingehens auf die Frage, aus welchen Gründen der Antragsgegner hier angesichts der Vorgaben für die Genehmigungsfreistellung in § 63 Abs. 1 und 2 LBO 2004 ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren auf der Grundlage des § 64 LBO 2004 durchgeführt hat.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.2012 – 2 B 48/12 und 2 B 49/12 –, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24, wonach sich eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben kann und eine gegebenenfalls unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die zuständige Gemeinde beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle spielt) Das von den Antragstellern bemängelte „Fehlen von Ausführungen“ in dem Beschluss vom 20.2.2014 hat daher nichts mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) zu tun.

In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren haben die Antragsteller indes mit Schriftsatz vom 21.3.2014 – wohl in zwischenzeitlicher Erkenntnis dieser Zusammenhänge – ihr sofortiges Sicherungsbegehren (Art. 19 Abs. 4 GG) auf Erlass der Zwischenregelung im Eilrechtsschutzverfahren auf das Einschreitensbegehren erstreckt. Mit Blick auf das erkennbare Ziel der Antragsteller, eine Schaffung „vollendeter Tatsachen“ zu verhindern, spricht alles dafür, dass es sich dabei lediglich um eine Klarstellung ohne Erweiterung des Streitgegenstands des Zwischenverfahrens handelt. Letztlich kann das dahinstehen. Wäre von letzterem auszugehen, so ergäbe sich deren Zulässigkeit in entsprechender Anwendung der nach § 91 VwGO für Klageänderungen geltenden Grundsätze(vgl. zur Anwendbarkeit in selbständigen Beschlussverfahren nach §§ 80, 89a, 123 VwGO etwa Stuhlfauth in Bade/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 91 Rn 2, Kugele, VwGO, 1. Auflage 2013, § 91 Rn 1) ungeachtet der nahe liegenden Sachdienlichkeit (§ 91 Abs. 1 VwGO entspr.) jedenfalls aus dem Umstand, dass die übrigen Beteiligten nach Einlegung der Beschwerde zur Sache vorgetragen und dabei der Antragsergänzung nicht entgegengetreten sind (§ 91 Abs. 2 VwGO entspr.).

Die von daher zulässige Beschwerde der Antragsteller ist auch begründet. Vorliegend handelt es sich um einen Antrag auf Zwischenregelung, der im erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahren mit Anbringung des gerichtlichen Aussetzungs- und Anordnungsbegehrens (§§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3, 123 Abs. 1 VwGO) gestellt wurde. Dafür gelten gegenüber Zwischenregelungen in Beschwerdeverfahren(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2007 – 2 B 144/07 –, bei juris, wonach in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht ein Aussetzungsbegehren des Nachbarn nach Prüfung seiner Einwände unter Hinweis auf das Fehlen einer subjektiven Betroffenheit zurückgewiesen hat, eine Zwischenregelung für das Beschwerdeverfahren nur getroffen werden kann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung evident fehlerhaft ist, ebenso zuletzt für den Bereich des Glücksspielrechts Beschluss vom 27.3.2014 – 1 B 216/14 –, ebenfalls bei juris) gerade auch mit Blick auf die verfassungsrechtliche Vorgabe effektiven Rechtsschutzes nach der Rechtsprechung des Senats geringere Anforderungen. Danach sind solche Regelungen im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren in diesem frühen Verfahrensstadium auch vor dem Hintergrund des § 212a Abs. 1 BauGB unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG sachgerecht, wenn jedenfalls auf den ersten Blick eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn nicht feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über dieses Begehren – hier im Verfahren 5 L 214/14 – vollendete Tatsachen geschaffen werden.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.1.2013 – 2 B 7/13 –, SKZ 2013, 166, Leitsatz Nr. 18 = NVwZ-RR 2013, 356, und – grundlegend – vom 15.12.1992 – 2 W 36/92 -, BRS 54 Nr. 165) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Sowohl der Aussetzungsantrag (§§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO) als auch das im Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verfolgende Einschreitensverlangen der Antragsteller können bei der hier allein möglichen „überschlägigen“ Würdigung nicht als von vorneherein offensichtlich aussichtslos angesehen werden. Das gilt zunächst für das im Zusammenhang mit dem auf Erlass einer sofortigen vorläufigen Baueinstellung zielende Einschreitensbegehren auf der Grundlage des § 81 LBO 2004, dessen Zulässigkeit hinsichtlich der Abstandsflächenbestimmungen (§ 7, 8 LBO 2004) wegen des schon erwähnten beschränkten Entscheidungsprogramms des vereinfachten Verfahrens (§ 64 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004) insoweit jedenfalls auch nicht von einer vorherigen Aussetzungsentscheidung abhängig ist.(vgl. auch hierzu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.9.2013 – 2 B 339/13 –, SKZ 2013, 244 ff.)

Das nach dem unstreitigen Vorbringen der Beteiligten und den vor Ort vom Antragsgegner getroffenen Feststellungen abweichend von den im ursprünglich durchgeführten Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 63 LBO 2004) im Jahr 2013 eingereichten Planunterlagen ausgeführte Gebäude wirft hinsichtlich seiner abstandsflächenrechtlichen Zulässigkeit zwischen den Beteiligten umstrittene Fragen auf, für deren abschließende Beurteilung und Beantwortung in dem vorliegenden Verfahren kein Raum ist. Ob sich dadurch eine Verletzung der nachbarschützenden Abstandsflächenvorschriften (§ 7 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004) ergibt, oder das – wie der Antragsgegner, der zumindest im Bereich des vorgesehenen Treppenhauses selbst von einem „fast vollständigen Ausreizen“ der „Möglichkeiten der Landesbauordnung“ ausgeht, im Verfahren umfangreich vorträgt – nicht der Fall ist, lässt sich im Zwischenverfahren keiner Klärung zuführen. Der Umstand, dass die Beteiligten inzwischen in dem Aussetzungsverfahren umfangreich weiter zur Sache vorgetragen haben, rechtfertigt es nicht, bereits in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Zwischenregelung in Vorwegnahme des – bezogen auf das Eilrechtsschutzbegehren – „Hauptsacheverfahrens“ beziehungsweise unter Übergehen des insoweit zunächst zu einer Entscheidung berufenen Verwaltungsgerichts in eine vertiefte oder gar abschließende Prüfung der Berechtigung der Begehren der Antragsteller nach den §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3, und 123 Abs. 1 VwGO in Auseinandersetzung mit den einschlägigen detaillierten Darlegungen des Antragsgegners in dessen Schriftsatz vom 13.3.2014 einzutreten. Diese rechtfertigen jedenfalls nicht die Feststellung, dass – entsprechend dem genannten, hier anzulegenden Prüfungsmaßstab – insoweit eine Verletzung subjektiver Rechte der Antragsteller als Eigentümer des Nachbargrundstücks bereits jetzt „offensichtlich“ ausgeschlossen werden könnte.

Die vorübergehende Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Baugenehmigung und den Befreiungsbescheid vom 4.2.2014 für die Dauer des erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens ist vor diesem Hintergrund ebenfalls geboten. Der Senat bejaht in derartigen Fällen regelmäßig trotz der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Einstellung der Arbeiten zur (weiteren) Verwirklichung des Vorhabens ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für eine Aussetzungsentscheidung (§§ 212a, 80 Abs. 5 VwGO).

Auch insoweit ist davon auszugehen, dass nach dem geltenden Verwaltungsprozessrecht im baurechtlichen Nachbarstreit ungeachtet der objektiven Rechtswidrigkeit im Einzelfall bekämpfter Verwaltungsentscheidungen generell keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden kann. Auch für die hier in Rede stehenden Zwischenregelungen nach Art. 19 Abs. 4 GG gilt nichts anderes.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2007 – 2 B 144/07 –) Auch sie können nicht losgelöst von einer Prognose über die Erfolgsaussichten der zugrunde liegenden Nachbarrechtsbehelfe und von der durch die Einführung des § 212a Abs. 1 BauGB im Jahre 1998 getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung für die von Nachbarrechtsbehelfen unbehinderte Vollziehbarkeit bauaufsichtlicher Zulassungsentscheidungen beurteilt werden. Daher ist (auch) eine Zwischenregelung insoweit nur veranlasst, wenn der jeweilige Antragsteller einen Rechtsverstoß darzulegen vermag, der ihm derartige Abwehrrechte vermitteln könnte und auch ansonsten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine von ihm angefochtene Baugenehmigung gegen auch seinen Schutz bezweckende Vorschriften verstößt.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.10.1994 – 2 W 50/94 –, vom 7.11.1994 – 2 W 41/94 –, und vom 15.5.1995 – 2 W 20/95 –) Daher kommt es vorliegend nicht entscheidend darauf an, dass die Baugenehmigung und die Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) mit Blick auf die Festsetzungen des Bebauungsplans für das Grundstück aller Voraussicht nach (objektiv) rechtswidrig sind.

Mit Blick auf die subjektive Rechtsposition der Antragsteller ist vorliegend zunächst nicht von Bedeutung, welche Gründe den Antragsgegner veranlasst haben, hier ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO 3004 durchzuführen oder ob eine (weitere) Befreiung hinsichtlich der bei dem Bauvorhaben zugelassenen Geschosszahl erforderlich gewesen wäre.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.6.2013 – 2 B 29/13 und 2 B 30/13 –, SKZ 2013, 169, Leitsatz Nr. 24)

Inwieweit sich aus der Nichtbeachtung der konkreten Festsetzung einer „Grünfläche“ im Bebauungsplan – wie die Antragsteller meinen – ein Abwehranspruch ihrerseits gegen das Bauvorhaben herleiten lässt, muss hier ebenfalls nicht vertieft werden.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.12.1994 – 4 B 261/94 –, juris, wonach auch eine Festsetzung in Bebauungsplänen, die beispielsweise eine bauliche Nutzung zugunsten einer Grünfläche ausschließt, je nach den Umständen das Falles, Teil eines Austauschverhältnisses sein kann, wenn damit die „spezifische Qualität“ des Plangebiets und dessen Gebietscharakter begründet werden soll) Sollte sich aus den im Zusammenhang mit dem Begehren der Antragsteller auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Einstellung der Bauarbeiten genannten Gründen ergeben, dass die Mindestabstände nach § 7 LBO 2004 zur Grenze der Antragstellerin voraussichtlich nicht eingehalten werden, stünde jedenfalls auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (§ 31 BauGB) zumindest ernsthaft im Raum.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.2012 – 2 B 48/12 und 2 B 49/12 –, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24)

Auch die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenregelung sind erfüllt. Insofern ist – wie ausgeführt – erforderlich, dass die Besorgnis besteht, dass bis zur Entscheidung im Eilrechtsschutzverfahren „vollendete Tatsachen“ geschaffen werden. Das hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf eine durch Fotos belegte Fertigstellung des Rohbaus verneint. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats schafft nicht schon jede weitere Bautätigkeit während eines von Nachbarn eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahrens vollendete oder nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen und rechtfertigt deshalb von vorneherein den Erlass einer solchen Vorabentscheidung.(vgl. auch dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.12.1992 – 2 W 36/92 -, BRS 54 Nr. 165) Von einer Schaffung „vollendeter Tatsachen“ kann vielmehr erst ab einem gewissen Baufortschritt ausgegangen werden,(vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.11.1994 – 2 W 52/94 – (Mehrfamilienhaus), wonach dies erst in Betracht kommt, wenn die Fertigstellung der baulichen Anlage droht oder wenn ein Bauzustand erreicht wird, der zur Fertigstellung des Gesamtvorhabens „drängt“, und vom 15.12.1992 – 2 W 36/92 –, BRS 54 Nr. 165) auch wenn mit Blick auf nachträgliche Einschreitensansprüche des Nachbarn nach einem Obsiegen im Hauptsacheverfahren unter dem Aspekt des Bauens auf eigenes Risiko auf der Grundlage des § 212a Abs. 1 BauGB vor abschließender Entscheidung über die von den Antragstellern in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfe jedenfalls rein rechtlich nicht als Schaffung vollendeter Tatsachen angesehen werden kann. Vorliegend ist aufgrund der eidesstattlichen Versicherung der Beigeladenen vom 28.3.2014 davon auszugehen, dass inzwischen auch das Dach des Rohbaus fertiggestellt ist. Das rechtfertigt aber nicht die Feststellung, dass hier keine Verfestigung der baulichen Situation durch weitere Arbeiten zur Fertigstellung mehr droht. Vielmehr ist im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung damit ein Zustand erreicht, der zeitnah die Schaffung „vollendeter Tatsachen“ besorgen lässt. Die absehbare Fertigstellung des Bauwerks mit entsprechender Aufnahme seiner Benutzung rechtfertigt zumindest den von den Antragstellern beantragten Erlass der Zwischenregelungen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht. Dessen zeitnahem Abschluss steht nach Aktenlage inzwischen auch nicht mehr das im angefochtenen Beschluss vom 20.2.1014 – 5 L 214/14 – vom Verwaltungsgericht angesprochene – inzwischen erledigte – Akteneinsichtsbegehren der Antragssteller entgegen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG. Für baurechtliche Verfahren betreffend Zwischenregelungen im Bereich des Eilrechtsschutzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Zehntel des Streitwerts des konkreten Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz in Ansatz zu bringen.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2007 – 2 B 144/07 –, m.w.N.)

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.