VG Saarlouis Urteil vom 31.3.2014, 6 K 1087/13

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei verschuldeter Passlosigkeit

Leitsätze

Zu den Anforderungen an die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung eines Reisedokuments für einen pakistanischen Staatsangehörigen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der im Januar 1980 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im April 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 22.04.2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 08.05.2002 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen; zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Pakistan zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Die hiergegen von dem Kläger erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 11.07.2003, 4 K 73/02.A ab.

Bereits am 17.07.2002 war der Kläger zur Klärung seiner Identität dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Pakistan in Frankfurt/Main vorgeführt und sein Antrag auf Ausstellung von Heimreisedokumenten zur Überprüfung an die pakistanischen Innenbehörden weitergeleitet worden.

Nachdem wiederholte Rückfragen von Seiten des Beklagten beim pakistanischen Generalkonsulat ohne Erfolg geblieben waren, wurde der Kläger im Mai 2008 erstmals förmlich über die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten aus § 15 AsylVfG und §§ 48, 49 AufenthG bei der Beschaffung von Identitätspapieren belehrt. Daraufhin erklärte der Kläger anlässlich seiner persönlichen Vorsprache bei dem Beklagten am 11.08.2008, dass er nicht im Besitz von Nachweisen über seine Identität und auch nicht in der Lage sei, sich entsprechende Dokumente aus seinem Heimatland zu besorgen.

Anlässlich weiterer Vorsprachen des Klägers bei dem Beklagten am 04.09.2008 und 13.08.2009 erklärte der Kläger, dazu bereit zu sein, Deutschland freiwillig zu verlassen, und deswegen auch bei dem pakistanischen Generalkonsulat vorgesprochen zu haben. Er sei jedoch nicht angehört und sein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses wegen fehlender Identitätsnachweise nicht entgegengenommen worden.

Am 16.09.2009 wurde der Kläger erneut dem pakistanischen Generalkonsulat in Frankfurt/Main vorgeführt und sein ausgefüllter Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zwecks Verifizierung nach Pakistan weitergeleitet.

Im Rahmen seiner Vorsprache beim Beklagten am 08.02.2011 erklärte der Kläger, dass er zwecks Abholung seines Reisedokumentes am 07.02.2011 beim pakistanischen Generalkonsulat vorgesprochen habe. Ein Reisedokument sei ihm jedoch nicht ausgestellt worden, weil sich die von einem Bekannten eingereichte Kopie seines Ausweises als Fälschung erwiesen habe. Auf dem Ausweis sei lediglich ein Foto von ihm eingefügt worden, alle übrigen Angaben hätten mit seiner Person jedoch nicht übereingestimmt.

Mit Schreiben vom 30.10.2012 beantragte der Kläger unter Hinweis auf § 25 Abs. 5 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Hierzu führte er mit weiterem Schreiben vom 23.11.2012 an, dass er seit über 10 Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufenthaltsam sei. Seine Eltern seien bereits verstorben und er habe auch keine Geschwister. Seinen Mitwirkungspflichten sei er nachgekommen. Er habe sämtliche ihm vorgelegte Antragsformulare ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt. Zudem habe er wiederholt bei der pakistanischen Botschaft vorgesprochen.

Mit Bescheid vom 01.02.2013 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG, wonach einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden solle, sofern dessen Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt sei, seien im Fall des Klägers nicht erfüllt. Die Ausreise des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland sei nicht i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG unmöglich. Nachdem das Asylverfahren des Klägers negativ abgeschlossen sei, stünden seiner Ausreise keine rechtlichen Gründe mehr entgegen. Zwar sei gegenwärtig ein tatsächliches Ausreisehindernis gegeben, weil der Kläger nicht im Besitz eines Reisedokumentes sei. Dieses Ausreisehindernis sei jedoch nicht dauerhaft, da sich das pakistanische Generalkonsulat bisher nicht ausdrücklich geweigert habe, dem Kläger die zur Ausreise notwendigen Rückreisedokumente auszustellen. Vielmehr seien die Überprüfungsmaßnahmen im Heimatland des Klägers noch nicht abgeschlossen. Erkenntnisse, dass Pakistan sich generell weigern würde, seine Staatsangehörige zurückzunehmen, und deshalb keine Reisepässe oder sonstigen Rückreisedokumente ausstellen würde, lägen nicht vor. Es sei davon auszugehen, dass bei ernsthafter Mitwirkung des Betroffenen ein Rückreisedokument für eine freiwillige Ausreise in einem überschaubaren Zeitraum ausgestellt werde. Zudem dürfe eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert sei. Nach Satz 4 dieser Vorschrift liege ein Verschulden insbesondere vor, wenn der Ausländer falsche Angaben mache oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täusche oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfülle. Die Situation, dass auch Abschiebungsmaßnahmen wegen fehlender Reisedokumente nicht hätten durchgeführt werden können, sei von dem Kläger in vorwerfbarer Weise herbeigeführt worden. Der Kläger habe seit Abschluss seines Asylverfahrens nicht alles Zumutbare zur Beseitigung des Ausreisehindernisses unternommen. Der Kläger hätte etwa seinen in Lahore lebenden Onkel ausfindig machen und bitten können, über das zuständige Standesamt seines Geburtsortes in den Besitz geeigneter Identitätsnachweise zu gelangen, die die Ausstellung eines Passes oder Passersatzpapiers durch das pakistanische Generalkonsulat beschleunigten. Zudem hätte der Kläger auch die Möglichkeit gehabt, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Beschaffung von Identitätsdokumenten zu beauftragen, die geeignet seien, das Identifizierungsverfahren wesentlich zu verkürzen. Trotz mehrfacher Aufforderung habe sich der Kläger nicht in geeigneter Weise bemüht, Identitätsnachweise zu beschaffen. Da sich die durch einen Mittelsmann beim pakistanischen Generalkonsulat zur Identifizierung des Klägers in seinem Heimatland vorgelegte Passkopie als Fälschung erwiesen und dem Kläger deshalb auch kein Heimreisedokument habe ausgestellt werden können, liege mithin ein Verschulden nach § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG vor. Aus Art. 8 EMRK könne der Kläger kein Bleiberecht herleiten, weil von einer abgeschlossenen gelungenen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht ausgegangen werden könne. Wirtschaftlich sei der Kläger nicht in die hiesigen Verhältnisse integriert. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet sei er die meiste Zeit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes auf öffentliche Leistungen angewiesen gewesen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit habe er bisher nicht nachgewiesen. Gegen eine Integration des Klägers spreche auch, dass er seit Abschluss seines Asylverfahrens zu keinem Zeitpunkt über ein Aufenthaltsrecht verfügt und daher jederzeit mit einer Aufenthaltsbeendigung habe rechnen müssen. Eine Rückkehr und weitere Lebensführung in seinem Herkunftsland könne ihm zugemutet werden, zumal er die ersten 22 Jahre seines Lebens in Pakistan verbracht habe.

Den mit Schreiben vom 19.02.2013 eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.07.2013, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 31.07.2013 zugestellt, zurück.

Am 27.08.2013 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht, dass er die fehlende Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise nicht zu vertreten habe. Er sei bereits vor 11 Jahren dem pakistanischen Generalkonsulat vorgeführt worden, das zugesichert habe, seinen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zur Überprüfung an die pakistanischen Innenbehörden zu übersenden. Trotz wiederholter Nachfragen von Seiten des Beklagten sei ihm von der pakistanischen Vertretung kein Heimreisedokument ausgestellt worden. Er selbst habe sowohl im Jahr 2008 als auch im Jahr 2009 bei dem pakistanischen Generalkonsulat zwecks Ausstellung eines Reisepasses vorgesprochen. Im September 2009 sei eine weitere Vorführung erfolgt, in deren Rahmen ihm versichert worden sei, sein Ansinnen, so schnell wie möglich nach Pakistan heimzukehren, zu unterstützen. Eine unzureichende Mitwirkung an der Passbeschaffung könne ihm daher nicht angelastet werden. Es fehle vielmehr an einer sachgerechten Bearbeitung durch die zuständigen Behörden in Pakistan. Er selbst sei außerstande, Identitätsdokumente aus Pakistan vorzulegen. Seine Eltern seien verstorben und er habe keine Geschwister. Seinen Onkel mütterlicherseits habe er nie kennen gelernt. Da ihm auch nicht bekannt sei, ob dieser überhaupt noch lebe und wenn ja, wo, sei eine Kontaktaufnahme ausgeschlossen. Sonstige Möglichkeiten, auf das bereits langjährig andauernde Überprüfungsverfahren seiner Identität Einfluss zu nehmen, bestünden nicht. Da seine Abschiebung seit mehr als 18 Monaten ausgesetzt sei und nicht festgestellt werden könne, dass ihm ein Reisepass in absehbarer Zeit erteilt würde, lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG vor. Das Ermessen des Beklagten sei insoweit reduziert.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 01.02.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.07.2013 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend vor, dass von einer Untätigkeit der zuständigen pakistanischen Stellen nicht ausgegangen werden könne. Es sei nicht zu erkennen, dass Pakistan sich generell weigern würde, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen. Darüber hinaus gelte für den Kläger nicht nur eine Mitwirkungs-, sondern auch eine Initiativpflicht hinsichtlich der Passbeschaffung. Er dürfe nicht völlig untätig und passiv bleiben und nur darauf warten, welche weiteren Handlungen von ihm verlangt würden. Vielmehr sei er auch gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen. Da der Kläger in seinem Heimatland im Besitz sowohl eines Personalausweises als auch eines Reisepasses gewesen sei, hätte er daher eigeninitiativ staatliche Stellen in Pakistan, seine dort vorhandene sonstige Verwandtschaft oder gegebenenfalls einen beauftragten Rechtsanwalt vor Ort einschalten können und müssen, um weitere Papiere zu erhalten, die seine Identität oder Herkunft näher belegten. Offensichtlich habe der Kläger jedoch nicht einmal den Versuch unternommen, um sich auf diesem Wege entsprechende Dokumente zu beschaffen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

Dem Kläger steht weder der vorrangig geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu, noch kann er beanspruchen, dass der Beklagte über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Der den entsprechenden Antrag des Klägers ablehnende Bescheid des Beklagten vom 01.02.2013 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 29.07.2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach der für die vom Kläger begehrte Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Vorschrift des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG soll einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dessen Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Vorliegend ist der Kläger als bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber zwar im Sinne von §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Auch besteht derzeit ein tatsächliches Ausreisehindernis, weil dem Kläger wegen fehlenden Besitzes eines Reisepasses oder eines Passersatzpapiers gegenwärtig weder eine freiwillige Ausreise nach Pakistan noch dessen Abschiebung dorthin möglich ist. Es ist zudem nicht erkennbar, dass mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Da die pakistanischen Auslandsvertretungen verpflichtet sind, im Rahmen der Ausstellung von Heimreisedokumenten bei der Staatsangehörigkeits- und Identitätsermittlung die eigenen Innenbehörden zu beteiligen, dauert das Identifikationsfeststellungsverfahren, bei geringer Erfolgsaussicht, in der Regel mehrere Jahre.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan vom 02.11.2012, 508-516.80/3 PAK

Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass die Überprüfung der Identität des Klägers in Pakistan bereits seit Juli 2002 und auch derzeit noch andauert, steht ungeachtet dessen, dass sich das pakistanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main bisher nicht ausdrücklich geweigert hat, dem Kläger die zur Ausreise notwendigen Papiere auszustellen, nicht zu erwarten, dass es für den Kläger in absehbarer Zeit zur Ausstellung von Reisedokumenten kommt.

Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Kläger steht jedoch die Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG entgegen, wonach eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG nur erteilt werden darf, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein solches Verschulden des Ausländers liegt nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Davon ausgehend ist der Kläger nicht unverschuldet an seiner Ausreise gehindert, da er nicht alle zumutbaren Anforderungen, die zur Beseitigung des bestehenden Ausreisehindernisses hätten beitragen können, erfüllt.

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Asylverfahren mit einem letztlich bei seinem Schlepper verbliebenen Reisepass und Personalausweis in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, hat erkennbar nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen zur Beschaffung eines neuen pakistanischen Reisepasses bzw. Passersatzpapiers unternommen. Seinen Angaben zufolge hat der Kläger zwar wiederholt ohne Erfolg beim Generalkonsulat der Islamischen Republik Pakistan in Frankfurt/Main vorgesprochen. Darüber hinaus hat er im Rahmen von Vorführungen durch den Beklagten beim pakistanischen Generalkonsulat in den Jahren 2002 und 2009 sowie zuletzt im Juni 2013 bei der Beantragung eines Passersatzdokuments mitgewirkt. Diese Bemühungen des Klägers reichen indes nicht aus, um das Bestehen des Ausreisehindernisses als unverschuldet anzusehen. Die dem Kläger nach dem Aufenthaltsgesetz obliegenden Mitwirkungspflichten beschränken sich nämlich nicht lediglich darauf, dass er bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes vorspricht und Angaben zu seiner Person macht oder Antragsformulare für die Ausstellung eines Passersatzpapiers ausfüllt. Eine effektive Durchsetzung der ausländerrechtlichen Zielsetzung, dass abgelehnte Asylbewerber nach Abschluss ihres Asylverfahrens das Bundesgebiet wieder verlassen, ist nur dann gewährleistet, wenn der Ausländer alle geeigneten und ihm zumutbaren Schritte unternimmt, die die Erfolgsaussichten auf Ausstellung eines Heimreisedokumentes durch die Auslandsvertretung seines Heimatlandes zumindest erhöhen. Hierzu hätte der Kläger fallbezogen etwa auf eigene Initiative staatliche Stellen in Pakistan oder einen beauftragten Rechtsanwalt vor Ort einschalten können und müssen, um Dokumente oder Bescheinigungen zu beschaffen, beispielsweise auch Zeugnisse der von ihm besuchten Schulen oder eine Bescheinigung der seinen früheren Reisepass ausstellenden Behörde in Jhang, die seine Identität und Herkunft näher belegen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.04.2010, 2 A 486/09; ferner Kammerurteile vom 30.08.2013, 10 K 714/12, und vom 30.09.2009, 10 K 255/09, m.w.N.; ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.03.2013, 3 A 495/11, AuAS 2013, 112; a.A. offenbar OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.07.2010, 19 A 1631/08, zitiert nach juris

Der Kläger hat jedoch offensichtlich nicht einmal den Versuch unternommen, um auf diesem Wege weitere Personaldokumente jeglicher Art zu beschaffen. Dass sich der Kläger im Gegenteil nicht ernsthaft darum bemüht hat, den Wahrheitsgehalt seiner Angaben durch Beschaffung und Vorlage geeigneter Identitätsnachweise zu belegen, zeigt insbesondere der Umstand, dass sich die angeblich über einen Mittelsmann aus dem Internet erhaltene und dem pakistanischen Generalkonsulat vorgelegte Ausweiskopie als Fälschung herausgestellt hat.

Vgl. hierzu auch den Vermerk des Beklagten über die Vorsprache des Klägers am 08.02.2011, Bl. 443 der Ausländerakte des Klägers, Band II

Nachvollziehbare Gründe, weshalb es dem Kläger nicht möglich oder zumutbar sein sollte, sich etwa persönlich an das Passamt in Jhang zu wenden, welches ihm noch im Februar 2001 einen Reisepass ausgestellt haben soll, oder einen Vertrauensanwalt vor Ort mit der Beschaffung und Übersendung geeigneter Identitätsnachweise zu beauftragen, sind weder dargetan noch ansonsten ersichtlich. Auch hat der Kläger keine greifbaren Anhaltspunkte aufzuzeigen vermocht, weshalb die Beauftragung eines Vertrauensanwalts vor Ort in dieser Hinsicht von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg versprechen würde.

Beruht die derzeit seine Ausreise hindernde Passlosigkeit des Klägers damit maßgeblich auf einem ihm vorwerfbaren eigenen Verhalten mit der Folge, dass von einer für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG zwingend vorausgesetzten unverschuldeten Unmöglichkeit der Erfüllung der Ausreisepflicht nicht ausgegangen werden kann, ist die Klage demzufolge insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.