VG Saarlouis Urteil vom 31.3.2014, 2 K 1788/12

Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Tätigkeit beim Diakonischen Werk

Leitsätze

Bei einer Tätigkeit als Lehrerin für das Diakonische Werk an der Saar handelt es sich nicht um Zeiten im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, Realschullehrerin in Diensten des Beklagten, bat mit Schreiben vom 28.09.2012 bei der Festsetzung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit um Anerkennung ihrer Ausbildungszeiten (Studium) und Vordienstzeiten (Schuldienst im Angestelltenverhältnis).

Mit Vorabentscheidung über ruhegehaltfähige Vordienstzeiten vom 08.10.2012 erkannte der Beklagte Ausbildungszeiten und im Angestelltenverhältnis im Schuldienst verbrachte Zeiten als Vordienstzeiten an.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 14.10.2012 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, in der Vorabentscheidung blieben ihre Beschäftigungszeiten beim Diakonischen Werk an der Saar vom …… bis ……. unberücksichtigt. Im Einzelnen handele es sich um folgende Tätigkeiten und Beschäftigungszeiten: Lehrerin im Sprachkurs für ausländische Flüchtlinge in der Zeit vom …. bis ……; Lehrerin in einer Qualifizierungsmaßnahme für arbeitslose junge Frauen vom ….. bis…….

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2012 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, die Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeiten sei ausschließlich nach § 11 BeamtVG – ÜL Saar i.V.m. den hierzu erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern (BeamtVGVwV) vom 03.11.1980 zu beurteilen. Hiernach könne die nach der Vollendung des 17. Lebensjahres und vor der Berufung in das Beamtenverhältnis verbrachte Zeit, hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Art. 140 des GG), als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Gemäß Teilziffer 11.1.6 der Verwaltungsvorschriften zählten zu den Religionsgesellschaften z.B. die Evangelischen Landeskirchen und die Katholische Kirche, nicht aber von den Kirchen geschaffene Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Beispielhaft, aber nicht abschließend, sei hier das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. aufgeführt. Eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten beim Diakonischen Werk an der Saar als Vordienstzeiten sei daher ausgeschlossen.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 05.11.2012 zugestellt; am 28.11.2012 ging die Klage bei Gericht ein.

Zur Begründung ist vorgetragen, die Klägerin habe am …… einen Arbeitsvertrag mit dem Diakonischen Werk an der Saar geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt habe das Diakonische Werk an der Saar noch keine eigene Rechtspersönlichkeit gehabt, diese habe es erstmals 2007 erhalten. Seitdem werde es in Form einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt. Zuvor sei das Diakonische Werk an der Saar Sondervermögen der Kirchenkreise …. A-Stadt und ….. gewesen. Dies ergebe sich aus § 3 Abs. 2 der Satzung des Diakonischen Werks an der Saar aus dem Jahr 1988. Träger des Werks seien nach § 1 der Satzung die Kirchenkreise …. A-Stadt und ….. gewesen. Das Diakonische Werk an der Saar sei damit Teil der Kirchenkreise im Saarland und somit der Evangelischen Kirche im Rheinland gewesen. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit müsse es bis 2007 als zu der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Evangelische (Landes-) Kirche gehörend angesehen werden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 08.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2012 zu verpflichten folgende Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen:

1. vom ….. bis ….. mit ….. Wochenstunden

2. vom ….. bis …... mit ….. Wochenstunden

3. vom ….. bis …… mit ….. Wochenstunden

4. vom ….. bis …… mit ….. Wochenstunden

5. vom ….. bis …… mit …... Wochenstunden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, das Diakonische Werk an der Saar, zu dem die Klägerin in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gestanden habe, sei keine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Nach § 1 Abs. 1 der Satzung für das Diakonische Werk an der Saar vom 21.09.1988 seien die Kirchenkreise…., A-Stadt und …..Träger des Werkes. Dieses nehme nach § 2 Abs. 4 der Satzung Aufgaben eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege und zugleich auch im Auftrag des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland e.V. dessen Aufgaben im Bereich des Saarlandes wahr. Die genannten Kirchenkreise seien nach § 3 Abs. 4 der Satzung Mitglied des Spitzenverbandes des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland e.V. und damit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. angeschlossen. Damit sei das Diakonische Werk an der Saar nicht gleichzusetzen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, vielmehr sei es dem von dieser geschaffenen und mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einrichtung „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.“ zugehörig. Aus der Umwandlung des Diakonischen Werkes an der Saar in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Jahr 2007 ergebe sich keine Änderung der versorgungsrechtlichen Bewertung. Ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid sei in Bezug auf die Zeiten der unterhälftigen Beschäftigung im Zeitraum vom ….. bis …… anzumerken, dass deren Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Zeiten zudem § 10 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG Saar) entgegenstehe. Nach dieser Bestimmung sei für die Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Zeit vorausgesetzt, dass die hauptberufliche Tätigkeit in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis u.a. „im gleichen Zeitraum in einem Beamtenverhältnis mit dem gleichen Beschäftigungsumfang zulässig gewesen wäre“. Die rechtliche Möglichkeit einer unterhälftigen Beschäftigung in einem Beamtenverhältnis bestehe im Saarland jedoch erst seit dem 17.05.2002.

Die Klägerin hat hierauf noch erwidert, die Regelung in § 11 Nr. 1 b 1. Alt. BeamtVG Saar einschließlich der diese Vorschrift konkretisierenden Verwaltungsvorschrift sei nicht verfassungskonform. Religionsgemeinschaften stehe das Recht zu, ihre Organisationsstruktur selbst zu bestimmen und öffentlich-rechtliche Untergliederungen und andere Institutionen mit Rechtsfähigkeit zu bilden. Jede Religionsgemeinschaft ordne und verwalte ihre Angelegenheiten selbstständig. Innerhalb dieser gewählten Organisationsstruktur blieben selbstständige Untergliederungen, auch solche mit eigener Rechtspersönlichkeit, immer noch Teil der Religionsgemeinschaft. Durch Institutionen wie Caritas oder Diakonisches Werk organisiere sich die Katholische bzw. Evangelische Kirche um ihre Aufgaben als Religionsgesellschaft im Sinne des Grundgesetzes wahrzunehmen. Wenn aber gerade Organisationsstrukturen wie Diakonisches Werk und Caritas als Werkzeuge zur Aufgabenwahrnehmung von der Verfassung als zulässige Organisationsformen verstanden würden, stelle sich die Frage, weshalb gerade diese Einrichtungen nicht als Religionsgesellschaft aufzufassen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Personalakte der Klägerin. Er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die, nachdem die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, im schriftlichen Verfahren und ihrem Einverständnis durch den Vorsitzenden als Berichterstatter entschieden werden kann (§§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO), ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 08.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihre Beschäftigungszeiten bei dem Diakonischen Werk an der Saar als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anerkannt werden.

Nach § 11 Nr. 1 b des BeamtVG in der im Saarland geltenden Überleitungsfassung kann die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Art. 140 GG) oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst tätig gewesen ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, setzt eine Tätigkeit in dem vorgenannten Sinne voraus, dass sie aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem öffentlich-rechtlichen, dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften angehörenden Arbeitgeber geleistet worden ist. Ein Beschäftigungsverhältnis zu einer juristischen Person des Privatrechts, mag sie auch Aufgaben einer in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft wahrnehmen, genügt nicht. Der Begriff „im Dienst“ steht einer Einbeziehung von Tätigkeiten entgegen, bei denen die Rechtsbeziehungen, aufgrund deren der Betroffene zu seiner Tätigkeit verpflichtet war und die entsprechende Vergütung erhielt, nicht zu dem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, sondern zu einem privatrechtlich verselbständigten Arbeitgeber bestand

vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.1991 – 2 C 10/90 – und vom 09.06.1994 – 2 A 3/93 – Tätigkeiten als Fürsorger bei dem Caritasverband einer Erzdiözese bzw. Sozialarbeiter bei der Katholischen Jugendfürsorge einer Diözese und bei der Evangelisch-Lutherischen Mission bzw. der Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe betreffend, beide juris.

So verhält es sich hier.

Die Tätigkeit der Klägerin für das Diakonische Werk an der Saar von … bis …. stellt keine Tätigkeit im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft dar. Zwar hat das Diakonische Werk an der Saar erst zum 01.01.2007 die Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) erhalten und sind heute Gesellschafter die Evangelischen Kirchenkreise Saar-Ost und Saar-West. Aber auch schon vorher war das Diakonische Werk an der Saar rechtlich derart verselbständigt, dass die Tätigkeit der Klägerin für diese Organisation keine Berücksichtigung finden kann. Die rechtliche Selbständigkeit des Diakonischen Werkes an der Saar während der Beschäftigung der Klägerin zeigt sich zunächst in ihrer rechtlichen Befugnis, im eigenen Namen Arbeitsverträge abzuschließen und damit als Arbeitgeber aufzutreten. Ausweislich der in den Personalakten befindlichen Arbeitsverträge heißt es dort jeweils auf Seite 1 oben „Diakonisches Werk an der Saar“ und darunter „Arbeitsvertrag“. Auf Seite 2 befinden sich jeweils neben der Unterschrift der Klägerin als Mitarbeiterin unter den Worten „Die Geschäftsführung“ mehrere Unterschriften (vgl. zur Geschäftsführung § 7 der Satzung vom 21.09.1988). Beigefügt ist an dieser Stelle zudem ein Stempel mit den umlaufenden Worten „Diakonisches Werk an der Saar“. Damit ist hinreichend belegt, dass Arbeitgeber der Klägerin nicht die Evangelische Landeskirche war, sondern das Diakonische Werk an der Saar. Die Satzungsbestimmungen in der damals geltenden Fassung, wonach das Diakonische Werk an der Saar seinerzeit Sondervermögen der Kirchenkreise …., A-Stadt und ….. gewesen ist, ändern daran nichts

vgl. entsprechend für die Evangelisch-Lutherische Mission und deren früheren Status als nichtrechtsfähiger Verein (§ 54 BGB), BVerwG, Urteil vom 09.06.1994, a.a.O.

Dass es sich im Fall der Klägerin um ein Beschäftigungsverhältnis zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber gehandelt hat, ergibt sich zudem – worauf der Beklagte zu Recht hinweist – aus §§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 4 der Satzung. Bei den dort genannten, dem Diakonischen Werk an der Saar übergeordneten Einrichtungen handelt es sich um rechtsfähige Vereine.

Soweit die Klägerin die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 11 Nr. 1 b 1. Alt. BeamtVG Saar in Zweifel zieht, kann ihr nicht gefolgt werden. Verfassungsrechtliche Gründe geben vielmehr keinen Anlass, die Vorschrift weiter als in dem vorstehend dargelegten Sinn auszulegen. Der Staatsunabhängigkeit und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften und dem Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Weimarer Reichverfassung) entspricht es vielmehr, Dienst im kirchlichen Bereich nicht als öffentlichen Dienst im Sinne des staatlichen Beamtenrechts anzusehen. Der staatliche Gesetzgeber ist lediglich nicht gehindert, innerhalb des Systems der staatlichen beamtenrechtlichen Regelungen derartige Tätigkeiten, wie auch bestimmte andere Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, zu Gunsten des Betroffenen zu berücksichtigen. Folgerichtig ist ihm auch nicht verwehrt, die ausnahmsweise Berücksichtigung solcher Tätigkeiten zu Gunsten des Betroffenen an bestimmte, dem sonstigen System des Beamtenrechts entsprechende Voraussetzungen zu knüpfen, so hier an die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Arbeitgebers

vgl. auch hierzu ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 09.06.1994, a.a.O..

Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.

B e s c h l u s s :

Der Streitwert wird entsprechend der Bedeutung der Sache für die Klägerin auf 7.200,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).