VG Saarlouis Beschluß vom 28.3.2014, 6 L 309/14

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Leitsätze

Solange eine im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrszuwiderhandlung nicht getilgt bzw. tilgungsreif ist, ist diese für die Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2 a Satz 1 Nr. 1 StVG verwertbar.



Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 1.250,-- Euro.

Gründe

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Anordnung der Antragsgegnerin zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 35 FeV vom 15.01.2014 begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, da ihr hiergegen mit Schreiben vom 10.02.2014 fristgerecht erhobener Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 2 a Abs. 6 Satz 1 StVG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt ab von der Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des belastenden Verwaltungsaktes vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, mit dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung, wobei sich diese Abwägung in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs orientiert. Erweist sich danach im Fall der kraft Gesetzes ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung bei summarischer Prüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse, erscheint hingegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als offen, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von der umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten ab.

Davon ausgehend fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerin aus, da nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die gegenüber der Antragstellerin angeordnete Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 35 FeV keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet mit der Folge, dass der Widerspruch der Antragstellerin hiergegen keine Aussicht auf Erfolg hat.

Rechtliche Grundlage für die Anordnung des Antragsgegners zur Teilnahme der Antragstellerin an einem Aufbauseminar nach § 35 FeV ist die Vorschrift des § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6 e Abs. 2 widerrufen worden ist, seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. Dabei ist die Fahrerlaubnisbehörde nach Satz 2 der Vorschrift an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

Die Voraussetzungen für die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 35 FeV liegen danach ersichtlich vor. Gegen die Antragstellerin liegt ausweislich der in den beigezogenen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin enthaltenen Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 20.11.2012 ein seit dem 24.10.2012 rechtskräftiger Bußgeldbescheid vom 26.04.2012 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO vor, weil sie das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Diese Ordnungswidrigkeit stellt gemäß Buchst. A Ziff. 2.1 der Anlage 12 zu § 34 Abs. 1 FeV (Verhalten an Wechsellichtzeichen) eine schwere Zuwiderhandlung dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen, weil sie mit einer Geldbuße von 90,-- Euro und drei Punkten im Verkehrszentralregister belegt worden ist. Da die Ordnungswidrigkeit am 20.01.2012 und damit während der regulär bis zum 23.09.2012 laufenden Probezeit begangen wurde, war die Antragsgegnerin, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum zustand, kraft Gesetzes verpflichtet, die Teilnahme der Antragstellerin an einem Aufbauseminar nach § 35 FeV anzuordnen.

Dass die in Rede stehende Verkehrszuwiderhandlung mittlerweile über 2 Jahre zurückliegt, ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 35 FeV in Frage zu stellen. Fällt die Zuwiderhandlung - wie hier - in die Probezeit des Fahrerlaubnisinhabers, so hat diese bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zwingend die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 35 FeV zur Folge, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber seit der Verkehrszuwiderhandlung bereits längere Zeit wieder beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995, 11 C 27.93, NZV 1995, 291; ferner BayVGH, Beschluss vom 07.11.2011, 11 CS 11.2109, zitiert nach juris

Als zeitliche Grenze für die Verwertbarkeit einer Ordnungswidrigkeit für die Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG ist ausschließlich die Tilgungsreife im Verkehrszentralregister anzunehmen. Nur wenn die Zuwiderhandlung nicht mehr im Verkehrszentralregister einzutragen bzw. bereits tilgungsreif ist, darf diese nicht mehr zum Anlass für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG genommen werden. Dies folgt insbesondere aus der Regelung des § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG, wonach die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Abs. 2 StVG nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, sofern eine Eintragung im Verkehrszentralregister getilgt ist. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich ein Fahranfänger erst nach Ablauf der Tilgungsfrist wieder bewährt hat und kein Bedarf mehr für eine Nachschulung im Rahmen eines Aufbauseminars gemäß § 35 FeV besteht.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2013, 10 S 2292/12, NJW 2013, 1754, sowie BayVGH, Beschluss vom 07.11.2011, a.a.O., m.w.N.; ferner VG Aachen, Beschluss vom 13.03.2013, 3 L 74/13, zitiert nach juris, sowie Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011 § 2 a StVG Rdnr. 11, m.w.N.

Die in Rede stehende Verkehrszuwiderhandlung der Antragstellerin am 20.01.2012 ist indes noch nicht tilgungsreif. Die Tilgungsreife tritt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 StVG zwei Jahre nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung ein. Da deren Rechtskraft vorliegend erst am 24.10.2012 eintrat, ist die Eintragung im Verkehrszentralregister mithin erst am 24.10.2014 tilgungsreif, so dass die Antragsgegnerin von Rechts wegen gehalten war, die Verkehrszuwiderhandlung der Antragstellerin ungeachtet dessen, dass diese zwischenzeitlich etwa 90.000 bis 100.000 km mit ihrem Kraftfahrzeug beanstandungsfrei zurückgelegt haben will, als Anlass zur Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 35 FeV zu nehmen.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 46.13 Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 1.250,-- Euro festzusetzen ist.