OVG Saarlouis Beschluß vom 8.1.2014, 2 A 437/13

Baugenehmigung für Bordell: Einordnung der Umgebungsbebauung als berufungsbegründende "Besondere Schwierigkeit"; Wohnungsprostitution setzt Wohnung voraus; Bordell als (baurechtliche) Vergnügungsstätte im baurechtlichen

Leitsätze

Eine möglicherweise "besonders schwierige" Einordnung der maßgeblichen Umgebungsbebauung eines Bauvorhabens im Verständnis des § 34 BauGB begründet für sich genommen keine "besondere Schwierigkeit" der Sache im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wenn es aus der insoweit zunächst maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts auf die Beantwortung der Frage nicht ankommt, weil sich das Vorhaben im Ergebnis als nach allen Alternativen nicht genehmigungsfähig erweist.



Der Umstand, dass die Einordnung einer als Rahmen für die Beurteilung nach §

34 BauGB zugrunde zu legenden Umgebungsbebauung die Verschaffung eines Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht auch im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle nicht abschließend nur auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Bejahung besonderer Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Sache oder die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können.



Die Annahme einer unter dem ursprünglich polizeirechtlich entwickelten Begriff in Mischgebieten potentiell zulässigen Wohnungsprostitution setzt voraus, dass das betroffene Gebäude nach außen nur "wohnähnlich" in Erscheinung tritt und nach "innen" die Prostitution dem Gebäude nicht das "Gepräge" gibt, zunächst aber einmal schon begrifflich, dass die Prostituierten in dem Haus wohnen. Wo niemand "wohnt" gibt es (auch) im bauplanungsrechtlichen Sinne keine "Wohnung" und daher auch keine "Wohnungsprostitution". Der fehlende Wohnungscharakter lässt sich nicht durch den Hinweis auf ein vom Optischen her und von den bisher nicht aufgetretenen "Unruhen" nach außen hin "wohnähnliches" Erscheinungsbild eines Bordells kompensieren.



Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist ein Bordell beziehungsweise ein "bordellartiger" Betrieb zumindest seit der Neufassung der Baunutzungsverordnung (1990), die nunmehr einen eigenständig und für alle Baugebiete durchgängig definierten Begriff der Vergnügungsstätte (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) enthält, exklusiv dieser Nutzungskategorie zuzuordnen und nicht (mehr) der Nutzungsart des Gewerbebetriebs "sonstiger Art" unterzuordnen.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2013 – 5 K 1846/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 30.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bordell.

Im Februar 2012 beantragte er die Erteilung einer Baugenehmigung für die „Nutzungsänderung eines Wohnhauses mit angrenzender Kfz-Reparaturhalle zu einem Bordellbetrieb“ auf der Parzelle Nr. 5123/9 in Flur 1 der Gemarkung B… (Anwesen K…Straße 169a). Dabei handelt es sich um ein 9,56 m x 15,12 m großes Gebäude bestehend aus einem Keller-, einem Erd- und einem im Dachraum befindlichen Obergeschoss. Nach den beigefügten Grundrisszeichnungen umfasst das Vorhaben in dem umgebauten Erdgeschoss außer einem Empfangsbereich unter anderem zwei Küchen („Kochen“) und WCs, ein Büro, einen Aufenthaltsraum und ein „Appartement-Zimmer“ sowie in dem ebenfalls umgestalteten Obergeschoss neben einem Bad/WC insgesamt fünf weitere „Zimmer“ mit Größen zwischen 8,67 qm und 22,30 qm. Ausweislich der Betriebsbeschreibung sollten in dem Bordell insgesamt sechs weibliche Beschäftigte in jeweils zwei Schichten an Werktagen von 10 bis 24 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 10 bis 5 Uhr sexuelle Dienste anbieten. Ferner sind 12 Kfz-Stellplätze auf dem Grundstück ausgewiesen. Dieses liegt am Ortsausgang von B… linksseitig der K…Straße und wird nicht von einem Bebauungsplan erfasst. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befinden sich Wohngebäude, teilweise in einem dort durch Bebauungsplan („Tascher Hof“) förmlich festgesetzten allgemeinen Wohngebiet. Auf der Seite des Vorhabengrundstücks folgen zur Ortslage von B… hin entlang der hinter den Grundstücken in nordöstlicher Richtung verlaufenden Eisenbahnstrecke von Saarbrücken nach Mannheim zunächst vier Wohngebäude (Nr. 163 bis Nr. 169). Daran schließt sich auf der Parzelle Nr. 5123 (Anwesen Nr. 159) das Gebäude eines 1985 von der Beklagten genehmigten Karosseriebetriebs („K…“) an. Nach mehreren weiteren Wohngebäuden folgt auf dem Anwesen Nr. 143 (Parzelle Nr. 5122/6) das Gebäude eines Kfz-Betriebs („Autotechnik E…“).

Die Beklagte lehnte den Bauantrag im Mai 2012 ab.(vgl. den Bescheid vom 23.5.2012 – 630 (00169/12) –) In der Begründung heißt es, das Vorhaben erfülle nicht die dem § 34 BauGB zu entnehmenden Genehmigungsanforderungen. Die Bebauung in der näheren Umgebung sei durch Wohn- und nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzung geprägt und im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB als faktisches Mischgebiet zu qualifizieren. Bei einem Bordell handele es sich nach überwiegender Rechtsprechung um einen Gewerbebetrieb, der wegen der von ihm typischerweise ausgehenden Auswirkungen vor allem während der Nachtzeit, insbesondere wegen des zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehrs und aufgrund einer „milieubedingten Unruhe“ in einem Mischgebiet nicht zulässig sei. Demgegenüber handele es sich bei der vorhandenen gewerblichen Nutzung auf dem Anwesen Nr. 159 um einen genehmigten Gewerbebetrieb, der nur während des Tageszeitraums und nicht an Sonn- und Feiertagen betrieben werde und damit keine störenden Auswirkungen auf die Wohnruhe habe. Die Nutzung als Bordell überschreite damit den von der Umgebung vorgegebenen Nutzungsrahmen. Sie sei wegen der erwähnten Auswirkungen zudem geeignet, bodenrechtliche Spannungen auszulösen, und daher nicht genehmigungsfähig.

Zur Begründung des dagegen erhobenen Widerspruchs hat der Kläger vorgetragen, das Bordell sei ein im Einzelfall in dem hier von der Beklagten zu Recht angenommenen Mischgebiet zulässiger Gewerbebetrieb. Von verschiedenen denkbaren Betriebsformen, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten würden, gehe ein jeweils unterschiedliches Störungspotential aus. Eine – wie hier – nach außen nur wohnähnlich in Erscheinung tretende und dem Gebäude „nicht das Gepräge gebende“ Wohnungsprostitution sei in einem Mischgebiet zulässig. Für die Abgrenzung komme es nicht darauf an, ob die Prostituierten auch in dem Gebäude wohnten. Ein solches „Gepräge“ könne ein Gebäude insbesondere durch nach außen sichtbare Hinweise auf den Verwendungszweck als Bordell, wie etwa auffällige Beleuchtungen oder Reklametafeln, erhalten. Vorliegend handele es sich um ein Wohnhaus „wie alle anderen in der Umgebung auch“. Einzige Auffälligkeit sei ein „rötlicher“ Anstrich. Das führe jedoch nicht dazu, dass das Gebäude zugleich als Bordell erkennbar sei, sondern in Verbindung mit der deutlich wahrnehmbaren Hausnummer lediglich dazu, dass Kunden des Bordells dieses „auf Anhieb“ fänden. Dies sei auch der umliegenden Wohnbebauung förderlich, weil es nicht zu versehentlich falschem Klingeln an den Häusern der Nachbarn komme. Da weitere Hinweise fehlten, springe das Gebäude selbst aufmerksamen Passanten „nicht als Bordell ins Auge“. Wegen des blickdichten Zauns hätten die Anwohner auch keinen direkten Kontakt mit den Kunden und den Prostituierten. Das Bordell bestehe seit 15 Jahren, ohne dass es jemals zu Beanstandungen durch Anwohner oder zu „gewalttätigen Begleiterscheinungen“ mit unzufriedenen oder alkoholisierten Kunden gekommen sei. Das gelte auch für den an der stark befahrenen Hauptstraße ohnehin nicht ins Gewicht fallenden geringen Zu- und Abgangsverkehr. Zudem sei schon durch die Bahnstrecke ein erheblicher Geräuschpegel vorhanden. Es handele sich um ein diskretes Bordell, in dem die Kunden nicht auffallen und anonym bleiben wollten. Da auch kein reger Betrieb herrsche, komme es nicht zu einem Aufeinandertreffen mehrerer Kunden oder lauten Auseinandersetzungen. Auch von sonstigen „milieubedingten Unruhen“ sei nichts bekannt. Sozialethische Gesichtspunkte dürften in die baurechtliche Beurteilung nicht einfließen.

Der Widerspruch des Klägers wurde im November 2012 zurückgewiesen.(vgl. den auf die mündliche Verhandlung vom 8.11.2012 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses beim Saarpfalz-Kreis – Az.: 126/2012 –) In der Begründung heißt es unter anderem, im Ergebnis könne offen bleiben, ob die nähere Umgebung – wie vom Kläger und dem Beklagten angenommen – als Mischgebiet einzustufen sei oder ob sie, was die überwiegende Wohnnutzung in Verbindung mit dem nicht störenden Gewerbebetrieb auf dem Anwesen Nr. 159 nahe lege, einem allgemeinen Wohngebiet entspreche. Bordelle und bordellartige Betriebe stellten wegen ihrer typischen Auswirkungen auf die Nachbarschaft im Sinne einer „milieubedingten Unruhe“ eine wesentliche Störung des Wohnens dar und seien daher in beiden Gebietsarten nicht zulässig. Die mangelnde Genehmigungsfähigkeit im allgemeinen Wohngebiet als „sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb“ ergebe sich aus der prinzipiellen Unvereinbarkeit solcher Betriebe mit den dem planungsrechtlichen Begriff des Wohnens und des Wohngebiets zugrunde liegenden städtebaulichen Ordnungszielen. Die davon ausgehenden Störungen bestünden nicht nur „vordergründig“ in einer Beeinträchtigung der Wohnruhe, etwa durch verstärkten Kraftfahrzeugverkehr oder lautstarke Auseinandersetzungen, sondern ganz allgemein in den negativen „milieubedingten“ Auswirkungen derartiger Einrichtungen auf das Wohnumfeld. In der Rechtsprechung bestehe ferner Einigkeit, dass ein bordellartiger Betrieb auch in einem Mischgebiet unzulässig sei, und zwar unabhängig davon, ob er bauplanungsrechtlich als sonstiger Gewerbebetrieb oder als Vergnügungsstätte zu bezeichnen sei. Die Nutzung vertrage sich aus Gründen des Jugendschutzes, aber auch wegen der mit derartigen Einrichtungen zu befürchtenden Belästigungen und des zu besorgenden Trading-Down-Effekts grundsätzlich nicht mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen Wohnnutzung. An dieser Beurteilung ändere auch das Prostitutionsgesetz nichts. Die darin enthaltenen straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen hätten keinen Einfluss auf die an dem städtebaulichen Leitbild eines dem Wohnen dienenden Baugebiets orientierte negative Einschätzung der Umgebungsauswirkungen von Bordellen. Im konkreten Fall gebe es auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bordellbetrieb des Klägers ausnahmsweise mit der im maßgeblichen Gebiet vorhandenen Wohnnutzung „vertragen“ würde. Insbesondere liege kein Fall von Wohnungsprostitution vor, da die Prostituierten unstreitig nicht in dem Gebäude wohnten. Ob Beschwerden von Nachbarn vorlägen, sei nicht relevant. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise komme es auf eine Einzelfallprüfung nicht an.

Zur Begründung seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, der Bordellbetrieb sei als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb in dem hier anzunehmenden Mischgebiet zulässig. Eine Abweichung von der ansonsten gebotenen typisierenden Betrachtungsweise komme in Betracht, wenn ein Betrieb so atypisch sei, dass von vorneherein keine wesentlichen Störungen des Wohnens zu befürchten seien. Das sei hier der Fall. Unter einem Bordell verstehe man üblicher Weise ein mit Hilfe von Rotlicht auffällig gestaltetes Etablissement, in dem sexuelle Dienstleistungen angeboten würden. Teilweise werde zusätzlich auf den Betrieb aufmerksam gemacht, indem sich die Prostituierten auf dem Gehweg davor präsentierten. All das liege hier nicht vor. Es handele sich um ein mittels des blickdichten Zauns abgeschirmtes Wohnhaus, das keinerlei Leuchtreklame oder andere Auffälligkeiten aufweise. Das Bordell trete nach außen nur wohnähnlich in Erscheinung. Daher handele es sich um einen Fall von Wohnungsprostitution. Ein derart unauffälliges Bordell, das nicht von Laufkundschaft lebe, löse keine bauplanungsrechtlichen Spannungen aus. Die Auswirkungen auf die Wohnnutzung seien die gleichen, als wenn die Prostituierten in dem Gebäude wohnten. Die hierdurch für die Nachbarschaft auftretenden Mehrbelastungen erschöpften sich im zusätzlichen An- und Abfahrtsverkehr der Prostituierten. Darauf könne es nicht ankommen. Einem Gewerbebetrieb sei immanent, dass die Angestellten einen solchen Zu- und Abgangsverkehr verursachten. Hier handele es sich um ein unauffälliges Etablissement, bei dem weder Kunden noch die Prostituierten gesehen würden. Die in geringer Zahl auftretenden Kunden verhielten sich unauffällig und seien darum bemüht, nicht durch „Unruhen“ auf sich aufmerksam zu machen, damit ihre Anonymität gewahrt bleibe. In den 15 Jahren seit das Bordell betrieben werde, sei es daher auch zu keinen „Unruhen“ oder sonstigen milieubedingten oder gewalttätigen Begleiterscheinungen oder zu einer erhöhten Kriminalität, etwa im Bereich der Drogendelikte, gekommen. Es gebe auch keine Nachbarbeschwerden oder Anzeigen wegen Ruhestörung. Eine andere Betrachtung sei heute auch nicht mehr zeitgemäß. Die Formen der Prostitution und von Bordellen seien derart vielfältig, dass sich schon deshalb eine typisierende Betrachtung verbiete. Jedenfalls entspreche das vorliegende Bordell der „typischen Form“, von der keine milieubedingte Unruhe ausgehe. Auch ein Trading-Down-Effekt sei nicht zu befürchten. Wegzüge von Nachbarn wegen des Bordells seien nicht bekannt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Juli 2013 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist unter anderem ausgeführt, die maßgebliche nähere Umgebung des Baugrundstücks sei mit Ausnahme des auf dem Anwesen K…Straße Nr. 159 befindlichen Karosseriebaubetriebs durch Wohnnutzung geprägt. Da dieser Betrieb wegen der von ihm verursachten Immissionen als wohngebietsunverträglich einzustufen sei, könne die nähere Umgebung nicht als Wohngebiet eingeordnet werden. Dieser Betrieb könne aber „durchaus als Fremdkörper angesehen“ werden, der die Umgebung nicht mitpräge. Da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt habe, dass sie sich nach Abschluss des Verfahrens ein Einschreiten gegen das ihr bisher nicht bekannte und nicht bestandsgeschützte Bordell vorbehalte, könne auch dieses trotz des Bestehens seit 15 Jahren nicht als prägend für den Umgebungscharakter berücksichtigt werden. Gehe man daher von einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet aus, so sei der Bordellbetrieb, bei dem es sich um einen störenden Gewerbebetrieb handele, bauplanungsrechtlich unzulässig. Zu dem gleichen Ergebnis komme man auch, wenn man zugunsten des Klägers eine Einstufung der Umgebung als Mischgebiet unterstellen wollte. Dort wäre dann allenfalls eine sogenannte Wohnungsprostitution zulässig, nicht hingegen ein das Wohnen wesentlich störender bordellartiger Betrieb. Hier handele es sich indes nicht um eine Wohnungsprostitution. Davon könne nicht mehr gesprochen werden, wenn ein Gebäude ausschließlich von Prostituierten gewerblich genutzt werde. Das sei hier der Fall, da keiner der Räume in dem Haus zu Wohnzwecken benutzt werden solle, vielmehr während der angegebenen Zeiten allein ein Bordellbetrieb stattfinde. Ob das Gebäude äußerlich als solcher ins Auge falle, wobei schon die gewählte Farbe für den Außenanstrich eine gewisse Auffälligkeit begründe, oder ob der Betrieb Laufkundschaft anziehe, spiele keine Rolle. Da auch die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht vorlägen, wäre das Vorhaben auch unzulässig, wenn die Umgebung als faktisches Mischgebiet einzustufen wäre. Selbst wenn man von einem Gebiet eigener Prägung ausgehen wollte, erwiese sich das Vorhaben am Maßstab des dann einschlägigen § 34 Abs. 1 BauGB nicht als genehmigungsfähig. In der Umgebung finde sich kein bordellartiger Betrieb, so dass der daraus abzuleitende Nutzungsrahmen verlassen werde. In dieser Situation entstünden städtebauliche Spannungen schon wegen der dem Bordellbetrieb eigenen typischen Auswirkungen auf die Nachbarschaft und wegen der damit einhergehenden wesentlichen Störung des Wohnens und durch die damit typischerweise verbundene milieubedingte Unruhe. Hinzu komme die negative Vorbildwirkung.

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.7.2013 – 5 K 1846/12 –, mit dem seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Baugenehmigung für die „Nutzungsänderung eines Wohnhauses mit angrenzender Kfz-Reparaturhalle zu einem Bordellbetrieb“ auf dem Anwesen K…Straße 169a im Stadtteil B… der Beklagten zu erteilen, abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch kann der Rechtssache die von ihm reklamierte „besondere“ tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) beigemessen werden.

Soweit der Kläger unter dem zuletzt genannten Aspekt darauf verweist, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach dem § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO 2004 ganz im Vordergrund des Prüfauftrags für die Beklagte stehenden „planungsrechtlichen Betrachtung“ nach (hier) § 34 BauGB „auf drei unterschiedliche planerische Ausgangssituationen … abgestellt“ habe, begründet dies sicher keine besondere Schwierigkeit der Sache im Sinne dieses Zulassungstatbestands. Zunächst wäre es – wenn dies geschehen wäre – eine durchaus übliche und insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie übliche, wenn nicht gebotene Vorgehensweise, auf die allgemein oft schwierige abschließende Einordnung der maßgeblichen Bebauung in der näheren Umgebung eines nicht beplanten Vorhabengrundstücks in der Ortslage zu verzichten, wenn das Gericht – wie hier – zu der Überzeugung gelangt, dass das konkret zur Rede stehende Bauvorhaben unter allen in Betracht kommenden Alternativen jedenfalls im Ergebnis nicht genehmigungsfähig im Sinne der §§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO 2004, 34 BauGB ist. Daher kann allein aus einer möglicherweise „besonders schwierigen“ Einordnung der Umgebungsbebauung noch keine „besondere Schwierigkeit“ der Sache im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abgeleitet werden, weil es aus der insoweit zunächst maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts im Ergebnis auf die Beantwortung der Frage des Charakters der Umgebungsbebauung (§ 34 BauGB) nicht ankäme.

Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht ausweislich der Entscheidungsgründe im Anschluss an die von ihm im Juni 2013 durchgeführte Ortsbesichtigung, anders als die Widerspruchsbehörde, eine rechtliche Einordnung der Umgebungsbebauung vorgenommen. Auch wenn die entsprechenden Ausführungen auf Seite 9 der Entscheidungsgründe nicht frei von Missverständlichkeiten sind, lässt sich dieser Passage des Urteils entnehmen, dass die einzige der näheren Umgebung zugeordnete, von der ansonsten dort vorgefundenen Wohnnutzung abweichende gewerbliche Nutzung des Karosseriebaubetriebs (Instandsetzung und Lackierung) auf dem ebenfalls auf der nördlichen Seite der K…Straße zur Eisenbahnstrecke hin gelegenen Anwesen Nr. 159 zwar einerseits als „wohngebietsunverträglich“, gleichzeitig mit Blick auf die ansonsten feststellbare Homogenität der Nutzung in der Umgebung als „Fremdkörper“ und daher als bei der ansonsten gebotenen Annahme eines faktischen Wohngebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB, 3, 4 BauNVO 1990)(vgl. allgemein zur Unzulässigkeit auch der sog. „Wohnungsprostitution“ in Wohngebieten bereits BVerwG, Beschluss vom 28.6.1995 – 4 B 137.95 –, BRS 57 Nr. 69) nicht „prägend“ zu berücksichtigende Nutzung bewertet wurde.4(vgl. dazu allgemein zuletzt etwa OVG Koblenz, Urteil vom 20.6.2013 – 1 A 11166/12 –, BauR 2013, 1998, wonach im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein in einem Wohngebiet zugelassener einzigartiger Gewerbebetrieb als seine Umgebung nicht mit prägender Fremdkörper anzusehen ist, insoweit im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7.12.2006 – 4 C 11.05 –, BRS 70 Nr. 78, zu einer bestandskräftig genehmigten „Werkhalle“ in ansonsten homogenem Wohnumfeld) Das zeigen auch die folgenden Betrachtungen in dem angegriffenen Urteil, bei denen das Verwaltungsgericht „daher“ vom „Bestehen eines Wohngebiets“ ausgegangen ist und – wie gesagt allerdings mit dem gleichen Ergebnis für die Beurteilung der Zulässigkeit des nachträglich zur Genehmigung gestellten Bauvorhabens – das vom Kläger angenommene Mischgebiet (§ 6 BauNVO 1990) anschließend lediglich „zu seinen Gunsten unterstellt“ hat (vgl. Seite 10 oben).

Von daher kann ferner keine Rede davon sein, dass – so der Kläger in anderem Zusammenhang – das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt beziehungsweise „gänzlich unaufgeklärt gelassen“ habe, dass ein solcher Betrieb (Karosseriebau) „die Qualität eines das Wohnen wesentlich störenden Gewerbebetriebs haben dürfte“. Gerade davon ist das Verwaltungsgericht – wie der erwähnte Hinweis auf die „Wohnunverträglichkeit“ belegt – ausgegangen. Die Ausführungen auf Seite 9 der Entscheidungsgründe belegen ferner ebenso eindeutig, dass es nicht zutrifft, dass – wie der Kläger unter Bezugnahme auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ferner geltend macht – das Verwaltungsgericht bei der Bestimmung des Nutzungsrahmens die Nutzung des Anwesens K…Straße 143 durch den dort vorhandenen Kfz-Betrieb „wohl gänzlich übersehen“, vielmehr nur im Tatbestand erwähnt hätte. Der genannten Passage des Urteils ist eindeutig zu entnehmen, dass der Kfz-Betrieb aufgrund der Entfernung zum Baugrundstück „nicht mehr als zur maßgeblichen Umgebung gehörend angesehen“ wurde. Das ist in der Sache ohne weiteres nachzuvollziehen. Zusätzlich ist dazu klarzustellen, dass der Umstand, dass die Einordnung einer als Rahmen für die Beurteilung nach § 34 BauGB zugrunde zu legenden Umgebungsbebauung die Verschaffung eines Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht auch im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle nicht abschließend nur auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, nicht bereits die Annahme besonderer Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) rechtfertigt oder zu der Annahme zwingt, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht – wie vorliegend im Juni 2013 geschehen – einen Eindruck von dem „Baugrundstück“ und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können.(vgl. speziell für die Frage des „Einfügens“ anhand der in § 34 Abs.1 Satz 1 BauGB genannten städtebaulichen Kriterien OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 20.7.2001 – 2 Q 10/01 -, SKZ 2002, 159, Leitsatz Nr. 35, und vom 2.11.2004 – 1 Q 69/04 -, SKZ 2005, 96, Leitsatz Nr. 38, seither ständige Rechtsprechung) Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger verweist hierzu zunächst lediglich auf eine – aus seiner Sicht – geringe („nur“) Entfernung von 260 m, wohingegen das Verwaltungsgericht – insoweit unwidersprochen – festgestellt hat, dass zwischen dem Kfz-Betrieb und dem Vorhabengrundstück nicht einmal mehr eine Sichtbeziehung besteht. Vor dem Hintergrund rechtfertigt auch der Hinweis des Klägers, dass die Einstufung des Karosseriebetriebs auf dem Anwesen Nr. 159 als Fremdkörper wegen einer seinerseits angenommenen prägenden Wirkung auch des Kfz-Betriebs (Nr. 143), unzutreffend sei, nicht die begehrte Rechtsmittelzulassung. Nichts anderes gilt für den in dem Zusammenhang erhobenen Einwand, dass sich diese (wertende) Annahme eines nicht prägenden Fremdkörpers hinsichtlich des Karosseriebetriebs (Nr. 159) „angesichts des Übersehens der Kfz-Reparaturhalle auf dem Baugrundstück rechtlich so nicht aufrecht erhalten lassen dürfte“. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten, insbesondere auch des Klägers, wird das Gebäude auf dem Vorhabengrundstück (Nr. 169a) unstreitig seit 15 Jahren in der nun nachträglich zur Genehmigung gestellten Weise als Bordell benutzt, wobei die vorgelegten Grundrisse im zuvor als „Reparaturhalle“ genutzten rechten Teil des Erdgeschosses nunmehr den „Empfang“, ein Damen-WC, einen Aufenthaltsraum und eine Küche ausweisen. Da die Vorschrift an die faktisch vorhandenen Nutzungen in der Umgebung anknüpft, kann einer über diesen Zeitraum aufgegebenen und nicht mehr ausgeübten Nutzung ungeachtet der Frage ihrer ursprünglichen Genehmigung sicher keine prägende Wirkung für den Gebietscharakter im Verständnis des § 34 BauGB mehr beigemessen werden. Daher sei lediglich ergänzend erwähnt, dass jedenfalls nach der bei den Akten befindlichen, in diesem Sinne entgegen der Ansicht des Klägers eben gerade nicht „aktuellen“ Baugenehmigung vom November 1992(vgl. den Bauschein der Beklagten vom 23.11.1992 – 0310/92 –) die fragliche „Halle“ ausweislich der beigefügten Auflagen des damaligen Gewerbeaufsichtsamts des Saarlandes „nur zum Unterstellen von Fahrzeugen“, hingegen – ausdrücklich – nicht für Reparaturarbeiten oder diese vorbereitende Arbeiten an den Fahrzeugen benutzt werden durfte. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit des Bauvorhabens des Klägers auf den genannten Beurteilungsgrundlagen im Ergebnis „mit Gewissheit“ richtig ist, ist nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 VwGO keine sich im Zulassungsverfahren stellende Frage.

Da diese Ausführungen zur fehlenden Relevanz des Karosseriebaubetriebs (Nr. 159), des Kfz-Betriebs (Nr. 143) und einer möglicherweise auf dem Vorhabengrundstück vor längerer Zeit – in welcher Form auch immer – vorhandenen „Reparaturhalle“ bei der Bestimmung des Umgebungscharakters im Ergebnis in gleicher Weise zu gelten hätten, wenn man – dann allerdings ohne sachlichen Grund – von einer „diffus“ geprägten Umgebungsbebauung und damit der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausgehen wollte, muss auf die am Ende der Antragsbegründungsschrift vom 18.11.2013 zu findenden diesbezüglichen Argumente des Klägers hier nicht noch einmal gesondert eingegangen werden.

Der Vortrag des Klägers begründet auch ansonsten nicht die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).(vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, seither ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 18.12.2013 – 2 A 457/13 –) Soweit er – auch insoweit eher auf der formalen Ebene – geltend macht, das Verwaltungsgericht sei „simplifizierend“ beziehungsweise ohne die „gebotene Differenzierung“ von einer „beantragten Bordellgenehmigung“ ausgegangen, muss er sich zunächst darauf hinweisen lassen, dass er im Februar 2012 ausdrücklich die Erteilung einer Baugenehmigung für die „Nutzungsänderung … zu einem Bordellbetrieb“ beantragt hat. Was seinen in der Antragsbegründung in dem Zusammenhang weiter erhobenen – inhaltlichen – Einwand angeht, dass es sich bei dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben nicht um ein Bordell handele, dass vielmehr die mit Blick auf die „organisatorischen Strukturen“ in Wahrheit nachträglich zur Genehmigung gestellte Wohnungsprostitution bei Annahme des vom Verwaltungsgericht „unterstellten“ faktischen Mischgebiets (§§ 34 Abs. 2 BauGB, 6 BauNVO 1990) genehmigungsfähig wäre, könnte dem nach dem zuvor Gesagten nur Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens beigemessen werden, wenn das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Einordnung der näheren Umgebung eine echte alternative Entscheidung getroffen hätte. Das ist aber – wie schon ausgeführt – nicht geschehen. Das erstinstanzliche Urteil geht, wie erwähnt, davon aus, dass die in der räumlich bestimmten näheren Umgebung einzig abweichend von der Wohnnutzung vorhandene Karosseriewerkstatt auf dem Anwesen Nr. 159 wegen ihrer Singularität als Fremdkörper zu bewerten und daher nicht zu berücksichtigen ist. Deswegen würden sich die Fragen zum einen der Einordnung des im Bauantrag und in den Bauvorlagen konkretisierten Vorhabens als Wohnungsprostitution, zum anderen gegebenenfalls deren Zulässigkeit in den zuvor genannten Gebieten nicht stellen.

Vor dem Hintergrund sei daher lediglich ergänzend darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Verneinung bereits der ersten Frage nach dem Vorliegen einer in der Rechtsprechung unter dem ursprünglich polizeirechtlich entwickelten Begriff der nach der Rechtsprechung auch in Mischgebieten allenfalls potentiell zulässigen Wohnungsprostitution(vgl. hierzu etwa Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Auflage 2008, § 4 Rn 9.6) abgehandelten Variante derartiger Einrichtungen der sexuellen Dienstleistung bezogen auf das konkret zur Genehmigung gestellte Vorhaben keinen ernstlichen geschweige denn durchgreifenden Bedenken unterliegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Neben den Erfordernissen, dass die Tätigkeit nach außen nur „wohnähnlich“ in Erscheinung treten und, auch das ist hier übrigens offensichtlich zu verneinen – nach „innen“ dem Gebäude, in dem die Prostitution stattfindet, nicht das „Gepräge“ geben darf,(vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 19.5.1999 – 26 ZB 99.770 –, BRS 62 Nr. 73, und VGH Mannheim, Beschluss vom 24.7.2002 – 5 S 149/01 –, GewArch 2003, 496, und Urteil vom 13.2.1998 – 5 S 2570/96 –, BRS 60 Nr. 75, wonach ein Bordell und keine Wohnungsprostitution vorliegt, wenn die Räume einer Wohnung durch mehrere Prostituierte ausschließlich zur Ausübung der Prostitution genutzt werden, ohne dass die Prostituierten dort auch wohnen, und ein solcher Betrieb auch in einem Mischgebiet typischerweise unzulässig ist, OVG Koblenz, Beschluss vom 16.9.2013 – 8 A 10560/13 –, bei juris, wonach die Wohnungsprostitution dadurch gekennzeichnet ist, dass in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen existieren, von denen eine oder wenige an Personen vermietet sind, die dort neben der Wohnnutzung auch der Prostitution nachgehen) setzt die Annahme einer Wohnungsprostitution zunächst einmal – schon – begrifflich voraus, dass die Prostituierten in dem konkreten Haus wohnen.(vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 10.9.2010 – 7 A 1057/10 –, und vom 19.7.2007 – 7 E 623/07, jeweils bei juris, OVG Koblenz, Urteil vom 23.6.2010 – 8 A 10559/10 –, BauR 2010, 1634) Schon das ist hier nicht der Fall. Die Frauen „wohnen“ unstreitig nicht in dem Gebäude und wo niemand „wohnt“, gibt es (auch) im bauplanungsrechtlichen Sinne keine „Wohnung“ und deswegen findet dort auch keine „Wohnungsprostitution“ statt. Die für die sexuellen Dienstleistungen vorgesehenen „Zimmer“ vor allem im Obergeschoss sind eindeutig als reine „Arbeitsräume“ konzipiert. Derartige Etablissements zur Ausübung der Prostitution haben mit dem Begriff des Wohnens im bauplanungsrechtlichen Verständnis nichts zu tun.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23.5.1996 – 4 B 302.95 –, BRS 58 Nr. 56) Ob – wie auch immer das zu verstehen sein sollte – „kein Bordellbetreiber existiert“, keine „Zuhälter agieren“ und die „dort tätigen Prostituierten autark, weisungsunabhängig und auf eigene Rechnung arbeiten“, spielt vor dem Hintergrund keine Rolle. Der fehlende Wohnungscharakter lässt sich nicht durch den Hinweis auf ein vom Optischen her und von den bisher nicht aufgetretenen „Unruhen“ nach außen hin „wohnähnliches“ Erscheinungsbild des konkreten Bordells kompensieren. Einen nach dem erstinstanzlichen Urteil zu verneinenden Genehmigungsanspruch an dieser Stelle können diese Gesichtspunkte nicht begründen. Wie der Wortlaut des § 31 Abs. 2 BauGB belegt, wäre es, was hier ohnehin nur in Bezug auf eine Einordnung nach §§ 34 Abs. 2 BauGB, 6 BauNVO 1990 zu erwägen gewesen wäre, im Übrigen nicht allein auf die insoweit angesprochene „städtebauliche Vertretbarkeit“ der einzelnen Abweichung angekommen, sondern – auch darauf hat das Verwaltungsgericht in der Sache hingewiesen – auf die mit dem Begriff der „Vorbildwirkung“ bezeichnete grundsätzliche Frage der erstmaligen Zulassung eines Bordellbetriebs in einem ansonsten insoweit bisher „vorbildlosen“ Umfeld.

Insgesamt bietet der vorliegende Fall daher auch keinen Anlass zur Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, nach der ein Bordell beziehungsweise ein „bordellartiger“ Betrieb zumindest seit der Neufassung der Baunutzungsverordnung (1990), die nunmehr einen eigenständig und für alle Baugebiete durchgängig definierten Begriff der Vergnügungsstätte (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) enthält, exklusiv dieser Nutzungskategorie zuzuordnen und nicht (mehr) der Nutzungsart des Gewerbebetriebs „sonstiger Art“ unterzuordnen ist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.6.2009 – 2 B 367/09 –, BauR 2009, 1627)

Da das Vorbringen des Klägers daher insgesamt keinen Grund für die begehrte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist der Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.