VG Saarlouis Beschluß vom 6.1.2014, 3 L 2146/13

Verbot der Abschiebung in für das Asylverfahren zuständigen Staat bei Abschiebungshindernissen, -verboten oder Duldungsgründen

Leitsätze

Bei Fällen, in denen der Asylbewerber in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung auch zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse- bzw. Verbote oder Duldungsgründe vorliegen.

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.11.2013 (Az.: 3 L 1984/13) wird die aufschiebende Wirkung der Klage (Geschäfts-Nummer: 3 K 1164/13) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.08.2013 angeordnet.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kosten des Verfahrens im Übrigen trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

Der Antrag der Antragsteller nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 25.11.2013 (3 L 1984/13) hat Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit, d.h. ohne Bindung an Fristen, von Amts wegen oder - wie hier - auf Antrag eines Beteiligten, einen Beschluss über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ändern oder aufheben.

Die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO kann ein Beteiligter nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO); aus neu vorgetragenen Umständen muss sich zumindest die Möglichkeit einer Abänderung der früheren Eilentscheidung ergeben(vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 11 VR 13/98-, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 80 Rn. 196 ff.).

Das Abänderungsverfahren darf jedoch nicht als Rechtsmittelverfahren zur Überprüfung einer vorhergehenden Entscheidung verstanden werden. Es dient allein der Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen. Prüfungsmaßstab für die Entscheidung ist daher allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist(vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1/08-, juris; VGH BW, Beschluss vom 16. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 18 B 14/12-, juris.).

Eine in diesem Sinne beachtliche Änderung der Sach- und Rechtslage liegt vor; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nunmehr geboten.

Die Antragsteller sollen nach dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.08.2013 nach § 27a AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Italien (Italien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann. An der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Italien im Rahmen des § 27a AsylVfG bestehen keine Zweifel; insoweit wird an den Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 25.11.2013 (3 L 1984/13) festgehalten.

Da das Gericht in Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 VwGO aber zu einer weitergehenden Einzelfallbetrachtung grundsätzlich im Hinblick auf solche Umstände angehalten ist, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist(vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03-, juris), erscheint es vorliegend interessengerecht, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zu 1. anzuordnen, weil diese Klage im Hinblick auf die vom Antragsteller zu 1. nunmehr geltend gemachten gesundheitlichen Probleme, wie sie in dem von ihm vorgelegten fachärztlichen Attest vom 13.12.2013 nachvollziehbar dargelegt sind(vgl. Bl. 13 der Gerichtsakte), als wahrscheinlich erfolgreich anzusehen ist. Bei dem Antragsteller zu 1., einer nach der ärztlichen Bescheinigung „besonders schutzwürdigen Person“, ist aufgrund besonderer Umstände seines Einzelfalles bei einer Rückführung nach Italien eine Verschlimmerung seiner gesundheitlichen Lage zu befürchten(s. in diesem Zusammenhang die Ausführungen des VG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013 -1 K 4548/12.A-, juris), so dass die vorzunehmende Interessenabwägung jetzt zu seinen Gunsten auszufallen hat.

Da der Antragsteller zu 1. der Ehemann der Antragstellerin zu 2. und Vater der noch minderjährigen Antragsteller zu 3. und zu 4. ist, nehmen auch diese weiteren Antragsteller unter Berücksichtigung des Schutzgedankens der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG zugunsten von Ehe und Familie(vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 08.02.2013 – 10 CE 12.2396– juris; dabei geht die Kammer davon aus, dass der u.a. seelisch kranke Antragsteller zu 1. der Schutz- und Beistandsgemeinschaft seiner Familie besonders bedarf.) an der Schutzwirkung des zugunsten des Antragstellers zum 1. ausgesprochenen vorläufigen Überstellungsverbots teil. Daher ist auch insoweit der gestellte Eilantrag begründet. Bei Fällen, in denen der Asylbewerber in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden soll, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG auch zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse bzw. -verbote oder Duldungsgründe vorliegen. Anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, § 3, 4 AsylVfG im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung(vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 - 9 C 58.96- BVerwGE 105, 383, und vom 11.11.1997 - 9 C 13.96- BVerwGE 105, 322) ist es nicht auf die Prüfung von sogenannten "zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen" beschränkt. § 34a AsylVfG bestimmt ausdrücklich, dass das Bundesamt die Abschiebung anordnet „sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann“. Die Abschiebungsanordnung darf als Festsetzung eines Zwangsmittels erst dann ergehen, wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebung nach § 27a AsylVfG i.V.m. § 34a AsylVfG erfüllt sind. Das bedeutet, dass das Bundesamt vor Erlass der Abschiebungsanordnung gegebenenfalls sowohl "zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse" als auch der Abschiebung entgegenstehende "inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse" zu berücksichtigen hat. Es ist in diesem Zusammenhang unter anderem verpflichtet zu prüfen, ob die Abschiebung in den Mitgliedstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden und damit vom System der normativen Vergewisserung nicht erfassten Gründen - wenn auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist(vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.08.2011 - 18 B 1060/11-, juris; VGH BW, Beschluss vom 31.05. 2011 - A 11 S 1523/11-, juris,m.w.N.), was hier - wie dargelegt - der Fall ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.