VG Saarlouis Urteil vom 22.8.2013, 3 K 506/13

Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer Angststörung/Posttraumatischen Belastungsstörung

Leitsätze

Zu den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 7 Satz 1AufenthG.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind iranische Staatsangehöriger und reisten ihren Angaben nach auf dem Luftweg von Teheran kommend am 10.09.2011 in das Bundesgebiet ein. Am 16.09.2011 beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 06.10.2011 gab der Kläger zu 1. an, er habe im Iran acht Jahre als Angestellter in einer Elektrofirma gearbeitet. Vor etwa drei Jahren habe er einen eigenen Lebensmittelladen eröffnet, den er bis zur Ausreise betrieben habe. Ausgereist sei er zusammen mit seinem Sohn, dem Kläger zu 2., am 10.9.2011 morgens über den Teheraner Flughafen. Sie hätten jeweils vom Schlepper einen gefälschten iranischen Reisepass bekommen. Er sei zusammen mit seinem Sohn, ohne seine Ehefrau und seinen weiteren Sohn, geflohen, weil sein Sohn bei dem ausreisebegründeten Vorfall mit ihm zusammen im Laden gewesen sei. Ende Juni des Jahres 2011 habe er einen Freund aus Kurdistan zu Besuch gehabt. Diesen Freund habe er seit seiner Wehrdienstzeit in den Jahren 1985 bis 1988 gekannt. Der Freund hätte ihn ein oder zweimal im Jahr besucht; sie seien sehr gut befreundet gewesen. Während des Besuchs des Freundes habe sein Schwager ihn angerufen und ihm erzählt, dass die Sicherheitskräfte gerade bei ihm im Haus seien und seinen Gast, seine Frau und seinen ältesten Sohn mitgenommen hätten. Er habe dann alles Bargeld aus der Kasse des Lebensmittelladens genommen und sei mit seinem anderen Sohn geflohen. Aus welchen Gründen sein kurdischer Freund verhaftet worden sei wisse er nicht. Er sei dann mit seinem Sohn zunächst nach Teheran zu einem Freund gefahren. Der Freund sei dann zu seinem, des Klägers, Bruder gefahren, um sich über die Lage zu informieren. Sein Bruder habe geraten, erst einmal unterzutauchen. Er sei dann mit seinem Sohn nach Mashhad gefahren. Dort habe ihn sein Bruder nach etwa zwei Wochen besucht und ihm erzählt, dass der kurdische Freund zwei Waffen in seiner Tasche gehabt habe und die Lage sehr ernst sei. Dies habe der Bruder von einem Verwandten seiner Frau, der beim Geheimdienst gearbeitet habe, erfahren. Der Bruder habe ihm geraten, das Land zu verlassen. Der Bruder habe dann den Schlepper organisiert. Seine Frau und sein ältester Sohn seien erst am 27.09.2011 freigelassen worden. Im Jahre 2009 sei er anlässlich einer Demonstration bei den Präsidentenwahlen für eine Woche festgenommen worden. Ansonsten habe er in der Vergangenheit niemals Probleme mit dem Regime gehabt.

Die Beklagte lehnte den Asylantrag des Klägers zu 1. mit Bescheid vom 07.03.2013 ab. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach §§ 60 Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Die Abschiebung in den Iran wurde angeordnet. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger zu 1. habe die Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft machen können, so dass die Voraussetzungen der Drittstaatenregelung unterstellt werden müssten. Eine objektive Gefährdungslage im Iran habe der Kläger zu 1. ebenfalls nicht glaubhaft machen können. Sein Vortrag bleibe viel zu unsubstantiiert und vordergründig, gerade auch dort, wo detaillierte Kenntnisse zwingend zu erwarten gewesen wären. Dies gelte zunächst für die Kenntnis der politischen Gesinnung des Freundes, der im Laufe so vieler Jahre und bei der Intensität der Kontakte insoweit deutlich mehr hätte erkennen lassen müssen als eine bloße, nicht näher begründete Ablehnung des Regimes als solches. Auch die Schilderung der Festnahme des Freundes sei nicht geeignet, den Eindruck tatsächlich so stattgefundener und vom Kläger selbst erlebter Ereignisse zu vermitteln. Dies gelte insbesondere für die häufig in konstruierten Verfolgungsgeschichten iranischer Asylsuchender zu findende Berufung ausgerechnet auf einen Geheimdienstmitarbeiter im verwandtschaftlichen Umfeld als - wenn auch hier ausgesprochen dürftige - Informationsquelle.

Der Bescheid wurde dem Kläger zu 1. am 09.03.2013 zugestellt.

Der Kläger zu 2. gab bei seiner Anhörung am 06.10.2011 an, er habe während seiner Schulferien seinem Vater in dessen Laden geholfen, als sein Onkel im Laden angerufen habe. Anschließend habe sein Vater zu ihm gesagt, sie müssten gehen. Sie seien dann mit ihrem Auto nach Teheran zu einem Freund und anschließend nach 2-3 Tagen nach Mashhad gefahren. Dort seien sie zwei Monate geblieben. Nach etwa zwei Wochen des Aufenthaltes dort sei sein Onkel zu Besuch gekommen. Der Onkel habe gesagt, dass die Mutter und der Bruder wieder frei seien. Schon auf dem Weg nach Teheran habe sein Vater ihm erzählt, was zuhause vorgefallen sei. Der Gast, der Freund des Vaters aus der Militärzeit, habe Waffen bei sich gehabt und deswegen seien die Sicherheitskräfte hinter ihm her gewesen. Nach zwei Monaten seien sie nach Teheran zu einem Freund des Vaters zurückgefahren. In der folgenden Nacht seien sie zum Flughafen gebracht worden und nach Köln geflogen.

Die Beklagte lehnte den Asylantrag des Klägers zu 2. mit Bescheid vom 07.03.2013 ab. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach §§ 60 Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Die Abschiebung in den Iran wurde angeordnet. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger zu 2. habe die Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft machen können, so dass die Voraussetzungen der Drittstaatenregelung unterstellt werden müssten. Auch eine objektive Gefährdungslage im Iran habe der Kläger zu 2. nicht glaubhaft machen können. Der Kläger zu 2. stütze sein Begehren ausschließlich auf die von seinem Vater behauptete Verfolgungsgeschichte. Dessen Vortrag sei jedoch unglaubhaft, wie sich aus dem ablehnenden Bescheid vom 07.03.2013 ergebe, auf den Bezug genommen werde. Insoweit könne für den Kläger zu 2. keine andere Bewertung erfolgen.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 09.03.2013 zugestellt.

Am 20.3.2013 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Mit Schriftsatz vom 04.04.2013 tragen die Kläger vor, sie müssten zunächst einräumen, dass die Verfolgungsgeschichte hinsichtlich der Festnahme des Freundes des Klägers zu 1. sowie hinsichtlich seiner geschilderten selbständigen Tätigkeit nicht richtig sei. Sie bedauerten ausdrücklich, falsche Angaben gemacht zu haben. Er, der Kläger zu 1., erkläre sich dies damit, dass es ihm zum Zeitpunkt der Anhörung gesundheitlich zum einen schlecht gegangen sei, er sich zum anderen auch vollkommen hilflos und überfordert gefühlt sowie Angst gehabt habe, in den Iran abgeschoben zu werden. Er habe sich hierdurch dazu verleiten lassen, zu diesem Punkt falsche Angaben zu machen. Tatsächlich liege sein Ausreisegrund in den Verhältnissen im Iran begründet, die er nicht länger habe ertragen können. Richtig sei allerdings, dass er im Jahre 2009 im Rahmen von Kundgebungen der Opposition, an den er teilgenommen habe, vorübergehend festgenommen worden sei. Von daher sei er bereits damals ins Blickfeld der iranischen Sicherheitskräfte gelangt. Er sei im Iran insgesamt 22 Jahre beruflich in verschiedenen Stellen tätig gewesen, und es habe immer wieder Zusammenstöße mit Vorgesetzten gegeben, weil er sich nicht auf deren korrupte Machenschaften habe einlassen wollen. Von 1990 bis Oktober 1998 sei er in einem Unternehmen, das medizinische Geräte hergestellt habe, als Lagerverwalter beschäftigt gewesen. Er habe sich in diesem Unternehmen an einem Streik beteiligt, weil den Mitarbeitern Lohn vorenthalten worden sei. Aus diesem Grund sei entlassen worden. Von Juni 1999 bis Juli 2000 sei er dann im Rathaus von Karadi, ebenfalls als Lagerverwalter, tätig gewesen. Dort habe er sich bei seinen Vorgesetzten u.a über die Zahlung von Bestechungsgeldern beschwert und sei letztlich entlassen worden. Von 2002-2003 sei er dann vorübergehend als Bauunternehmer selbstständig tätig gewesen; ab Dezember 2003 bis Februar 2011 habe er bei einem Unternehmen der Elektroindustrie gearbeitet, zuletzt als Leiter der Abteilung für Verwaltung und finanzielle Angelegenheiten. Da er auch hier immer wieder mit Vorgesetzten in Konflikt geraten sei, unter anderem seien die Löhne nicht vollständig ausgezahlt worden, weil sich die Vorgesetzten hieran bereichert hätten, sei auch dieses Arbeitsverhältnis beendet worden. Er halte die islamische Republik Iran für durch und durch korrupt. Dies sei auch ein Grund, weshalb er sich inzwischen vom islamischen Glauben abgewandt und Kontakt zur christlichen Kirchengemeinde A-Stadt gefunden habe. Auf eine Verfügung des Gerichts vom 04.04.2013 hin erklärte der Kläger zu 1., er habe nach Beendigung seines letzten Arbeitsverhältnisses im Jahre 2011 einen Reisepass beantragt. Der Antrag sei abgewiesen worden. Über einen Bekannten, der ebenfalls in einem für die Ausstellung eines Passes zuständigen Büro gearbeitet habe, seien ihm und seinem Sohn gegen Zahlung von 5000 EUR pro Pass jedoch Pässe ausgestellt worden. Hinzufügen wolle er noch, dass er sich in der Zeit vom 26.10.2000 bis zum 4.4.2002 und Belgien aufgehalten habe, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Nachdem sein Vater im Iran verstorben sei, sei er freiwillig in den Iran zurückgekehrt. Bei der Rückkehr im Jahre 2002 sei er von Geheimdienstlern provoziert, beschimpft und geschlagen worden. Da seine Familie bei seiner Rückkehr mit Problemen gerechnet habe, habe ein entfernter Verwandter, der ebenfalls beim Geheimdienst arbeite, sich für ihn eingesetzt. Im Übrigen leide er unter der Situation und sei psychisch sehr angegriffen. Es bestünde der Verdacht eines depressiven Syndroms. Am 16.08.2013 legte der Kläger zu 1. eine ärztliche Bescheinigung der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie vor.

Die Kläger, der Kläger zu 2. ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen, beantragen,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 07.03.2013 zu verpflichten, festzustellen, dass hinsichtlich des Irans ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt,

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2-7 AufenthG hinsichtlich des Irans vorliegen.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Beschluss und 23.05.2013 ein Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Der Kläger zu 1. wurde in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.08.2013 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der ebenfalls wie die Dokumentationen der Kammer Iran Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die trotz Ausbleibens der - ordnungsgemäß geladenen – Beklagten und des Klägers zu 2. in der mündlichen Verhandlung nach § 102 Abs. 2 VwGO entschieden werden kann, ist nicht begründet.

Die Kläger haben zu dem gemäß § 77 Abs.1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, § 3 AsylVfG noch liegen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG vor (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, Art. 4 Abs. 4 und Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie, nachfolgend QRL) des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. Nr. L 304 S. 12) ergänzend anzuwenden. Wie nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist auch unionsrechtlich eine Verfolgungshandlung für die Flüchtlingsanerkennung nur dann von Bedeutung, wenn sie an einen der in Art. 10 QRL genannten Verfolgungsgründe anknüpft (Art. 9 Abs. 3 QRL). Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Art. 6 QRL genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (Art. 10 Abs. 1 lit. e QRL). Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe reicht es aus, wenn diese Merkmale dem Antragsteller von seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden (Art. 10 Abs. 2 QRL). Die Qualifikationsrichtlinie hat sich insofern an dem aus dem angloamerikanischen Rechtsraum bekannten Auslegungsprinzip der „imputed political opinion“ orientiert, wonach es ausreicht, dass ein Verfolger seine Maßnahmen deshalb gegen den Antragsteller richtet, weil er davon ausgeht, dass dieser eine abweichende politische Überzeugung vertritt(vgl. Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, § 15 Rdnr. 26; Nachweise aus der Rechtsprechung bei UNHCR, „Auslegung von Artikel 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, 2001, Fußnote 54 zu Rdnr. 25). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylgrundrecht des Art. 16a GG kann eine politische Verfolgung dann vorliegen, wenn staatliche Maßnahmen gegen - an sich unpolitische - Personen ergriffen werden, weil sie dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet werden, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist. Dienen diese Maßnahmen der Ausforschung der Verhältnisse des Dritten, so kann ihnen die Asylerheblichkeit nicht von vornherein mit dem Argument abgesprochen werden, sie seien nicht gegen die politische Überzeugung des Betroffenen gerichtet(BVerfG, Beschl. v. 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92-, juris).

Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 A GFK gelten nach Art. 9 Abs. 1 QRL Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (lit. a) oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter lit. a) beschriebenen Weise betroffen ist (lit. b).

Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird, Art. 4 Abs. 4 QRL. Art. 4 Abs. 4 QRL ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht. Die Qualifikationsrichtlinie modifiziert diese - asylrechtliche - Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4. Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 QRL erlitten hat(vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09-, NVwZ 2011, 51; EuGH, Urteil v. 02.03.2010 - Rs. C-175/08u.a. - Abdulla -, NVwZ 2010, 505). Der in dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ...“ des Art. 2 lit. e QRL enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab(„real risk“; vgl. EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330); dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit(vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O.). Art. 4 Abs. 4 QRL privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei(vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010, a. a. O). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften(vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O.).

Nach der Überzeugung der Kammer sind die Kläger nicht im oben dargestellten Sinne vorverfolgt aus dem Iran ausgereist. Der die Flüchtlingsanerkennung Begehrende hat aufgrund seiner Mitwirkungspflicht seine Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die drohende Verfolgung ergibt(vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.1987 - 9 C 321.85-, NVwZ 1987, 701). Daher hat sich das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Schutzsuchenden behaupteten Sachverhalts zu verschaffen(vgl. BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84-, NVwZ 1985, 658). Für diese Überzeugungsbildung ist wegen des sachtypischen Beweisnotstands, in dem sich ein Schutzsuchender bezüglich der Vorgänge in seinem Heimatland regelmäßig befindet, nicht die volle Beweiserhebung notwendig, sondern die Glaubhaftmachung ausreichend.

Die Kläger haben keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht, da sie unter Berücksichtigung und Würdigung ihres gesamten Vorbringens bei der Anhörung vor dem Bundesamt und dem erkennenden Gericht keinen zusammenhängenden, in sich stimmigen, im Wesentlichen widerspruchsfrei geschilderten Sachverhalt vorgetragen haben.

Die Kläger haben ihr Verfolgungsschicksal komplett ausgewechselt.

Beim Bundesamt der Beklagten haben sie am 06.10.2011 angegeben, ein kurdischer Freund des Klägers zu 1. habe sie regelmäßig besucht; dieser Freund sei ein ausgesprochener Gegner des Regimes gewesen und bei seinem letzten Besuch im Haus der Kläger verhaftet worden. Daraufhin seien die Kläger, die zu diesem Zeitpunkt nicht im Haus gewesen und von Nachbarn gewarnt worden seien, aus Angst geflohen.

Im Rahmen der gegen die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 07.03.2013 am 20.03.2013 erhobenen Klage tragen sie mit Schriftsatz vom 04.04.2013 erstmals vor, sie hätten vor dem Bundesamt aus Angst vor einer Abschiebung falsche Angaben gemacht; zudem sei es dem Kläger zu 1. im Zeitpunkt der Anhörung gesundheitlich sehr schlecht gegangen, und er habe sich vollkommen hilflos und überfordert gefühlt. Sie seien geflohen, weil der Kläger zu 1. unter den Verhältnissen im Iran, insbesondere unter der dort herrschenden Korruption, gelitten habe. Er sei insgesamt 22 Jahre im Iran beruflich tätig gewesen (u.a. von September 2000 bis November 2003 als selbständiger Bauunternehmer und ab Dezember 2003 bis zum Februar 2011 bei einem Unternehmen der Elektroindustrie, zuletzt als Leiter der Abteilung für Verwaltung und finanzielle Angelegenheiten) und habe immer wieder Zusammenstöße mit Vorgesetzten gehabt, weil er sich nicht auf korrupte Machenschaften habe einlassen wollen. Dies sei letztlich existenzbedrohend geworden. Mit Schriftsatz vom 08.05.2013 tragen die Kläger vor, sie seien mit Hilfe von Schleppern am 10.09.2011 über den Flughafen Teheran ausgereist, wobei sie für die gefälschten Reisepässe 10.000 $ gezahlt hätten. Das Aufbringen dieser Summe spricht schon allein gegen die behauptete „existenzbedrohende Situation“. Hiergegen spricht zudem der neue und vom bisherigen Klagevortrag wiederum abweichende Vortrag, der Kläger zu 1. habe sich vom 26.10.2000 bis zum 04.04.2002 in Belgien aufgehalten, sei wegen des Todes seines Vaters aber in den Iran zurückgekehrt und habe dann dort als selbständiger Bauunternehmer gearbeitet.

Nachvollziehbar ist dieses Auswechseln des Vortrags nicht. Selbst wenn der Kläger zu 1. bei der Anhörung vor dem Bundesamt - wie von ihm erstmals im Klageverfahren geschildert - gesundheitlich angeschlagen gewesen wäre, hätte vor dem Hintergrund des doch langen Zeitraums zwischen der Anhörung im Jahre 2011 und der Entscheidung der Beklagten über die Asylanträge im Jahre 2013, die von den Klägern mit Schreiben vom 10.12.2012 (vgl. Bl. 80 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) auch angemahnt wurde, ausreichend Gelegenheit bestanden, den Vortrag richtig zu stellen, was jedoch nicht geschehen ist.

Auch ansonsten sind keine Anhaltspunkte für einen Erfolg der auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Klage ersichtlich(dies gilt auch mit Blick auf die Asylantragstellung. Allein aufgrund eines solchen Antrages ist bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit politischer Verfolgung zu rechnen; insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid des Klägers zu 1. vom 07.03.2013 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).). Insbesondere ist der Vortrag des Klägers zu 1. im Klageverfahren, er habe sich inzwischen vom islamischen Glauben abgewandt und Kontakt zur christlichen Kirchengemeinde in A-Stadt gefunden, durch nichts belegt und so nicht entscheidungsrelevant(vgl. zum Glaubenswechsel nur das dem Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannte Urteil der Kammer vom 28.03.2013 -3 K 1800/11-).

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von einer Abschiebung in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation statuiert(vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95-, BVerwGE 99, 324/330 (zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG- wie auch die im Folgenden zitierte Rechtsprechung)).

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen gegenüber überwiegen(vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85-, Deutsches Verwaltungsblatt(DVBl.) 1986, 102, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86-, NVwZ 1988, 838, vom 2. November 1995 - 9 B 710.94-; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 5. März 1990 - 2 BvR 938/89u. 1467/89 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1990, 165, wonach "gleichermaßen wahrscheinlich wie unwahrscheinlich" keine beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet.).

Dieses "größere" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig denkenden, besonnen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 128.90-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 S. 314/320.).

Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend gemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96-, BVerwGE 115, 338.).

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn "lediglich" eine Heilung eines gegebenen Krankheitszustands des Ausländers im Abschiebungszielland nicht zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll dem Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ist auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, also bei existentiellen Gesundheitsgefahren(vgl. statt vieler: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04. A - und vom 17. September 2004 - 13 A 3598/04.A-.).

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist(vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96–a.a.O.).

Bereits aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - "dort" - folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände an Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in Gegebenheiten und Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland findet, kann sie dem Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden.

Eine entsprechende Gefahr kann sich auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung dort tatsächlich nicht erreichen kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation dem betreffenden Ausländer aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 -1 C 1.02-).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass für die Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Nach der Auskunftslage gewährt die medizinische Versorgung im Iran dem Kläger zu 1., nur für diesen werden Erkrankungen geltend gemacht, Schutz vor eventuellen wesentlichen Gesundheitsverschlechterungen(vgl. die Auskünfte Nr. 1271, 926, 971, 1068a, 1096, 1119, 1139, 1139a, 1150, 1186a, 1205, 1223, 1231 b der Dokumentation Iran).

Zudem rechtfertigt der vom Kläger zu 1. vorgelegte Arztbrief(s. Bl. 62, 63 der Gerichtsakte) nicht die Annahme von Krankheiten, mit deren Verschlimmerung im Zielland der Abschiebung zu rechnen wäre. Er begründet auch keine Pflicht zu weiterer gerichtlicher Sachaufklärung.

Grundsätzlich gilt in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Vorlage von Attesten und deren Beurteilung durch die Gerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. Beschlüsse vom 29.4.2005 - BVerwG 1 B 119.04- und Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07-, jeweils zitiert nach juris), dass diese in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess zwar regelmäßig Anlass zu weiterer Sachaufklärung geben, da eine Pflicht der Beteiligten zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 ZPO, ebenso wie eine Beweisführungspflicht regelmäßig zu verneinen ist.

Jedoch ist regelmäßig zu fordern, dass das vorgelegte fachärztliche Attest gewissen Mindestanforderungen genügt. Dies gilt mit Rücksicht auf dessen Unschärfen und vielfältige Symptome insbesondere bezogen auf das Krankheitsbild einer Angststörung/ Posttraumatischen Belastungsstörung. Aus dem fachärztlichen Attest muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer Angststörung/Posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substantiierung, die grundsätzlich auf den jeweiligen Einzelfall bezogen auch für andere vom Ausländer geltend gemachte Erkrankungen anzuwenden sind, ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen(vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 - BVerwG 1 B 205.93– sowie dem folgend OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 - 3 A 352/09 -.).

Werden Atteste vorgelegt, die den vorbeschriebenen Anforderungen genügen, ist grundsätzlich eine eigene medizinische Sachkunde des Gerichts, insbesondere zu einer abweichenden Bewertung von Schwere und Ausmaß der attestierten Erkrankung, zu verneinen und darf die Gefahr der möglichen Verschlimmerung der Erkrankung des Betroffenen bei Rückkehr in sein Heimatland oder Herkunftsgebiet nicht ohne weitere gerichtliche Aufklärung verneint werden. Diese hat, auch ohne dass es eines förmlichen Beweisantrages des Betroffenen bedarf, grundsätzlich in Form der Einholung fachärztlicher Gutachten oder Stellungnahmen zu erfolgen(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07-, Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118/05-, jeweils zitiert nach juris.).

Vorliegend hat der Kläger zu 1. indes kein Attest über das Vorliegen von Erkrankungen vorgelegt, das diesen Anforderungen entspricht.

In dem Attest geht die Klinik als Grund für die von bei dem Kläger zu 1. attestierte Erkrankung (ausgeprägtes suizidales Syndrom vor dem Hintergrund einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung, F 32.2, 62.10) davon aus, der Kläger zu 1. sei durch das korrupte politische System im Iran immer wieder in massive Konflikte geraten. Aufgrund seines ausgeprägten Gerechtigkeitssinns und seinem hohen Bestrebens, die Würde und Freiheit jedes einzelnen Mensch zu achten, sei er in schwere depressive Krisen mit nihilistischen Grübeln und ausgeprägten Gefühlen der Hilf- und Hoffnungslosigkeit und Anspannung und Bedrohtsein geraten. Er habe das System nicht mehr ertragen; zudem habe er befürchtet, dass seine beiden Söhne und seine Familie ebenfalls in erhebliche Schwierigkeiten geraten könnten. So sei er mit seinem jüngsten Sohn nach Deutschland gekommen. Diese Ausführungen der Klinik verkennen, dass der Kläger zu 1. in seinem Asylverfahren ganz unterschiedliche Angaben zu seinem Verfolgungsschicksal gemacht hat und vom Gericht für unglaubwürdig gehalten wird. Das Attest erklärt auch nicht, warum der Kläger zu 1. im Iran über Jahre hinweg von den nunmehr aufgezeigten Symptomen so nicht betroffen war, dort durchgängig gearbeitet hat und auch bei seinem Aufenthalt in Belgien in den Jahren 2000 bis 2002, der in dem Attest nicht einmal erwähnt wird, nicht in ärztlicher Behandlung war. Gingen die Ärzte bei ihrer Diagnose danach schon nicht von einem – gemessen am Vortrag der Kläger im bisherigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – zutreffenden Sachverhalt aus, so kann ihrer Diagnose schon deshalb nicht gefolgt werden.

Im Übrigen lassen sich Anhaltspunkte dafür, dass die Erkrankungen des Klägers zu 1. vor dem Hintergrund der Behandlungsmöglichkeiten im Iran das von der Beklagten allein zu berücksichtigende zielstaatsbezogene Abschiebungshindernis einer erneuten lebensbedrohenden depressiven Störung im Rückkehrfall begründen könnten, dem Attest ebenfalls nicht entnehmen.

Danach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG abzuweisen. Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11,711 ZPO.