VG Saarlouis Beschluß vom 8.8.2013, 10 L 923/13

Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Leitsätze

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann vor erneuter Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins angeordnet werden, sofern nach vorheriger bestandskräftiger Aberkennungsentscheidung wiederholte und erhebliche Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften bzw. Strafgesetze zu verzeichnen sind.

Tenor

Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der von dem Antragsteller zur Entscheidung gestellte Antrag, mit dem dieser im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO die Verpflichtung des Antragsgegners zur Anerkennung seiner Berechtigung begehrt, mit der von ihm am 09.05.2008 erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach Satz 2 dieser Vorschrift auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend darf das Gericht dabei grundsätzlich nur die zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes notwendigen Maßnahmen anordnen. Es darf dem Antragsteller insbesondere nicht schon in vollem Umfange, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem mutmaßlich sich anschließenden Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtschutzes gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung allerdings dann nicht, wenn für den Antragsteller dadurch, dass man ihn auf das Hauptsacheverfahren verweisen würde, schwere und unzumutbare Nachteile entstünden und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988, 2 BvR 745/88, NJW 1989, 827; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 123 Rdnr. 14, m.w.N.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt sich im Fall des Antragstellers bereits nicht feststellen, dass ihm dadurch, dass man ihn auf das Hauptsacheverfahren verweisen würde, schwere und unzumutbare Nachteile drohen würden. Der Antragsteller hat auch nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dafür dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass er, etwa aus beruflichen Gründen, zwingend auf die Berechtigung, mit seiner ungarischen Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, angewiesen wäre. Dagegen spricht schon der Umstand, dass dem Antragsteller das Recht, von seiner ungarischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, bereits mit Bescheid des Antragsgegners vom 29.05.2008 aberkannt worden ist. Mithin fehlt dem Antragsteller bereits seit mehreren Jahren die entsprechende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, ohne dass er darzulegen vermocht hätte, dass dies für ihn zu schlechterdings nicht mehr hinnehmbare Folgen geführt hätte.

Ist danach schon nicht die Annahme gerechtfertigt, dass die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit schweren und unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, fehlt es fallbezogen überdies an der für eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen in der Hauptsache, weil der Antragsgegner der ungarischen Fahrerlaubnis des Antragstellers offensichtlich zu Recht mit Bescheid vom 21.06.2013 die Anerkennung versagt hat.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob einer Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Anerkennung der Inlandsgültigkeit seiner ungarischen Fahrerlaubnis bereits die Bestandskraft des Aberkennungsbescheides des Antragsgegners vom 29.05.2008 entgegensteht. Selbst wenn dem Begehren des Antragstellers die bestandskräftige Aberkennungsentscheidung des Antragsgegners, etwa wegen deren Rechtswidrigkeit, nicht mehr entgegengehalten werden könnte, erwiese sich die Versagung der Anerkennung der ungarischen Fahrerlaubnis des Antragstellers jedenfalls deshalb als gerechtfertigt, weil der Antragsteller sich weigert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis seiner Fahreignung beizubringen.

Ebenso wie die Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis setzt die erneute Anerkennung des Rechts von einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nach vorangegangener Aberkennung dieser Berechtigung entsprechend § 28 Abs. 5 i.V.m. §§ 20 Abs. 1 FeV, 2 Abs. 1 Nr. 3 StVG voraus, dass der Antragsteller die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen besitzt. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 FeV ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen nur derjenige, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Zur Klärung diesbezüglicher Eignungszweifel kann unter anderem nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 FeV die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) angeordnet werden bei wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften (Nr. 4) bzw. bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (Nr. 5). Das danach die Anerkennung der von dem Antragsteller erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht wird, das die bestehenden Eignungszweifel entkräftet, und die Anerkennung auf Grund der Weigerung des Antragstellers zur Beibringung eines solchen Gutachtens von dem Antragsgegner versagt worden ist, unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken.

Der Antragsteller ist, nachdem ihm mit Bescheid des Antragsgegners vom 29.05.2008 das Recht aberkannt worden war, von seiner ungarischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wiederholt strafauffällig geworden. Am 28.01.2010 verurteilte ihn das Amtsgericht B-Stadt, 11 Ds 61 Js 626/09 (386/09), wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 06.04.2009 und 14.08.2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung. Ein weiterer Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 27.02.2010 wurde durch das Amtsgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 04.11.2010, 66 Js 1091/10, festgestellt und der Antragsteller zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Trotz dieser Verurteilungen hat der Antragsteller sich nicht von der Begehung weiterer Verkehrsstraftaten abhalten lassen, sondern am 18.09.2010 erneut, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein, mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen, weswegen er mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 15.06.2011, 11 Ds 66 Js 2643/10 (506/10), zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ebenfalls ohne Bewährung, verurteilt worden ist. Dass diese wiederholten und erheblichen Verstöße des Antragstellers gegen verkehrsrechtliche Vorschriften bzw. Strafgesetze gewichtige Bedenken an seiner Fahreignung begründen und die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Eignungszweifel auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 FeV rechtfertigen, liegt auf der Hand. Sie zeigen, dass der Antragsteller offenbar nicht gewillt oder dazu in der Lage ist, sich auch für ihn geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit zu unterwerfen, sondern diese beharrlich missachtet. Dies findet seine Bestätigung darin, dass der Antragsteller nunmehr erneut mit Urteil vom 14.02.2013, 11 Ds 68 Js 1598/12, (461/12) wegen vorsätzlichen Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherungsvertrag zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt worden ist.

Sein Vorbringen, dass ihm zu Unrecht mit Bescheid des Antragsgegners vom 29.05.2008 das Recht, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, aberkannt worden sei, und die Tatsache, dass er ungeachtet dessen mit seinem ungarischen Führerschein gefahren sei, keine Gleichgültigkeit gegenüber verkehrsrechtlichen Entscheidungen dokumentiere, sondern Folge der rechtlich fehlerhaften Entscheidung des Antragsgegners sei, ist nicht geeignet, die bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung auszuräumen. Vielmehr zeigt diese Einlassung deutlich, dass dem Antragsteller die erforderliche Einsicht in sein Fehlverhalten und die Notwendigkeit, sich an der Verkehrssicherheit dienenden Bestimmungen zu halten, fehlt. Unerheblich ist dabei, ob dem Antragsteller die Berechtigung, von seiner ungarischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, zu Unrecht aberkannt worden ist und sich der entsprechende Bescheid des Antragsgegners demzufolge ungeachtet seiner Bestandskraft im Ergebnis als rechtswidrig -von einer Unwirksamkeit des Bescheides kann keine Rede sein- erweist. Davon abgesehen, dass insoweit allein entscheidend ist, dass der Antragsteller in Kenntnis seiner fehlenden Berechtigung wiederholt ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt und sich damit bewusst und in unentschuldbarer Weise über strafbewehrte Verbotsnormen hinweggesetzt hat, wäre es dem Antragsteller unbenommen gewesen, gegen die Aberkennungsentscheidung des Antragsgegners ebenso wie die von ihm offenbar als unzutreffend angesehene Beurteilung der Rechtslage durch die Strafgerichte mit den gebotenen Rechtsmitteln vorzugehen. Sich vorliegend auf die Rechtswidrigkeit der Aberkennungsentscheidung hinsichtlich seiner ungarischen Fahrerlaubnis bzw. der gegen ihn ergangenen strafgerichtlichen Verurteilungen zu berufen, ist dem Antragsteller daher verwehrt.

Hat der Antragsgegner mithin der ungarischen Fahrerlaubnis des Antragstellers zu Recht die Anerkennung ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens versagt, ist der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung dem entsprechend mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Verständnis von §§ 166 VwGO, 114 ZPO war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes zu bestimmen.