VG Saarlouis Urteil vom 10.4.2013, 5 K 37/12

Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm

Leitsätze

1. In einem Gebiet eigener Prägung ist eine Spielhalle bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn sich in dem maßgeblichen Gebiet noch keine andere Vergnügungsstätte befindet.



2. Ein besonderes Wohngebiet nach § 4a BauNVO kann nur durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden. Ein faktisches besonderes Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB ist nicht möglich.



3. Bei der Bestimmung der maßgeblichen Nutzfläche einer Spielhalle ist auch eine sich im gleichen Raum wie die Spielgeräte befindliche Theke mit einzuberechnen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 66.600,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Einbau einer Spielhalle in ein vorhandenes gewerblich genutztes Gebäude.

Mit dem Bauantrag vom 13.08.2010 – beim Beklagten eingegangen am 17.08.2010 – beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für die Nutzungsänderung „vormals: Druckerei – jetzt: Spielothek mit 8 Spielautomaten“ auf dem Grundstück in A-Stadt, Gemarkung, Flur, Parzelle-Nr.. Gemäß den am 31.08.2010 vorgelegten Planvorlagen soll die reine Nutzfläche der Spielothek 99,98 qm betragen. Außerdem ist in den Räumlichkeiten, in denen sich die Spielautomaten befinden, eine Fläche für eine Theke von ca. 11 qm vorgesehen. Das Vorhabengrundstück liegt auf der westlichen Seite der in einem derzeit ansonsten noch unbebauten Bereich. Auf der gegenüberliegenden Seite der befindet sich ein durch den Bebauungsplan „“ festgesetztes reines Wohngebiet. Auf der westlichen Seite der endet die Bebauung mit dem Anwesen Nr. 20, wobei der Abstand bis zum Gebäude des Klägers ca. 120 m beträgt. Diese unbebaute Fläche wurde durch die am 05.11.1992 beschlossene Satzung der Beigeladenen „über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil an der in der Gemeinde A-Stadt“ durch Abrundung dem Innenbereich zugeordnet. Der Beklagte hat für die beiden nördlich an das Anwesen Kapellenstraße Nr. 20 angrenzenden Grundstücke jeweils positive Vorbescheide zum Neubau von Wohnhäusern erteilt.

Die Beigeladene lehnte mit Schreiben vom 02.11.2010 die Erteilung des Einvernehmens ab. Nach der mit Schreiben vom 25.11.2010 erfolgten Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16.12.2010 den Bauantrag ab. In dem Bescheid ist ausgeführt, das zu bebauende Grundstück liege im Innenbereich, wobei das Gebiet als allgemeines Wohngebiet anzusehen sei. In einem solchen Gebiet seien Vergnügungsstätten nicht zulässig.

Gegen den am 20.12.2010 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 12.01.2011 Widerspruch, der er nicht begründete.

Mit Bescheid, der auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2011 erging, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, es spreche viel dafür, dass das Vorhabengrundstück im Außenbereich liege. Nach den vorliegenden Luftbildaufnahmen befinde sich auf der Straßenseite des fraglichen Gebäudes jeweils in einer Entfernung von ca. 100 m kein Gebäude. Das Bürogebäude sei von Wiesen, Bäumen und Sträuchern umgeben. Im Außenbereich sei die geplante Nutzungsänderung unzulässig. Eine (teilweise) Umwandlung des Bürogebäudes in eine Spielothek würde das Gewicht des vorhandenen Siedlungssplitters erheblich verstärken und dadurch zur weiteren Zersiedlung dieses Teiles des Außenbereichs beitragen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass das Vorhaben am Bebauungszusammenhang der sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Gebäude partizipiere, widerspreche es § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO. Bei der maßgeblichen Umgebung des Baugrundstücks handele es sich um ein Gebiet, das einem allgemeinen Wohngebiet entspreche. In dem maßgeblichen Bereich, insbesondere auf der dem Anwesen gegenüberliegenden Straßenseite befinde sich Wohnnutzung. Eine Einordnung als Mischgebiet scheide aus, da eine dem Umfang der Wohnbebauung trotz des Bürogebäudes auch nur annähernd entsprechende gewerbliche Nutzung nicht festgestellt werden könne. Die Nutzung des in Rede stehenden Gebäudes als Bürogebäude stelle einen nicht störenden Gewerbebetrieb dar, der im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden könne und somit der Gebietseinstufung nicht entgegenstehe. Spielhallen könnten als Vergnügungsstätten nicht als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe eingestuft werden. Selbst wenn man von einer Gemengelage und damit von der Zulässigkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BauGB ausginge, wäre die Spielhalle als Vergnügungsstätte im vorhandenen Baugebiet unzulässig, da sie den Rahmen der vorhandenen Nutzungen überschreiten würde und bodenrechtliche Spannungen auslösen könne. Eine Befreiung komme nicht in Betracht, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Die Zulassung einer Spielhalle im allgemeinen Wohngebiet widerspreche den Grundzügen der Planung, da eine 21 Stunden am Tag betriebene Vergnügungsstätte dem Zweck des Wohngebiets widerspreche und zu bodenrechtlichen Spannungen führen werde, insbesondere durch die Störung benachbarter Wohnnutzungen und durch ihre Vorbildwirkung.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 20.12.2011 zugestellt.

Mit Eingang vom 13.01.2012 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, das Bauvorhaben solle in einem ehemaligen Fabrikgebäude eingerichtet werden, dass heute zum Teil als Verwaltungssitz mehrerer privater Dienstleistungsunternehmen genutzt werde. Bei der Errichtung des dreigeschossigen Gebäudes hätten die Beigeladene und der Beklagte anerkannt, dass sich das in Rede stehende Fabrikgebäude in die nähere Umgebung einfüge, weil ein Abstand zur Kapellenstraße von ca. 18 m und ca. 35 m von dem gegenüber höherliegenden allgemeinen Wohngebiet eingehalten werde. Im Norden, Süden und Westen sei die nächste Bebauung über 100 m entfernt. Die Entfernung von 35 m und das ansteigende Gelände zum gegenüberliegenden Wohngebiet garantierten den Schallschutz. Das Gebiet um die 18 sei als Gewerbegebiet zu bezeichnen, in dem eine Spielothek zulässig sei. Anhaltspunkte dafür, dass sich das Vorhaben trotz seiner Rahmenverträglichkeit - ausnahmsweise - wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht in seine nähere Umgebung einfügen sollte, seien nicht zu erkennen.

Der südliche Bereich der sei bis 1992 dem Außenbereich und erst ab dem 12.02.1993 dem Innenbereich zugeordnet worden. Dies beweise, dass die in Rede stehende Fläche nicht dem allgemeinen Wohngebiet, sondern wegen der angrenzenden Bebauung einem Mischgebiet zuzuordnen sei, in dem Vergnügungsstätten zugelassen werden könnten. Die rechte Straßenseite der könne aufgrund der vorhandenen Bebauung kein allgemeines Wohngebiet sein, da in einem allgemeinen Wohngebiet ein Gebäude dieser Größenordnung und mit einer Nutzung als Hemdenfabrik nicht zulässig gewesen wäre. Auf Grund der Hanglage gingen von dem im Mischgebiet stehenden gewerblichen Betrieb, der durch die getrennt von dem gegenüberliegenden allgemeinen Wohngebiet liege, mit seinen Stellplätzen keine unzumutbaren Belästigungen aus.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.12.2010 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2011 zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung für den Einbau einer Spielothek mit acht Spielautomaten in das vorhandene Gebäude auf dem Grundstück in A-Stadt- gemäß dem Bauantrag vom 13.08.2010 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Er nimmt zur Begründung Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 14.12.2011.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 20. Februar 2013 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger wird durch den ablehnenden Bescheid vom 16.12.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2011 nicht in seinen Rechten verletzt, da er keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Baugenehmigung sind die §§ 60, 64 und 73 der Landesbauordnung in der Fassung vom 18.02.2004 (LBO). Nach § 60 Abs. 1 LBO bedürfen die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 LBO nichts anderes bestimmt ist. Die Baugenehmigung ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Vorliegend ist die begehrte Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zu erteilen ist, so dass nach § 64 Abs. 2 LBO von den Baugenehmigungsbehörden lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstätten- und der Energiesparverordnung, zu prüfen ist. Dem Vorhaben des Klägers stehen bauplanungsrechtliche Genehmigungshindernisse entgegen, so dass die Erteilung einer Baugenehmigung ausgeschlossen ist.

Die Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers beurteilt sich nach § 34 BauGB, da sich das Vorhabengrundstück im Innenbereich der Gemeinde A-Stadt befindet und nicht von dem für die östliche Seite der bestehenden Bebauungsplan „–“ erfasst wird. Dabei kann offen bleiben, ob der Abstand zwischen dem auf dem Vorhabengrundstück aufstehenden Gebäude und der auf der westlichen Seite der Kapellenstraße nördlich davon befindlichen Bebauung so groß ist, dass es sich dabei nicht mehr um eine Baulücke und damit einen Teil des Innenbereichs handelt, sondern um eine Außenbereichsfläche. Denn die Beigeladene hat durch die am 05.11.1992 beschlossene Satzung „über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil an der in der Gemeinde A-Stadt“ diese Fläche nach § 34 Abs. 4 BauGB durch Abrundung dem Innenbereich zugeordnet. Daher ist das streitgegenständliche Gebäude Teil des Innenbereichs.

Auf Grund der vorhandenen Bebauung ist jedoch das Vorhaben des Klägers bauplanungsrechtlich unzulässig. Dabei muss letztlich nicht entschieden werden, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der BauNVO bezeichnet sind, oder ob es sich um ein Gebiet eigener Prägung nach § 34 Abs. 1 BauGB handelt.

Wenn es sich um ein Gebiet eigener Prägung handeln würde, so wäre hinsichtlich der Frage des Einfügens der vom Kläger beantragten Spielhalle auf § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB abzustellen. Hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet eigener Prägung ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass sich eine Spielhalle, bei der es sich um eine Vergnügungsstätte handelt, nur dann in den vorhandenen Rahmen im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügt, wenn in dem maßgeblichen Gebiet bereits eine andere Vergnügungsstätte vorhanden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 13/93 -, ZfBR 1995, 100 = DVBl 1995, 515 = BauR 1995, 361 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 172 = NVwZ 1995, 698 = DÖV 1995, 820 = BRS 56 Nr. 61; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.01.2013 - 2 ZB 11.1903 -, juris.

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist und sich auch bei der durch das Gericht durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten bestätigt hat.

Das Vorhaben des Klägers ist auch dann bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn man zu dem Ergebnis käme, die nähere Umgebung entspreche einem der Baugebiete, die in der BauNVO bezeichnet sind. Dabei kämen als Gebietstypen nur ein Reines Wohngebiet in Betracht, sofern man das auf dem Vorhabengrundstück vorhandene gewerblich genutzte Gebäude als Fremdkörper qualifiziert, oder ein Allgemeines Wohngebiet, wenn man seine derzeitige Nutzung als in einem solchen Gebiet noch ausnahmsweise zulässig erachtet, oder als ggf. Mischgebiet, wobei es wohl insoweit an dem erforderlichen gleichwertigen Nebeneinander von Wohnen und das Wohnen nicht wesentlich störendem Gewerbe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.04.1996 - 4 B 51/96 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 179 = ZfBR 1997, 51 = NVwZ-RR 1997, 463 = BRS 58 Nr. 82, m.w.N.) fehlt, weil außer dem Gebäude des Klägers keine weitere gewerbliche Nutzung vorhanden ist.

Dagegen kommt entgegen der Ansicht des Klägers eine Einstufung als besonderes Wohngebiet nach § 4a BauNVO nicht in Frage, da ein besonderes Wohngebiet immer die Existenz eines Bebauungsplans voraussetzt. Denn die Besonderheit eines Gebiets im Sinne von § 4 a BauNVO besteht darin, dass in einem solchen Gebiet von der Gemeinde eine künftige Entwicklung gesteuert werden soll. Es heißt nämlich in der Vorschrift, dass unter Berücksichtigung der Eigenart des Gebiets die Wohnnutzung "erhalten und fortentwickelt werden soll". Die innerhalb dieses Rahmens in die Zukunft gerichteten planerischen Absichten der Gemeinde sind sonach wesentliches Merkmal einer Gebietsfestsetzung nach § 4a BauNVO. Zur Steuerung der Entwicklung eines derartigen Gebiets ist der Erlass eines entsprechenden Bebauungsplans unerlässlich. Planerische Absichten der Gemeinde im Sinne von § 4 a Abs. 1 BauNVO sind einer Wahrnehmung regelmäßig nicht zugänglich, deren Aufgabe es ist, den tatsächlichen Gebietscharakter zu dem Zeitpunkt zu ermitteln, in dem über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens zu befinden ist. Im Hinblick hierauf scheidet eine Anwendung des § 4 a BauNVO über § 34 Abs. 2 BauGB aus.

So BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209/92 -, ZfBR 1993, 144 = DÖV 1993, 621 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 154 = NVwZ 1993, 1100; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 -, BRS 71 Nr. 181.

Die vom Kläger zur Genehmigung gestellte Spielhalle wäre jedoch in keiner der hier möglichen Gebietsarten zulässig, sondern nur in einem Kerngebiet nach § 7 BauNVO, das jedoch hier offensichtlich nicht gegeben ist. In der weitgehend einheitlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Spielhallen

vgl. u.A. BVerwG, Beschluss vom 29.10.1992 - 4 B 103/92 -, ZfBR 1993, 95 = Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 12 = NVwZ-RR 1993, 287 = BRS 54 Nr. 49; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.06.1993 - 1 L 562/92 -, NVwZ-RR 1994, 486 = BRS 55 Nr. 58; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, BauR 2007, 1373 = BRS 70 Nr. 72; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.02.2009 - 2 ZB 08.3309 - und Urteil vom 24.03.2011 - 2 B 11.59 -, jew. zit. nach juris; offen gelassen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, NVwZ-RR 2011, 51; Beschluss der Kammer vom 04.11.2011 - 5 L 624/11 - sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.02.2012 - 2 B 422/11 -

ist geklärt, dass diese ab einem Schwellenwert von ca. 100 m² kerngebietstypisch sind. Die Fläche der geplanten Spielhalle beträgt entgegen den Berechnungen des Klägers nicht 99,98 qm, sondern tatsächlich ca. 111 qm. Denn bei der Berechnung der Fläche der Spielhalle ist auch die Fläche der Theke, die eine Größe von ca. 11 qm hat, mit einzubeziehen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 SpielV bleiben bei der Berechnung der Grundfläche von Spielhallen Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz. Aus der Erwähnung der Flure, Vorräume und Treppen kann gefolgert werden, dass nicht nur abgegrenzte Räume, sondern auch sonstige Flächen, die dem Spielbetrieb nicht unmittelbar dienen, unberücksichtigt bleiben. Sie müssen allerdings als Nebenräume angesehen werden können, also durch Wände, Raumteiler usw. von den übrigen Flächen abgegrenzt sein oder durch ihre Größe den Eindruck eines Raumes vermitteln.

So auch VG Würzburg, Urteil vom 24.11.2009 - W 4 K 09.301 -, juris.

Diese Voraussetzungen sind jedoch bei der hier streitgegenständlichen Spielhalle nicht gegeben. Denn nach den zur Genehmigung gestellten Plänen befindet sich die Fläche für die Theke im Zentrum der Spielhalle und ist nicht durch Wände oder Raumteiler abgrenzt und baulich als „Nebenraum“ wahrnehmbar. Damit beträgt die für die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Spielhalle zu berücksichtigende Fläche ca. 111 qm und sie wäre nur in einem Kerngebiet zulässig. Aus diesem Grund ist es auch letztlich unerheblich, ob das Gebäude auf dem Vorhabengrundstück allein – wie vom Kläger angenommen – ein Gewerbegebiet bilden kann, was jedoch eher fernliegend ist.

Da auch die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB offensichtlich nicht vorliegen – auch der Kläger hat insoweit nichts geltend gemacht –, ist sein Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig.

Damit ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Zu einem Ausspruch hinsichtlich der Beigeladenen bestand kein Anlass (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 2 GKG i. V. m. Nrn. 9.1.5 und 9.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Unter Zugrundelegung der vom Kläger zu Genehmigung gestellten Nutzfläche der Spielhalle einschließlich Aufsicht von 111 m² ergibt sich ein Streitwert für die Erteilung einer Baugenehmigung von 66.600,-- (600 x 111) Euro.