VG Saarlouis Entscheidung vom 29.4.2013, 3 K 727/12

Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung bei entgegenstehenden Behauptungen des Verfassungsschutzes

Leitsätze

Bloße, völlig beleglose Behauptungen des Verfassungsschutzes begründen keine tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG.

Tenor

I. Unter Aufhebung des Bescheides vom 01.08.2012 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 24.05.1962 in Sri Lanka geborene Kläger ist im Jahre 1981 in die Bundesrepublik eingereist und hatte am 05.07.1981 einen Asylantrag gestellt, der erfolglos blieb. Aufgrund der Bleiberechtsregelung im Jahre 1991 wurde ihm seinerzeit eine Aufenthaltsbefugnis nach dem damals geltenden Ausländergesetz erteilt. Am 08.10.1991 wurde ihm die unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, am 14.11.1994 die Aufenthaltsberechtigung.

Der Kläger ist seit dem 07.04.1995 verheiratet; aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Derzeit befindet er sich in einem Beschäftigungsverhältnis als Küchenhilfe bzw. Koch mit einem Bruttolohn von 1300 EUR.

Am 23.10.2009 beantragte er seine Einbürgerung.

Die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 21.12.2009 enthält keine Eintragung.(Blatt 32 der Einbürgerungsakte.) Laut Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 26.02.2010(Blatt 68/69 der Einbürgerungsakte.) belegten "die hier vorliegenden offen vorhaltbaren Erkenntnisse", dass der Kläger als Aktivist der extremistischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) im Saarland fungiere. Seine Telefonnummer sei u.a. auf verschiedenen Flugblättern aufgeführt, die in tamilischer Sprache gehalten seien und für tamilische Veranstaltungen bzw. Demonstrationen und Mahnwachen mit Bezug zur LTTE würben. Innerhalb der tamilischen Diaspora gälten die über die Telefonnummer angegebenen Kontaktpersonen als Aktivisten der LTTE. Im Einzelnen seien fünf Flugblätter mit der Telefonnummer des Antragstellers festgestellt worden. Kopien dieser Flugblätter waren der Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz als Anlage beigefügt.(Blatt 70-74 der Einbürgerungsakte.)

Nachdem der Kläger durch Einholung einer Auskunft bei der Deutschen Telekom nachgewiesen hatte, dass es sich bei der Telefonnummer nicht um seine handelte und die Telefonnummer ihm auch im Übrigen nicht zugeordnet werden konnte,(Hinsichtlich der Einzelheiten insoweit wird auf Blatt 87/88 sowie 100-107 der Einbürgerungsakte verwiesen.) führte das Landesamt für Verfassungsschutz mit Schreiben vom 28.02.2011 aus, dass der Kläger "alleine über die in den Flugblättern aufgeführte Telefonnummer nicht mehr im Zusammenhang mit der LTTE gesehen werden kann".(Blatt 112 der Einbürgerungsakte.) Mit weiterem Schreiben vom 17.06.2011(Blatt 117/118 der Einbürgerungsakte.) führte es aus, der Kläger sei seit 2005 im Zusammenhang mit der LTTE bekannt, er werde wegen finanzieller Unterstützung der LTTE in Form gelegentlicher Spenden zumindest in 2005 sowie der organisatorischen Hilfeleistung bei der Verteilung von LTTE-Flugblättern als Unterstützer der LTTE angesehen, er sei zumindest bis 2007 in die Organisationsarbeit der hiesigen LTTE-Strukturen eingebunden gewesen, er habe mehrmals aktiv als Spendensammler an Sammlungen für die LTTE im Saarland teilgenommen und organisatorische Unterstützung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen geleistet, er habe bis 2010 hiesige LTTE-Strukturen durch Teilnahme an von diesen organisierten Veranstaltungen unterstützt und habe schließlich darüber hinaus an Protestaktionen der LTTE im Saarland teilgenommen, so zuletzt an einer LTTE-Mahnwache am 18.05.2010. Diese Erkenntnisse stammten aus nachrichtendienstlichen Quellen, die nicht genannt werden könnten; detaillierte Auskünfte könnten aus Gründen der Gefährdung der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht gegeben werden.

Nachdem der Kläger all das bestritten(Vgl. zu den Einzelheiten den Schriftsatz seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten, Blatt 121-123 der Einbürgerungsakte.) und dabei insbesondere geltend gemacht hatte, am 18.05.2010 gearbeitet zu haben, verwies das Landesamt für Verfassungsschutz darauf, dass aufgrund der Öffnungszeiten seiner Beschäftigungsstelle ein Besuch der Mahnwache gleichwohl möglich gewesen wäre.(Blatt 126 der Einbürgerungsakte.) In einer Gesprächsnotiz vom 28.11.2011(Blatt 129 der Einbürgerungsakte.) ist festgehalten, das Landesamt habe telefonisch bestätigt, dass keine weiteren Belege vorgelegt werden könnten; weder Spendenquittungen noch Lichtbilder noch sonstige weitere Belege seien vorlegbar, dies gelte insbesondere auch hinsichtlich der Mahnwache.

Nachdem das beklagte Ministerium den Kläger am 21.12.2011 mündlich(Vgl. hierzu den Gesprächsvermerk vom 03.01.2012, Blatt 131/132 der Einbürgerungsakte sowie die hierzu eingereichte "Richtigstellung" des damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom 16.01.2012, Blatt 134 der Einbürgerungsakte.) und mit Schreiben vom 18.04.2012(Blatt 142-144 der Einbürgerungsakte.) schriftlich angehört hatte, lehnte es mit Bescheid vom 01.08.2012 dessen Einbürgerung mit folgender Begründung ab:

"I.

Mit o.g. Anhörung wurde festgestellt, dass die Prüfung Ihres Antrages auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ergeben hat, dass die Voraussetzung hierfür nicht vorliegt.

Nach § 11 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 22. Juli 1913 (RGBl. I S.583 - BGBl. III 102-1), in der aktuellen Fassung in Verbindung mit Nummer 11.2 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der geltenden Fassung, ist ein Anspruch auf Einbürgerung unter anderem dann ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Verbreitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Auf eine konkrete Gefährdung durch tätiges Handeln kommt es dabei nicht an, entsprechende Anhaltspunkte genügen.

Die geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte liegen vor. Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wurden uns folgende Erkenntnisse mitgeteilt:

Nach vorliegenden Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz sind Sie seit 2005 im Zusammenhang mit der extremistischen Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) bekannt. Wegen finanzieller Unterstützung der LTTE in Form gelegentlicher Spenden zumindest in 2005 sowie der organisatorischen Hilfeleistung bei der Verteilung von LTTE-Flugblättern werden Sie als Unterstützer der LTTE angesehen. Zumindest bis 2007 waren Sie in die Organisationsarbeit der hiesigen LTTE-Strukturen eingebunden. So nahmen Sie mehrmals aktiv als Spendensammler an Sammlungen für die LTTE im Saarland teil und leisteten organisatorische Unterstützung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Organisation. Bis 2010 haben Sie die hiesigen LTTE-Strukturen durch Teilnahme an den organisierten Veranstaltungen unterstützt.

Diese Vorhaltungen wurden von Ihnen im Beisein Ihres bevollmächtigten Rechtsanwaltes in einem Gespräch am 21. Dezember 2011 in Abrede gestellt. Ebenso nochmals im Nachgang schriftlich. Jedoch ergibt sich aus dem Gesprächsverlauf, insbesondere aus den detaillierten Kenntnissen der Struktur des Spendensammelns, der Eindruck, dass es sich hierbei nur um Schutzbehauptungen handelt. Die Vorhaltungen konnten durch dieses Gespräch aus Sicht des Unterzeichners nicht entkräftet werden. Ebenso dass Sie abstreiten, an der Mahnwache am 18. Mai 2010 teilgenommen zu haben. Dies wäre Ihnen bei den Öffnungszeiten Ihres damaligen Arbeitgebers durchaus möglich gewesen. Auch auf nochmalige Überprüfungsbitte hin, bestätigt darüber hinaus das Landesamt für Verfassungsschutz die gemachten Angaben erneut.

Dies genügt in Ihrem Fall für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte gem. § 11 StAG und die daraus folgende Rechtfertigung der Annahme, dass Sie zumindest Bestrebungen unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder die durch die Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Eine Einbürgerung ist daher zumindest solange gem. § 11 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen, als Sie nicht glaubhaft machen, sich von der bisherigen Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt zu haben.

Im Rahmen der Anhörung hat Ihr Prozessbevollmächtigter nochmals in Ihrem Namen in Abrede gestellt, dass Sie an der Mahnwache am 18.05.2010 teilgenommen haben. Die Argumentation, dass dies widersinnig wäre, weil Ihnen einen Monat zuvor als Ablehnungsgrund Ihres Einbürgerungsantrages die Verbindungen zur LTTE vorgehalten wurden, wird nicht geteilt. Ebenso ist die Aussage, dass die Pause im Betrieb nicht lange genug für die Teilnahme Ihrerseits an der Veranstaltung wäre, falsch. Die Kenntnis über Ihre Teilnahme ergibt sich aus den übermittelten Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, welche vor Ort bei der Veranstaltung gewonnen wurden, und nicht aus den Öffnungszeiten bei Ihrem Arbeitgeber.

Insoweit ergeben sich aus Ihrer Stellungnahme keine neuen Erkenntnisse.

II.

Sie können weiterhin auch nicht beanspruchen, im Rahmen des Ermessens gem. § 8 StAG eingebürgert zu werden. Eine Einbürgerung nach § 8 StAG bleibt zwar grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nach §§ 10 ff StAG nicht erfüllt sind.

Eine Einbürgerung nach § 8 StAG scheidet ebenfalls wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen nach § 11 StAG aus.

Bereits aufgrund des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes besteht demnach auch keine Möglichkeit der Einbürgerung nach § 8 StAG.

…"

Gegen den dem Kläger am 02.08.2012 zugestellten Bescheid richtet sich seine am 09.08.2012 bei Gericht eingegangene Klage.

Zur Begründung wiederholt er ist sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und betont, er habe keine Verbindungen zur LTTE und habe auch früher keine solchen Verbindungen gehabt. Es bestünden daher keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die die gegenteilige Annahme rechtfertigten. Außer Informationen aus nicht nachvollziehbaren, von ihm nicht überprüfbaren und daher auch nicht widerlegbaren Quellen des Verfassungsschutzes, die durch keine sonstigen Beweismittel belegt seien, gebe es keinerlei Erkenntnisse, die die Behauptungen des Verfassungsschutzes stützten. Die so genannten nachrichtendienstlichen Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz berufe, dürften tamilische Bürger sein, die sich gegen Zahlung von Geld verpflichteten, Informationen weiterzuleiten. Ob diese Informationen richtig seien, wie konkret diese seien, worauf sich diese bezögen, womit und woher bzw. wie sie erlangt worden seien, sei für ihn - den Kläger - nicht nachvollziehbar; es handele sich lediglich um vage Vorhaltungen und Verdächtigungen. Ihm werde daher jede Möglichkeit genommen, hierauf substantiiert einzugehen. Allein der Umstand, dass er an einem Arbeitstag eine Pause gehabt habe, belege nicht, dass er in dieser Pause zu der Mahnwache gefahren sei.

Da sich der Beklagte auf einen Ausschlussgrund gemäß § 11 StAG berufe, obliege ihm die Darlegungs- und Beweislast für dessen Vorliegen. Es gelte dabei das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gemäß § 108 Abs. 1 VwGO. Diesen Beweis habe der Beklagte nicht erbracht.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 01.08.2012 den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Ausführungen in seinem Bescheid und macht insbesondere geltend, er habe im Rahmen der persönlichen Anhörung des Klägers eindeutig den Eindruck gewonnen, dass dieser als Aktivist der LTTE tätig sei bzw. gewesen sei. Hinsichtlich seiner vertieften Kenntnisse der Spendenpraxis sei darauf hinzuweisen, dass eine Spende für eine terroristische Vereinigung nicht gleichzusetzen sei mit Spenden im allgemeinen; daher dürfe nicht von vornherein angenommen werden, dass für solche Spenden auch Spendenquittungen ausgestellt würden. Der Kläger habe jedoch in dem zitierten Gespräch sehr deutlich geschildert, so dass der Eindruck unumgänglich gewesen sei, dass er die Praxis der LTTE kenne. Insoweit seien damit auch die Nähe bzw. die Unterstützungshandlungen bestätigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Einbürgerungsakte.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40, 42, 68 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO zulässige Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist begründet, da die mit Bescheid vom 01.08.2012 erfolgte Ablehnung der Einbürgerung rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger kann gemäß § 10 Abs. 1 StAG beanspruchen, dass ihm eine Einbürgerungszusicherung erteilt wird. Dass er die in dieser Vorschrift normierten Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten.

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem Anspruch auf Einbürgerung auch der Ausschlussgrund des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG nicht entgegen. Danach ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

Dass es sich bei der LTTE um eine "Bestrebung" im Sinne dieser Vorschrift handelt, kann vorliegend unterstellt werden. Es fehlt jedoch an den nach dem Gesetzeswortlaut erforderlichen "tatsächlichen Anhaltspunkten", die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger diese Bestrebung i.S.d. § 11 S. 1 Nr. 1 StAG unterstützt (hat). Die Anhaltspunkte müssen in Bezug auf die Person des Einbürgerungsbewerbers in Form bezeichenbarer, konkreter Tatsachen vorliegen; erforderlich sind personenbezogene tatsachengestützte Verdachtsmomente.(vgl. nur Berlit in Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand Juli 2012, § 11 StAG, Rn. 75 ff. m.w.N.)

Soweit das Landesamt für Verfassungsschutz ausgeführt hat, der Kläger sei im Zusammenhang mit der LTTE seit 2005 bekannt, er werde wegen finanzieller Unterstützung der LTTE in Form gelegentlicher Spenden zumindest in 2005 sowie der organisatorischen Hilfeleistung bei der Verteilung von LTTE-Flugblättern als Unterstützer der LTTE angesehen, er sei zumindest bis 2007 in die Organisationsarbeit der hiesigen LTTE-Strukturen eingebunden gewesen, er habe mehrmals aktiv als Spendensammler an Sammlungen für die LTTE im Saarland teilgenommen und organisatorische Unterstützung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen geleistet, er habe bis 2010 hiesige LTTE-Strukturen durch Teilnahme an von diesen organisierten Veranstaltungen unterstützt und habe schließlich darüber hinaus an Protestaktionen der LTTE im Saarland teilgenommen, so zuletzt an einer LTTE-Mahnwache am 18.05.2010 in Saarbrücken, enthält die Akte keinen einzigen Beleg für diese Behauptungen. Zwar ist nachvollziehbar, dass die nachrichtendienstlichen Quellen, aus denen diese Erkenntnisse stammen sollen, nicht genannt werden können. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es aus diesen Quellen keinen einzigen Beleg geben soll, der - gegebenenfalls in nachrichtendienstlich behandelter bzw. anonymisierter Form - weitergegeben werden kann. Die Aktenlage erweckt hier eher den Eindruck, dass es insoweit keine Belege gibt, was dem Bestreiten des Klägers entspricht. Bloße - beleglose - Behauptungen - auch des Verfassungsschutzes - begründen jedoch keine tatsachengestützten Verdachtsmomente und sind daher auch für den nach § 11 StAG lediglich erforderlichen Verdacht nicht ausreichend. Dass der Kläger von seinen Arbeitszeiten her an der Mahnwache hätte teilnehmen können, macht ihn auch unter Berücksichtigung solcher Behauptungen nicht hinreichend verdächtig, hieran wirklich teilgenommen zu haben.

Was die dem Kläger zuletzt angelastete Kenntnis der Spendenpraxis der LTTE anbelangt, ist in der hierüber gefertigten Gesprächsnotiz des Beklagten festgehalten, dass jener gefragt wurde, wie er sich erklären könne, dass das Landesamt für Verfassungsschutz trotz seiner jetzigen Darstellungen bei den Vorhaltungen bleibe, auch in Kenntnis dessen, dass er diese abstreite. Der Kläger habe hierauf ausgeführt, dass er sich dies nicht erklären könne, und seinerseits nachgefragt, ob die Vorhaltungen konkreter zu belegen seien; so habe er beispielsweise nachgefragt, ob Fotografien oder Quittungen über mögliche Spenden von ihm vorlägen; dabei habe er erläutert, dass die LTTE im Falle einer Spende jeweils Quittungen ausstelle. Mehr enthält die Gesprächsnotiz nicht. Über die "Richtigstellung" seines Anwalts ließ der Kläger sodann betonen, dass er nie Spenden für die LTTE gesammelt habe und deshalb auch keine Quittungen, die von ihm unterzeichnet worden seien, vorliegen könnten. Mithin wollte der Kläger deutlich machen, dass entsprechende Spendenquittungen vorliegen müssten, wenn er für die LTTE Spenden gesammelt hätte; da er aber keine solchen Spenden gesammelt habe, könnten auch keine entsprechenden Spendenquittungen vorliegen. Dieser Vortrag entspricht der absoluten Beleglosigkeit der Behauptungen des Verfassungsschutzes. Dass der Kläger die Spendenpraxis der LTTE kennt, ist noch kein tatsächlicher Anhaltspunkt, der die Annahme rechtfertigt, dass er diese Bestrebung i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG unterstützt (hat). Als „Unterstützung“ in diesem Sinne gilt zwar bereits jede Handlung, die in für den Ausländer erkennbarer und ihm deshalb zurechenbarer Weise für verfassungsfeindliche Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, das heißt sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Bestrebung auswirkt. Dazu zählen unter anderem die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele. Erforderlich, aber auch ausreichend insoweit ist ein tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht. Die bloße Kenntnis einer bestimmten Praxis der Bestrebung begründet einen solchen Verdacht indes noch nicht. Wenn der Kläger im Übrigen erwartet, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wenigstens soweit belegt werden, dass er sich dagegen verteidigen kann, ist dies eine in einem Rechtsstaat angemessene Verhaltensweise.

Mithin ist der Beklagte antragsgemäß zu verpflichten, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

BESCHLUSS

Der Streitwert wird entsprechend Nr. 42.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den doppelten Auffangwert und damit auf 10.000,-- Euro festgesetzt.