OLG Saarbrücken Beschluß vom 29.4.2013, 6 WF 77/13

Unterhaltsabänderungsverfahren: Kostenentscheidung bei Vergleichsabschluss

Leitsätze

Erhält ein gerichtlicher Vergleich keine Kostenregelung, wohl aber eine übereinstimmende Erledigungserklärung, so spricht dies dafür, dass die Beteiligten der Auffassung sind, dass die Kosten nicht nach § 98 ZPO zu verteilen sind, sondern nach billigem Ermessen.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Februar 2013 - 52 F 264/11 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Beschwerdewert: bis 1.700 EUR.

Gründe

Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 567 ff ZPO statthafte (BGH, FamRZ 2011, 1933) und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet.

Gemäß § 243 Satz 1 FamFG entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen abweichend von den entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Dabei lässt § 243 FamFG zwar eine unmittelbare Anwendung der §§ 91 ff ZPO, soweit sie die Kostenverteilung regeln, nicht zu (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.), jedoch sind im Rahmen der Ermessensprüfung des § 243 FamFG die Rechtsgedanken zu berücksichtigen, die den verdrängten ZPO-Vorschriften zugrunde liegen (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.). Damit kann im Falle eines Vergleichsabschlusses auch die Wertung des § 98 ZPO - mittelbar - zum Tragen kommen. Davon geht auch das Familiengericht im Ansatz zutreffend aus, die Antragsgegnerin rügt jedoch zu Recht, dass in dem angefochtenen Beschluss die Voraussetzungen des § 98 ZPO bejaht worden sind. Nach § 98 Satz 2 ZPO sind die Kosten eines durch einen Prozessvergleich erledigten Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Dabei kann § 98 S. 2 ZPO von den Parteien nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend in der Weise abgedungen werden, dass über die Kosten des Rechtsstreits nach den allgemeinen Kostenvorschriften entschieden werden soll (BGH, FamRZ 2006, 853; vgl. auch BGH, MDR 2007, 644, jeweils m.w.N.).

So liegt der Fall entgegen der Auffassung des Familiengerichts hier. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des gerichtlich festgestellten Vergleichs. Dieser enthält keine Kostenregelung, gleichzeitig erklären aber beide Beteiligten, dass mit dem Vergleich der Rechtsstreit erledigt sei. Durch eine übereinstimmende Erledigungserklärung bringen die Beteiligten jedoch im Allgemeinen zum Ausdruck, dass sie der Auffassung sind, dass sich die Verteilung der Kosten nicht nach § 98 ZPO zu richten hat, sondern nach billigem Ermessen (vgl. dazu auch Zöller/Herbert/Lorenz, ZPO, 29. Aufl., § 243, Rz. 8). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Beteiligten bereits vor Abschluss des Vergleichs über die zu treffende Kostenregelung unterschiedliche Auffassungen vertreten haben und sich hierüber offensichtlich nicht einigen konnten. So hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 21. Februar 2012 einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, wonach er an die Antragsgegnerin 2.000 EUR zahlen (Ziffer 1 des Vergleichsvorschlags) und diese die Erklärung, dass sie derzeit keinerlei Unterhaltsansprüche gegen den Antragsteller inne habe abgeben, sowie den vorhandenen Unterhaltstitel an den Antragsteller herausgeben sollte (Ziffer 2 des Vergleichsvorschlags); außerdem schlug der Antragsteller vor, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (Ziffer 3 des Vergleichsvorschlags). Hierauf erwiderte die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 13. März 2012, dass sie zu einer Kostenteilung nicht bereit sei und sich allenfalls vorstellen könne, nach Abschluss des Vergleichs zu den Ziffern 1) und 2) die Hauptsache für erledigt zu erklären und das Gericht bei entsprechendem wechselseitigem Kostenantrag nach § 91 a ZPO über die Verteilung der Kosten entscheiden zu lassen. Dazu hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 26. März 2012 erklärt, dass eine Erledigungserklärung erfolgen und das Gericht über die Kosten entscheiden solle. Diese Anregung hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 27. März 2012 aufgegriffen, einen entsprechenden Vergleichsvorschlag unterbreitet und bereits in diesem Schriftsatz beantragt, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens gemäß § 91 a ZPO aufzuerlegen. Auf dieser Grundlage ist dann der gerichtlich festgestellte Vergleich zu Stande gekommen. Es kann bei dieser Sachlage kein Zweifel daran bestehen, dass die Beteiligten mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung eine Entscheidung des Familiengerichts über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes herbeiführen und die Geltung der Auslegungsregel des § 98 ZPO gerade ausschließen wollten.

Der Senat hält es vorliegend für angemessen, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens insgesamt trägt, denn er ist im Wesentlichen unterlegen (Rechtsgedanke des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und hat im Übrigen lediglich aufgrund von Umständen obsiegt, die erst unmittelbar vor der Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags eingetreten und von der Antragsgegnerin sofort als die begehrte Abänderung rechtfertigend anerkannt worden sind (Rechtsgedanke des § 93 ZPO).

Der ursprünglich eingereichte Antrag war lediglich darauf gestützt, dass die Antragsgegnerin Schüler-BAföG erhalten habe und der Antragsteller nicht leistungsfähig sei. Die weiteren Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch, insbesondere auch für die Zeit nach der Volljährigkeit der Antragsgegnerin, sind vom Antragsteller hingegen, wie sich aus dem von ihm selbst vorgelegten außergerichtlichen Schriftverkehr ergibt, nicht infrage gestellt worden. Dies gilt insbesondere für die grundsätzliche Bedürftigkeit der Antragsgegnerin - außer in Zeiten, in denen sie BAföG-Leistungen erhalten hat; auch ist der Antragsteller offenbar davon ausgegangen, dass die Mutter der Antragsgegnerin mangels hinreichender Leistungsfähigkeit sich nicht in einer die titulierte Unterhaltsverpflichtung berührenden Weise am Unterhalt der Antragsgegnerin beteiligen konnte.

Der Einwand der Leistungsunfähigkeit war jedoch ersichtlich nicht gerechtfertigt. Wie sich insbesondere aus den hierzu angestellten Erwägungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 13. März 2012, auf die Bezug genommen wird, ergibt, verfügte der Antragsgegner selbst in der Zeit, als er Krankengeld bezogen hatte, über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.461,30 EUR, was unter Berücksichtigung seiner übrigen Verpflichtungen ausgereicht hat, um den titulierten Unterhalt unter Wahrung des - gegenüber der offenbar damals noch privilegiert volljährigen Antragsgegnerin - notwendigen Selbstbehalts aufbringen zu können. Dementsprechend hat sich der Antragsteller in dem Vergleich auch verpflichtet, die Unterhaltsrückstände weitgehend vollständig - bis auf einen Betrag von 350 EUR - auszugleichen. Für die Zeiten, in denen die Antragsgegnerin BAföG-Leistungen erhielt, d.h. von August 2010 bis Juni 2011 sowie ab Oktober 2011, hat zwar eine Unterhaltspflicht des Antragstellers nicht bestanden, weil der Bedarf der Antragsgegnerin anderweitig gedeckt war, diese hat aber auch nie für diese Zeiten Unterhalt vollstreckt oder auch nur verlangt. Vielmehr hat die Antragsgegnerin, wie sich aus dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 5. Juli 2011 (Bl. 120 ff d.A.) ergibt, Unterhaltsrückstände nur für die Zeiten vollstrecken wollen, in denen sie keine BAföG-Leistungen erhalten hat. Damit hat die Antragsgegnerin aber keinerlei Anlass für den gerichtlichen Abänderungsantrag des Antragstellers gegeben, so dass nach dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO, der gemäß § 243 Nr. 4 FamFG bei der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen ausdrücklich zu berücksichtigen ist, dem Antragsteller auch insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.

Entsprechendes gilt auch für die Zeit ab Oktober 2011, für die der Abänderungsantrag in vollem Umfang erfolgreich ist. Denn die Antragsgegnerin hat bereits mit dem ersten Schriftsatz, in dem sie sachlich auf den ihr am 8. November 2011 zugestellten Abänderungsantrag erwidert hat, mitgeteilt, dass ihr mit Bescheid vom 28. Oktober 2011 rückwirkend ab dem 1. Oktober 2011 BAföG-Leistungen bewilligt worden seien, und unmissverständlich klargestellt, dass sie für die Zeit ab dem 1. Oktober 2011 keine Unterhaltsansprüche gegen den Antragsteller geltend machen werde. Mehr konnte von der Antragsgegnerin unter den damaligen Umständen, insbesondere im Hinblick auf noch ausstehende Unterhaltsrückstände, nicht verlangt werden, um dem Abänderungsbegehren des Antragstellers zu genügen. Damit liegen aber die Voraussetzungen vor, unter denen von einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO ausgegangen werden kann, wobei die zuvor im schriftlichen Vorverfahren abgegebene Verteidigungsanzeige dem nicht entgegensteht (Zöller/Herget, a.a.O., § 93 ZPO, Rz. 4, m.w.N.).

Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller, soweit er noch Unterhalt geschuldet hat, nahezu vollständig, bis auf einen i.S.v. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO relativ geringfügigen Betrag, unterlegen ist, und ihn hinsichtlich des laufenden Unterhalts die Kosten des Verfahrens nach den Rechtsgedanken des § 93 ZPO aufzuerlegen sind, hält es der Senat für angemessen, dass der Antragsteller die gesamten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Entsprechend ist daher der angefochtene Beschluss abzuändern.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 243 Nr. 1 FamFG zu tragen, weil er insoweit voll unterlegen ist.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts berücksichtigt die Höhe der auf der Grundlage der unangegriffen gebliebenen erstinstanzlichen Wertfestsetzung zu berechnenden, auf die Beteiligten entfallenden Anwalts- und Gerichtskosten.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern.