VG Saarlouis Entscheidung vom 5.4.2013, 3 K 530/12

Nutzungsrecht an einem sog. Erbbegräbnis

Leitsätze

Nutzungsrechte an einem sog. Erbbegräbnis, die ohne zeitliche Beschränkung erworben wurden, können durch eine Änderung der Friedhofsordnung im Rahmen des Anstaltszwecks nachträglich zeitlich begrenzt und ihre Verlängerung von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 327/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruch vom 18.06.2011, Widerspruchsbescheid vom 19.06.2012) mit seiner am 29.05.2012 zunächst als Untätigkeitsklage erhobenen Klage gegen einen Bescheid des Beklagten vom 16.05.2011, soweit darin für die Verlängerung eines zweistelligen Wahlgrabes eine Gebühr in Höhe von 2.242 EUR festgesetzt und angefordert wurde.

Er ist der Auffassung, sein Nutzungsrecht an der Grabstelle ergebe sich aus einem Vertrag zwischen seinen Vorfahren und der seinerzeitigen evangelischen Kirchengemeinde. Dieser Vertrag aus dem Jahre 1932 beinhalte eine Pacht mit unbestimmter Laufzeit. Dabei sei die Pacht im Jahre 1932 im vorneherein auch mit Wirkung für die Rechtsnachfolger bezahlt worden. Aufgrund dessen bestehe kein Nachforderungsanspruch des Beklagten. Zwar habe er seit dieser Zeit schon vom Beklagten angeforderte Verlängerungsgebühren gezahlt; diese Zahlungen seien jedoch dem Umstand geschuldet gewesen, dass die oben genannte Vertragsurkunde verschollen gewesen sei. Er habe diese Urkunde erst vor kurzem entdeckt. In das durch den Pachtvertrag im Jahre 1932 erworbene Nutzungsrecht könne der Beklagte durch nachträglich erlassene Satzungen nicht eingreifen. Ein solcher Eingriff stelle eine echte Rückwirkung dar, die verfassungswidrig sei.

Der Kläger hat schriftsätzlich (sinngemäß) beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 16.05.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 19.06.2012 insoweit aufzuheben, als darin für die Verlängerung eines zweistelligen Wahlgrabes eine Gebühr in Höhe von 2.242 EUR festgesetzt und angefordert ist.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, das durch den Pachtvertrag erworbene Nutzungsrecht sei durch § 28 Abs. 2 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 30.4.1979 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begrenzt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage - über die nach Anhörung der Beteiligten gem. § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist – ist als Anfechtungsklage gemäß §§ 75 Satz 1 Alt.1, 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 16.05.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühr ist die Satzung über das Friedhofs-und Bestattungswesen in der Stadt vom 30. April 1979 (im Folgenden: FS). Die Erhebung der Gebühr wird -was im vorliegenden Verfahren allein streitig ist- nicht durch den Erwerb eines so genannten Erbbegräbnisplatzes durch einen Rechtsvorgänger des Klägers im Jahre 1932 ausgeschlossen.

Die durch den Vertrag im Jahre 1932 begründete Nutzung des Begräbnisplatzes wurde durch § 28 Abs. 2 FS nachträglich beschränkt. Nach § 28 Abs. 2 FS werden die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer auf zwei Nutzungszeiten nach § 14 oder 15 Abs. 3 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.

Diese nachträgliche Beschränkung des Nutzungsrechts ist rechtlich nicht zu beanstanden.

In der Rechtsprechung ist bereits seit langem allgemein anerkannt, dass Nutzungsrechte an einem Erbbegräbnis, die ohne zeitliche Beschränkung erworben wurden, durch eine Änderung der Friedhofsordnung im Rahmen des Anstaltszwecks nachträglich zeitlich begrenzt und ihre Verlängerung von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden können(vgl. hierzu sowie auch zu den folgenden Ausführungen BGH, Urteil vom 18.9.1957 -V ZR 153/56- in BGHZ 25, 200 f.; BVerwG, Urteil vom 8.7.1960 -VII C 123.59- in: BVerwGE 11, 68 f.; Urteil vom 8.3.1974 -VII C 73.72- in DÖV 1974, 390; Beschluss vom 18.12.2001 -9 BN 5/01-, zitiert nach juris; OVG Lüneburg vom 10.6.1986 -8A 34/86- in KStZ 1989, 52; OVG NRW, Urteil vom 15.11.1991 -19 A1492/88-, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.4.1989 -10 C 44/88-, zitiert nach juris (zu einer im Wortlaut zu § 28 Abs. 2 FS identischen Norm).).

Die nachträgliche Beschränkung des Nutzungsrechts mit der Möglichkeit der Verlängerung gegen erneute Zahlung der Gebühr ist mit höherrangigen Recht vereinbar. Insbesondere greift diese Bestimmung nicht unter Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot rückwirkend in die Nutzungsrechte an früheren Erbbegräbnissen ein.

Eine sogenannte echte Rückwirkung, d. h. ein nachträgliches änderndes Einwirken in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände kommt § 28 Abs. 2 FS schon deshalb nicht zu, weil ja gerade bei dessen Inkrafttreten noch bestehende Nutzungsrechte geändert werden sollen. Eine möglicherweise hier vorliegende sogenannte unechte Rückwirkung von Normen, die zwar unmittelbar nur auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken, damit aber zugleich eine bestehende Rechtsposition nachträglich im Ganzen entwerten, ist indessen grundsätzlich zulässig und findet ihre Grenze erst da, wo ein angemessener Ausgleich zwischen dem Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage und der Bedeutung des Anliegens des Normgebers für das Wohl der Allgemeinheit verfehlt wird(Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.1.1969, BVerfGE 25, 142, 154; vom 14.1.1987, BVerfGE 74, 129, 155 und vom 5.5.1987, BVerfGE 75, 246, 279.).

Dies ist hier aber nicht der Fall.

Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass in dem von der evangelischen Kirchengemeinde im Jahre 1932 verliehenen Nutzungsrecht ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht zu sehen ist. Schon damals herrschte tatsächlicher und -spätestens seit Inkrafttreten des § 2 der preußischen Polizeiverordnung über das Leichenwesen vom 18. April 1933- rechtlicher Bestattungszwang. Dabei spielt es keine Rolle, dass auf dem in Rede stehenden kirchlichen Friedhof wohl keine Friedhofsordnung in Kraft war. Nach damaligem Rechtsverständnis konnte vor Erlass einer Friedhofsordnung die Benutzung eines Friedhofs auch durch (öffentlich-rechtliche) Einzelfallentscheidung geregelt werden(vgl. zu alldem ausführlich die überzeugenden Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 19.4.1989 -10 C 44/88-, denen sich die Kammer anschließt.).

Im Übrigen sind unbeschadet der zum Zeitpunkt seiner Begründung erfolgten Einordnung frühere Erbbegräbnisse aufgrund des inzwischen eingetretenen Wandels der Rechtsauffassung als subjektiv-öffentliche Sondernutzungsrechte anzusehen(siehe nur OVG NRW, Urteil vom 15. 11.1991 -19 A 1492/88- m. W. N.).

Ein solches öffentlich-rechtliches Sondernutzungsrecht an einem Familiengrab ist nicht unveränderbar. Kraft seiner Anstaltsautonomie ist ein Anstaltsträger nicht nur ermächtigt, Voraussetzungen und Umfang eines solchen Nutzungsrechts erstmals zu regeln. Er ist vielmehr auch befugt, die diesbezüglichen Bestimmungen durch -erstmalige- satzungsmäßige Anstaltsordnung oder durch deren Neufassung abzuändern, und zwar auch dann, wenn er sich diese Befugnis seinerzeit nicht ausdrücklich vorbehalten hatte, solange sich die Neuregelung im Rahmen von Anstaltszweck und Gesetz hält. Ein durch den Anstaltszweck gedecktes sachliches Bedürfnis, die weitere Nutzung der 1932 begründeten Erbbegräbnisrechte von der Zahlung einer Gebühr abhängig zu machen, ist schon allein deswegen anzuerkennen, weil zwischenzeitlich die Sach- und Personalkosten für die Anlegung, Unterhaltung und Erweiterung eines Friedhofs allgemein beträchtlich gestiegen sind, einem allzu starken Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben entgegenzuwirken ist, es vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aber unbillig wäre, mit den erhöhten Kosten nur die Neuerwerber von Grabstätten oder durch Verwendung allgemeiner Haushaltsmittel nur die Allgemeinheit, nicht aber auch die Inhaber alter Begräbnisrechte zu belasten. Zudem werden die fraglichen Nutzungsrechte durch die Art und Weise ihrer nachträglichen Begrenzung in ihrem Wesenskern nicht beeinträchtigt. Der Wesenskern des Nutzungsrechts an einer hier in Rede stehenden Sondergrabstätte besteht in dem Recht, die Bereitstellung und Zulassung einer würdigen Ruhestätte auf angemessene Zeit verlangen zu können. Nach § 28 Absatz 2 FS ist gewährleistet, dass frühere Begräbnisrechte mindestens 30 Jahre nach Inkrafttreten der Satzung zur Bestattung von Familienangehörigen benutzt werden können, wobei auch ein Wiedererwerb möglich ist. Damit haben aber die in Rede stehenden Grabstellen den daran Berechtigten bereits angemessen lange zur Verfügung gestanden. Unter diesen Umständen bleibt ihre Zweckbestimmung erhalten, so dass die Neuregelung die Nutzungsrechte an den Gräbern nicht wesentlich beeinträchtigt(so in einem vergleichbaren Fall schon OVG NRW, Urteil vom 15.11.1991 -19 A 1492/88- und FN 7).

§ 28 Absatz 2 FS verstößt letztlich auch nicht gegen Art. 14 GG. Selbst wenn man annehmen würde, das öffentlich-rechtliche Sondernutzungsrecht an der Grabstelle stelle eine durch Art. 14 GG geschützte eigentumsähnliche Rechtsposition dar(dies verneinend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.4.1989 -10 C 44/88-), ist in der nachträglichen zeitlichen Begrenzung des Nutzungsrechts keine entschädigungspflichtige Enteignung, sondern eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu sehen. Wie oben bereits dargelegt konnte die Begräbnisstelle angemessen lange genutzt werden; der Wesenskern der daran bestehenden Nutzungsrechte wird durch die eingeräumte Verlängerungsmöglichkeit gegen Gebührenzahlungen nicht wesentlich beeinträchtigt(so schon BVerwG, Urteil vom 8.3.1974 -VII C 73.72-).

Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.