VG Saarlouis Beschluß vom 24.4.2013, 2 L 1782/12

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012: Orientierung dienstlicher Beurteilungen an personalpolitischen Erwägungen

Leitsätze

Rechtsmittel-AZ: 1 B 326/13

Tenor

Der Antragsgegnerin wird einstweilen untersagt, den Beigeladenen ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 zu übertragen, bevor über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Eventuelle außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Gründe

Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, der Antragsgegnerin zu untersagen, Beförderungen nach A 9 vorzunehmen, ohne für den Antragsteller eine Beförderungsplanstelle freizuhalten, das, nachdem auf entsprechenden Hinweis der Kammer eine namentliche Einschränkung auf die beiden auf der Beförderungsliste TSI-Gesamt nach A 9_VZ geführten Beigeladenen erfolgt ist, nunmehr darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, den Beigeladenen aufgrund der getroffenen Auswahlentscheidung ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 zu übertragen, hat Erfolg.

Der Antragsteller hat in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von der Antragsgegnerin beabsichtigte vorrangige Beförderung der Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Zudem ist nach der in vorliegenden Verfahren gebotenen vertieften Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber den Beigeladenen eigene Beförderungschancen hat.

Die Entscheidung, welcher Beamte befördert wird, hat sich nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu richten, der es insbesondere gebietet, die Auslese zwischen konkurrierenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, und zwischen danach im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten nach Maßgabe sachgerechter Ermessenserwägungen zu befinden. Der Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch).

In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Sofern der Dienstherr - wie hier - nicht wegen der Besonderheit des Beförderungsamtes spezielle Anforderungen an die Eignung der Beamten stellt, ist der im Rahmen der Eignungsprognose gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Leistungsvergleich in erster Linie anhand ihrer aktuellen, hinreichend differenzierten und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, deren Zweck namentlich darin besteht, als Grundlage für eine am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die weitere dienstliche Verwendung des Beamten zu dienen. Daneben können auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel herangezogen werden. Verletzungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beamten können sich sowohl daraus ergeben, dass seine eigene Beurteilung zu seinen Lasten fehlerhaft ist, als auch daraus, dass die Beurteilung des Konkurrenten zu dessen Gunsten fehlerhaft, also zu gut ist.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, BVerwGE 140, 83 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 27.02.2003 -2 C 16.02-, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, DVBl 2003, 1545; OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, juris, betr. die im Streit befindliche Beförderungsrunde der Antragsgegnerin

Diese Grundsätze gelten auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmenden Beförderungen von Beamten, die - wie der Antragsteller - zur Wahrnehmung einer Tätigkeit in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei der Deutschen Telekom AG bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften beurlaubt sind. Deren Beamtenverhältnis besteht während der dienstlichen Interessen dienenden Beurlaubung (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG bzw. § 13 SUrlV) fort. Allein der Umstand, dass diese Beamten während ihrer Beurlaubung in einem privatwirtschaftlich geprägten Angestelltenverhältnis tätig sind, führt nicht dazu, dass die verfassungsrechtlich garantierten beamtenrechtlichen Grundsätze bei beamtenrechtlichen Entscheidungen des Dienstherrn, wie etwa Beförderungen, außer Acht gelassen werden dürfen. Denn die Beförderung bezieht sich nicht auf das konkret-funktionelle Amt des Beamten, sondern auf sein während der Beurlaubung weiter bestehendes statusrechtliches Amt.

Vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013 -8 K 3954/12-, juris, unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 Satz 1 PostLV in der Fassung vom 12.01.2012 (BGBl. I 2012, 90), wonach dies auch für Beamte gilt, die gemäß § 13 Abs. 1 SUrlV aus dienstlichen Gründen für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer bei einer „GmbH“-Tochter der Deutschen Telekom AG beurlaubt sind

Gemessen an diesen Grundsätzen verletzt die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers.

Dabei kann dahinstehen, ob die von der Antragsgegnerin herangezogene, den Beurteilungszeitraum 01.06.2011 bis 31.05.2012 betreffende dienstliche Beurteilung des Antragstellers, der gegenwärtig bis zum 30.06.2015 unter Wegfall der Besoldung gemäß § 13 Abs. 1 SUrlV im dienstlichen Interesse zur Wahrnehmung einer Tätigkeit in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei der T-Systems International GmbH beurlaubt ist, auf der Grundlage der „KBV Compass“ in der Fassung vom 04.05.2012 in Verbindung mit der „Richtlinie für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Rahmen des Personalentwicklungsinstruments Compass bei der Deutschen Telekom“ zu Recht von dem „direkten Vorgesetzten und dem nächsthöheren Vorgesetzten“ des Antragstellers bei der TSI GmbH erstellt worden ist. Dies erscheint deshalb zweifelhaft, weil es an einer gesetzlichen Grundlage zur Übertragung der Aufgabe der Beurteilung auf privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften der Deutschen Telekom AG fehlt.

Vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, a.a.O.: Danach hat der Vorstand der Deutschen Telekom AG die Beamten nach § 1 Abs. 2 PostPersG zu beurteilen und kann gemäß § 1 Abs. 4 PostPersRG, soweit die allgemein geltenden dienstrechtlichen Vorschriften dies zulassen, die ihm zustehenden Befugnisse durch allgemeine, im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichende Anordnung auf solche Organisationseinheiten oder Stelleninhaber übertragen, die nach § 3 Abs. 1 PostPersRG die Befugnisse einer Dienstbehörde oder eines Dienstvorgesetzten ausüben.

Offen bleiben kann weiter, ob die dienstliche Beurteilung des Antragstellers unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin geltend gemachten Maßstabsverschärfung hinreichend plausibel ist und auf einer im Tatsächlichen ausreichenden Beurteilungsgrundlage beruht.

Die Beurteilung, die mit der Gesamteinschätzung „erfüllt die Anforderungen in vollem Umfang“ (sog. Q-Bewertung) schließt, kann der Auswahlentscheidung nämlich deshalb nicht zugrunde gelegt werden, weil sie sich nicht an der individuellen Leistung des Beamten im Beurteilungszeitraum orientiert, sondern ausschließlich an personalpolitischen Erwägungen, insbesondere dem Beförderungsstellenkontingent. Insoweit schließt sich die Kammer der von dem OVG Münster in dem Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, a.a.O. (Rdnrn. 41 ff) vertretenen Auffassung an. Dort heißt es:

„Unstreitig hat die Antragsgegnerin den Beurteilern innerhalb einer Organisationseinheit vorgegeben, die Spitzennote innerhalb dieser Einheit genauso oft zu vergeben, wie sie Beförderungsstellen für die jeweilige Organisationseinheit ausgebracht bzw. zur Verfügung gestellt hat. Damit ist aber vorgezeichnet, dass mit einer Beurteilung nicht Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten bewertet werden, sondern dass eine in absoluten Zahlen vorgegebene Anzahl von Bestnoten vergeben werden soll, ohne dass dabei berücksichtigt werden kann, ob diese Anzahl mit der Anzahl der aufgrund der genannten Kriterien der Bestenauslese Besten tatsächlich übereinstimmt…

Über die Frage, welcher Maßstab bei den weiteren vergebenen Noten unterhalb der Spitzennote Anwendung gefunden hat, kann bei diesem System, das nach den Erläuterungen der Antragsgegnerin das Ziel hat, eine ggf. erforderliche Ausschärfung von Beurteilungen wegen der großen Anzahl der vakanten Beförderungsstellen im Konzern (rd. 2700) zu vermeiden, nur spekuliert werden. Die Vorgehensweise der Antragsgegnerin führt dazu, dass mit der Vergabe der Spitzennote gewissermaßen automatisch auch die Beförderungsstelle vergeben ist. Insofern „entscheidet“ der um diesen Zusammenhang wissende Beurteiler mit der Notenvergabe auch über die Beförderung.

Diese anhand der Anzahl der zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen vorgenommene „Synchronisierung“ mit der Spitzennote … „Korrespondenz von O-Bewertung und positiver Beförderungsentscheidung“ ist auch nicht im Hinblick auf die Regelung des § 50 Abs. 2 BLV gerechtfertigt … Bei der durch § 50 Abs. 2 BLV vorgegebenen Notenquotierung handelt es sich um ein Instrument, der Inflation guter (Beurteilungs-) Noten vorzubeugen. Den Noten soll damit ihre Aussagekraft bewahrt und ihre Funktion erhalten werden, ein angemessenes Bild von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eines Beamten zu ermöglichen … Das von der Antragsgegnerin durchgeführte System führt hingegen dazu, dass sich die Anzahl der Spitzenleistungen innerhalb einer Vergleichsgruppe in Abhängigkeit von vorhandenen Beförderungsstellen entwickelt. In anderen Worten: Sind viele Beförderungsstellen vorhanden, erbringen viele Beamte auch sehr gute Leistungen; fehlen Beförderungsstellen, scheiden Spitzenleistungen - unabhängig von der Größe der Vergleichsgruppe und den tatsächlich erbrachten Leistungen - kategorisch aus. Einem solchen System steht auf der Stirn geschrieben, dass es nicht rechtens sein kann.“

Da angesichts der rechtswidrigen Synchronisierung der Anzahl der Bestnoten mit der Anzahl der Beförderungsstellen nicht beurteilt werden kann, in welcher Weise und anhand welchen Maßstabs die Beurteilungen der nicht zum Zuge gekommenen Beamten zustande gekommen sind, ist es aus Sicht der Kammer zumindest möglich, dass bei einer erneuten rechtmäßigen Auswahlentscheidung aufgrund erneuter Beurteilungen der Antragsteller ausgewählt werden würde.

Vgl. auch insoweit OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, a.a.O.; im Ergebnis ebenso z.B.: VG Göttingen, Beschluss vom 08.03.2013 -1 B 9/13-; VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013 -3 B 36/12-; VG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013 -8 K 3954/12-; VG Bayreuth, Beschluss vom 05.02.2013 –B 5 S 12.1014-; alle juris.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Den Beigeladenen waren keine Kosten aufzuerlegen, weil sie keine Anträge gestellt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO). Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit ausgehend von einem Endgrundgehalt von 2.960,79 Euro (vgl. die ab 01.03.2012 für Postnachfolgeunternehmen gültige Bundesbesoldungsordnung A, BGBl. I 2012, 1775 – 1789) auf 9.622,57 Euro festgesetzt.