VG Saarlouis Urteil vom 18.12.2013, 3 K 1770/12

Unterlassungsanspruch: Unberechtigtes Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück

Leitsätze

Einem Betreiber einer Abwasseranlage muss bewusst sein, dass er Privatgrundstücke nur in Anspruch nehmen darf, wenn - und so lange - der Eigentümer ihm dies vertraglich gestattet bzw. ihm eine dingliche Sicherung in Form einer Grunddienstbarkeit bestellt hat bzw. wenn er gegenüber dem Eigentümer ein Zwangsrecht erwirkt hat.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 20/14

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Grundstücke Gemarkung … zur öffentlichen Abwasserbeseitigung zu nutzen, insbesondere über die auf diesen Grundstücken verlaufende Verrohrung des früheren Bachlauf des Maibachs Wasser abzuleiten.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 Euro vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Das Gericht folgt der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen Gerichtsbescheids vom 16.09.2013, stellt dies fest und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO).

Im Hinblick auf den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schriftsatz der Beklagten vom 18.12.2013 sei nochmals angemerkt: Selbst wenn man dem Kläger vorhalten wollte, aus der Sicht der Beklagten sei sein Verhalten vor dem Jahre 2010 dahingehend verstanden worden, dass er mit dem Vorhandensein der Verrohrung einverstanden sei und auch künftig bereit sein würde, die Verrohrung auf Dauer zu dulden, so wäre ein solches Vertrauen nicht schutzwürdig.

Schutzwürdig kann das Vertrauen schon deshalb nicht sein, weil die Rechtslage betreffend die eventuelle Pflicht eines Grundstückseigentümers, Abwasserleitungen auf seinem Privatgrundstück zu dulden, keine Grauzone ist, sondern verschiedene Rechtsinstitute zur Regelung derartiger Sachverhalte vorhält. Jedem Betreiber einer Abwasseranlage muss bewusst sein, dass er Privatgrundstücke nur in Anspruch nehmen darf, wenn - und so lange - der Eigentümer ihm dies vertraglich gestattet bzw. ihm eine dingliche Sicherung in Form einer Grunddienstbarkeit bestellt hat bzw. wenn er gegenüber dem Eigentümer ein Zwangsrecht erwirkt hat. Als gemäß § 50a SWG abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde musste die Beklagte das maßgebende Wasserrecht kennen und wissen, dass insbesondere die §§ 93 ff. SWG überflüssig wären, wenn eine Duldungspflicht zum Beispiel durch bloße Widmung der Leitung begründet werden könnte. Vor dem Hintergrund, dass insoweit in erster Linie der Betreiber der Abwasserbeseitigungseinrichtung gehalten ist, für klare Rechtsverhältnisse zu sorgen, scheidet in Fällen der vorliegenden Art eine Verwirkung des Anspruchs analog § 1004 BGB regelmäßig aus, wenn er dies - wie hier - unterlassen hat(so schon VG des Saarlandes, Urteil vom 06.12.2002 -11 K 112/01-).