OLG Saarbrücken Beschluß vom 16.12.2013, 2 W 19/13

Nachbarrechtsklage im Saarland: Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Leitsätze

Zur Frage der Anwendung von § 148 ZPO (analog) auf das obligatorische Güteverfahren

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß §§ 252, 148 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Sie ist begründet, weil die Voraussetzungen, unter denen die Vorschrift des § 148 ZPO (analog) Anwendung findet, entgegen der Auffassung des Landgerichts, das sich in seinem Nichtabhilfebeschluss in keiner Weise mit den von der Beschwerde vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt hat, nicht vorliegen, was der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts unterfällt (vgl. BGH, MDR 2006, 704, m.w.N.).

Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei einem obligatorischen Güteverfahren nicht um ein Verfahren vor einem (anderen als dem erkennenden) Gericht handelt. Zwar kann ein anderes Gericht im Sinne dieser Vorschrift jedes beliebige staatliche Gericht, auch eines anderen Rechtswegs, ein Schiedsgericht oder auch ein supranationales (EuGH, EGMR, vgl Rn 5) oder ausländisches Gericht sein (Stadler in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 148 Rz. 6; Wendtland in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.07.2013, § 148, Rz. 10). Ein Schiedsmann, der bereits nach dem Regelungsgehalt der Saarländischen Schlichtungsordnung (vom 6. September 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2001, Amtsbl. S. 974, ber. S. 1313, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. November 2008, Amtsbl. 1930). bzw. des Saarländischen Landesschlichtungsgesetzes (Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) vom 5. Februar 1997, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Januar 2011, Amtsbl. I S. 64) einem Schiedsgericht nicht gleichsteht, unterfällt indes nicht dem Regelungsgehalt des § 148 ZPO. Eine unmittelbare oder analoge Anwendung scheitert aber auch aus anderen Gründen.

Einer Aussetzung steht der Umstand entgegen, dass das vorgeschaltete obligatorische Schlichtungsverfahren (zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen über eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung: BVerfG, NJW-RR 2007, 1073) durchgeführt ist und der Schiedsmann über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs eine Bescheinigung ausgestellt hat. Die Frage, ob bzw. welche Streitpunkte - im Falle einer Anspruchshäufung sind die Prozessvoraussetzungen für jeden einzelnen Antrag gesondert zu prüfen - von dem Schlichtungsverfahren erfasst sind und insoweit die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, unterliegt nach dem durchgeführten Schlichtungsverfahren ausschließlich der Prüfung und Entscheidung im Klageverfahren (vgl. BGH, VersR 2010, 1444; BGH, NJW-RR 2009, 1239, sowie BGH, NJW-RR 2005, 501).

Bei der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 15 a EGZPO i.V.m. § 37 a SaarlAGJusG, das dann zu erfolgen hat, wenn die Rechtssache der Parteien Ansprüche wegen der im Saarländischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte betrifft, handelt es sich um eine besondere Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 161, 145, 149; 2. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urt. v. 16.10.2013, 2 U 42/13, m.w.N.; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, NJW 2007, 1292, 1293; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 532 Rz. 2; EGZPO § 15 a, Rz. 25). Durch den Wortlaut wird zum Ausdruck gebracht, dass die Durchführung des Schlichtungsverfahrens nicht nur besondere Prozessvoraussetzung sein soll, die (erst) zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss, sondern dass schon die Erhebung der Klage nur dann zulässig ist, wenn das Schlichtungsverfahren bereits durchgeführt wurde. Die Erhebung der Klage erfolgt nach § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Das Schlichtungsverfahren muss also vor diesem Zeitpunkt bereits stattgefunden habe (BGH, aaO).Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. In dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 4. Mai 1999 heißt es zu § 15a EGZPO (BT-Drs. 14/980, S. 6): "Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, so muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen. Eine ohne diesen Versuch erhobene Klage ist unzulässig. Nach Absatz 1 Satz 2 muss der Kläger die von einer Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einreichen. Hat dieser Versuch vor Einreichung der Klage stattgefunden, so kann die Bescheinigung bis zur Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit der Klage nachgereicht werden. Dagegen kann - wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig ergibt - der Einigungsversuch selbst nicht nachgeholt werden." Aber auch Sinn und Zweck des Schlichtungsverfahrens, nämlich neben einer Entlastung der Justiz zu erreichen, dass Konflikte rascher und kostengünstiger bereinigt werden können, gebietet es, die Verfahrensvorschrift des § 15a EGZPO konsequent derart auszulegen, dass die Rechtssuchenden und die Anwaltschaft in den durch Landesgesetz vorgegebenen Fällen vor Anrufung der Gerichte auch tatsächlich den Weg zu den Schlichtungsstellen beschreiten müssen.

Der Bundesgerichtshof hat eine Nachholung des Schichtungsverfahrens mit den Erwägungen abgelehnt, dass dann, wenn ein Schlichtungsversuch noch nach Klageerhebung problemlos nachgeholt werden könnte, ohne dass Rechtsnachteile befürchtet werden müssten, die vom Gesetzgeber angestrebten Zwecke kaum zu verwirklichen wären. Das Vorgehen der Rechtssuchenden wäre dann vielfach schon von vornherein auf ein paralleles Vorgehen abgestellt mit dem festen Willen, eine Schlichtung scheitern zu lassen. Das obligatorische Schlichtungsverfahren könne sich auf diesem Hintergrund im Bewusstsein der Rechtssuchenden und der Anwaltschaft kaum als dem gerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschaltete Institution etablieren. Die Frage, ob der jeweilige Streitfall zu den Fällen gehöre, bei denen zwingend zunächst die Schlichtung versucht werden müsse, würde vielfach nur nachlässig geprüft, weil ohnehin nichts passieren könne. Wäre aber erst einmal Klage erhoben, so könne kaum erwartet werden, dass ein ausschließlich zum Zwecke der Herbeiführung der Zulässigkeit eingeleitetes Schlichtungsverfahren von dem ernsthaften Willen der Beteiligten getragen wäre, das bereits kostenträchtig eingeleitete Klageverfahren nicht fortzusetzen (BGH, aaO). Indes erfordert, wenn das Schlichtungsverfahren durchgeführt worden ist, eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte Klageänderung oder -erweiterung keinen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch.Denn das Ziel, geeignete Streitigkeiten ohne Einschaltung der Gerichte beizulegen, ist nicht mehr zu erreichen, wenn die Schlichtung erfolglos geblieben ist und die Streitigkeit bei Gericht anhängig geworden ist. Das gerichtliche Verfahren ist deshalb wie jedes andere Verfahren nach den allgemeinen Vorschriften durchzuführen. Insbesondere kann die klagende Partei die Klage erweitern (§ 264 Nr. 2 ZPO) oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage nachträglich entfiele, da § 15 a EGZPO die Länder auch in den in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen nur ermächtigt, die Klageerhebung, nicht aber auch die Klageerweiterung oder -änderung von der vorherigen Durchführung des Schlichtungsverfahrens abhängig zu machen (BGH, MDR 2010, 1075; BGH, NJW-RR 2005, 501; Zöller/Heßler, aaO).

Unter Berücksichtigung dessen kommt vorliegend eine Aussetzung nicht, auch nicht analog, in Betracht. Das Schlichtungsverfahren wurde gemäß dem Antrag des Klägers durchgeführt, der Schiedsmann hat (ggf. zu Unrecht, weil nicht über alle Streitpunkte oder mit allen Beteiligten durchgeführt) eine Bescheinigung über die Erfolgslosigkeit eines Sühneversuchs ausgestellt. Damit ist die formale Anforderung - Vorliegen eines vorgeschalteten obligatorischen Schlichtungsverfahrens - zunächst erfüllt. Ist das Schlichtungsverfahren nicht oder nicht mit allen Beteiligten durchgeführt worden, ist eine Nachholung der nicht erfüllten besonderen Prozessvoraussetzung insoweit nicht möglich (siehe hierzu auch BGH, VersR 2010, 1444; BGH, NJW-RR 2009, 1239). Ob eine Klageerweiterung oder -änderung vorliegt und es insoweit einer vorherigen Durchführung eines Schichtungsverfahrens als besondere Prozessvoraussetzung bedarf, unterliegt wiederum ausschließlich der Prüfung und Entscheidung im Klageverfahren und bietet für eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO ebenfalls keinen Raum.

Eine Kostenentscheidung ist im Beschwerdeverfahren nicht veranlasst (vgl. Zöller/Greger, aaO, § 252 ZPO, Rz. 3).

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 574 Abs. 2 ZPO).