VG Saarlouis Beschluß vom 4.12.2013, 6 L 1977/13

einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Leitsätze

1. Bei einer anlassbezogenen, zeitnah zur Verkehrsteilnahme erfolgten Blutentnahme kann der Nachweis für eine regelmäßige Einnahme von Cannabis ab einem Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure-Wert von mehr als 150 ng/l als geführt angesehen werden.



2. Die in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG angeordnete Nachrangigkeit des verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens gilt nicht bei einem gerichtlichen Verfahren, dass -nach Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid- lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen und Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins begehrt, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung sowohl der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers als auch der Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins in der angefochtenen Verfügung vom 06.11.2013 in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass ein Abwarten bis zur Ausschöpfung des Instanzenweges bedeuten würde, dass der Vollzug des Entziehungsbescheides auf unabsehbare Zeit vereitelt würde und der Antragsteller weiterhin die Möglichkeit besäße, trotz seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, was für die übrigen Verkehrsteilnehmer ein nicht absehbares und nicht vertretbares Risiko darstelle. Diese auf die typische Interessenlage abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren.

Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008, 2 B 187/08; ferner die Beschlüsse der früheren 10. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.07.2013, 10 L 795/13, und vom 04.06.2013, 10 L 673/13, m.w.N.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Dies zugrunde legend kann der Antragsteller die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins nicht beanspruchen, weil sich die Verfügung des Antragsgegners vom 06.11.2013 nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Ergebnis als offensichtlich rechtmäßig erweist und der Widerspruch des Antragstellers daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Hinsichtlich der Einnahme von Cannabis bestimmt Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV demgegenüber, dass nur bei einer regelmäßigen Einnahme von Cannabis (vgl. Ziffer 9.2.1) bzw. einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis, sofern eine Trennung von Konsum und Fahren nicht gegeben ist (vgl. Ziffer 9.2.2), nicht mehr von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges auszugehen ist.

Davon ausgehend ist der Antragsteller offensichtlich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV anzusehen. Ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 07.01.2013 hat die toxikologische Untersuchung der dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle am 06.12.2012 entnommenen Blutprobe Werte von 0,012 mg/l Tetrahydrocannabinol (THC), 0,0054 mg/l Hydroxy-THC sowie ca. 0,39 mg/l Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure ergeben, und liegt die festgestellte Konzentration von Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure nach dem weiteren Inhalt des Gutachtens sehr weit in dem Bereich, der üblicherweise bei regelmäßigem bzw. chronischem Konsum vorgefunden wird. Anlass, an der Richtigkeit dieser gutachterlich getroffenen Feststellungen zu zweifeln, bestehen nicht. Bereits aufgrund der festgestellten Konzentration von Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure in Höhe von 0,39 mg/l im Blut des Antragstellers, was einem Wert von 390 ng/ml entspricht, ist damit hinreichend belegt, dass der Antragsteller im Verständnis von Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Bei einer anlassbezogenen, zeitnah zur Verkehrsteilnahme erfolgten Blutentnahme kann der Nachweis für eine regelmäßige Einnahme von Cannabis ab einem Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure-Wert von mehr als 150 ng/ml als geführt angesehen werden.

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003, 12 ME 287/03, NVwZ-RR 2003; ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 2 Rdnr. 17 d

Selbst wenn zugunsten des Antragstellers, der einen dauerhaften und regelmäßigen Cannabiskonsum bestreitet, lediglich von einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ausgegangen würde, erwiese er sich jedenfalls nach Maßgabe von Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet. Der im Rahmen der toxikologischen Blutuntersuchung insoweit festgestellte Wert an Tetrahydrocannabinol (THC) von 0,012 mg/l, was einem Wert von 12 ng/ml entspricht, beweist eindeutig, dass der Antragsteller am 06.12.2012 unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat. Dieser weit über dem im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts von der Grenzwertkommission in ihrem Beschluss zu § 24 a Abs. 2 StVG vom 20.11.2002 festgesetzten Grenzwert von 1,0 ng/ml liegende THC-Gehalt rechtfertigt ohne Weiteres die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Antragstellers und belegt zugleich, dass der Antragsteller zur Trennung von Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht in der Lage ist.

Vgl. auch Urteil der früheren 10. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.02.2011, 10 K 955/10, wonach bereits bei einer festgestellten THC-Konzentration von 1,6 ng/ml die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Fahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit durch den Cannabiskonsum eingeschränkt war; ferner OVG des Saarlandes, u.a. Beschluss vom 19.07.2010, 1 B 192/10, m.w.N.

Besondere, die Regelannahme fehlender Kraftfahreignung entkräftende Umstände hat der Antragsteller weder dargetan, noch sind solche ansonsten erkennbar. Der Hinweis des Antragstellers darauf, dass er seit dem Vorfalltag am 06.12.2012 weiter unbeanstandet als Fahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen habe, ist auch nicht ansatzweise geeignet, den aufgrund des festgestellten Drogenkonsums gerechtfertigten Schluss, die Fähigkeit des Antragstellers, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sei erheblich herabgesetzt, in Frage zu stellen. Dass der Antragsteller seither im Straßenverkehr nicht wieder auffällig geworden ist, sagt nichts über seine Fahreignung aus. Ebenso wie beim Fahren im Straßenverkehr unter alkoholischer Beeinflussung gibt es beim Fahren unter Drogeneinfluss eine hohe Dunkelziffer.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.04.2009, 1 B 269/09, und vom 01.06.2006, 1 W 26/06

Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf den seit dem Vorfalltag am 06.12.2012 zwischenzeitlich vergangenen Zeitraum von nahezu einem Jahr geboten. Es besteht nämlich kein Anlass für die Annahme, der Antragsteller habe seine Fahreignung inzwischen wiedererlangt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Nachweis einer wiedererlangten Fahreignung in Anlehnung an die Wertung in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV in aller Regel eine einjährige Drogenabstinenz erfordert.

Vgl. etwa BayVGH, u.a. Beschlüsse vom 04.12.2012, 11 ZB 12.2267 und vom 09.05.2005, 1 CS 04.2526, jeweils zitiert nach juris; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.2006, 1 W 26/06, m.w.N.

Denn jedenfalls setzte ein Nachweis der wiedererlangten Eignung nicht nur eine positive Veränderung der körperlichen Befunde, sondern zudem auch einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, 1 B 269/09, und vom 12.12.2005, 1 W 16/05

An einem solchen Nachweis fehlt es indes im Fall des Antragstellers, der nicht einmal selbst behauptet hat, seit dem Vorfalltag am 06.12.2012 keine Drogen mehr konsumiert zu haben, sondern lediglich einen dauerhaften und regelmäßigen Cannabiskonsum pauschal bestritten hat.

Der Annahme fehlender Kraftfahreignung kann der Antragsteller auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass das gegen ihn wegen des Verdachts des Fahrens unter Rauschgifteinfluss gemäß §§ 24 a Abs. 2, Abs. 3, 25 StVG durch das Landesverwaltungsamt des Saarlandes eingeleitete Bußgeldverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Entgegen der Auffassung des Antragstellers brauchte die Rechtskraft des gegen ihn verhängten Bußgeldbescheides des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes vom 10.10.2013 von dem Antragsgegner nicht abgewartet werden. Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Diese Bestimmung enthält hingegen keinen Vorrang eines gerichtlichen Verfahrens, dass -nach Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid- lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat. Da bei letzterer eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, ist die Verwertung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts durch die Fahrerlaubnisbehörde auch nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG ausgeschlossen.

Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2012, 1 B 201/12; ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 07.09.2007, 11 CS 07.898, Blutalkohol 45, 84

Ein Vorrang gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG könnte allenfalls dann eintreten, wenn das zuständige Gericht von der ihm nach § 81 OWiG eröffneten Möglichkeit eines Übergangs vom Bußgeld- zum Strafverfahren Gebrauch gemacht hätte.

Vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, a.a.O., § 3 Rdnr. 16

Dass ein Übergang von dem gegen den Antragsteller anhängigen Bußgeld- zum Strafverfahren bereits vollzogen, zumindest aber ernsthaft zu erwarten stünde, ist indes weder dargetan noch ansonsten ersichtlich.

Erweist sich nach alledem die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers durch den Antragsgegner als offensichtlich rechtmäßig, gilt Entsprechendes für die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründende Anordnung des Antragsgegners zur Abgabe des Führerscheins des Antragstellers.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.