VG Saarlouis Urteil vom 27.9.2013, 3 K 1873/12

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

Leitsätze

1. Zur Unverzüglichkeit des Fachrichtungswechsels.



2. Ein Student der krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ordnungsgemäß zu studieren, muss sich zurechnen lassen, die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen nicht wahrgenommen und damit gegen die ihm obliegende Pflicht, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zügig und zielstrebig durchzuführen verstoßen zu haben.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 444/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger war von Oktober 2009 bis März 2011 an der Universität im Studiengang Biologie/Bachelor eingeschrieben. Bis zu seiner Exmatrikulation im März 2011 erhielt er Förderungsleistungen nach dem BAföG. Zum 01.01.2012 nahm er ein Studium an der Deutschen Hochschule im Fach Fitnessökonomie/Bachelor auf. Ausweislich der Bescheinigung nach § 9 BAföG des Prüfungsamtes vom 01.03.2012 wurde der Kläger in das erste Fachsemester eingeschrieben. Aus dem früheren Studiengang wurden keine Studienleistungen angerechnet. Am 12.03.2012 beantragte er Leistungen nach dem BAföG für das Studium. Mit Blick auf den gleichzeitig mit dem Hochschulwechsel vorgezogenen Fachrichtungswechsel beantragte er zudem am 18.07.2012 die Genehmigung dieses Wechsels nach § 7 Abs. 3 BAföG. Zur Begründung führte er mit Schriftsatz vom 18.07.2012 im Wesentlichen aus, während des Studiums habe er gemerkt, dass er eine falsche Vorstellung von den Studieninhalten und den Anforderungen eines Studiums an der Universität gehabt habe. Hinzu sei gekommen, dass er durch den plötzlichen Tod seines Vaters immer weniger den Lernstoff habe bewältigen können. Trotzdem habe er die Hoffnung gehabt, das Studium zu beenden. Er habe jedoch feststellen müssen, dass er sich nicht mehr eingehend mit den Studieninhalten habe beschäftigen können, weil sich auch seine Interessen geändert hätten und eine Identifikation mit dem zukünftigen Berufsbild nicht mehr vorhanden gewesen sei. Da er sich immer für Sport und Ernährung interessiert habe und seit vielen Jahren Krafttraining betreibe, habe er sich für das duale Studium entschieden. Mit Schreiben vom 31.07.2012 forderte die Beklagte den Kläger auf, bis zum 30.08.2012 einen Nachweis über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen im Fach Biologie (Leistungsübersicht des Studiums der Biologie an der Universität) einzureichen. Darüber hinaus wurde er darauf hingewiesen, dass bei erfolglosem Fristablauf eine Entscheidung nach Aktenlage erfolge. Da er auf das Schreiben vom 31.07.2012 nicht reagierte, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.10.2012 den Förderungsantrag für das an der … betriebene Studium dem Grunde nach ab. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, aufgrund des Studienverlaufs des Klägers sei von einem Fachrichtungswechsel auszugehen. Für die Ausbildung könne Ausbildungsförderung nur dann bewilligt werden, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den Fachrichtungswechsel vorliege. Außerdem sei zu prüfen, ob der Abbruch/Fachrichtungswechsel auch unverzüglich erfolgt sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. Nach § 7 Abs. 3 BAföG werde Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet, wenn der Auszubildende aus wichtigem Grund die Fachrichtung gewechselt bzw. die bisherige Ausbildung abgebrochen habe. Weiterhin sei beachtlich, dass in diesem Fall der Abbruch bzw. der Fachrichtungswechsel bis spätestens zu Beginn des vierten Fachsemesters erfolgen müsse. Wichtige Gründe, die den Abbruch oder Wechsel eines Faches rechtfertigen würden, seien zum Beispiel die mangelnde intellektuelle, psychische oder körperliche Eignung für die Berufsausbildung oder -ausübung, ferner ein Neigungswandel von so schwerwiegender grundsätzlicher Art, dass die Fortsetzung der Ausbildung dem Auszubildenden nicht zugemutet werden könne. Da der Kläger entsprechende Gründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht habe, sei eine antragsgemäße Entscheidung nicht möglich. Zur Begründung seines am 30.10.2012 erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, er habe die Nachweise über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen nicht erbringen können. Aufgrund psychischer Belastung durch den plötzlichen Tod seines Vaters sei er laufend krank gewesen und habe sich in ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung befunden. Er sei daher nicht in der Lage gewesen, regelmäßig zu den Vorlesungen in die Universität zu gehen und Leistungen zu erbringen. Er habe auch festgestellt, dass der Lehrstoff nicht mehr zu bewältigen gewesen sei, weil er kein Interesse mehr für das Fach Biologie habe aufbringen können. Sein zwischenzeitlicher Neigungswandel und die Erkenntnis, dass aufgrund seiner derzeitigen psychischen Verfassung ein Universitätsstudium für ihn nicht geeignet sei, hätten dazu geführt, dass sich zum Ende des dritten Fachsemesters habe exmatrikulieren lassen.

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 06.12.2012 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die angeführten Gründe seien nicht überzeugend. Der Vater des Klägers sei am 07.04.2008 verstorben. Im Juli 2009 habe der Kläger die allgemeine Hochschulreife erworben. Das mittlerweile abgebrochene Studium der Biologie an der Universität habe er erst im Oktober 2009 aufgenommen. Der Verlust des Vaters, der hier für das „Nichtstudieren" und die Exmatrikulation nach drei Semestern angeführt werde, sei kein wichtiger und auch kein unabweisbarer Grund gemäß § 7 Abs. 3 BAföG. Zwar komme ein Eignungsmangel als wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG in Betracht. Gemäß Tz. 7.3.16 der Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz könne sich der Auszubildende allerdings auf eine grundsätzlich als wichtiger Grund zu bewertende Tatsache nicht mehr berufen, wenn er die Ausbildung nicht unverzüglich gewechselt habe, nachdem ihm die als wichtiger Grund zu bewertende Tatsache bekannt oder in ihrer Bedeutung bewusst geworden sei. Nach Aktenlage müsse von einem nicht unverzüglich vorgenommen Ausbildungsabbruch ausgegangen werden. Der Kläger habe auf wiederholte Aufforderung nicht den Nachweis erbracht, in welchem Umfang sein abgebrochenes Studium im Detail betrieben worden sei. Bis heute sei die angeforderte Leistungsübersicht nicht vorgelegt worden. Eine Feststellung darüber, ob und in welcher Intensität das Studium bis zum Abbruch tatsächlich durchgeführt worden sei, sei hier nicht möglich. Aufgrund seines Vorbringens sei vielmehr davon auszugehen, dass er sein Studium von Anfang an nicht ordnungsgemäß betrieben habe. Daher sei dem Antrag auf Förderung einer anderen Ausbildung nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht zu entsprechen.

Auch ein unabweisbarer Grund, der die Förderung nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG rechtfertigen würde, liege nicht vor. Auch insofern wäre der Nachweis zu führen, dass der Abbruch unverzüglich erfolgt sei, was nicht der Fall sei.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zugestellt.

Am 21.12.2012 hat er die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, seiner Ansicht nach sei für den Fachrichtungswechsel ein wichtiger Grund gemäß § 7 Abs. 3 BAföG gegeben. Er leide seit dem Tod seines Vaters im April 2008 an einer schweren Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion im Grenzbereich zur posttraumatischen Belastungsstörung. Typisch für eine derartige Erkrankung sei es, dass der Patient nicht in der Lage sei, seinen Alltag zu organisieren oder zu bewältigen. Insbesondere seien die Erkrankten nicht ständig dazu fähig, einen geregelten Tagesablauf einzuhalten. Gleichzeitig ergebe sich die Unfähigkeit, Entscheidungen zu fällen. Er sei daher krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, Studienleistungen während der drei Fachsemester an der Universität A-Stadt zu erbringen. Gleichzeitig habe er sich auch nicht dazu entscheiden können, das Studium zu einem früheren Zeitpunkt abzubrechen oder auch nur eine Beurlaubung zu beantragen. Erst aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen deutlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes habe das Studium an der Universität beendet werden und eine neue Orientierung erfolgen können. Zur Glaubhaftmachung seines Vorbringens reicht der Kläger ein Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin vom 10.01.2013 sowie eine ärztliche Bescheinigung derselben Ärztin vom 09.09.2013, wonach der Kläger vom 13. bis 30.06.2011 in der LVR – Klinik in stationärer Behandlung gewesen sei sowie eine Bescheinigung des Diplom-Psychologen, Psychotherapeuten … vom 05.09.2013 zu den Akten.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.10.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2012 zu verpflichten, ihm dem Grunde nach Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für das Studium Fitnessökonomie/Bachelor an der DHPG zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides. Ergänzend wird geltend gemacht, es komme nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich wie behauptet krank gewesen sei. Selbst wenn die behauptete Erkrankung tatsächlich vorgelegen hätte, hätte diese nach dem eigenen Vortrag des Klägers schon zu Beginn des Studiums im Wintersemester 2009/2010 bestanden. Der Kläger wäre in diesem Fall förderungsrechtlich verpflichtet gewesen, sein Studium unverzüglich, also bereits nach dem ersten Semester abzubrechen. Da dies nicht getan habe, könne er sich auf einen wichtigen oder unabweisbaren Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG nicht berufen. Die weitere Behauptung, er sei krankheitsbedingt auch zu einem unverzüglichen Studienabbruch nicht fähig gewesen, finde in dem von ihm ursprünglich vorgelegten ärztlichen Attest keine Stütze.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO als Verpflichtungsklage zulässig aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für das Studium Fitnessökonomie/Bachelor. Der angefochtene, die begehrte Förderung versagende Bescheid der Beklagten vom 22.10.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 06.12.2012 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Dem geltend gemachten Förderungsanspruch steht § 7 Abs. 3 BAföG entgegen. Der Wechsel vom Studium der Biologie zum Studium Fitnessökonomie/Bachelor stellt nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG einen Fachrichtungswechsel dar. Die Ausbildungsziele der beiden universitären Studiengänge sind verschiedene. Liegt aber ein Fachrichtungswechsel vor, so hat dies grundsätzlich die Einstellung der Förderung zur Folge. Nur wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG vorliegen, kann nach den nun maßgeblichen Regelungen dem Grunde nach ein Förderungsanspruch bestehen. Die hier angesichts der zwischenzeitlich belegten Erkrankung des Klägers nur noch streitige Frage, ob der Fachrichtungswechsel unverzüglich erfolgt ist, ist aus den im Widerspruchsbescheid angeführten Gründen, auf die gemäß § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen wird, zu verneinen. Selbst wenn man unterstellt, dass der Kläger krankheitsbedingt von Anfang an nicht in der Lage war, ordnungsgemäß zu studieren oder die Entscheidung zu treffen, ob das Studium abgebrochen wird, muss er sich zurechnen lassen, die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen(Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rdnr. 48 m.w.N.), nicht wahrgenommen und damit gegen die ihm obliegende Pflicht, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zügig und zielstrebig durchzuführen, verstoßen zu haben. Das Gesetz sieht in § 15 Abs. 2a BAföG vor, dass im Falle einer krankheitsbedingten Hinderung des Auszubildenden, die Ausbildung durchzuführen, Ausbildungsförderungsleistungen für drei Monate weiter gewährt werden. Der Monat, in den der Beginn des die Ausbildung hindernden Ereignisses fällt, wird dabei gemäß VwV 15.2a.1 zu § 15 BAföG nicht mitgerechnet. Dauert die krankheitsbedingte Unterbrechung der Ausbildung länger als drei Monate, muss sich der Auszubildende – u.U. auch rückwirkend – mit der Folge des Wegfalls der Förderung beurlauben lassen.(Vgl. Rothe/Blanke, BAföG, § 15 Rdnr. 12) Eine Beurlaubung ist nicht deshalb unzumutbar, weil sie den Förderungsanspruch entfallen lässt und der Auszubildende deshalb Schwierigkeiten bekommt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er muss ggf. versuchen, andere Sozialleistungen, insbesondere Sozialhilfe zu erhalten.(Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. § 15 Rdnr. 19; Beschlüsse der Kammer vom 22.01.2013 – 3 K 475/12 – und vom 14.08.2013 – 3 K 34/13 –, juris) Durch eine Beurlaubung hätte der Kläger förderungsunschädlich der geschilderten Problematik der krankheitsbedingten Einschränkungen der Studierfähigkeit und der ebenso krankheitsbedingten Entscheidungsschwierigkeiten angemessen Rechnung tragen können. Er kann insofern auch nicht mit Erfolg geltend machen, krankheitsbedingt auch nicht in der Lage gewesen zu sein, seine Beurlaubung zu beantragen. Selbst wenn dies zu Beginn des Studiums der Fall gewesen sein sollte, spricht entscheidungserheblich gegen eine krankheitsbedingte Handlungsunfähigkeit des Klägers, dass er eine Beurlaubung im Wintersemester 2010/2011 (auch noch rückwirkend) hätte beantragen können. In dieser Zeit war der Kläger offensichtlich in der Lage, seine Angelegenheiten zu regeln, wie sein Widerspruch vom 01.12.2010 und seine BAföG-Folgeanträge vom 11.10.2010 und 04.01.2011 sowie die diesbezügliche Korrespondenz mit dem Studentenwerk, das seinerzeit für die Förderungsgewährung zuständig war, zeigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.