VG Saarlouis Beschluß vom 18.10.2013, 10 L 1595/13

Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit

Leitsätze

Eine Vielzahl strafrechtlicher Verfehlungen und eine naheliegende Wiederholungsgefahr sind unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK geeignet, eine Aufenthaltsbeendigung auch eines Ausländers zu rechtfertigen, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, seine Straftaten vor Eintritt der Volljährigkeit begangen hat und der kaum noch Bezug zum Staat seiner Staatsangehörigkeit aufweist. Der Umstand, dass der Ausländer während der Strafhaft den Hauptschulabschluss mit guten Noten erreicht hat, bietet angesichts der besonderen Haftsituation jedenfalls dann keinen Anlass zur Annahme eines nunmehr erreichten Grades an Integration, der eine Aufenthaltsbeendigung als unverhältnismäßig gemäß Art. 8 EMRK erscheinen lassen würde, wenn eine Erprobung außerhalb der Haft noch aussteht.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 27.08.2013 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31.01.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.08.2013 ist in Bezug auf die Abschiebungsandrohung gemäß §§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVWGO und in Bezug auf die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis – wenn der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers vom 21.12.2011 entgegen der Auffassung des Antragsgegners trotz seiner Verspätung, gegebenenfalls in Anwendung des § 85 AufenthG, geeignet war, die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auszulösen – gemäß §§ 80 Abs. 5 VwGO, 84 Abs. 1, 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, andernfalls mangels Eintritts der Fiktionswirkung aus § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig. Allein die im Bescheid vom 31.01.2013 verfügte Ausweisung ist nicht unmittelbar Gegenstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens, weil, worauf der Antragsteller zu Recht hinweist, der Klage insoweit mangels Anordnung des Sofortvollzugs ohnehin aufschiebende Wirkung zukommt (§ 84 Abs. 1 AufenthG).

Der Antrag hat in der Sache indes keinen Erfolg. Nach der im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens vorzunehmenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage erscheinen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig. Das Interesse des Antragstellers, für die Dauer des Klageverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben, tritt dementsprechend hinter die gesetzgeberische Wertung aus § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 20 AGVwGO zurück, wonach Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels und gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung haben.

Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis schon deswegen nicht zu, weil diesem Begehren der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegensteht. Danach wird einem Ausländer, der ausgewiesen wurde, kein Aufenthaltstitel erteilt. Diese Wirkung tritt gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ungeachtet des Umstands ein, dass die Klage in Bezug auf die Ausweisungsverfügung aufschiebende Wirkung hat.

Die gegen den Antragsteller verfügte Ausweisung erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig.

Allerdings sind die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung auf der Grundlage des § 53 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt. Diese Vorschrift erfordert bei Jugenddelinquenz, wie sie vorliegend in Rede steht, dass der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurde. Vorliegend wurde der Antragsteller zwar zu einer mehr als zweijährigen Jugendstrafe verurteilt, allerdings wurden ihm neben einem Betäubungsmitteldelikt auch andere Straftaten zur Last gelegt. Angesichts der Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe ist nicht erkennbar, welches Strafmaß bezüglich des Betäubungsmitteldelikts verhängt wurde. In solchen Fällen ist nach § 54 AufenthG zu verfahren, mit der Folge, dass vorliegend, weil die Voraussetzungen des § 54 Nr. 1 AufenthG erfüllt sind, nur eine sog. Regelausweisung vorliegt.

Vgl. auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz unter § 53.2.1, abgedruckt in: Renner/Bergmann/Dienelt, Kommentar zum Ausländerrecht, 10. Aufl., S. 938 f.

Dies ist aber ebenso unschädlich wie die Frage, ob dem Antragsteller womöglich besonderer Ausweisungsschutz auf der Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zukommen könnte, denn der Antragsgegner hat hilfsweise eine Ermessensentscheidung getroffen, wie er sie in Fällen der sog. Ermessensausweisung aus § 55 AufenthG zu treffen hat (vgl. S. 9 des Bescheids vom 31.01.2013).

Diese Ermessenserwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Sie genügen insbesondere den Anforderungen, die sich aus Art. 8 EMRK ergeben, dessen Schutzbereich im Fall der Ausweisung insbesondere langjährig aufenthaltsamer Ausländer regelmäßig betroffen ist.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in Fällen, in denen die auszuweisende Person ein Heranwachsender ist, der noch keine eigene Familie gegründet hat, bei der Prüfung, ob ein Eingriff in das Recht auf Privat - und Familienleben in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die Dauer des Aufenthalts in dem Land, aus dem er auszuweisen ist, die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Betroffenen während dieser Zeit und die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielstaat der Abschiebung zu berücksichtigen. Der Gerichtshof stellt dabei klar, dass bei der Anwendung einiger dieser Kriterien das Alter der betroffenen Person eine Rolle spielen kann. So ist bei der Beurteilung der Art und Schwere der von einem Ausländer begangenen Straftaten zu prüfen, ob er diese als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen hat. Außerdem ist die Situation bei der Prüfung der Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in dem Land, aus dem er auszuweisen ist, und der Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland offenkundig nicht dieselbe, je nachdem ob der Ausländer bereits als Kind oder in jugendlichem Alter in das Land gekommen ist bzw. sogar dort geboren wurde oder er erst als Erwachsener dorthin kam. Zusammenfassend ist der Gerichtshof der Ansicht, dass bei einer Person, die den größten - wenn nicht den gesamten - Teil ihrer Kindheit und Jugend rechtmäßig im Aufnahmestaat verbracht hat, zur Rechtfertigung der Ausweisung sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden müssen; dies gilt aus Sicht des Gerichtshofs umso mehr, wenn der Betroffene die für die Ausweisung maßgeblichen Straftaten als Jugendlicher begangen hat.

Vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 22.03.2007 – 1638/03 (Maslov), InfAuslR 2007, S. 221 ff., und vom 23.06.2008 (Maslov II) InfAuslR 2008, S. 333 ff.

Dem genügen die vom Antragsgegner angestellten Erwägungen. Zur Begründung wird auf die Gründe des Bescheids vom 31.01.2013 und des Widerspruchsbescheids vom 09.08.2013 Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO – entsprechend). Auch aus Sicht des Gerichts ist es unter Ermessensgesichtspunkten tragfähig, dass der Antragsgegner dem spezialpräventiven Gesichtspunkt des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Antragstellers und ergänzend hierzu auch generalpräventiven Zwecken ausschlagegebendes Gewicht beigemessen hat, hinter das die privaten Belange des Antragstellers zurücktreten mussten. Beide Belange bezeichnen angesichts des Gewichts und der erheblichen Anzahl der vom Antragsteller verwirklichten Straftaten sowie dem Scheitern der erzieherischen Einwirkungsversuche durch die Verhängung von Jugendstrafen und entsprechender Bewährungsauflagen sehr gewichtige Gründe, die die Ausweisungsverfügung ungeachtet des Umstands rechtfertigen, dass der Antragsteller sein gesamtes Leben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht hat, seine Eltern und Geschwister hier leben und er die für die Ausweisung maßgeblichen Straftaten als Jugendlicher begangen hat. Insbesondere hat der Antragsgegner in rechtlich zulässiger Weise der vom Antragsteller ausgehenden Wiederholungsgefahr besonderes Gewicht beigemessen. Eine hohe Wiederholungsgefahr durfte er zulässiger Weise aus der auffallenden Anzahl der Delikte, die zum Teil schon im strafunmündigen Alter begangen wurden und die teilweise mit Gewalt verbunden waren, schlussfolgern und dabei auch dem Umstand besondere Bedeutung beimessen, dass sich der Antragsteller trotz mehrmaliger Verurteilungen zu Freiheitsstrafen auf Bewährung nicht von weiteren Straftaten hat abhalten lassen, vielmehr die Bewährungen mehrfach gebrochen hat und er sich auch eine ausländerbehördliche Verwarnung nicht zur Warnung hat gereichen lassen.

Es ist ebenfalls nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Antragsgegner demgegenüber dem Umstand, dass der Antragsteller in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, ebenso kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat wie seinen hier bestehenden sozialen, kulturellen und familiären Bindungen. Zu Recht wird vielmehr darauf hingewiesen, dass die familiären Bindungen den Antragsteller nicht davon haben abhalten können, schon in sehr jungen Jahren straffällig zu werden und ihn auch in der Folgezeit nicht positiv haben beeinflussen können. Hinzu kommt, dass der Antragsteller inzwischen volljährig ist, so dass seinen familiären Bindungen nicht mehr das gleich hohe Gewicht zukommt, wie einer Beziehung zwischen einem minderjährigen Kind und seinen Eltern. Auf andere beachtliche Bindungen als die zu seiner Familie hat sich der Antragsteller nicht berufen. Der Umstand, dass der Antragsteller sich auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht in das Arbeitsleben der Bundesrepublik Deutschland integriert hat und er bislang keine Berufsausbildung besitzt, relativiert die Intensität seiner sozialen Bindungen in der Bundesrepublik Deutschland. Auch ist nichts dagegen einzuwenden, dass die zwischenzeitlichen Veränderungen in der Lebenssituation des Antragstellers, wie dem Erwerb des Hauptschulabschlusses während der Haft, nicht ausschlaggebend zu Gunsten des Antragstellers gewürdigt wurden. Zwar ist das Vollzugsverhalten des Antragstellers in der Stellungnahme des Anstaltsleiters der Justizvollzugsanstalt A-Stadt vom 14.01.2013 nach anfänglichen Einschränkungen im Kern als positiv geschildert worden und konnte von einer positiven Sozialprognose maßgeblich deswegen nicht ausgegangen werden, weil eine Erprobung des Antragstellers in Vollzugslockerungen wegen des ungeklärten Aufenthaltsstatus nicht stattgefunden hat (vgl. Bl. 191 d. Verwaltungsakte). Allerdings ist insoweit von Bedeutung, dass sich der Antragsteller seit nunmehr anderthalb Jahren in Haft und damit in einer besonderen Situation befindet, die geeignet ist, in erheblichem Maße auf sein Verhalten einzuwirken, mit der Folge, dass allein seinem Haftverhalten bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung kein besonderes Gewicht zukommt.

Vgl. so auch: EGMR, Urteil vom 25.03.2010 – 40 601/05, zitiert nach juris

Was die Bindungen des Antragstellers zu Algerien angeht, ist der Antragsgegner richtigerweise zwar davon ausgegangen, dass dieser keine engeren Familienangehörigen dort vorfinden wird und auch sonst kaum Bindungen zum Land seiner Staatsangehörigkeit aufweist. Dem hat er aber nachvollziehbar und berechtigterweise gegenübergestellt, dass beim Antragsteller, der in einer algerischen Familie aufgewachsen ist, Grundkenntnisse der algerischen Kultur und Sprache zu vermuten sind, auf die er bei seiner Rückkehr angesichts seines jungen Alters wird aufbauen können. Dies entspricht der Lebenserfahrung. Der Antragsteller ist dem nicht substantiiert entgegen getreten. Insoweit liegt der Fall anders, als der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entschiedene Fall Maslov, in dem glaubhaft dargelegt worden war, dass keinerlei Sprachkenntnisse des Herkunftsstaates vorhanden waren.

Vgl. Urteile EGMR in der Rechtssache Maslov, a.a.O

Die Frage, ob die Befristung der Ausweisungswirkungen auf zehn Jahre rechtmäßig ist, ist in vorliegendem Aussetzungsverfahren ohne Belang. Es ist dem Antragsteller unbenommen, die Frage, ob die Sperrfrist aus § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in seinem Fall verhältnismäßig ist, im gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen zu lassen. Eine fehlerhafte Befristung der Ausweisungswirkungen hätte aber in keinem Fall die Rechtswidrigkeit der Ausweisung als solcher zur Folge.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19/11 -, zit. nach juris

Dem Antragsteller steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu, der eine Abweichung von § 11 Abs. 1 AufenthG erlaubt, weil nicht erkennbar ist, dass seiner Ausreise ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis, insbesondere - wie zuvor dargelegt - aus einer geschützten Rechtsposition aus Art. 8 EMRK, entgegensteht.

Auch die Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zunächst ist klarzustellen, dass Ziffer 4 des Bescheides nicht besagen soll, dass der Antragsteller nicht aus der Haft heraus abgeschoben wird. Dies ergibt sich aus der Formulierung, wonach eine Ausreisefrist (nur) für den Fall eingeräumt wird, dass es zu einer Haftentlassung kommt. In der Begründung des Bescheides ist dementsprechend auch ausdrücklich ausgeführt, dass der Antragsteller vorrangig aus der Strafhaft heraus abgeschoben werden soll. Dies ist gemäß §§ 58 Abs. 3 Nr. 1, 59 Abs. 5 AufenthG zulässig. Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann dementsprechend die Planung des Antragsgegners, den Antragsteller in Anwendung des § 456 a StPO direkt aus der Haft heraus abzuschieben, nicht als der Regelung unter Ziffer 4 des Bescheids vom 31.01.2013 widersprechendes Verhalten gewertet werden.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes zu bestimmen ist.