LG Saarbrücken Beschluß vom 22.1.2013, 5 T 376/12

Pfändungsschutzkonto: Übertragung nicht verbrauchten Guthabens in den Folgemonat

Leitsätze

1. Nach der Neuregelung des § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO wird pfändungsfreies Guthaben auf einem P-Konto, über das der Schuldner in einem Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem geschützten Guthaben für diesen Kalendermonat nicht von der Pfändung erfasst. Dabei kann aber nur ein konkretes Guthaben, nicht der abstrakte unverbrauchte Pfändungsfreibetrag ohne entsprechende Forderung gegen das Kreditinstitut übertragen werden.



2. Ob diese Regelung lediglich eine einmalige Übertragung oder auch eine mehrmalige Übertragung des nicht verbrauchten Guthabens erlaubt, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht zweifelsfrei entnehmen.

Für eine mehrmalige Übertragbarkeit des Guthabens sprechen sowohl der Gesetzeszweck als auch die bankrechtliche Ausgestaltung des Kontos als Kontokorrentkonto.



3. Überschreitet der Schuldner mit seinen Verfügungen jeweils das aus dem Vormonat übertragene Guthaben, verbleibt unter Heranziehung des Grundsatzes "First in, First out" kein unverbrauchtes Guthaben, das weiter übertragen werden soll. Vielmehr kann eine Differenz am Ende des Monats als nicht verbrauchtes Guthaben aus diesem Monat in den Folgemonat - erstmals - übertragen werden.

Tenor

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 27.06.2012 - Az.: 2 M 714/07 - wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass das im Monat Mai 2012 auf dem Pfändungsschutzkonto-Nr. ... des Schuldners bei der Drittschuldnerin vorhandene Guthaben bis zum 31.05.2012 in dem Umfang dem Schuldner zur Verfügung stehen musste, als dieses den monatlichen Freibetrag des Schuldners gemäß § 850 k Abs. 1 ZPO nicht überstiegen hat.

3. Die Kosten beider Instanzen trägt die Gläubigerin.

4. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 218,29 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Unter dem 18.05.2007 erwirkte sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gepfändet wurden. Der Schuldner unterhält bei der Drittschuldnerin seit dem 05.01.2012 ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850 k ZPO.

Mit Schreiben vom 08.06.2012 hat der Schuldner beantragt, festzustellen, dass „die im Mai vorgenommene Pfändung und Beschlagnahmung“ seines Kontoguthabens in Höhe von 218,29 EUR unrechtmäßig gewesen und somit unwirksam sei.

Zur Begründung hat er ausgeführt, Mitte Mai habe sein Konto einen Stand von 218,29 EUR aufgewiesen. Am 24.05.2012 habe er über das Kontoguthaben nicht mehr verfügen können, so dass er weder eine Überweisung habe tätigen, noch Geld für seinen Lebensunterhalt abheben können. Mangels Verfügbarkeit habe sich dieses Guthaben noch bei Eingang seiner Rentenzahlung in Höhe von 817,80 EUR auf dem Konto befunden. Da sein monatliches Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag in Höhe von 1.028,89 EUR liege, habe seines Erachtens nach eine Pfändung nicht in Betracht kommen dürfen. In allen Monaten seit Bestehen des Pfändungsschutzkontos habe der Kontostand zum Monatsende nach Erhalt der Rente für den Folgemonat unter 1.028,89 EUR gelegen.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.06.2012 hat das Amtsgericht den Antrag des Schuldners vom 08.06.2012, den es als Antrag auf Aufhebung der Pfändung seines Kontos in Höhe von einmalig 218,29 EUR gedeutet hat, zurückgewiesen. Der Betrag von 218,29 EUR resultiere daraus, dass seit Januar 2012 jeden Monat die Höhe der monatlichen Gutschriften auf dem Konto höher als die Höhe der monatlichen Kontoverfügungen gewesen sei. Der Schuldner habe somit über einen längeren Zeitraum auf dem Pfändungsschutzkonto Geld „angespart“. Sofern der monatliche unpfändbare Freibetrag des Pfändungskontos in einem Monat nicht ausgeschöpft werde, könne der verbleibende Guthabenrest einmalig in den Folgemonat übertragen werden und stehe dem Schuldner dann zusätzlich zu dem Freibetrag des Folgemonats zur Verfügung. Eine darüber hinaus gehende weitere Übertragung in den übernächsten Monat komme aber nicht in Betracht. Daher sei eine Freigabe des Betrages von 218,29 EUR nicht möglich.

Gegen diesen am 03.07.2012 zugestellten Beschluss hat der Schuldner mit Schreiben vom 15.07.2012, bei Gericht eingegangen am 16.07.2012, sofortige Beschwerde eingelegt. Nach der Neuregelung des § 835 Abs. 4 S. 1 ZPO dürften Einkünfte, die am Monatsende auf dem Pfändungsschutzkonto eingehen, nur dann an den Gläubiger ausgekehrt werden, wenn das dann vorhandene Guthaben zusätzlich zu dem noch bestehenden Sockelbetrag auch den Sockelbetrag des Folgemonats übersteigt. Somit bleibe ein am Monatsende vorhandener Saldo in Höhe von mindestens 1.028,89 EUR als Übertrag in den Folgemonat pfändungsfrei. Die abweichende Berechnung der Drittschuldnerin bedeute, dass das im jeweiligen Monat eingehende Guthaben jeweils bis zum letzten Cent ausgegeben sein müsse, bevor die Rente für den Folgemonat eingehe. Dies widerspreche ganz klar der gesetzlichen Intension des Pfändungsschutzkontos. Zudem sei davon auszugehen, dass der Schuldner zunächst über das aus dem Vormonat übertragene Guthaben und erst anschließend über das pfändungsfreie Guthaben des laufenden Monats verfüge. Das „neue“ Guthaben könne der Schuldner jeweils einmalig in den Folgemonat übertragen.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem erkennenden Gericht zur Entscheidung vorgelegt (vgl. den Beschluss vom 20.07.2012). Das Pfändungskonto erlaube es Kontoinhabern trotz Kontopfändung, Restguthaben aus dem nicht ausgeschöpften Freibetrag eines Monats einmal in den Folgemonat zu übertragen. Längerfristige Ansparungen seien jedoch nicht möglich.

II.

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß §§ 793, 567 ff ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

Das Interesse an der begehrten Feststellung ergibt sich, ungeachtet der Tatsache, dass der genannte Geldbetrag von der Vollstreckungsmaßnahme von Gesetzeswegen überhaupt nicht erfasst ist, aus dem Streit der Parteien über den Bedeutung des monatlichen Freibetrages; im Hinblick auf diese gesetzliche Regelung bedarf es weder einer Anordnung nach § 765 a ZPO noch des Erlasses einer einstweiligen Verfügung (vgl. BGH Beschluss vom 10.11.2011, Az VII ZB 32/11).

Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat auch in der Sache Erfolg. Der Guthabenbetrag von 218,29 EUR ist von der Pfändung des Kontos nicht erfasst.

Nach der Neuregelung des § 835 Abs. 4 S. 1 ZPO kann ein Guthaben auf ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850 k Abs. 7 ZPO am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin ausgezahlt werden, als dieser den dem Schuldner gemäß § 850 k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt. Wenn das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto den monatlichen Freibetrag nicht übersteigt, wird dieses von der Pfändung nicht erfasst.

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist der von der Drittschuldnerin zurückgehaltene Betrag in Höhe von 218,29 EUR, der sich aus mehreren Teilbeträgen - wie in dem Schreiben der Drittschuldnerin vom 19.06.2012 aufgeschlüsselt - zusammensetzt, wirksam auf den Monat Mai übertragen worden.

Nach der Neuregelung des § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO wird pfändungsfreies Guthaben, über das der Schuldner in einem Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem geschützten Guthaben für diesen Kalendermonat nicht von der Pfändung erfasst. Dabei besteht Einigkeit, dass nur ein konkretes Guthaben, nicht aber der abstrakte unverbrauchte Pfändungsfreibetrag ohne entsprechende Forderung gegen das Kreditinstitut übertragen werden kann (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Auflage, § 850 k ZPO, Rnr. 5, BTDrs 16/12 714 S. 19; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 4. Auflage, § 850 k ZPO, Rnr. 97).

Ob diese Gesetzesregelung lediglich eine einmalige Übertragung (so wohl BGH, Beschluss vom 10.11.2011, Az VII ZB 64/10, NJW 2012, 79; AG Würzburg, Urteil vom 08.05.2012, Az 15 C 619/12; Zöller/Stöber a.a.O., § 850 k ZPO, Rnr. 5 und 7 unter Bezugnahme auf BTDrs 16/12 714 S. 19) oder auch eine mehrmalige Übertragung (Prütting/Gehrlein/Ahrens, a.a.O., § 850 k Rnr. 89; Ahrens VUR 2012, 300) des nicht verbrauchten Guthabens erlaubt, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht zweifelsfrei entnehmen.

Zwar mag die Formulierung „... in dem folgenden Kalendermonat ... „ darauf hindeuten, dass lediglich eine einmalige Übertragung auf den Folgemonat zulässig sein soll. Hinzu kommt die Überlegung, dass ein Schuldner, der im zweiten Monat den übertragenen Freibetrag nicht ausschöpft, im dritten Monat hinsichtlich der nicht verbrauchten Differenz nicht mehr schützenswert ist; vielmehr soll übertragenes Guthaben, dass auch im Folgemonat nicht verbraucht wird, dem Gläubiger zur Verfügung stehen.

Demgegenüber sprechen sowohl der Gesetzeszweck als auch die bankrechtliche Ausgestaltung des Kontos für eine mehrmalige Übertragbarkeit des Guthabens. So wird der Schuldner größere Anschaffungen oder höhere Nachzahlungen nicht mit seinem laufenden, unpfändbaren Kontoguthaben begleichen können; insoweit muss dem Schuldner die Möglichkeit des Ansparens gegeben werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Konto als Kontokorrentkonto ausgestaltet ist. Dies bedeutet, dass die Einzelforderungen ihre rechtliche Selbständigkeit verlieren und zu Rechnungsposten werden, die später die Grundlage der Saldofeststellung bilden. Mit Anerkennung des Saldos gehen die Einzelforderungen unter und es verbleibt nur der Anspruch aus dem Saldoanerkenntnis. Aufgrund dieser Saldierung ist grundsätzlich nicht feststellbar, ob in dieser Situation zunächst über eine in einem früheren Tagessaldo eingestellte Forderung verfügt und eine neue Forderung in den Folgemonat übertragen wird.

Im vorliegenden Fall kann die Frage, ob im Rahmen des § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO ein Guthaben grundsätzlich mehrmals übertragen werden kann, letztendlich offen bleiben. Denn nach dem unstreitigen Sachverhalt ist davon auszugehen, dass nicht ein Guthaben in den übernächsten Monat, sondern mehrmals nacheinander ein Guthaben vom Vormonat in den Folgemonat übertragen wurde.

Wie sich nämlich aus den eingereichten Kontoauszügen des Schuldners ergibt, hat dieser in den Monaten Januar bis Mai 2012 regelmäßig über Beträge von mehr als 600,-- EUR verfügt. Demgegenüber belaufen sich die von der Drittschuldnerin errechneten Ansparbeträge auf 62,43 EUR zum 01.03.2012, 0,22 EUR zum 01.04.2012 und 155,22 EUR zum 01.05.2012. Der Schuldner hat also über wesentlich höhere Beträge als die übertragenen Guthabenbeträge verfügt. Unter Heranziehung des Grundsatzes „First in, First out“ (vgl. Ahrens, VUR 2012, 300) ist davon auszugehen, dass der Schuldner im Rahmen seiner Verfügungen innerhalb eines Monats zunächst über das aus dem Vormonat übertragene Guthaben verfügen wollte, also zunächst den angesparten Betrag verwenden wollte. Verbleibt dann am Ende des Monats wiederum eine Differenz, so kann diese als nicht verbrauchtes Guthaben aus diesem Monat in den Folgemonat - erstmals – übertragen werden. Da hier der Schuldner jeweils das übertragene Guthaben mit seinen Verfügungen überschritten hat, ist ein unverbrauchtes Guthaben, das weiter übertragen werden sollte, nicht verblieben.

Dass der Grundsatz „First in, First out“ anzuwenden ist, erklärt sich zum einen aus betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, zum anderen daraus, dass – ähnlich wie in § 366 Abs. 2 BGB – von einer entsprechenden Willensrichtung des Schuldners bei Vornahme seiner Verfügungen auszugehen ist. Schließlich ist zu beachten, dass nur diese Vorgehensweise, die allein auf den Kontostand zum Ende des Monats abstellt, eine praktikable Ermittlung eines etwaigen Übertragungsguthabens ermöglicht.

Handelt es sich mithin bei dem im Mai 2012 auf dem Konto vorhandenen Guthabensbetrag von 218,29 EUR nicht um einen „angesparten“ Betrag, so wurde dieser nicht von der Pfändung erfasst. Diese Rechtswirkung ist im Hinblick auf den Streit zwischen den Parteien durch das Gericht unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Beschlusses festzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 788 Abs. 4 ZPO. Da dem Schuldner der Guthabenbetrag auf seinem Konto bereits nach der Gesetzeslage zur Verfügung stehen musste, sind der Gläubigerin unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem von der Drittschuldnerin zurückgehaltenen Guthabensbetrag von 218,29 EUR.

Die Rechtsbeschwerde wird mangels der dafür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. § 574 ZPO) nicht zugelassen.